Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92   

Maastricht

Art. 23 GG, Art. 38 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Maastricht

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Vertrages von Maastricht über die Europäische Union

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Maastricht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Staatsgewalt der Mitgliedstaaten - Öffentlichen Gewalt - Supranationale Organisation - Gewährleistungen des Grundgesetzes - Aufgaben des BVerfG - Deutsche Staatsorgane - Abgeleitetes Gemeinschaftsrecht - Kooperationsverhältnis zum EuGH - Demokratieprinzip - Vom Volk ausgehende Legitimation und Einflußnahme - Eingeräumte Hoheitsakte - Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages - Verletzung des Demokratischen Prinzips - Ratifikation des Unions-Vertrags - Steuerbarer Automatismus - Währungsunion - Zur Wahrnehmung übertragene Rechte - Beabsichtigtes Integrationsprogramm - Wesentliche Änderungen - Staatsvölker der Mitgliedstaaten - Rückkoppelung des Handelns europäischer Organe - Vertragserweiterung - Keine Bindungswirkung - Durchgriffswirkung auf den Grundrechtsträger - Finanzmittel - Sonstige Handlungsmittel - Fortgang der Integration - Lebendige Demokratie - Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht

  • nwb (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Vertrages von Maastricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GG Art. 23 GG, Art. 38

Besprechungen u.ä. (7)

  • sustainability-justice-climate.eu PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem (Prof. Dr. Felix Ekardt, Verena Lessmann; Kritische Justiz 2006, 381)

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Maastricht-Urteil und die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit (Prof. Dr. Jochen Frowein; ZaöRV 54/1994, S. 1-16)

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht - ein Stolperstein auf dem Weg in die europäische Integration? (Dr. iur. Doris König; ZaöRV 54/1994, S. 17-94)

  • whi-berlin.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

    Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung (Franz C. Mayer)

  • uni-bielefeld.de PDF (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

    Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung - Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Letztentscheidung über Ultra vires-Akte in Mehrebenensystemen (Franz Christian Mayer; 1999)

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Prinzip des grundlegenden, demokratischen Gehalts nach den sog. Maastricht- und Lissabon-Urteilen des BVerfG im Anwendungsbereich der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - Ein subjektiv-öffentliches Recht ..." von Dr. Matthias Niedzwicki, original erschienen in: KommJur 2011, 450 - 455.

  • lu.lv PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Prof. Dr. Thomas Schmitz)

Sonstiges (2)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausgerechnet Bananen (DIE ZEIT 15/1997)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 20, Abs. 1 und 2, Art. 23, 38 und 79, Abs. 3
    DROI

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 155
  • NJW 1993, 3047
  • ZIP 1993, 1636
  • MDR 1993, 1135
  • NVwZ 1994, 53 (Ls.)
  • EuZW 1993, 667
  • WM 1993, 2056
  • WM 1993, 2057
  • DVBl 1993, 1254
  • BB 1993, 2479
  • DÖV 1994, 119



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Wird zitiert von ... (209)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum ausbrechenden Rechtsakt).

    Mit ihm sollte eine "neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas" erreicht werden (Art. 1 Abs. 2 EUV; vgl. auch BVerfGE 89, 155 ).

    Sie fordern das Bundesverfassungsgericht auf, im Lichte bereits übertragener und noch zu übertragender Hoheitsrechte zu prüfen, ob die in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht (vgl. BVerfGE 89, 155 ff.) niedergelegten Erwartungen an die rechtsstaatlich-demokratische Entwicklung der Europäischen Union erfüllt worden seien.

    Das Mehrheitsverfahren und damit die Möglichkeit, im Rat überstimmt zu werden, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht (vgl. BVerfGE 89, 155 ff.) akzeptiert.

    38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ).

    Die Verbürgung erstreckt sich auch auf den grundlegenden demokratischen Gehalt dieses Rechts (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Mit der Wahl wird die Staatsgewalt auf Bundesebene nicht nur nach Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG legitimiert, sondern zudem auch dirigierender Einfluss genommen, wie diese ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages auf die europäische Ebene so zu entleeren, dass das Demokratieprinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Der verfassungsprozessualen Rügefähigkeit der "Entstaatlichung" steht nicht entgegen, dass Art. 146 GG kein selbständig rügefähiges, mithin verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG begründet (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Das Prinzip der repräsentativen Volksherrschaft kann verletzt sein, wenn im grundgesetzlichen Organgefüge die Rechte des Bundestages wesentlich geschmälert werden und damit ein Substanzverlust demokratischer Gestaltungsmacht für dasjenige Verfassungsorgan eintritt, das unmittelbar nach den Grundsätzen freier und gleicher Wahl zustande gekommen ist (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    c) Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Ob diese Bindung schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit sogar für die verfassungsgebende Gewalt gilt, also für den Fall, dass das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung, aber in einer Legalitätskontinuität zur Herrschaftsordnung des Grundgesetzes sich eine neue Verfassung gibt (vgl. Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 166 Rn. 61 ff.; Moelle, Der Verfassungsbeschluss nach Art. 146 GG, 1996, S. 73 ff.; Stückrath, Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität und Legitimität, 1997, S. 240 ff.; vgl. auch BVerfGE 89, 155 ), kann offen bleiben.

    Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz (vgl. BVerfGE 89, 155 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 104, 151 ).

    Soweit nicht das Volk unmittelbar selbst zur Entscheidung berufen ist, ist demokratisch legitimiert nur, was parlamentarisch verantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Eine Blankettermächtigung zur Ausübung öffentlicher Gewalt, zumal mit unmittelbarer Bindungswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 89, 155 ).

    Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ).

    Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum sogenannten ausbrechenden Rechtsakt).

    Das ist dann der Fall, wenn der Deutsche Bundestag eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht behält oder die ihm politisch verantwortliche Bundesregierung maßgeblichen Einfluss auf europäische Entscheidungsverfahren auszuüben vermag (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    dd) Demokratie bedeutet nicht nur die Wahrung formaler Organisationsprinzipien (vgl. BVerfGE 89, 155 ) und nicht allein eine korporative Einbindung von Interessengruppen.

    Auch wenn durch die großen Erfolge der europäischen Integration eine gemeinsame und miteinander im thematischen Zusammenwirken stehende europäische Öffentlichkeit in ihren jeweiligen staatlichen Resonanzräumen ersichtlich wächst (vgl. dazu bereits BVerfGE 89, 155 ; Trenz, Europa in den Medien, Die europäische Integration im Spiegel nationaler Öffentlichkeit, 2005), so ist doch nicht zu übersehen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und politischem Führungspersonal in erheblichem Umfang an nationalstaatliche, sprachliche, historische und kulturelle Identifikationsmuster angeschlossen bleibt.

    Solange und soweit das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in einem Verbund souveräner Staaten mit ausgeprägten Zügen exekutiver und gouvernementaler Zusammenarbeit gewahrt bleibt, reicht grundsätzlich die über nationale Parlamente und Regierungen vermittelte Legitimation der Mitgliedstaaten aus, die ergänzt und abgestützt wird durch das unmittelbar gewählte Europäische Parlament (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Eine freie öffentliche Meinung und eine politische Opposition müssen fähig sein, den Entscheidungsprozess in seinen wesentlichen Zügen kritisch zu beobachten und Verantwortlichen - das heißt in der Regel einer Regierung - sinnvoll zuzurechnen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; rechtsvergleichend Cruz Villalón, Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich, in: von Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. I, 2007, § 13 Rn. 102 ff. mit weiteren Nachweisen).

    Das Europäische Parlament ist als ein unmittelbar von den Unionsbürgern gewähltes Vertretungsorgan der Völker eine eigenständige zusätzliche Quelle für demokratische Legitimation (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht entschieden, dass primärrechtliche Änderungen auch durch ein abgekürztes Verfahren vorgenommen werden können, wenn die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Auch die "Zustimmung" der Bundesrepublik Deutschland im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV-Lissabon setzt stets ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG als lex specialis zu Art. 59 Abs. 2 GG voraus (vgl. BVerfGE 89, 155 ; zum Verweis auf die innerstaatlichen Ratifikationserfordernisse siehe auch die Entscheidung Nr. 2007-560 DC des Conseil constitutionnel vom 20. Dezember 2007, Nr. 26 ff.).

    Änderungen der Verträge, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, machen die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Bereits in dem Urteil zum Vertrag von Maastricht hat das Bundesverfassungsgericht gegenüber der dort erhobenen "Entstaatlichungsrüge" in dem für den Grundrechtsträger zentralen Bereich der Innen- und Rechtspolitik darauf hingewiesen, dass in der "Dritten Säule" nur einstimmig entschieden und durch diese Beschlüsse kein in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares und Vorrang beanspruchendes Recht gesetzt werde (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Entscheidung zum Vertrag von Maastricht nach umfassender Auslegung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu dem Ergebnis gekommen, dass Art. F Abs. 3 EUV die Europäische Union nicht ermächtige, sich aus eigener Macht die Finanzmittel und sonstigen Handlungsmittel zu verschaffen, die sie zur Erfüllung ihrer Zwecke für erforderlich erachte (BVerfGE 89, 155 ; vgl. auch Puttler, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 6 EUV Rn. 59 f.; Hilf/Schorkopf, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Bd. I , 37. Ergänzungslieferung, November 2008, Art. 6 EUV Rn. 113).

