Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Kandidatenaufstellung

• openjur.de

  Kandidatenaufstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 1990 - "Wahlfehler"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 243
• NJW 1994, 922
• NVwZ 1994, 573 (Ls.)
• DVBl 1994, 105

Wird zitiert von ... (111)

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  "Offensichtlich" kann die Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn ihre Annahme das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

 
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (vgl. etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ).
• VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21

  Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

  Um zugleich im Interesse der rechtmäßigen Zusammensetzung des Parlaments die Effektivität des Wahlprüfungsverfahrens (…hierzu BVerfG vom 12.01.2022, 2 BvC 17/18, Rn. 50 ff.) zu sichern und unüberwindliche Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, genügt nach dem Grundsatz der potentiellen Kausalität die "nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit" (BVerfG vom 23. März 2022, 2 BvC 22/19; vgl. ferner BVerfGE 89, 243, 254; 89, 291, 304; 146, 327, 342; zur historischen Diskussion Koenig, in: ZParl 25/2 (1994), S. 241, 243 ff.) der Beeinflussung der Sitzverteilung.
• VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

  Mithin beziehen sich die Gleichheit und Freiheit der Wahl auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 [251] = juris Rn. 39).
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …

  "Offensichtlich" könne eine Kompetenzüberschreitung auch sein, wenn ihre Annahme "das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung" sei (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ; 154, 17 - PSPP-Programm der EZB).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Mängel im Verfahren des Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer vorab geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und der Entscheidung des Bundestages die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

  Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …

  Im Hinblick auf die danach erforderliche Mandatsrelevanz führt eine erwiesene Unregelmäßig- keit im Wahlverfahren mithin nur dann zur (Teil-) Ungültigkeit der Wahl, wenn sie unter den gegebenen Umständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis und damit auf die Sitzverteilung von Einfluss gewesen ist oder gewesen sein konnte (BVerfGE 89, 243, 254).

  Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Be- schluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfah- rens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265).

  gen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlge- setzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (BVerfGE 89, 243, 251; vgl. dazu auch SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9 ff.;… VerfG Hamburg, Urteil v. 4.5.1993 - 3/92, NVwZ 1993, S. 1083 ff.).

  Sie bil- det die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu ge- staltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbür- ger bezogenen Wahlrecht (so auch BVerfGE 89, 243, 251 f.; SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10).

  Aus der Funktion der wahl- rechtlichen Regelung im LWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, dass § 17 Abs. 1 LWG mit der Anforde- rung einer "Wahl" nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern dar- über hinaus auch die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsät- zen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfGE 89, 243, 252 f.).

  Die innerparteiliche Kandidatenaufstellung dient vielmehr ledig- lich der Vorbereitung der Landtagswahl und ist zugleich ein Akt der innerpartei- lichen Autonomie, die es zu wahren gilt (vgl. BVerfGE 89, 243, 253).

  Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien oder Wählergruppen (vgl. § 17 Abs. 3, Abs. 4 LWG) sind dagegen wahlrechtlich ohne Belang (vgl. SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 12; zur Rechtslage auf Bundes- ebene BVerfGE 89, 243, 252, 255).

  Die demokratische Grundlage der Land- tagswahl wird nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandida- tenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung, die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat, nicht einhält oder dass eine Satzungsbestimmung, nach der die Partei verfahren ist, vereinsrechtlich nicht wirksam geworden ist (vgl. zu den Vorschriften des BWahlG BVerfGE 89, 243, 255).

  Da die einmal durch Wahl hervorgebrachten Volksvertretungen wegen der diesen zukommenden Funktionen größtmögli- chen Bestandschutz verlangen, ist es geboten, die Erheblichkeit von Wahlfeh- lern, die Dritte verwirklichen können, eng und strikt zu begrenzen (vgl. BVerfGE 89, 243, 253).

