Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Zulassung der Veräußerung eines Hotels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einem Investitionsvorrangbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versagung - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung einer Unternehmensveräußerung

Verfahrensgang

• VG Berlin, 25.08.1992 - 9 A 267.92
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92
• VG Berlin, 09.03.1993 - 9 A 267.92
• BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 1474/92

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 113
• NJW 1993, 2523

Wird zitiert von ... (44)

• BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ).

 
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …

  Das ist ein Ziel von erheblichem öffentlichem Interesse (vgl. BVerfGE 85, 130 ; 89, 113 ; 94, 334 ).

  Rechtsschutz gegenüber Investitionsvorrangentscheidungen zugunsten Dritter ist nach Maßgabe des § 12 InVorG dem Anmelder auch im Fall der Unternehmensrestitution garantiert (zum Umfang dieses - vom Verwaltungsgericht gewährten - Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 88, 76 ; 89, 113 ).

• BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13

  Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (BVerfGE 21, 50; 89, 113 ).
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …

  An der Vermeidung eines solchen Zustandes besteht, wie das Bundesverfassungsgericht für vergleichbare Sachlagen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 85, 130 ; 89, 113 ), ein erhebliches öffentliches Interesse.
• BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvF 1/15

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 19 ZensG 2011

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 1845/18

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Auslieferung eines …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ).
• BVerfG, 01.12.2017 - 2 BvF 1/15

  Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die vorläufigen …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 22.12.2016 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 05.03.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
• BVerfG, 15.02.2016 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2735/14

  Verlängerung der einstweiligen Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5 - …
• BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 1730/91

  Verfassungsrechtliche Übeprüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - …
• BVerfG, 22.12.1995 - 1 BvR 176/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen einen fachgerichtlich bestätigten …
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 517/19

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der …
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 2100/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung der …
• BVerfG, 05.03.2020 - 2 BvR 2100/18

  Einstweilige Anordnung wird wiederholt
• BVerfG, 09.05.1994 - 1 BvR 282/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
• BVerfG, 17.06.1998 - 1 BvR 2386/94

  Zur Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• BVerfG, 08.01.2021 - 2 BvR 852/20

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die …
• BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08

  Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 2061/19

  Zweite Wiederholung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch …
• BVerfG, 22.02.2022 - 2 BvR 1514/21

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die …
• BVerfG, 03.06.2020 - 2 BvR 2061/19

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der vorläufigen Aussetzung …
• BVerfG, 09.06.2022 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …
• BVerfG, 17.05.2021 - 2 BvR 2061/19

  Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …
• BVerfG, 04.11.2021 - 2 BvR 2061/19

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvR 852/20

  Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen …
• BVerfG, 20.12.2021 - 2 BvR 1214/21

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1110/21

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Übergabe …
• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 1713/21

  Wiederholung der einstweiligen Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 2735/14

  Verlängerung der einstweiligen Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der …
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
• BVerfG, 28.04.2022 - 2 BvR 2061/19

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 2100/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 2100/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der …
• BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 1698/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Anwendung der Entschädigungsregelung des § 1 …
• BVerfG, 05.07.2020 - 2 BvR 2100/18

  Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur …