Rechtsprechung
BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 |
Besitzrecht des Mieters
Art. 14 GG, Rechtsstellung des Mieters ist verfassungsrechtlich geschützt;
Art. 13 GG, Schutzbereich im Räumungsprozeß nicht berührt
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Besitzrecht des Mieters
- openjur.de
Besitzrecht des Mieters
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile auf Stattgabe einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage
- Wolters Kluwer
Willkürlich - Höchstrichterliche Rechtsprechung - Auslegung und Anwendung - Andere zivilrechtliche Vorschriften - Schutzbereich - Räumungsprozesse des Vermieters - Besitzrecht des Mieters
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Willkürverbot; Wohnungsschutz; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Räumungsprozess; Mieterschutz; Besitzrecht des Mieters
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- spiegel.de (Pressebericht, 12.07.1993)
Mittelpunkt der Existenz
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Mietrecht; Besitzrecht des Mieters als Eigentumsrecht i. S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Besprechungen u.ä.
- zjs-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Beendigung des Mietverhältnisses (RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer; ZJS 2009, 29)
Verfahrensgang
- AG Essen, 03.07.1992 - 25 C 376/91
- LG Essen, 02.12.1992 - 10 S 351/92
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 1
- NJW 1993, 2035
- MDR 1993, 728
- FamRZ 1993, 1293
- WM 1993, 1460
- VBlBW 1993, 413
- DB 1993, 1770
Wird zitiert von ... (664)
- BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Diese Rechtspositionen sind grundrechtlich geschützte Eigentumsrechte im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, da jede Partei auf den Gebrauch der Wohnung zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse wie zur Freiheitssicherung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit angewiesen ist (BVerfGE 89, 1, 6). - BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
Angesichts der schwerwiegenden Nachteile, die der Mieter im Fall des (unverschuldeten) Verlustes der Wohnung als seines räumlichen Lebensmittelpunktes zu erwarten hat (vgl. dazu BVerfGE 68, 361, 370; 79, 292, 302; 89, 1, 13;… Senatsurteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14, BGHZ 207, 246 Rn. 39), hat der Vermieter kein schutzwürdiges Interesse, den Mieter für Zahlungsverzögerungen verantwortlich zu machen, die auf Fehlleistungen eingeschalteter Zahlungsdienstleister beruhen. - BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters
Zwar wird der Vermieter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen, weshalb eine entsprechende Entscheidung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren ist (BVerfGE 89, 1, 9;… Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14;… vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 17).Dennoch ergibt sich aus der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt und dem Besitzrecht des Mieters einen eigentumsgleichen Rang im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verleiht (st. Rspr.; BVerfGE 89, 1, 5 f.; BVerfG, NZM 2011, 479, 480), eine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme für den Vermieter (…Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 103, 142 ). - BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Für die Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte weiter zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfG, 26. Mai 1993, 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, 28. März 2000, 1 BvR 1460/99, NJW 2000, 2658, 2659;… BVerfG, 16. Januar 2004, 1 BvR 2285/03, NJW-RR 2004, 440, 441 und BVerfG, 4 April 2011, 1 BvR 1803/08, NZM 2011, 479 Rn. 29).cc) Die Auslegung und die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "berechtigtes Interesse" erfordert damit eine an den Umständen des Einzelfalls ausgerichtete Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen (BVerfGE 89, 1, 9 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098; NJW-RR 2004, 440, 441; vgl. ferner BVerfG, NJW-RR 2005, 454, 455 [zur Wohnungseigentümergemeinschaft]).
Dabei ist zu beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659;… NJW-RR 2004, aaO;… NZM 2011, 479 Rn. 29).
(2) Auf Seiten des Mieters ist zu beachten, dass auch dessen Besitzrecht an der vermieteten Wohnung Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist (BVerfGE 89, 1, 6 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098; NJW 2000, 2658, 2659; WuM 2001, 330; NJW-RR 2004, 440, 441; NJW 2006, 2033;… NZM 2011, 479 Rn. 29).
Der Einzelne ist auf ihren Gebrauch zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen (BVerfGE 89, 1, 6).
Das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters erfüllt unter diesen Umständen Funktionen, wie sie typischerweise dem Sacheigentum zukommen (BVerfGE 89, 1, 6, 8).
