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   BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81   

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BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81 (https://dejure.org/1993,836)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1993 - 1 BvL 35/81 (https://dejure.org/1993,836)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 (https://dejure.org/1993,836)
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Konkurs von Rundfunkanstalten

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Unzulässigkeit eines Konkurses über das Vermögen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Hinweis: vgl. für Baden-Württemberg jetzt auch § 45 AGGVG, im übrigen § 12 InsO)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Konkurs von Rundfunkanstalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkfreiheit und Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten - Konkursverfahren - Duale Rundfunkordnung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 144
  • NJW 1994, 1466
  • NVwZ 1994, 677 (Ls.)
  • ZUM 1994, 633
  • afp 1993, 732
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    3. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Insbesondere ist er nicht auf bestimmte Modelle der Rundfunkordnung festgelegt (vgl. BVerfGE 83, 238 [296]).

    Entscheidet sich der Gesetzgeber - wie mittlerweile in allen Bundesländern auf der Grundlage von Staatsverträgen geschehen - für eine duale Rundfunkordnung, in der öffentlichrechtliche und private Veranstalter nebeneinander bestehen, muß er allerdings dafür sorgen, daß die verfassungsrechtlichen Anforderungen gleichgewichtiger Vielfalt im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (vgl. BVerfGE 83, 238 [296 f.]).

    Unter den gegenwärtigen Bedingungen setzt das voraus, daß die unerläßliche Grundversorgung der Bevölkerung vom öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Einbuße erbracht wird (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 f.]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [297 ff.]; 87, 181 [199, 203]).

  • BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 S. 4 des Hessischen

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Rundfunkfreiheit hat ihre wesentliche Bedeutung in der Programmfreiheit im Sinne eines Verbots nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflußnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme (vgl. BVerfGE 59, 231 [258]; 87, 181 [201]).

    Unter den gegenwärtigen Bedingungen setzt das voraus, daß die unerläßliche Grundversorgung der Bevölkerung vom öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Einbuße erbracht wird (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 f.]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [297 ff.]; 87, 181 [199, 203]).

    Die verfassungsrechtliche Funktionsgewährleistung des öffentlichrechtlichen Rundfunks umfaßt - sowohl in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum, in dem die Rundfunkveranstaltungen noch ganz oder fast ausschließlich den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten anvertraut waren, als auch unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung - eine das jeweilige Land treffende finanzielle Gewährleistungspflicht für den öffentlichrechtlichen Rundfunk (vgl. BVerfGE 87, 181 [198 ff.]).

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    7. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Diese Freiheit muß der Staat gesetzlich ausgestalten und sichern (vgl. BVerfGE 57, 295 [320 f.]).

    Die "binnenpluralistische" Struktur der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, durch welche die Vielfalt des Programmangebots sowie ein Mindestmaß inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gesichert wird (vgl. BVerfGE 57, 295 [325 f.]), wäre empfindlich gestört.

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Damit ist eine verfassungsrechtliche Frage aufgeworfen, deren Beantwortung dem Bundesverfassungsgericht obliegt (vgl. BVerfGE 67, 26 [34]).

    In gleicher Weise nimmt das Bundesverfassungsgericht die uneingeschränkte Prüfungskompetenz für sich in Anspruch, soweit das vorlegende Gericht Rechtssätze anwendet, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz entwickelt hat (vgl. BVerfGE 48, 29 [37 f.]; 67, 26 [35]).

  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Freie Mitarbeiter

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Die Begründung entspricht im wesentlichen derjenigen im Verfahren 1 BvL 34/81 (vgl. den Beschluß des Senats vom heutigen Tage, BVerfGE 89, 132 [136]).

    Nach Auffassung des Bundesministers verstößt die gesetzliche Regelung nicht gegen das Grundgesetz (vgl. wegen der Einzelheiten den Beschluß des Senats vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvL 34/81, BVerfGE 89, 132 [139]).

  • BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

    Akademie-Auflösung

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Der Landesgesetzgeber wird dadurch zwar nicht gehindert, eine bestimmte Landesrundfunkanstalt aufzulösen (vgl. auch BVerfGE 85, 360 [384 f.]).
  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Unter den gegenwärtigen Bedingungen setzt das voraus, daß die unerläßliche Grundversorgung der Bevölkerung vom öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Einbuße erbracht wird (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 f.]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [297 ff.]; 87, 181 [199, 203]).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Unter den gegenwärtigen Bedingungen setzt das voraus, daß die unerläßliche Grundversorgung der Bevölkerung vom öffentlichrechtlichen Rundfunk ohne Einbuße erbracht wird (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 f.]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [297 ff.]; 87, 181 [199, 203]).
  • BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

