Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1516/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2622
BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1516/93 (https://dejure.org/1993,2622)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1993 - 2 BvR 1516/93 (https://dejure.org/1993,2622)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1516/93 (https://dejure.org/1993,2622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verweigerung der Einreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 106
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Nachdem das Grenzschutzamt auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts ein Stillhalten zunächst bis zum 27. Juli 1993 zugesichert hatte, wurde mit Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106) dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main vorläufig untersagt, die verfügte Einreiseverweigerung zu vollziehen; ferner wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet.

    Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgeht, daß nach dieser Auskunft nur ausgewiesene Anhänger der Opposition und solche Personen, die das togoische Regime dafür hält, bei einer Rückkehr nach Togo mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen müßten (vgl. dazu aber BVerfGE 89, 106 ), wird der Schluß auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht nicht auf die sich aufdrängende Frage eingegangen ist, ob der Beschwerdeführer wegen der Publizität seiner Asylantragstellung zu diesem Personenkreis zählen könnte.

  • BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93

    Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: keine

    Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur Hälfte und für das durch Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106) entschiedene Verfahren betreffend den Erlaß einer einstweiligen Anordnung voll zu erstatten.
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Sie schließt auch im Rahmen des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 89, 106 ff. - Kommunale Verpackungssteuer -) die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage nicht aus.
  • BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 1516/93

    Zurückweisung von Erinnerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren:

    Die begehrte einstweilige Anordnung erging durch Beschluß vom 27. Juli 1993 (BVerfGE 89, 106).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Sie schließt auch im Rahmen des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 89, 106 ff. - Kommunale Verpackungssteuer -) die Gebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage nicht aus.
  • OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

    Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu

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  • OVG Saarland, 09.11.1994 - 9 R 760/94
    Beschluß vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1516/93 -.
  • VG Stuttgart, 05.04.1995 - A 14 K 30278/93

    Gewährung von Asyl für einen togoischen Staatsangehörigen; Glaubhafte Darlegung

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