(b) Bei der Auslegung und Anwendung des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Gerichte gehalten, die durch die Eigentumsgarantie (jeweils) gezogenen Grenzen zu beachten und die im Gesetz aufgrund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumseinschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1, 9 [zu § 564b Abs. 1 BGB aF];… BVerfG, NJW 2000, aaO;… NJW-RR 2004, aaO;… NZM 2011, aaO Rn. 30).
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
(1) Bei der Auslegung und der Anwendung des § 574 BGB haben die Gerichte das Bestandsinteresse des Mieters und das Erlangungsinteresse des Vermieters angemessen zu berücksichtigen, die beiderseitigen Belange gegeneinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (BVerfGE 89, 1, 9 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098 [jeweils zu § 556a BGB aF]).Zum anderen trägt diese Bestimmung auch dem Umstand Rechnung, dass neben dem Eigentum des Vermieters auch das (abgeleitete) Besitzrecht des Mieters den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (BVerfGE 89, 1, 10; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098).
Der Mieter kann daher bei der Anwendung der Vorschrift des § 574 BGB und der Auslegung der dort enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, namentlich des Begriffs der "Härte" verlangen, dass die Gerichte die Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses hinreichend erfassen und berücksichtigen (BVerfGE 89, 1, 9 f.; BerlVerfGH, NZM 2003, 593, 594).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Unter der Geltung des Grundgesetzes hat sich die bereits in der Weimarer Republik begonnene Ausweitung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs fortgesetzt (vgl. BVerfGE 25, 371 Aktien; BVerfGE 31, 229 Urheberrechte; BVerfGE 36, 281 Patentrechte; BVerfGE 53, 257 sozialversicherungsrechtliche Ansprüche; BVerfGE 53, 336 öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche; BVerfGE 89, 1 Besitzrecht des Mieters;… vgl. dazu Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 157 ff.). - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
a) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsschutz der Tonträgerhersteller und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 89, 1 [9]; 129, 78 [101 f.]). - BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem …
Zudem steht die Wohnung des Mieters als die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, unter dem Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG, der das Recht gewährleistet, in diesen Räumen "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, 23, sowie vom 16. Januar 2004 - 1 BvR 2285/03, NZM 2004, 186, 187). - BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …
Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfG, 14. Februar 1989, 1 BvR 308/88, BVerfGE 79, 292, 304 f.; BVerfG, 26. Mai 1993, 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, 9; BVerfG, 2. Februar 1994, 1 BvR 1422/93, NJW 1994, 995; BVerfG, 20. Februar 1995, 1 BvR 665/94, NJW 1995, 1480, 1481; BVerfG, 20. Mai 1999, 1 BvR 29/99, NJW-RR 1999, 1097, 1098).a) Bei der Auslegung und Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB haben die Gerichte die in § 573 Abs. 2 Nr. 2, §§ 574 ff. BGB zum Ausdruck kommende Interessenabwägung des Gesetzgebers zwischen dem Erlangungsinteresse des Vermieters und dem Bestandsinteresse des Mieters in einer Weise nachzuvollziehen, die dem beiderseitigen Eigentumsschutz Rechnung trägt und die beiderseitigen Belange in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringt (BVerfGE 89, 1, 8 ff.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098 [jeweils zu § 564b, § 556a BGB aF]).
aa) Der Vermieter wird durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen (BVerfGE 89, 1, 9).
Ebenso haben sie grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht (BVerfGE 68, 361, 373 f.; 79, 292, 304 f.; 89, 1, 9; BVerfG, NJW 1993, 1637; NJW-RR 1994, 333; NJW 1994, 995;… NJW 1995, aaO; NJW-RR 1999, 1097, 1098; WuM 2002, 21 f.).
Die Gerichte sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (BVerfGE 79, 292, 305 f.; 89, 1, 9; BVerfG, NJW-RR 1994, 333 f.; NJW 1994, 995 f.; NJW 1994, 2605; NJW 1995, 1480; NJW-RR 1999, 1097, 1098).
Dabei hat der Mieter im Hinblick darauf, dass das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, Anspruch darauf, dass die Gerichte seinen gegen den Eigennutzungswunsch und den geltend gemachten Wohnbedarf vorgebrachten Einwänden in einer Weise nachgehen, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird (BVerfGE 89, 1, 9 f.).