    311 Abs. 1 AEUV ist auch weiterhin als eine politisch-programmatische Absichtserklärung zu verstehen, die keine Zuständigkeit der Europäischen Union und damit erst recht keine Kompetenz-Kompetenz derselben begründet (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    (bb) Eine rechtliche Regelungswirkung hat hingegen Art. 352 AEUV, der die bestehenden Zuständigkeiten der Europäischen Union zielgebunden abrunden soll (vgl. zum früheren Art. 235 EWGV BVerfGE 89, 155 ).

    Nach der bisherigen Rechtslage erschien Art. 308 EGV als "Vertragsabrundungskompetenz" (vgl. BVerfGE 89, 155 ), die eine "vertragsimmanente Fortentwicklung" des Unionsrechts "unterhalb der förmlichen Vertragsänderung" ermöglichte (vgl. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 6 Rn. 68).

    Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es prüfe, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aber eine vertragsausdehnende Auslegung der Verträge durch die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit vorliege, die einer unzulässigen autonomen Vertragsänderung gleichkomme (BVerfGE 89, 155 ; ähnlich zuletzt Tschechisches Verfassungsgericht, Urteil vom 26. November 2008, Aktenzeichen Pl. ÚS 19/08, Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Rn. 139).

    Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Im Anwendungsbereich von Art. 23 GG schützt es den Bürger davor, dass die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und die Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Deutschen Bundestages auf die europäische Ebene so entleert wird, dass das Demokratieprinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 134, 366 ).

    Dies kann den zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes zählenden Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, demzufolge jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurückführbaren Legitimation bedarf, verletzen (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

    Sie berühren die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (BVerfGE 89, 155 ).

    b) Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 40).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht in einer formalen Legitimation der (Bundes-) Staatsgewalt, sondern umfasst auch dessen grundlegenden demokratischen Gehalt (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 129, 124 ; 134, 366 ) (1).

    Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf demokratische Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ) ist allerdings strikt auf den in der Würde des Menschen wurzelnden Kern des Demokratieprinzips begrenzt (Art. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG).

    Auch sie erklärt das Grundgesetz in Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 124 ; Morlok, in: Dreier, a.a.O., Art. 38 Rn. 61).

    (1) Im Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 1 GG schützt Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG davor, dass die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Deutschen Bundestages auf die europäische Ebene entleert wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 134, 366 ).

    Das Grundgesetz untersagt daher nicht nur die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz auf die Europäische Union oder im Zusammenhang mit ihr geschaffene Einrichtungen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 104, 151 ; 123, 267 ; 132, 195 ); auch Blankettermächtigungen zur Ausübung öffentlicher Gewalt dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 132, 195 ).

    Zwar ist der Vollzug des Integrationsprogramms im Hinblick auf Mehrheitsentscheidungen im Rat (Art. 238 AEUV), die Möglichkeit unionaler Eigenverwaltung (Art. 298 AEUV) und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (Art. 130 AEUV) mit mehreren Einflussknicken (zum Begriff Wagener, in: ders., Verselbständigung von Verwaltungsträgern, 1976, Bd. 1, S. 31 ; Mann, in: ders./Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 2, 3. Aufl. 2011, § 46 Rn. 21; Wendel, Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht, 2011, S. 354) verbunden, die das demokratische Legitimationsniveau von Maßnahmen der europäischen öffentlichen Gewalt unter dem Blickwinkel von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG absenken können (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Soweit nicht das Volk selbst zur Entscheidung berufen ist, ist demokratisch legitimiert nur, was parlamentarisch verantwortet werden kann (BVerfGE 123, 267 ; vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Diese besäßen jedenfalls der Sache nach eine Kompetenz-Kompetenz, die ihnen nicht übertragen werden darf (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 132, 195 ; 134, 366 ; 135, 317 ).

    Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG in die dem Bundestag vorbehaltenen Befugnisse etwa im Bereich der Haushalts- oder Wehrpolitik (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 108, 34 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 126, 55 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67) eingreift oder das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt, weil dies die Inanspruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäische Union ermöglichte und einer Generalermächtigung gleichkäme (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    Mit Blick auf das Demokratieprinzip ist unter anderem sicherzustellen, dass dem Deutschen Bundestag bei einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 GG eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht verbleiben (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ) und dass er in der Lage bleibt, seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Als Herren der Verträge entscheiden diese durch nationale Geltungsanordnungen darüber, ob und inwieweit das Unionsrecht im jeweiligen Mitgliedstaat Geltung und Vorrang beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ).

    Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 45).

    Sie ist insbesondere durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 286 ; 134, 366 ) und die europäischen Grundrechtsgewährleistungen gebunden und achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (vgl. im Einzelnen Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 126, 286 ).

    Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1759, Rn. 30), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. schon dazu Art. 235 EWGV a.F.; BVerfGE 89, 155 ; Gött, EuR 2014, S. 514 ).

    So überprüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle, ob das Handeln der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union von den im Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Vorgaben des Integrationsprogramms gedeckt ist oder die Maßnahme aus dem vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen ausbricht (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ).

    Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 126, 286 ; 134, 366 ).

    Diese Einschränkung der von den Wählern ausgehenden demokratischen Legitimation ist als solche zwar als eine in Art. 88 Satz 2 GG vorgesehene Modifikation des Demokratieprinzips durch spezifische Rahmenbedingungen der Währungspolitik gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    c) Mit der Überprüfung der fachgerichtlichen Vorlagepraxis im Grundrechtsbereich füllt das Bundesverfassungsgericht seine Aufgabe bei der Sicherung der Grundrechte in Deutschland nicht nur gegenüber der deutschen, sondern auch der europäischen öffentlichen Gewalt aus (vgl. BVerfGE 89, 155 [156 7. Leitsatz]).
  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13  

    Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union:

    BVerfGE 89, 155 : "Art. 38 GG verbürgt nicht nur, dass dem Bürger das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zusteht und bei der Wahl die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze eingehalten werden.

    Dieser materielle Gewährleistungsgehalt ist nur, aber immer dann verletzt, wenn das Wahlrecht in einem für die politische Selbstbestimmung des Volkes wesentlichen Bereich leerzulaufen droht, das heißt, wenn die demokratische Selbstregierung des Volkes - mittels des Deutschen Bundestages - dauerhaft derart eingeschränkt wird, dass zentrale politische Entscheidungen nicht mehr selbständig getroffen werden können (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 124 ).

    BVerfGE 89, 155 : "Weil der wahlberechtigte Deutsche sein Recht auf Teilnahme an der demokratischen Legitimation der mit der Ausübung von Hoheitsgewalt betrauten Einrichtungen und Organe wesentlich durch die Wahl des Deutschen Bundestages wahrnimmt, muss der Bundestag auch über die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union, ihren Fortbestand und ihre Entwicklung bestimmen.

    c) Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich darauf, ob Handlungen europäischer Organe und Einrichtungen auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen (aa) oder den nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität betreffen (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, S. 1499 Rn. 91) (bb) und es deshalb Verfassungsorganen, Behörden und Gerichten untersagt ist, an der Umsetzung solcher Maßnahmen mitzuwirken (cc).

    Dass in den - nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts nur selten zu erwartenden - Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitungen seitens der Organe und sonstigen Stellen der Europäischen Union die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive dabei nicht vollständig harmonieren, ist unvermeidbar und dem Umstand geschuldet, dass in der Europäischen Union die Mitgliedstaaten unverändert Herren der Verträge sind (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ).

    Deutsche Staatsorgane dürfen am Zustandekommen und der Umsetzung von Ultra-vires-Akten (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 126, 286 ) und von solchen Maßnahmen nicht mitwirken, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Verfassungsidentität berühren.

    BVerfGE 89, 155 : "Die Einflussmöglichkeiten des Bundestages und damit der Wähler auf die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch europäische Organe sind allerdings nahezu vollständig zurückgenommen, soweit die Europäische Zentralbank mit Unabhängigkeit gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ausgestattet wird (Art. 107 EGV).

    Dies ist, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; 129, 124 ; 132, 195 , Rn. 115), wesentliche Grundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Währungsunion.

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das dem Einzelnen garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in einer formalen Legitimation der (Bundes-)Staatsgewalt, sondern umfasst auch den grundlegenden demokratischen Gehalt des Wahlrechts (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 129, 124 ).

    Es schützt die wahlberechtigten Bürger im Anwendungsbereich von Art. 23 GG davor, dass die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Deutschen Bundestages auf die europäische Ebene so entleert wird, dass das Demokratieprinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    Dieser materielle Gewährleistungsgehalt ist verletzt, wenn das Wahlrecht in einem für die politische Selbstbestimmung des Volkes wesentlichen Bereich leerzulaufen droht, das heißt, wenn die demokratische Selbstregierung des Volkes - verkörpert vor allem durch den Deutschen Bundestag - dauerhaft derart eingeschränkt wird, dass zentrale politische Entscheidungen nicht mehr selbständig getroffen werden können (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 124 ).

