Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Bürgschaftsverträge

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nichtigkeit einer 100 000-DM-Bürgschaft einer ungelernten Arbeiterin für Geschäftskredit des Vaters (Aufhebung von BGH ZIP 1989, 629 - "Nur für die Akten")

• Universität des Saarlandes

  GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 28 Abs 1, BGB § 138 Abs 1, BGB § 138 Abs 2, BGB § 242
  Richterliche Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen bei starkem Übergewicht eines Vertragspartners

 
• Prof. Dr. Lorenz

  Schutz der Privatautonomie ("Bürgschaftsbeschluß")

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungsrechtlichen Inhaltskontrolle von Verträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Zivilgerichte - Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln - Gewährleistung der Privatautonomie - Pflicht zur Inhaltskontrolle - Vertragspartner

Besprechungen u.ä.

• uni-frankfurt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Fall von struktureller Korruption? Die Familienbürgschaft in der Kollision unverträglicher Handlungslogiken (Gunter Teubner; KritV 2000, 388-404)

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Neue, alte Bürgenhaftung? - Auswirkungen der Restschuldbefreiung" von Mathias Kapitza, original erschienen in: NZI 2004, 14 - 17.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Reichweite der ,Bürgschaftsentscheidung´ des BVerfG v. 19.10.1993 im Hinblick auf bestehende Verträge - Anmerkung" von Ri OLG Dr.Martin Probst, original erschienen in: JR 2003, 281 - 283.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Kehrtwende der Rechtsprechung zu sittenwidrigen Bürgschaftsverträgen?" von Daniel Schnabl, original erschienen in: WM 2006, 706 - 714.

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 214
• NJW 1994, 36
• ZIP 1993, 1775
• NVwZ 1994, 781 (Ls.)
• DNotZ 1994, 523
• FamRZ 1994, 151
• WM 1993, 2199
• BB 1994, 16
• DB 1993, 2580
• JR 1995, 59

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Wird zitiert von ... (254)  

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]; 129, 78 [101 f.];… 134, 204 [223 Rn. 68]).
• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).

  Bei deren Konkretisierung und Anwendung sind die Grundrechte zu beachten (BVerfGE 81, 242, 255 f.; 89, 214, 232 ff.; 115, 51, 66 ff.), und die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfGE 89, 214, 232).

 
• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02  

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (…aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04  

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Das betrifft in erster Linie die Hauptpflichten des Vertrags und erfordert grundsätzlich eine Gesamtschau der vertraglichen Regelungen (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567, 1044/89 - BVerfGE 89, 214, 232 f., zu C II 2 c der Gründe; 2. Mai 1996 - 1 BvR 696/96 - NJW 1996, 2021, zu II 1 a der Gründe; BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, 18 f.; unentschieden zur Billigkeitskontrolle BGH 16. November 1990 - V ZR 217/89 - NJW 1991, 843, 844, zu 2 der Gründe; zu einseitigen Ausschlussfristen BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP TVG § 3 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu VI 2 der Gründe).
• BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …

  Darüber hinaus ist das Hausrecht Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie, die die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben schützt (BVerfG, NJW 1994, 36, 38 mwN).
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Diesen Grundrechten ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem die kollidierenden Grundrechtspositionen so zu begrenzen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214, 232; BVerfG, NJW 2006, 596, 598).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Das Bundesarbeitsgericht wird bei der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG die praktische Konkordanz zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) auf Seiten der Beschwerdeführerin und dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie dem Gedanken des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auf Seiten des Klägers des Ausgangsverfahrens herzustellen haben (vgl. hierzu BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

  Geschäftsgeheimnisse

  b) Diese im Gesetz angelegte Alternativität zwischen dem Ausschluss von Tatsachenstoff bei Geheimhaltung und dessen Berücksichtigung nur bei fehlendem Geheimhaltungsbedarf hindert zumindest in multipolaren Konstellationen und außerhalb reiner Auskunftsprozesse (…vgl. dazu Mayen, NVwZ 2003, S. 537 f.) die notwendige (vgl. etwa BVerfGE 89, 214 ) Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen.
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02  

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  1. Mit Beschluss vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zivilgerichte verpflichtet sind, bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG zu beachten.