Ihnen ist es verwehrt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Eigentümers oder seiner Angehörigen zu setzen (BVerfGE 79, 292, 305 f.; 89, 1, 8 f.; BVerfG, NJW-RR 1994, 333; NJW 1994, 995 f.; NJW 1994, 2605; NJW 1995, 1480 f.; NJW-RR 1999, 1097, 1098 f.).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …
- BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17
Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller …
- LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18
Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15
BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …
- BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
- LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16
Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 8/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
- BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11
BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …
- BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05
Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19
Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung eines Vermieters; …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R
Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15
Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier …
- LG Berlin, 17.02.2016 - 65 S 301/15
Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Durchführung von …
- BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08
Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der …
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Haushaltsführungsschaden ist ohne Tabellenwerke zu schätzen.Für den …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03
Zur Stattgabe einer Räumungsklage wegen Verletzung des Rechts des Vermieters zur …
- BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 226/09
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
- VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
- BGH, 26.02.2014 - XII ZB 373/11
Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer …
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15
Darf Toby bleiben?
- BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 246/11
BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …
- BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08
Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 186/17
Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11
Nichtannahmebeschluss AnyDVD
- BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
- BFH, 14.09.1999 - IX R 89/95
Mieterabfindung nicht steuerpflichtig
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09
Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung …
- LG Berlin, 08.07.2015 - 65 S 281/14
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Erhebliche Gefahr …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03
Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …
- BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung …
- BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
- BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- LG Berlin, 06.12.2018 - 65 S 124/18
Mietrecht: Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- und …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94
Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07
Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2608
Nutzungsuntersagung gegenüber Mietern von Wohnraum; …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09
Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04
Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot …
- BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche …
- BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 9/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
- BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 31/06
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99
Verkennung der Bedeutung des GG Art 14 Abs 1 S 1 für die Rechtsstellung des …
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 153/13
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer auf eine …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2014 - 9 K 4545/10
Berufsmäßige Imkerei
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des allgemeinen …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14
Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von …
- BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08
Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …
- BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 70/19
Kündigung eines Wohnraummietvertrags zum Zwecke des Abbruchs eines Teils des …
- BVerfG, 26.01.2005 - 1 BvR 1571/02
Zur Auslegung der Schöpfungshöhe
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04
Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Verurteilung zum Schadensersatz …
- BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98
Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11
Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - …
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
- BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01
Darlegung der Revisionszulassungsgründe
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09
Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …
- OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21
Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
- BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 312/08
Verurteilung zur Zwangsräumung gem § 149 Abs 2 ZVG aufgrund ungenügender …
- BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 34/06
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung
- BVerfG, 20.02.1995 - 1 BvR 665/94
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten …
- AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16
Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02
Zählverfahren
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16
Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06
Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
- BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 1854/01
Willkürliche Versagung einer Nutzungsentschädigung für Wohnung wegen fehlender …
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15
Wohnraummiete: Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten für …
- BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
- BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 172/04
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
- LG Berlin, 03.04.2020 - 65 S 205/19
Räumung von Wohnraum in Berlin: Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines …
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 455/14
Verletzung des Willkürverbots durch die Annahme einer Mithaftung des getrennt …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10
Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
- BVerfG, 22.06.2006 - 1 BvR 1418/04
Umfang des Willkürverbots; Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 124/01
Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
- BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 1797/95
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit …
- LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18
Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung …
- BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
- BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07
Zur Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess bei Antrag (§ 123 VwGO) auf …
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
- BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02
Willkürfreie Verneinung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit der …
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der …
- BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH …
- BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19
Allgemeiner Vertreter, amtliche Bestellung, Anwalt, Anwendung, …
- LG Berlin, 23.05.2017 - 67 S 416/16
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Mieterwünschen bei der Farbwahl im Rahmen von …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09
Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10
Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09
Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche, nicht nachvollziehbare …
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08
Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10
Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
- BVerfG, 09.03.2005 - 1 BvR 616/04
Gesetzliche Unfallversicherung - mangelnde Kausalität zwischen Wegeunfall und …
- BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 2682/03
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots …
- BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvR 1825/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung
- VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07
Thüringer Waldgesetz
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241
Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
- BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des …
- AG Merzig, 05.08.2005 - 23 C 1282/04
Eigenbedarfskündigung zugunsten des Neffen unwirksam!