    Überschreitung des Mandats der Europäischen Zentralbank Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV und Art. 17 ff. ESZB-Satzung enthalten grundsätzlich ein auf die Währungspolitik beschränktes Mandat für das Europäische System der Zentralbanken im Allgemeinen und die Europäische Zentralbank im Besonderen (vgl. BVerfGE 89, 155 ) (a).

    Die so begründete verfassungsrechtliche Billigung der Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank ist jedoch auf den Bereich einer vorrangig stabilitätsorientierten Geldpolitik beschränkt und lässt sich auf andere Politikbereiche nicht übertragen (vgl. dazu für die deutsche Verfassung Art. 88 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).

    Einer ursprünglich kühnen, inzwischen etablierten Rechtsprechung zufolge kann unter bestimmten Voraussetzungen mit Berufung auf Art. 38 Abs. 1 GG der positiv-souveränitätsbeschränkende Akt der vertragsgesetzlichen Abgabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union von jedem einzelnen Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    Das Spektrum der denkbaren Reaktionen reicht von mehr oder weniger folgenlosen kommunikativen Handlungen (etwa Missfallensbekundungen nach Art des "so ham wa uns dat nich vorjestellt", mit dem einst Bundeskanzler Adenauer kommentierte, was ihm als Kompetenzanmaßung seitens des Bundesverfassungsgerichts erschien) über die vom Beschwerdeführer zu I. für geboten gehaltene Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Verhandlungsbemühungen verschiedenster Art und die von der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag Nr. 2 angestrebte partielle Blockierung der vorgesehenen OMT-Maßnahmen mittels Stimmrechtsausübung bei den Maßnahmen des ESM und der EFSF, an die die OMT-Maßnahmen anknüpfen sollen, bis hin zum Austritt aus der Währungsgemeinschaft (vgl. zur letzteren Möglichkeit BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 Rn. 215).

    Die Frage ist aber, ob die rein nationale Perspektive, die sich in bestimmten Konfliktfällen zu recht gegenüber der unionsrechtlichen behauptet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ), noch die angemessene und die von der nationalen Verfassung vorgegebene ist, wenn es um Rechts- und Realfolgen der hier in Rede stehenden Reichweite und Größenordnung geht.

  • BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10  

    EFS

    Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).

    Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 ).

    Ob die Währungsunion nach dem Stabilitätskonzept des Vertrages die Stabilität der europäischen Währung erwarten lasse, bestimme sich danach, ob die Konvergenz nachhaltig so verwirklicht sei, dass die Währungsunion eine auf Dauer der Stabilität verpflichtete und insbesondere Geldwertstabilität gewährleistende Gemeinschaft sein könne (BVerfGE 89, 155 ).

    Art. 38 Abs. 1 GG schließe im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, dass das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für unantastbar erkläre, verletzt werde (BVerfGE 89, 155 ).

    (1) Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ; 123, 267 ).

    Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger insoweit vor einem Substanzverlust ihrer im verfassungsstaatlichen Gefüge maßgeblichen Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    (a) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht seit dem Urteil zum Maastrichter Unionsvertrag anerkannt, wenn aufgrund völkervertraglich vereinbarter Verlagerungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages eine Entleerung der von der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung gewährleisteten politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments zu befürchten ist (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Das Grundgesetz hat den Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Staatsgewalt in Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für unantastbar erklärt (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schließt es aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers so zu entleeren, dass das Demokratieprinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 jeweils zur Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages auf die europäische Ebene).

    Dahinstehen kann insbesondere die Frage, inwiefern die staatsorganisationsrechtliche Bestimmung des Art. 88 Satz 2 GG durch die objektivrechtliche Unabhängigkeitsanforderung und durch die Verpflichtung auf Preisstabilität auch dem Ziel des subjektiven Eigentumsschutzes dient (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).

    Bei den angegriffenen Akten handelt es sich - unbeschadet anderweitiger Überprüfungsmöglichkeiten auf ihre Anwendbarkeit in Deutschland hin (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 126, 286 ) - nicht um von den Beschwerdeführern angreifbare Hoheitsakte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG.

    a) Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der zur Verwirklichung eines vereinten Europas erstrebten Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung hin zur Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG) auf verfassungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundgesetz gegenüber einer parlamentarischen Selbstbeschränkung des Budgetrechts errichtet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).

    Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).

    Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes (BVerfGE 89, 155 ).

    Deren Entwicklung ist voraussehbar normiert und parlamentarisch verantwortbar (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; 123, 267 ).

    Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht (BGBl II 1992 S. 1253; mittlerweile in der Fassung des Vertrags von Lissabon, BGBl II 2008 S. 1038) gewährleistet nach wie vor verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland keinem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus einer Haftungsgemeinschaft unterwirft (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12  

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    aa) Das Grundgesetz untersagt nicht nur die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz auf die Europäische Union oder im Zusammenhang mit ihr geschaffene Einrichtungen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 104, 151 ; 123, 267 ).

    Auch Blankettermächtigungen zur Ausübung öffentlicher Gewalt dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 89, 155 ; 123, 267 ).

    Dies ist, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; 129, 124 ), wesentliche Grundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Währungsunion.

    Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages wird in Ansehung der Übertragung der Währungshoheit auf das Europäische System der Zentralbanken namentlich durch die Unterwerfung der Europäischen Zentralbank unter die strengen Kriterien des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Priorität der Geldwertstabilität gesichert (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 129, 124 ).

    Ein wesentliches Element zur unionsrechtlichen Absicherung der verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ist insoweit das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 129, 124 ).

    Schon in seinem Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass eine kontinuierliche Fortentwicklung der Währungsunion zur Erfüllung des Stabilitätsauftrags erforderlich werden kann, wenn andernfalls die Konzeption der als Stabilitätsgemeinschaft angelegten Währungsunion verlassen werden würde (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Wenn sich die Währungsunion mit dem geltenden Integrationsprogramm in ihrer ursprünglichen Struktur nicht verwirklichen lässt, bedarf es erneuter politischer Entscheidungen, wie weiter vorgegangen werden soll (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).

    Da durch Art. 136 Abs. 3 AEUV keine Hoheitsrechte übertragen werden (vgl. dazu BVerfGE 89, 155 ), sind unter dem Blickwinkel von Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG keine die Integrationsverantwortung der Gesetzgebungsorgane sichernden Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen.

    Entscheidend ist insoweit, dass der Bundestag auf das seine Haushaltsverantwortung betreffende Entscheidungsverhalten der deutschen Vertreter in den Organen des Europäischen Stabilitätsmechanismus maßgeblichen Einfluss behält (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 107, 59 ).

    (3) Die haushaltsspezifischen Regelungen des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion decken sich somit im Grundsatz mit den Art. 109, 109a, 115, 143d GG und mit Art. 126 AEUV, der nicht nur vom Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt worden ist (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 129, 124 ), sondern auf den der verfassungsändernde Gesetzgeber in Art. 109 Abs. 2 GG ausdrücklich Bezug genommen hat.

    Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgaben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion (vgl. dazu BVerfGE 89, 155 ) entfiele.

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    cc) Die Möglichkeit der Einschränkung des bislang absolut geltenden Auslieferungsverbots Deutscher führt auch nicht zu einer Entstaatlichung der vom Grundgesetz verfassten Rechtsordnung, die wegen der unantastbaren Grundsätze des Art. 20 GG der Dispositionsfreiheit des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen wäre (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Die Unionsbürgerschaft ist - ungeachtet ihrer sonstigen Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 155 ) - ein abgeleiteter und die mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit ergänzender Status (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EG); auch Art. 1-10 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages über eine Verfassung für Europa hält daran fest, wenn er bestimmt, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt, ohne diese zu ersetzen.

    Als Handlungsform des Unionsrechts steht der Rahmenbeschluss außerhalb der supranationalen Entscheidungsstruktur des Gemeinschaftsrechts (vgl. zum Unterschied von Unions- und Gemeinschaftsrecht BVerfGE 89, 155 ).

    Für sämtliche deutsche Stellen, die zur Mitwirkung an der Entwicklung der Europäischen Union berufen sind, begründet Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG darüber hinaus eine Verfassungspflicht (vgl. BVerfGE 89, 155 ), die ebenso wie das Mitwirkungsgebot justiziabel ist (vgl. Pernice, in: Dreier, , a.a.O., Art. 23 Rn. 49; Streinz, in: Sachs , a.a.O., Art. 23 Rn. 40).

    Infolge der Nichtigerklärung des Gesetzes über den Europäischen Haftbefehl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG), nunmehr in völliger normativer Freiheit Gelegenheit haben, ihrer Verfassungspflicht (vgl. BVerfGE 89, 155 ) zu genügen und den Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen.