  Ein in diesem Sinne erheblicher Wahlfehler ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Parteien rechtlich mögliche und ihnen zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen haben, um Wahlrechtsverstöße zu verhindern (vgl. BVerfGE 89, 243, 257).

  Es widerspräche "der Aufgabe der Wahl, ein funktionsfähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen", "...wenn ihre Gültigkeit durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, deren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzu- mutbar ist" (BVerfGE 89, 243, 257).

  Verstößt das parteiinterne Wahlbewerberauswahlverfahren in einer in diesem Sinne erheblichen Weise gegen demokratische Mindestregeln, macht allein dieser Verstoß die Zulassungsentscheidung fehlerhaft (BVerfGE 89, 243, 253 f.;… a. A. VerfG Hamburg, Urteil v. 20.3.1995 - 3/94, NVwZ-RR 1995, S. 589, 590).

  Denn ein die Gültigkeit der Wahl berührender Wahlfehler würde voraussetzen, dass die Partei rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maß- nahmen unterlassen hätte, um die Frage der Stimmberechtigung zu klären (vgl. BVerfGE 89, 243, 257).

  lung soll das freie Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 89, 243, 251 ff.).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Sie muß vielmehr nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 266 m.w.N.; 89, 291 ).
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19

  Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

  Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
• VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

  Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19

  Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
• VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 K 08.1076

  Wählergruppe muß zur Aufstellung der Kommunalwahlbewerber öffentlich einladen, …
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

  Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
• BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93

  Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• VG Schwerin, 17.11.2021 - 3 A 2026/20

  Erfolgreiche Kommunalwahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlvorschlagsaufstellung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09

  Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

  Kandidatenaufstellung für Landtagswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

  Wahlrechtliche Bedeutung der Verletzung der Einhaltung einer ausreichenden …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09

  Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

  Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; …
• VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

  Wahlprüfung
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
• StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466

  1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

  Überhang-Nachrücker
• VG Minden, 19.10.2021 - 2 K 313/21
• VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562

  Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der …
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 6 A 267/18
• VG Münster, 08.04.2016 - 1 K 2515/14

  Satzungsverstoß bei Wahlkandidatenaufstellung ist nicht immer wahlrechtlich …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07

  Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher …
• VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01

  Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk …
• VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00

  Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl
• VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03

  Gültigkeit der Landtagswahl 2003
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
• VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05

  Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
• VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

  Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht …
• VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

  Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17

  5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01

  Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910

  Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733

  Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018
• VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15

  Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09

  Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl
• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

  Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95
• BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
• BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
• VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96

  Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
• StGH Niedersachsen, 24.02.2000 - StGH 2/99

  Gültigkeit der Landtagswahl 1998 trotz Wahlfehler durch erhebliche Abweichung …
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

  Erfolgloser Einspruch (
• VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912

  1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des …
• VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99

  Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des …
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
• VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

  Anfechtung der Wahl zum Ausschuss eines Deichverbandes
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12389/99
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995
• VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 53-III-19

  Die demokratische Grundlage einer Wahl
• BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
• VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10

  Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 - VerfGH 30/95

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 ME 148/21

  Abstandgebot bei Parteiveranstaltungen- Beschwerde im Verfahren des vorl. …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99

  Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.03.1998 - 8 B 36.98

  Anforderungen an die Grundsatzrevision bei Fragen die kommunale Wahlgesetze
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
• VG Chemnitz, 14.05.2009 - 1 L 125/09

  Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
• BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 202.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
• VG Würzburg, 19.12.2019 - W 2 K 18.843

  Voraussetzungen einer Wahlanfechtung
• VG München, 08.12.2021 - M 7 K 21.5325

  Wahlanfechtung, Versäumung der Wahlanfechtungsfrist
• VG Potsdam, 05.09.2019 - 1 K 6528/17
• VG Magdeburg, 20.04.2005 - 9 A 248/04
• VG Halle, 24.02.2005 - 1 A 178/04
• VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

  Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - VerfGH 20/12

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012