  Für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) sei kennzeichnend, dass er eine Feinsteuerung der Entscheidungswirkung nicht angeordnet, sondern alles Weitere einer Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG überlassen habe.

  Rechtsvorschriften, die, wie die Generalklauseln der §§ 138 und 242 BGB, das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, sind so zu konkretisieren, dass die Grundrechte als "Richtlinien" in das Zivilrecht hineinwirken können (vgl. BVerfGE 89, 214 [229]).

  Speziell für das Vertrags- und das Bürgschaftsrecht hat das Bundesverfassungsgericht weiter klargestellt, dass Privatautonomie die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben voraussetzt, dass die Vertragsfreiheit nur im Falle eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Vertragspartner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs geeignet ist und dass es zu den Hauptaufgaben des geltenden Zivilrechts gehört, auf strukturelle Störungen des Verhandlungsgleichgewichts angemessen zu reagieren (vgl. BVerfGE 89, 214 [231 ff.]; für Eheverträge siehe auch, daran anknüpfend, BVerfGE 103, 89 [100]).

  Für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist weiter, ob der Bürge in geschäftlichen Dingen unerfahren gewesen und auf welche Weise der Vertrag zustande gekommen ist, wie sich der Bürgschaftsgläubiger dabei verhalten hat, wie hoch das vom Bürgen übernommene Haftungsrisiko gewesen ist und ob dieser im Fall der Kreditsicherung an dem Kredit ein eigenes wirtschaftliches Interesse hatte (vgl. BVerfGE 89, 214 [230 f., 234 f.]).

  Sie zwingt die Gerichte zu einer Verfeinerung und Konkretisierung der einschlägigen zivilrechtlichen Normen und hat insoweit dazu geführt, dass im Rahmen der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB rechtssatzmäßig typisierbare Fallgruppen (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]) gebildet worden sind, die der weiteren Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden können.

  Dies unterscheidet sich, auch wenn die abschließende Festlegung und Normausfüllung Sache der Zivilgerichte bleibt (vgl. BVerfGE 89, 214 [234]), hinsichtlich des Grundrechtsschutzes nicht von der verfassungskonformen Auslegung einer Rechtsvorschrift im genannten herkömmlichen Sinne (…vgl. auch Simon, EuGRZ 1974, S. 85 [86]).

  Auch dabei wird der Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift nicht verändert, wohl aber ihr Inhalt durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für typisierbare Fallgestaltungen (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]) konkretisiert und damit auch für die Entscheidung anderer Fälle nutzbar gemacht.

  So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Bürgschaftsentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 214 [231 ff.]) die Verfassungsmäßigkeit des § 138 BGB nicht in Zweifel gezogen.

  Ausdrücklich wird den Zivilgerichten bei der Entscheidung, "wie sie dabei im Einzelnen zu verfahren" hätten und "zu welchem Ergebnis sie gelangen" müssten, ein "weiter Spielraum" zugestanden (vgl. BVerfGE 89, 214 [234]).

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01  

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11  

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07  

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei "anderweitiger Sicherheit"
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09  

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92  

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08  

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06  

  Vergütung: freiwillige Zulagen freiwillige Zahlung?
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden
• BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14  

  Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94  

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02  

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99  

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92  

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03  

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02  

  Vertragskontrolle - Dienstwagen
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05  

  Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zivilprozess; …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87  

  Kleinbetriebsklausel I
• LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12  

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89  

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01  

  Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01  

  Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; …
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14  

  Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03  

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt
• BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97  

  "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04  

  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03  

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94  

  Testierausschluß Taubstummer
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05  

  Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01  

  Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten …
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07  

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01  

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb
• BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01  

  Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94  

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05  

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93  

  Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft
• BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96  

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96  

  Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH
• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93  

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03  

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• OLG Dresden, 06.12.2006 - 12 U 1394/06  

  Zur Sittenwidrigkeit eines "Geschäftsdarlehens" bei von Bank verlangter …
• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96  

