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   BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89   

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https://dejure.org/1993,3
BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 (https://dejure.org/1993,3)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 (https://dejure.org/1993,3)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 (https://dejure.org/1993,3)
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Bürgschaft

§ 765 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Grundrechte im Zivilrecht, 'mittelbare Drittwirkung';

Privatautonomie

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Bürgschaftsverträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit einer 100 000-DM-Bürgschaft einer ungelernten Arbeiterin für Geschäftskredit des Vaters (Aufhebung von BGH ZIP 1989, 629 - "Nur für die Akten")

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutz der Privatautonomie ("Bürgschaftsbeschluß")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Inhaltskontrolle von Verträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zivilgerichte - Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln - Gewährleistung der Privatautonomie - Pflicht zur Inhaltskontrolle - Vertragspartner

Besprechungen u.ä.

  • uni-frankfurt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Fall von struktureller Korruption? Die Familienbürgschaft in der Kollision unverträglicher Handlungslogiken (Gunter Teubner; KritV 2000, 388-404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 214
  • NJW 1994, 36
  • ZIP 1993, 1775
  • NVwZ 1994, 781 (Ls.)
  • DNotZ 1994, 523
  • FamRZ 1994, 151
  • WM 1993, 2199
  • BB 1994, 16
  • DB 1993, 2580
  • JR 1995, 59
 
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Wird zitiert von ... (313)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Die Bestimmung trägt so dem Gebot Rechnung, unzulässiger Fremdbestimmung bei der Willensbildung in der vorkonsensualen Phase wirksam zu begegnen (vgl. BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - Rn. 51 ff., BVerfGE 89, 214; Lorenz JZ 1997, 277, 281) .
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).
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