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 814/01
Zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit in mehreren …
- BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99
Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14
Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer …
- LG Hamburg, 07.05.2015 - 333 S 11/15
Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Anbringung eines …
- BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um …
- VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98
Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 68-IV-21
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21
Corona; 2G-Regelung; Autohaus
- BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09
Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 2/00
Zivilrecht, materielles; Beschwerdebefugnis; Wohnung; faires Verfahren; …
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 107 A/99
Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- LG München I, 17.08.2012 - 14 S 8110/12
Sanierung wirtschaftlich sinnlos: Verwertungskündigung wirksam!
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- BVerfG, 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gysi
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- LG Köln, 21.03.2018 - 9 S 18/18
Anforderungen an eine zulässige Verwertungskündigung
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VG Aachen, 27.08.2009 - 3 K 1967/08
Nutzungsuntersagung für privates Wohnen auf Grundstück im Gewerbegebiet
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- AG Reinbek, 20.05.2008 - 5 C 624/06
Gewährung von Schmerzensgeld für einen Mieter bei Räumung seiner Wohnung ohne …
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94
Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- LG Berlin, 21.09.2021 - 65 S 36/21
Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch?
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04
Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- LG Berlin, 23.01.2019 - 65 S 170/18
Wohnraummiete in Berlin: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Lärmbelastung …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen zum …
- BVerfG, 10.11.1997 - 2 BvR 429/97
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem …
- OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93
Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00
BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 176/94
Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
- BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15
Unzulässiger Löschungsanspruch Pächter gegen Baulast für Pachtgrundstück
- BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05
Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte …
- BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16
Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Freiburg, 14.06.2012 - 4 K 914/12
(Sicherstellung von Waffen
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 160/08
Rechtmäßigkeit führungsaufsichtlicher Weisung der Meidung von …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
- BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1448/99
Zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen im …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 2570/10
Teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10
Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 1369/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 S 88/14
Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des …
- AG Brandenburg, 01.04.2003 - 32 C 181/00
Klage des Vermieters auf Beseitigung einer vom Mieter angebrachten …
- BVerfG, 19.09.2001 - 1 BvR 1351/00
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare gerichtliche Abweisung …
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94
Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 992/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
- OLG Karlsruhe, 03.03.1997 - 3 REMiet 1/97
Mietrecht; Eigenbedarfskündigung bei Bedarf an einem Teil der Wohnungsräume
- VerfGH Berlin, 12.12.1996 - VerfGH 38/96
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13
Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
- VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07
Schattenparker
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- AG Berlin-Neukölln, 22.07.2021 - 14 C 75/20
Passt, wackelt und hat Luft!
- OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 3494/14
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Klärung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 12 A 10951/04
Personen- und Objektschutz ist weiter hinzunehmen
- BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02
Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
- BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00
Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen …
- BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01
Fachgerichtliche Auslegung sowie Beurteilung der Anwendbarkeit des …
- AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- LG Berlin, 17.10.2018 - 65 S 105/18
Mietrecht: Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung einer Wohnung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14
Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 969/08
Anordnung von Führungsaufsicht (§§ 7 JGG, 68f StGB) nach Verbüßung einer …
- VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2231/05
Polizeiliche Beschlagnahme rechtswidrig genutzter Wohnwagen; "Wagenburg"
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 2123/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Widerruf der Einberufung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 18/98
Mangels substantiierter Darlegung einer Härte iSv BGB § 556a Abs 1 S 2 keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17
- AG Köln, 09.08.2017 - 201 C 62/17
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13
Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95
Keine Erfüllung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 bei …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BVerfG, 04.10.2004 - 1 BvR 964/04
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren trotz Obsiegens in …
- BVerfG, 11.10.1996 - 2 BvR 1777/95
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung …
- BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16
Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- BVerfG, 08.05.2002 - 1 BvR 485/01
Willkürliche Verneinung eines Anspruchs auf Verzinsung des Geldausgleichs in …