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98  

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98  

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94  

  DDR-Rechtsanwälte
• BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02  

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich
• BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von …
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03  

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14  

  Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
• BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04  

  Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97  

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01  

  Kontokündigung gegen eine politische Partei
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93  

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01  

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95  

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94  

  Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …
• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13  

  Peter Richter
• BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11  

  Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein …
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13  

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
• BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02  

  Willkürfreie Verneinung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit der …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98  

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13  

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08  

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96  

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14  

  Dash Cam im Straßenverkehr
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93  

  Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09  

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14  
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00  

  Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
• BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
• BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98  

  Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
• LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00  

  Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96  

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
• BVerfG, 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95  

  Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund …
• AG Berlin-Schöneberg, 09.04.2014 - 12 C 340/12  

  Eigenbedarfskündigung: Wann ist das Mietverhältnis trotzdem fortzusetzen?
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12  

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 696/96  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit …
• BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93  

  Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
• LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02  

  Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
• BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00  

  Ausbildungskosten - selbständige Handelsvertreterin
• BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94  

  Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen
• LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94  

  Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
• OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09  

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
• BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95  

  Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …
• OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09  

  Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des …
• LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00  

  Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95  

  Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 79/96  

  Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95  

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01  

  Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
• BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93  

  Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung des nicht verdienenden Ehegatten bei einem …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14  

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95  

  Transferentschädigung in der Eishockeyliga
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14  

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98  

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• LAG Köln, 30.06.1995 - 4 Sa 63/95  

  Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Propagandistin als …
• OLG Celle, 24.08.2005 - 3 W 119/05  

  Bürgschaft: Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages eines nahen Angehörigen bei …
• OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04  

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten …
• BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95  

  Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05  

  Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
• OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04  

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
• VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95  

  Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14  

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14  

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05  

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11  

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …
• LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04  

  Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08  

  Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03  

  Vertrag über die Aufhebung eines Dienstvertrags: Anfechtung wegen Drohung mit …
• BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95  

  Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
• LAG Köln, 08.07.2002 - 2 Sa 240/02  

  Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz
• BGH, 30.05.1995 - XI ZR 165/94  

  Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10  

  Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?
• OLG Celle, 11.12.2002 - 3 U 69/02  

  Sittenwidrigkeit der Kreditbürgschaft eines nahen, einkommens- und vermögenslosen …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05  

  Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller …
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99  

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15  

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08  

  Keine Grundrechtsverletzung (Privatautonomie oder Willkürverbot) durch Bejahung …
• OLG Zweibrücken, 06.10.2004 - 1 U 171/02  

  Schadenersatzklage nach Rückabwicklung eines finanzierten Wohnungskaufs: …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99  

  Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
• OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 9 W 61/95  

  Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und …
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06  

  Rechtsstellung eines Berufsverbandes
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08  

  Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 07.05.2008 - 1 Ca 64/08  

  Einfühlungsverhältnis - Abgrenzung - Entgeltzahlungspflicht - …
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04  

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
• LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05  

  Sozialauswahl - Leistungsträger - Auskunftspflicht
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05  

  Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
• OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 37/06  

  Anwendung der Rechtsgrundsätze über die Sittenwidrigkeit einer …
• OLG Celle, 30.12.2003 - 3 W 109/03  

  Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten eines Kreditschuldners: Sittenwidrigkeit …
• OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02  

  Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den …
• VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165  

  Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95  

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
• ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13  

  Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des …
• LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97  

  Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit; …
• OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02  

  Labor - Nichtigkeit einer Skontoabzugsvereinbarung zwischen Zahntechniker und …
• OLG Koblenz, 16.01.1998 - 10 U 14/94  

  Zum Umfang der in einem Übergabevertrag übernommenen Pflegeverpflichtung
• OLG Frankfurt, 19.10.2005 - 24 W 64/05  

  Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags: Eigenes Interesse des mithaftenden …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03  

  "Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz …
• LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02  

  Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
• LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01  

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die zwischen ihm und dem Arbeitgeber getroffenen …
• ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14  

  Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12  

  Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung …
• OLG Saarbrücken, 08.08.1995 - 7 U 143/95  

  Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen; Heranziehung geschäftsunerfahrener …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.1999 - 11 Sa 786/98  

  Klage gegen den Arbeitgeber des Vaters auf Zahlung einer Waisenrente; …
• SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05  

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
• LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02  

  Besitzstandszulage - befristetes Arbeitsverhältnis - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93  

  Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
• OLG Stuttgart, 01.02.2005 - 9 W 8/05  

  Zwangsvollstreckung; Durchbrechen der Rechtskraft: Vorsätzliche sittenwidrige …
• OLG Nürnberg, 08.03.1999 - 12 W 547/99  

  Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft
• LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97  

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96  

  Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers - Sittenwidrigkeit einer …
• VG Regensburg, 14.03.1995 - RO 4 K 94.1410  

  Nichtigkeit einer Erklärung zurÜbernahme der Kosten des Lebensunterhalts eines …
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94  

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 1267/02  

  Mitverpflichtung der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau für einen …
• OLG Koblenz, 16.03.1999 - 3 U 1343/97  

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ; Haftung aus einer selbstschuldnerischen …
• ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16  

  Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft
• OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09  

  Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen …
• FG Köln, 21.08.2002 - 5 K 1164/99  

  Rückerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgeschäfts
• LAG Sachsen, 01.10.1998 - 8 (4) Sa 13/98  

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Aufhebungsvertrages; …
• OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98  

  Berufswahlfreiheit, Ausbildungsentschädigung, Förderungsentschädigung, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94  

  Anfechtung einer Willenserklärung; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit; …
• LG Mönchengladbach, 12.05.2005 - 10 O 333/04  

  Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners …
• OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97  

  Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
• OLG München, 27.09.1996 - 21 U 2414/96  

  Rechtsnatur eines Vertrags zwischen einem Bauträger und einer Bank zur …
• OLG Köln, 12.04.1995 - 19 U 27/94  

  Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn
• LAG Bremen, 10.05.1999 - 1 Sa 291/98  

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz eines Aufhebungsvertrages; …
• OLG Köln, 27.04.1998 - 13 U 16/98  

  Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme …
• OLG München, 09.10.1996 - 7 U 3625/96  

  Anscheinsvollmacht im Wechselrecht
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13  

  Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit
• LG Itzehoe, 21.02.2008 - 7 O 122/04  

  Keine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger, wenn bei Fälligkeit der …
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06  

  Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung, …
• LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98  

  Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung …
• BayObLG, 10.06.1998 - 2Z BR 15/98  

  Vergleich über die Nutzung seiner Wohnung
• LAG Hessen, 19.12.1997 - 12 Sa 1871/96  

  Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug …
• OLG Köln, 21.06.1995 - 13 U 248/94  

  Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und …
• OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94  
• OLG Köln, 27.09.1996 - 16 W 63/96  

  Belastung durch eine Bürgschaft in nicht mehr zu vertretener Weise; …
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 11 Sa 3/95  

  Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung
• ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09  
• LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 259/05  

  Wärmecontracting, Fullcontracting, Outsourcing, Kohleofen, Ölofen, Etagenheizung, …
• OLG Brandenburg, 03.05.2000 - 7 U 54/99  

  Bestellung einer Bürgschaft durch eine Gemeinde
• OLG Oldenburg, 24.10.1997 - 6 U 45/97  

  Nichtigkeit eines Schuldbeitritts zu fremder Darlehensschuld; Verstoß gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.1997 - 6 S 2561/96  

  Umfang der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung über die Übernahme …
• VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3494/95  

  Erstattung von Arztkosten; Geltendmachung von Erstattungskosten durch Bescheid; …
• LG Bremen, 14.03.1996 - 7 S 592/95  

  Sittenwidrigkeit einer Zweitbürgschaft zur Ablösung einer sittenwidrigen …
• LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 9 Sa 452/95  

  Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT
• LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05  

  Kläger sind nicht zum Abschluss einen von der Firma F vorgegebenen …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00  

  Sittenwidrigkeit einer Grundschuldbestellung; Verfolgung von sittenwidrigen …
• LAG Köln, 15.09.1998 - 13 Sa 467/98  
• LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1328/96  

  Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Bestätigung eines …
• OLG München, 14.03.1997 - 21 U 6112/93  

  Wirksamkeitsvoraussetzungen bei vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietvertrag …
• LAG Sachsen, 21.05.1996 - 8 Sa 721/95  

  Zulässigkeit einer Klage gem. § 102 Abs. 1 ArbGG bei Vereinbarkeit bzgl. der …
• VG Kassel, 05.04.1995 - 4 E 3597/94  

  Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für eine bosnische Familie; Verpflichtung …
• OLG Karlsruhe, 30.09.1994 - 15 U 233/93  

  Haftung der Ehefrau für Darlehensschuld des Ehemannes wegen Bürgschaftsvertrag; …
• OLG Koblenz, 16.09.1994 - 5 W 459/94  

  Gesamtschuldnerische Mitverpflichtung des Ehegatten aus einem Kreditvertrag; …
• OLG Celle, 15.06.1994 - 3 U 166/93  

  Voraussetzugen des Schuldbeitritt einer nicht deutsch sprechenden Ehefrau zum …
• OLG Köln, 13.11.2002 - 13 W 59/02  
• LG Köln, 03.09.2002 - 3 O 403/02  

  Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfeanspruchs zur Erhebung einer …
• FG Bremen, 30.03.2000 - 399117K 1  

  Gewerbesteuer 1992; Keine vertragliche Gestaltung von Steuerschuldverhältnissen
• OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 5 UF 100/98  
• LAG Hamburg, 02.12.1996 - 8 Sa 68/96  

  Widerrechtlichkeit der Drohung, wenn Arbeitgeber den Arbeitnehmern vor die …
• OLG Dresden, 12.04.1995 - 8 U 1233/94  

  BGB §§ 765, 766, 305
• OLG Braunschweig, 02.02.1995 - 1 U 3/94  

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung; Bestimmtheit der Bürgschaftsurkunde; …
• OLG Zweibrücken, 08.12.1994 - 4 U 113/93  

  Sittenwidrigkeit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Auslegung und Anwendung …
• LG Konstanz, 15.09.1999 - 6 T 38/99  

  Verletzung der sich aus dem Amt des Konkursverwalters ergebenden Treuepflichten; …
• OLG Dresden, 15.03.1995 - 6 U 749/94  

  Anfechtbarkeit von notariellem Schuldversprechen und eine Bürgschaft der Ehefrau …
• OLG München, 16.01.1995 - 17 U 2788/94  

  Aufklärungspflicht der Bank bei Abschluß eines Bürgschaftsvertrages
• OLG München, 30.05.1994 - 15 W 898/94  

  Sittenwidrigkeit eines Grio- und Kreditvertrages
• LG Landau/Pfalz, 19.02.2004 - 4 O 295/03  

  Sittenwidrigkeit eines Kreditkartenvertrages
• LG Bonn, 18.01.2002 - 10 O 356/01  
• LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00  

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis
• ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00  

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
• VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3515/95  
• VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3255/95  

  Zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß AuslG 1990 § 84 sowie …
• OLG Braunschweig, 17.05.1995 - 3 U 19/95  

  Haftungserweiterung eines Bürgen für Rechtsgeschäfte, welche nach Übernahme der …
• LG Düsseldorf, 01.03.1994 - 7 O 232/93  

  Mittelbares Interesse am beruflichen Fortkommen eines Ehepartners stellt kein mit …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06  
• FG Bremen, 30.03.2000 - 3 K1 117/99  

  Grundstücksvermittlungsprovision; Gewerbebesteuerung; Zeitliche Einordnung einer …
• ArbG Reutlingen, 16.01.1996 - 1 Ca 610/94  

  Korrigierendes Eingreifen der Arbeitsgerichte bei erheblichem Ungleichgewicht in …
• ArbG Bremen, 25.07.1995 - 2 Ca 2021/95  

  Einvernehmliche Änderung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund mündlicher …
• LG Stade, 29.09.1987 - 3 O 88/87