    Diese Vorschrift schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, die durch Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Deutschen Bundestages so zu entleeren oder faktisch zu binden und vorzuformen, dass das demokratische Prinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Das Recht eines jeden Deutschen aus Art. 38 GG auf effektive Teilhabe an der Ausübung staatlicher Gewalt kann demnach verletzt sein, wenn die Wahrnehmung der Kompetenzen des Deutschen Bundestages so weitgehend auf ein von den Regierungen gebildetes Organ der Europäischen Union übergeht oder von ihm faktisch vorgeprägt wird, dass die nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG unverzichtbaren Mindestanforderungen demokratischer Legitimation der dem Bürger gegenübertretenden Hoheitsgewalt nicht mehr erfüllt werden (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Dem Deutschen Bundestag müssen deshalb Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht verbleiben (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

    Nach den im Maastricht-Urteil entwickelten Maßstäben (BVerfGE 89, 155 ) liegt ein verfassungswidriges Demokratiedefizit nicht vor.

    Schon das Maastricht-Urteil hat dem experimentellen und prozesshaften Charakter der Europäischen Integration und dem in der Zielrichtung des Art. 79 Abs. 3 GG angelegten Spannungsverhältnis zwischen Integrationsoffenheit und deren Grenzen Rechnung getragen, indem es nicht nur das damals zu beurteilende Vertragsgesetz auf seine Vereinbarkeit mit Art. 79 Abs. 3 GG hin geprüft, sondern für die Zukunft einen Ausbau der demokratischen Grundlagen der Union, schritthaltend mit der Integration, gefordert hat (BVerfGE 89, 155 ).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Grundgesetzes besteht gegenüber allen Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt, grundsätzlich auch solchen, die die innerstaatliche Geltung von Gemeinschafts- und Unionsrecht begründen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), Gemeinschafts- und Unionsrecht umsetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 118, 79 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, NJW 2010, S. 833 ) oder vollziehen.

    Nach den Darlegungen der Beschwerdeführerin erscheint es insbesondere möglich, dass das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Beschwerdeführerin in ihrer Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, weil es zum einen auf einer unzulässigen Rechtsfortbildung des Gerichtshofs beruht, die nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland nicht anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), und weil es zum anderen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz nicht gewährt.

    Die Unionsorgane bleiben für die Erweiterung ihrer Befugnisse auf Vertragsänderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der für sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 77, 170 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

    Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG) erfolgen (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ), und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen.

    Sodann entwickelte das Gericht erst in Umrissen, später deutlicher die Vorstellung einer Nachprüfung der Einhaltung der Kompetenzgrenzen (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

  • BVerfG, 31.03.2000 - 2 BvR 2091/99  

    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Durchführung einer Volksabstimmung über eine

  • BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97  

    Euro

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

  • BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

    Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

    Europäischer Haftbefehl

  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97  

    Bananenmarktordnung

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei

  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04  

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07  

    Adventssonntage Berlin

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

  • BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03  

    Festsetzung des Gegenstandswerts

  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

    Anpassung nach dem 31. Dezember 2002

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

  • BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09  

    Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie

  • BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen

  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99  

    Zur Vorlagepflicht an den EuGH

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93  

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98  

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

  • BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

    Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  • BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98  

    Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission,

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01  

    Exklusivlizenz

  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99  

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11  

    Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

  • BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07  

    Afghanistan-Einsatz

  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15  

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung

  • BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und

  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04  

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04  

    Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos

  • BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R  

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen;

  • BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89  

    EG-Fernsehrichtlinie

  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13  

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer

  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur

  • BFH, 17.07.2008 - X R 62/04  

    (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

  • BFH, 09.08.2006 - I R 31/01  

    Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer

  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92  

    "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im

  • BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer

  • BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06  

    Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang;

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

  • BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09  

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei

  • BVerfG, 28.04.2005 - 2 BvE 1/05  

    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96  

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

  • BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09  

    Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet

  • BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04  

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG

  • BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08  

    Keine Grundrechtsverletzung eines Erben aus Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Auslegung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14  

    Wirtschaftspolitik - Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das

  • BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04  

    Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

  • BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90  

    "Cliff Richard II"; Inlandsschutz ausländischer Urheberrechte

  • BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17  

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08  

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

  • BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der

  • BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines

  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08  

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde -

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09  

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07  

    Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren

  • BFH, 21.10.2008 - X R 15/08  

    Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe

  • BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07  

    Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen

  • BFH, 05.04.2006 - XI R 1/04  

    Abzug von an eine Europäische Schule geleistetes Schulgeld

  • BVerfG, 24.04.2013 - 2 BvR 872/13  

    „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der

  • BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05  

    Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am  Europäischen Patentamt ist kein Akt

  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13  

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

  • BFH, 09.01.1996 - VII B 225/95  

    Bananenmarktordnug

  • BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 287/14  

    Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11  

    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen

  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

    Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen

  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11  

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und

  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06  

    Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der

  • BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 635/95  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament

  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10  

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr.