    Konkursausfallgeld

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    Es kommt daher für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens nicht mehr darauf an, ob die Heranziehung anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 65, 359 [377]; 66, 1 [25]).
  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
    In gleicher Weise nimmt das Bundesverfassungsgericht die uneingeschränkte Prüfungskompetenz für sich in Anspruch, soweit das vorlegende Gericht Rechtssätze anwendet, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz entwickelt hat (vgl. BVerfGE 48, 29 [37 f.]; 67, 26 [35]).
  • BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81

    Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung -

  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    6. Rundfunkentscheidung

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvL 1/82

    Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

  • BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

    Dieselsubventionierung

  • BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).
  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).
  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R

    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft -

    Auch die Rechtsprechung des BVerfG, dass die zur Befreiung von der Umlagepflicht führende Unzulässigkeit eines Konkurses nicht ausdrücklich normiert sein müsse, sondern sich auch aus Verfassungsgrundsätzen ergeben könne, mit denen die konkrete Ausgestaltung des Konkursrechts nicht zu vereinbaren sei (Beschluss vom 5.10.1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 2 ; Urteil vom 13.12.1983 - 2 BvL 13/82, 2 BvL 14/82, 2 BvL 15/82 - BVerfGE 66, 1 = SozR 4100 § 186c Nr. 6 ) , hat den Gesetzgeber nie veranlasst, den Wortlaut der Ausnahmeregelung wenigstens im Interesse einer Klarstellung zu ändern.

    Dem die Umlagepflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verneinenden Beschluss des BVerfG vom 5.10.1993 (1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 2) ist nicht zu entnehmen, dass die Befreiung von der Umlagepflicht Rechtssubjekten mit Systemrelevanz für grundgesetzlich garantierte Freiheiten vorzubehalten sei.

  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

    Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen

    Die Programmfreiheit umfasst Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms, die nicht nur von staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme frei sein müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.10.1993 - 1 BvL 35/81 -, BVerfGE 89, 144 und juris Rn. 26).
  • BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18

    Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies angenommen für Kirchen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasst sind (BVerfGE 66, 1), und für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (BVerfGE 89, 144; BVerfG, NJW 1994, 2348).

    Dem liegt jedoch unter anderem die Erwägung zugrunde, dass für diese Rechtsträger die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit praktisch nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 66, 1, 24; 89, 144, 154).

  • BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19

    Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine staatliche Finanzierungsverantwortung vor allem in grundrechtlich unterfangenen Sonderkonstellationen angenommen worden (für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf Grund von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 ; für Universitäten unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG: BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 132/95 - WM 1996, 1968 ; weiter ausgreifend aus vorkonstitutioneller Zeit für seitens des Staates zu seinen Zwecken gegründete Anstalten des öffentlichen Rechts: RG, Urteil vom 30. Oktober 1930 - IV 475/29 - RGZ 130, 169 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

    WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 -, BVerfGE 89, 144, 152 m. w. N.
  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

    Die Entscheidungserheblichkeit hängt hier anders als im Verfahren 1 BvL 35/81 (vgl. den Beschluß des Senats vom heutigen Tage) nicht von einer verfassungsrechtlichen Vorfrage ab.
  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

    Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der

    In den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fallen schließlich auch die Organisation und die Finanzierung des Rundfunkbetriebs, soweit sie Rückwirkungen auf die Programmtätigkeit haben können (BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1982 a.a.O. S. 259 f.; Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).

    Gegenteiliges folgt insbesondere nicht aus der Entscheidung zur Konkursunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; denn dort hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme des Konkursverwalters auf das Programm abgestellt (Beschluss vom 5. Oktober 1993 a.a.O. S. 153).

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

    Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie -

    Insbesondere ist die Befreiung juristischer Personen des öffentlichen Rechts von der Umlagepflicht (früher § 186c Abs. 2 Satz 2 AFG; jetzt § 359 Abs. 2 Satz 2 SGB III) nicht willkürlich, soweit von Rechts wegen Konkurs- bzw Insolvenzunfähigkeit besteht (BVerfGE 89, 132 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 1; zu kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts BVerfGE 66, 1 = SozR 4100 § 186c Nr. 6; zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten BVerfGE 89, 144 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 2).
  • BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

    Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach;

  • BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87

    Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG

  • BSG, 22.02.2012 - B 11 AL 4/11 R

    Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als

  • OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

    Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der

  • BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

    Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

  • VG Berlin, 12.02.2021 - 1 L 304.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Erteilung statistischer

  • BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 132/95

    Einstandspflicht des Freistaats Sachsen für Verbindlichkeiten der aufgelösten

  • BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
  • BSG, 27.04.1994 - 10 RAr 10/93

    Rundfunk - Konkurs - Kaug-Umlage - Mutwilligkeit

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
  • VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08

    Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94

    Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des

  • VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht

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