- OVG Niedersachsen, 28.09.1994 - 4 L 5583/93
Leistungen für Unterkunft nach einem Umzug; Sozialhilfe; Umzug; Unterkunft; …
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09
Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10
Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch …
- BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09
Erfordernis für die Annahme einer willkürlichen Rechtsanwendung als Verstoß gegen …
- BVerfG, 18.02.2008 - 2 BvR 2697/07
Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung); Bestätigung der Beschlagnahme …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94
Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
- OLG Schleswig, 26.01.2017 - 11 U 61/16
Notleitungsrecht durch ein Gebäude
- BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1739/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Kein Verfassungsverstoß bzgl. Auslegung und …
- BFH, 22.04.2013 - III B 115/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen …
- BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als …
- BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Sachenrechtsmoratoriums gem Art 233 § …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00
Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- LG Berlin, 15.08.2019 - 65 S 159/19
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Interessenabwägung im …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 37/11
Verletzung der Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf den Auffangwert im …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11
Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die …
- LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 66/09
Verwertungskündigung - Einfamilienhaus
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1029/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
- BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00
Willkürliche Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot; Verstoß gegen das …
- BFH, 10.10.2002 - I B 147/01
Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99
Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
- LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17
Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18
Verfassungsrecht, Verfahrensrecht
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1030/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- AG Bonn, 25.05.2005 - 5 C 275/04
Zutritt zur Wohnung durch Vermieter
- BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 150/04
Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 13 GG durch …
- OLG Zweibrücken, 20.06.2003 - 3 W 126/03
Polizeiliche Informationserhebung in Rheinland-Pfalz: Rechtmäßigkeit einer lang …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 K 3623/92
Unbefristete Erbbegräbnis- u. Grabnutzungsrechte:; Befristung (nachträgliche); …
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21
Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.07.2010 - 214 C 78/10
Anspruch des Vermieters auf Räumung der Wohnung bei hinreichend dargelegter …
- BVerwG, 26.08.2008 - 7 B 23.08
Betrieb eines Basaltsteinbruchs mit einer Abbaufläche von 81 ha als Anlage i.S.d. …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 482/07
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1028/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04
Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
- BVerwG, 24.08.2005 - 3 C 27.05
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- BVerfG, 31.01.2005 - 2 BvR 2097/04
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer …
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 654/99
Zur Auslegung der Widerlegungstatbestände in REAO BE Art 3 Abs 2 bei …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 1 S 2446/96
Beschlagnahme von Bauwagen und Wohnwagen wegen Störung der öffentlichen …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
- LG Berlin, 19.02.2018 - 65 S 241/17
Plausibilität der Eigenbedarfskündigung des Vermieters: Beweiswürdigung der …
- LG Berlin, 25.04.2017 - 67 S 70/17
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung und Räumungsklage bei Mietrückstand
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 99/10
Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 114/08
Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im …
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- BVerfG, 07.07.1999 - 1 BvR 346/99
Aufhebung eines mietrechtlichen Räumungsurteils wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. …
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96
Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts …
- BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94
Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer strafvollzugsrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21
Testobliegenheit bei touristischen Übernachtungen während der Corona-Pandemie
- BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 12.19
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- AG Lünen, 24.11.2020 - 8 C 26/20
Abmahnung wegen erheblicher Forderungsrückstände
- VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19
Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- AG Berlin-Schöneberg, 20.09.2017 - 7 C 118/17
- VG Koblenz, 09.12.2008 - 1 K 922/08
Der befangene Pächter
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 1496/01
Versagung der vollständigen Freistellung einer Vertrauensperson gem §§ 2 ff SBG …
- KG, 15.06.2000 - 16 REMiet 10611/99
Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen
- BayObLG, 27.06.1996 - 2Z BR 16/96
Betreten einer Wohnung zur Durchführung erforderlicher Instandhaltungs- und …
- BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostengrundentscheidung wegen Verletzung …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 44/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- LG Tübingen, 21.12.2007 - 7 O 404/07
Gewerberaummiete: Besichtigungsrecht der Vermietergesellschaft; Wahrnehmung durch …
- BVerfG, 11.10.2006 - 1 BvR 1796/06
Fachgerichtliche Zurückweisung eines Rückführungsantrags des Vaters nach dem …
- BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- VG Berlin, 18.07.2002 - 13 A 424.01
Sanierungsrechtliche Genehmigung und Mietobergrenzen
- BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 129/01
Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 2069/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Unterlassen der gem …
- BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- VerfGH Berlin, 14.01.1997 - VerfGH 21/94
Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten durch Umlage der …
- BVerfG, 28.08.1996 - 1 BvR 283/94
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 2 A 2046/12
Vorliegen einer baunachbarrechtlichen Klagebefugnis eines Jagdpächters
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- BGH, 04.10.2011 - IX ZB 124/11
Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die …
- VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 23/95
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 114/20
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.03.2021 - 237 C 234/20
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer …
- OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15
Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740
Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne …
- LG Berlin, 29.08.2011 - 67 S 15/09
Anforderungen an eine Kündigung aufgrund einer ansonsten unmöglichen …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10
Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- KG, 11.12.1997 - 8 REMiet 1354/96
Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des …
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 6/93
Keine Verletzung von Verf BB Art 47 Abs 2 und Art 52 Abs 4 durch den Erlaß eines …
- VerfGH Thüringen, 12.09.2018 - VerfGH 28/17
Beschluss über Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Thüringer …
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14
Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls …
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 8/11
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
- OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11
Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte …
- BFH, 24.04.2007 - X B 161/06
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen der …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- VG Koblenz, 14.02.2005 - 7 K 2362/04
Nachbarschutz bei genehmigter Windkraftanlage im Außenbereich
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1544/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein …
- BSG, 09.05.2018 - B 14 AS 353/17 B
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- LG Berlin, 22.06.2016 - 65 S 386/15
Eigenbedarfskündigung: Vorgeschobener Selbstnutzungswille bei zeitgleichen …
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09
Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 76/10
Vereinbarkeit der Annahme entgegenstehender Umstände i.R.d. Frage des Vorliegens …
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 224/08
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Rechtsinstituts der ergänzenden …
- VG Gelsenkirchen, 30.09.2010 - 5 K 4586/09
Mieter einer Wohnung hat kein Abwehrrecht
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 116/02
Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …
- BFH, 13.10.2004 - IV B 122/02
NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 133/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entschädigungsberechnung gem §§ 15 Abs 1 S …
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 95/02
- VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01
- VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 84/98
- LG Berlin, 08.01.2020 - 65 S 165/19
Eigenbedarfsausschluss in einer Anlage und Schriftformerfordernis
- LG Berlin, 03.07.2019 - 65 S 227/18
Ohne Aufenthaltserlaubnis keine Eigenbedarfskündigung!
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15
Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 …
- BGH, 20.10.2011 - IX ZR 20/10
Eintritt eines Schadens durch Unmöglichmachung des Erwerbs eines Grundstücks zu …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08
Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung
- BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08
Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf …
- FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05
Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …
- VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2232/05
Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses; Anordnung der …
- BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05
Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- OVG Thüringen, 26.01.2000 - 4 N 952/97
Gebühren; Gebühren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Adressat; Drittschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.11.1998 - VfGBbg 37/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen berufungsgerichtliche Entscheidung zur …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 121-IV-19
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19
Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht
- BGH, 13.09.2012 - IX ZR 53/11
Möglichkeit des Vorliegens eines Willkürverstoßes bei Auseinandersetzung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - L 10 AS 123/12
Einstweiliger Rechtschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung - Folgenabwägung - …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09
Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen …
- BFH, 02.08.2002 - IV B 110/01
Steuerrecht - Zulässigkeit der Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 108/01
- VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01
Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte …
- BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter …
- LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bei überwiegenden …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung …
- BGH, 08.07.2010 - IX ZR 153/08
Fehlerhafte Rechtsanwendung im Hinblick auf eine Beurteilung einer richtigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 7 B 1775/07
Eigentumsrechtlicher Schutz des Mieters gegenüber der Erteilung einer …
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 633/03
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- AG Pinneberg, 01.11.2002 - 66 C 212/02
Herausgabe und Räumung eines Mietobjektes; Vorliegen eines Berechtigten …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02
Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot; Gewalt; unaufschiebbare Maßnahme; Polizei; …
- VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 3 S 21.02026
Zweckentfremdung von Wohnraum, Rückführungsverpflichtung, Zweitwohnung, Leerstand
- AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20
Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!
- AG Berlin-Mitte, 03.09.2020 - 25 C 107/19
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter
- VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 185/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
- VerfGH Thüringen, 26.03.2019 - VerfGH 11/19
Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung
- StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung einer offensichtlich …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 46/12
Begründungserfordernis; Beschwerdebefugnis; Rechtliches Gehör; Willkürverbot
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07
Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 Abs. …
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 138/05
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- LG Potsdam, 23.07.2009 - 11 S 230/08
Wohnraummiete im Beitrittsgebiet: Vereinbarte Vermieterpflicht des VEB zu …
- OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 1 Ss 109/05
Revisionsrügen im Strafverfahren: Unbegründetheit der Verfahrensrüge einer …
- BFH, 30.08.2001 - IV B 80/01
Zulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund - Darlegung der …
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99
Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 1 L 1201/95
Kein Abwehrrecht des nur obligatorisch Berechtigten;; Abwehrrecht: …
- BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20
Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen
- VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 25/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
- AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19
MietenWoG Bln ist verfassungskonform
- AG Fürstenfeldbruck, 09.08.2019 - 5 C 364/19
Anforderungen an den Eigenbedarf bei entfernten Verwandten
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 5/15
- LG Berlin, 24.10.2011 - 67 S 441/10
Anforderungen an die Prüfung einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung
- BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- OLG Brandenburg, 14.05.1998 - 5 U 214/97
- BVerfG, 11.09.1997 - 1 BvR 392/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem …
- OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95
Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
- VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
Flächenumwandlung in einem Überschwemmungsgebiet von Ackerflächen zu …
- OLG Bremen, 23.08.1993 - 4 W 3/93
Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
- VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
- BVerfG, 27.03.2014 - 1 BvR 3533/13
Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 17/04
Wegen unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- StGH Hessen, 08.12.1999 - P.St. 1436
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkür; Willkürverbot; Gesetzlicher Richter; …
- ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95
Abmahnung wegen Versandes eines Leserbriefes an eine Zeitschrift und Schädigung …
- VGH Hessen, 29.09.1993 - 9 TG 1853/93
Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft; Mietkostenübernahme
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- LAG Thüringen, 18.03.2015 - 6 SaGa 5/14
Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund
- LG Krefeld, 28.11.2012 - 2 S 33/12
Mietrückstand beglichen: Ordentliche Kündigung hinfällig?
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 180/07
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04
Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Berlin, 16.07.2003 - 1 A 321.98
- OLG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 U 6/02
Rechtsfolgen eines Eigentümerwechsels an einer vermieteten Eigentumswohnung für …
- StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungserfordernis
- VerfGH Berlin, 10.11.1993 - VerfGH 78/93
- VG Neustadt, 21.08.2019 - 5 L 813/19
Verwaltungsprozessrecht, Immissionsschutzrecht
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- VerfG Brandenburg, 21.12.2012 - VfGBbg 60/12
Unverletzlichkeit der Wohnung; Rechtsschutzbedürfnis; Kosteninteresse; …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01
Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
- VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97
Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …
- BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 130/97
Versagung von Schmerzensgeld bei unterlassener Krebsvorsorgeuntersuchung
- OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97
Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
- VerfGH Berlin, 13.02.1997 - VerfGH 53/96
Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
- OLG Hamm, 11.11.1996 - 30 REMiet 2/96
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ; Wirksamkeit …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1994 - 4 L 3979/93
Hilfe zum Lebensunterhalt; Unterkunftskosten; Untervermietung; Unterkunft in …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 3 S 2120/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis von Wohnungsmietern; Zulässigkeit einer …
- VerfGH Sachsen, 01.04.2021 - 208-IV-20
- VerfGH Saarland, 08.02.2021 - Lv 11/20
- AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 531 C 352/19
Dingliches Wohnungsrecht: Zutrittsverweigerung gegenüber Miterben
- VGH Hessen, 26.10.2016 - 23 C 973/16
- VG Würzburg, 07.08.2015 - W 4 S 15.656
Nutzung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- VG Regensburg, 10.03.2014 - RO 2 S 14.341
Vorläufiger Rechtsschutz des Mieters gegen Nachbarbaugenehmigung
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 27/98
