Rechtsprechung
BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Zulassung der Veräußerung eines Hotels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einem Investitionsvorrangbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versagung - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung einer Unternehmensveräußerung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.08.1992 - 9 A 267.92
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92
- VG Berlin, 09.03.1993 - 9 A 267.92
- BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 1474/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 113
- NJW 1993, 2523
Wird zitiert von ... (44)
- BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22
Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2). - BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 852/20
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ).
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
Das ist ein Ziel von erheblichem öffentlichem Interesse (vgl. BVerfGE 85, 130 ; 89, 113 ; 94, 334 ).Rechtsschutz gegenüber Investitionsvorrangentscheidungen zugunsten Dritter ist nach Maßgabe des § 12 InVorG dem Anmelder auch im Fall der Unternehmensrestitution garantiert (zum Umfang dieses - vom Verwaltungsgericht gewährten - Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 88, 76 ; 89, 113 ).
- BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13
Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (BVerfGE 21, 50; 89, 113 ). - BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
An der Vermeidung eines solchen Zustandes besteht, wie das Bundesverfassungsgericht für vergleichbare Sachlagen bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 85, 130 ; 89, 113 ), ein erhebliches öffentliches Interesse. - BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvF 1/15
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 19 ZensG 2011
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 1845/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Auslieferung eines …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ). - BVerfG, 01.12.2017 - 2 BvF 1/15
Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die vorläufigen …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 22.12.2016 - 2 BvF 1/15
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6). - BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvF 1/15
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
- BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvF 1/15
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
- BVerfG, 05.03.2020 - 2 BvR 1845/18
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
- BVerfG, 15.02.2016 - 2 BvF 1/15
Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2735/14
Verlängerung der einstweiligen Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5 - …
- BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 1730/91
Verfassungsrechtliche Übeprüfung der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - …
- BVerfG, 22.12.1995 - 1 BvR 176/94
Keine einstweilige Anordnung gegen einen fachgerichtlich bestätigten …
- BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 517/19
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der …
- BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 2100/18
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung der …
- BVerfG, 05.03.2020 - 2 BvR 2100/18
Einstweilige Anordnung wird wiederholt
- BVerfG, 09.05.1994 - 1 BvR 282/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
- BVerfG, 17.06.1998 - 1 BvR 2386/94
Zur Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BVerfG, 08.01.2021 - 2 BvR 852/20
Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 852/20
Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 2061/19
Zweite Wiederholung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch …
- BVerfG, 22.02.2022 - 2 BvR 1514/21
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die …
- BVerfG, 03.06.2020 - 2 BvR 2061/19
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der vorläufigen Aussetzung …
- BVerfG, 09.06.2022 - 2 BvR 852/20
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …
- BVerfG, 17.05.2021 - 2 BvR 2061/19
Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …
- BVerfG, 04.11.2021 - 2 BvR 2061/19
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvR 852/20
Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen …
- BVerfG, 20.12.2021 - 2 BvR 1214/21
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1110/21
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Übergabe …
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 1713/21
Wiederholung der einstweiligen Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 2735/14
Verlängerung der einstweiligen Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der …
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1845/18
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
- BVerfG, 28.04.2022 - 2 BvR 2061/19
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 2100/18
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der …
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1845/18
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
- BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 2100/18
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der …
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 1698/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Anwendung der Entschädigungsregelung des § 1 …
- BVerfG, 05.07.2020 - 2 BvR 2100/18
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur …