Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89   

Bürgschaft

§ 765 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Grundrechte im Zivilrecht, 'mittelbare Drittwirkung';

Privatautonomie

Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Bürgschaftsverträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit einer 100 000-DM-Bürgschaft einer ungelernten Arbeiterin für Geschäftskredit des Vaters (Aufhebung von BGH ZIP 1989, 629 - "Nur für die Akten")

  • Universität des Saarlandes

    GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 28 Abs 1, BGB § 138 Abs 1, BGB § 138 Abs 2, BGB § 242
    Richterliche Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen bei starkem Übergewicht eines Vertragspartners

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutz der Privatautonomie ("Bürgschaftsbeschluß")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Inhaltskontrolle von Verträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 1, 28 Abs. 1; BGB §§ 138, 242
    Inhaltskontrolle bei Bürgschaftsverträgen mit einkommens- und vermögenslosen Angehörigen der Kreditnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zivilgerichte - Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln - Gewährleistung der Privatautonomie - Pflicht zur Inhaltskontrolle - Vertragspartner

Besprechungen u.ä.

  • uni-frankfurt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Fall von struktureller Korruption? Die Familienbürgschaft in der Kollision unverträglicher Handlungslogiken (Gunter Teubner; KritV 2000, 388-404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 214
  • NJW 1994, 36
  • ZIP 1993, 1775
  • NVwZ 1994, 781 (Ls.)
  • DNotZ 1994, 523
  • FamRZ 1994, 151
  • BB 1994, 16
  • DB 1993, 2580



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Wird zitiert von ... (245)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 129, 78 ; 134, 204 ).
  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).

    Bei deren Konkretisierung und Anwendung sind die Grundrechte zu beachten (BVerfGE 81, 242, 255 f.; 89, 214, 232 ff.; 115, 51, 66 ff.), und die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfGE 89, 214, 232).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    b) Diese im Gesetz angelegte Alternativität zwischen dem Ausschluss von Tatsachenstoff bei Geheimhaltung und dessen Berücksichtigung nur bei fehlendem Geheimhaltungsbedarf hindert zumindest in multipolaren Konstellationen und außerhalb reiner Auskunftsprozesse (vgl. dazu Mayen, NVwZ 2003, S. 537 f.) die notwendige (vgl. etwa BVerfGE 89, 214 ) Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen.
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