Berufungsgerichtliche Abweisung einer Klage auf Feststellung eines Wegerechts mit …
- VerfGH Saarland, 04.08.2021 - Lv 21/20
Wieder Uneinigkeit bei Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge
- LG Berlin, 29.06.2021 - 65 S 344/20
Eigenbedarf: Nur vages "Seniorenstudium" ist kein Kündigungsgrund
- VG Ansbach, 10.08.2020 - AN 17 E 20.00981
Erfolgloser Antrag, die Bauarbeiten zum Umbau eines benachbarten Fabrikgebäudes …
- VG München, 28.01.2013 - M 8 K 12.627
Baugenehmigungsverfahren; Akteneinsichtsrecht Dritter; Mieter im Nachbargebäude
- VG München, 16.08.2011 - M 8 SN 11.2458
Eilantrag eines Mieters gegen Baugenehmigung für Biergarten, der auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2010 - 1 LA 76/10
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch); hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- OVG Niedersachsen, 22.06.1995 - 1 M 1801/95
Leerstehenlassen einer Zweitwohnung;; Leerstehenlassen; Wohnen; Zweitwohnung
- VG Cottbus, 16.09.2011 - 7 K 113/09
Keine Entschädigung an Fischer für Kormoranfraß an landeseigenen Gewässern
- VGH Bayern, 25.08.2004 - 22 As 04.40031
Planfeststellung für eine U-Bahn; sofortige Vollziehbarkeit; Abwägungsgebot; …
- AG Berlin-Lichtenberg, 17.06.2003 - 6 C 116/03
Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Angemessenes Verhältnis zur …
- VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 108/02
Keine Verletzung des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie durch …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 65-IV-01
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 42-IV-99
- VG Leipzig, 15.02.2000 - 7 K 208/97
Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; In Volkseigentum …
- VerfG Brandenburg, 18.03.1999 - VfGBbg 48/98 a)
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- LG Berlin, 28.10.1997 - 36 O 8/97
Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts ; Nutzung einer "Datsche" als …
- BVerwG, 21.06.1996 - 8 B 50.96
Klage eines Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte …
- VerfGH Berlin, 24.01.1996 - VerfGH 48/95
Keine Verletzung des Rechts auf Wohnraum, des Willkürverbots und des …
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 6 CE 20.451
Rechtsschutz gegen Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung …
- LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17
Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
- VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 25 K 6931/09
Nutzungsänderung, Nutzungsverbot
- AG Baden-Baden, 01.07.2008 - 7 C 150/08
Anspruch auf Rückgabe einer Wohnung als Nießbraucher gegen einen Mieter nach …
- VG München, 22.03.2006 - M 23 K 05.3550
Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer; Voraussetzungen zur Anordnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 6 B 36/06
- OVG Berlin, 30.07.2003 - 2 S 24.03
Nachbarschutz; Anfechtung einer Baugenehmigung durch benachbarten Mieter; …
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 65/03
- OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2001 - 2 L 180/01
- VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01
Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem
- AG Köln, 24.06.1997 - 216 C 58/97
Zustimmung zur Hundehaltung
- LG Wuppertal, 09.04.1997 - 8 S 11/97
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1995 - 1 M 87/95
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Mieter; Nachbar; Nutzung; Obligatorisch …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
- VG Schleswig, 30.06.2020 - 2 B 22/20
Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2018 - L 8 SO 30/18
- VG Aachen, 09.02.2009 - 3 L 480/08
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 31.05.1995 - VGH B 3/95
- AG Neustadt am Rübenberge, 27.03.1995 - 27 C 2380/94
Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach wirksamer Kündigung; Vorliegen eines …
- OLG Stuttgart, 13.08.2020 - 2 U 92/17
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 06.05.2019 - LVG 10/19
- VG Saarlouis, 27.01.2017 - 3 L 18/17
Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 335/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 2 B 307/07
Anspruch auf vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- VG Frankfurt/Main, 21.06.2007 - 1 E 1066/07
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- VG Gelsenkirchen, 28.02.2002 - 17 L 364/02
Häuslicher Gewalt in einer Haushaltsgemeinschaft ; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Sachsen, 11.08.1994 - 1 S 261/94
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1994 - 3 S 339/94
Zum Verhältnis von Miteigentümern untereinander bei Streit um eine Baugenehmigung
- LG Berlin, 27.10.2021 - 65 S 125/21
Erhöhter Bestandsschutz kann wirksam vereinbart werden und gilt auch gegenüber …
- LG Berlin, 30.04.2015 - 65 S 4/15
- VG München, 16.11.2011 - M 8 E 11.4778
Abstandsflächen auf gewidmeter, aber nicht entsprechend genutzter Verkehrsfläche
- VG München, 19.09.2011 - M 11 S 11.3413
Nutzungsuntersagung; allgemeine Wohnnutzung im Gewerbegebiet; Ermessen; …
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2009 - 33 C 4095/08
- AG Berlin-Neukölln, 30.07.2001 - 5 C 130/01
- KG, 18.12.1997 - 19 UF 9027/96
Erledigung eines Verfahrens durch Einzug einer anderen Person in die im Streit …
- OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.1994 - 1 S 261/94
2.20 Aufschiebende Wirkung; 2.11 Antragsbefugnis; 6.4 Nachbarschutz - …
- VG Gera, 12.08.2003 - 4 E 787/03
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Antragsbefugnis; …