  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06  

    Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen

  • BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts

  • BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 795/03  

    Verletzung des Kernbereichs der Eheschließungsfreiheit durch

  • BVerfG, 15.02.2001 - 2 BvR 1319/96  

    Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern

  • BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 120/03  

    Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds sind keine mit der

  • AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04  

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

    (EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

  • BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96  

    Überhang-Nachrücker

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08  

    Termin für Kommunalwahl // Keine Zusammenlegung mit Europawahl

  • VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10  

    Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den

  • FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95  

    Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die

  • BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92  

    Schadensersatz wegen Irak-Embargos

  • BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 819/03  

    1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über die Höhe eines

  • BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05  

    Zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen Einspruchsverfahren

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für

  • BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13  

    Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

  • BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05  

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren

  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08  

    Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der

  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03  

    Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes

  • VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08  
  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06  

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01  

    Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern

  • BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01  

    Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige

  • BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

    Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung

  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B  

    Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen

  • BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04  

    Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit

  • BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 2485/12  

    Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

  • BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14  

    Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung

  • BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15  

    Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 2298/94  

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den

  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06  

    Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung;

  • BVerfG, 14.09.2001 - 2 BvR 1275/01  

    NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung

  • VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06  

    Sächsischer Landtag in Informationsrechten verletzt

  • BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1252/99  

    Wahlkreiseinteilung Krefeld bleibt - Verfahren beim BVerfG erfolglos

  • BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 94.98  

    Militärkraftfahrlehrerin II - Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG aF ("... Sie dürfen auf

  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem §

  • BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10  

    Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung

  • BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13  

    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen

  • BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15  

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein

  • BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

    Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07  

    Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des

  • BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01  

    Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige

  • VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96  

    Kommunaler Bürgerentscheid

  • BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03  

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden

  • BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12  

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der

  • BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14  

    Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener

  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96  

    Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der

  • BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09  

    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4

  • LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06  

    Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. §

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13  

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

  • BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des

  • BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09  

    Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich

  • BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01  

    Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige

  • BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15  

    Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10  

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05  

    Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais

  • OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98  

    Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11  

    Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission;

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 19/05 B  

    Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung,

  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2295/95  
  • BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 532/98  

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten - hier

  • BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01  

    Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige

  • BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14  

    Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender

  • BVerfG, 08.02.2006 - 1 BvR 187/06  

    Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust; "Fall Zündel"); Missbrauchsgebühr

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11  

    Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 -

  • BVerfG, 03.12.2012 - 1 BvR 1747/11  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung

  • BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvE 2/07  

    GG Art. 24 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 Satz 1

  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05  

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02  

    Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische

  • BFH, 07.05.2003 - IV B 206/01  

    Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung

  • BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95  

    Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10  

    Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete

  • LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05  

    Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00  

    Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13  

    Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11  

    Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12  

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer

  • BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11  

    Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden

  • VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08  

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2001 - 7 C 10819/01  
  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96  

    Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG

  • BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht

  • BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11  

    Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung);

  • VG Schleswig, 09.04.2001 - 1 B 23/01  

    Maul- und Klauenseuche; Impfverbot

  • BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10  

    Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an

  • VG Schleswig, 22.10.2001 - 1 A 96/01  

    Impfverbot

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95  

    Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf

  • BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08  

    Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei

  • BFH, 27.01.1998 - VII B 229/97  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14  

    Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die

  • VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586  

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation,

  • VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02  

    Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird,

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.1997 - 10 S 1273/96  

    Zur Notifizierungspflicht bei Ausfuhr von textilen Abfällen in das EU-Ausland

  • BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12  

    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen

  • VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01  
  • VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 4/99  

    Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie;

  • VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689  
  • VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98  
  • SG Reutlingen, 03.08.2007 - S 2 AS 2936/07  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende für Ausländer mit

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554  

    Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise,

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als

  • VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04  
  • EGMR, 06.01.2015 - 15521/08  

    Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft

  • VG Köln, 09.03.2009 - 27 K 4056/06  
  • VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07  

    Vorläufiger - vorbeugender - Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens

  • VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02  

    Zulässigkeit der energetischen Verwertung von Abfällen

  • VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 116 A/01  

    Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

  • VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 118-IV-08  
  • VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 6/99  

    Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie;

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1997 - 2 L 47/97  

    Verwaltungskontrolle; Invekosverordnung; Auftragsbearbeitung; Beihilfegewährung;

  • VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 7/99  

    Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie;

  • ArbG Düsseldorf, 07.10.1999 - 9 Ca 4209/99  

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung; Benachteiligungsverbot des § 611a

  • VG Berlin, 03.06.2015 - 33 K 332.14  
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