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   BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,364
BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kandidatenaufstellung

  • openjur.de

    Kandidatenaufstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 1990 - "Wahlfehler"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 243
  • NJW 1994, 922
  • NVwZ 1994, 573 (Ls.)
  • DVBl 1994, 105
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ).
  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

    Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

    Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Vor allem aber gebieten Sinn und Zweck der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens (vgl. hierzu BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 74, 96 ; 83, 156 ; 89, 243 ; BVerfGK 16, 148 ) keine - auch keine auf das unmittelbare Umfeld einer Wahl beschränkte - Nachrangigkeit der abstrakten Normenkontrolle.
  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

    Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen

    Mängel im Verfahren des Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer vorab geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und der Entscheidung des Bundestages die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Im Hinblick auf die danach erforderliche Mandatsrelevanz führt eine erwiesene Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren mithin nur dann zur (Teil-) Ungültigkeit der Wahl, wenn sie unter den gegebenen Umständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass die Unregelmäßigkeit auf das Wahlergebnis und damit auf die Sitzverteilung von Einfluss gewesen ist oder gewesen sein konnte (BVerfGE 89, 243, 254).

    Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Beschluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfahrens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265).

    34 gen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (BVerfGE 89, 243, 251; vgl. dazu auch SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9 ff.; VerfG Hamburg, Urteil v. 4.5.1993 - 3/92, NVwZ 1993, S. 1083 ff.).

    Sie bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (so auch BVerfGE 89, 243, 251 f.; SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10).

    Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelung im LWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, dass § 17 Abs. 1 LWG mit der Anforderung einer "Wahl" nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern darüber hinaus auch die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfGE 89, 243, 252 f.).

    Die innerparteiliche Kandidatenaufstellung dient vielmehr lediglich der Vorbereitung der Landtagswahl und ist zugleich ein Akt der innerparteilichen Autonomie, die es zu wahren gilt (vgl. BVerfGE 89, 243, 253).

    Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien oder Wählergruppen (vgl. § 17 Abs. 3, Abs. 4 LWG) sind dagegen wahlrechtlich ohne Belang (vgl. SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 12; zur Rechtslage auf Bundesebene BVerfGE 89, 243, 252, 255).

    Die demokratische Grundlage der Landtagswahl wird nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandidatenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung, die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat, nicht einhält oder dass eine Satzungsbestimmung, nach der die Partei verfahren ist, vereinsrechtlich nicht wirksam geworden ist (vgl. zu den Vorschriften des BWahlG BVerfGE 89, 243, 255).

    Da die einmal durch Wahl hervorgebrachten Volksvertretungen wegen der diesen zukommenden Funktionen größtmöglichen Bestandschutz verlangen, ist es geboten, die Erheblichkeit von Wahlfehlern, die Dritte verwirklichen können, eng und strikt zu begrenzen (vgl. BVerfGE 89, 243, 253).

    Ein in diesem Sinne erheblicher Wahlfehler ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Parteien rechtlich mögliche und ihnen zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen haben, um Wahlrechtsverstöße zu verhindern (vgl. BVerfGE 89, 243, 257).

    Es widerspräche "der Aufgabe der Wahl, ein funktionsfähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen", "...wenn ihre Gültigkeit durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, deren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzumutbar ist" (BVerfGE 89, 243, 257).

    Verstößt das parteiinterne Wahlbewerberauswahlverfahren in einer in diesem Sinne erheblichen Weise gegen demokratische Mindestregeln, macht allein dieser Verstoß die Zulassungsentscheidung fehlerhaft (BVerfGE 89, 243, 253 f.; a. A. VerfG Hamburg, Urteil v. 20.3.1995 - 3/94, NVwZ-RR 1995, S. 589, 590).

    Denn ein die Gültigkeit der Wahl berührender Wahlfehler würde voraussetzen, dass die Partei rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen hätte, um die Frage der Stimmberechtigung zu klären (vgl. BVerfGE 89, 243, 257).

    46 lung soll das freie Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 89, 243, 251 ff.).

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

    Wahlprüfung Hessen

    Dieser Rechtsgedanke liegt den wahlprüfungsrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde (vgl. BVerfGE 89, 243 ) und ist in der wahlprüfungsrechtlichen Rechtsprechung der Länder allgemein anerkannt (vgl. OVG Schleswig, NVwZ 1994, S. 179; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, DVBl 2000, S. 627).

    Andererseits schließt das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, es zumindest aus, Wahlbeeinflussungen einfacher Art und ohne jedes Gewicht schlechthin zum Wahlungültigkeitsgrund zu erheben.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

    Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

    Wahlfehler können nicht nur von den amtlichen Wahlorganen (§ 8a Abs. 1 KWG LSA) begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

    Die Kandidatenaufstellung bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien und Wählergruppen weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Bürger bezogenen Wahlrecht (vgl. BVerfGE 89, 243 , zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl; für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - Vf. 47-III-09 -, NVwZ-RR 2010, S. 213 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ).

    Die innerparteiliche Kandidatenaufstellung dient vielmehr lediglich der Vorbereitung der Wahl der Vertretungen und ist zugleich ein Akt der innerparteilichen Autonomie, die es zu wahren gilt (vgl. BVerfGE 89, 243, 253).

    Da die einmal durch Wahl hervorgebrachten Volksvertretungen wegen der diesen zukommenden Funktionen größtmöglichen Bestandschutz verlangen, ist es geboten, die Erheblichkeit von Wahlfehlern, die Dritte verwirklichen können, eng und strikt zu begrenzen (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    Ein in diesem Sinne erheblicher Wahlfehler ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Parteien rechtlich mögliche und ihnen zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen haben, um Wahlrechtsverstöße zu verhindern (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    Verstößt das parteiinterne Wahlbewerberauswahlverfahren in einer in diesem Sinne erheblichen Weise gegen demokratische Mindestregeln, macht allein dieser Verstoß die Zulassungsentscheidung fehlerhaft (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    § 17 PartG schreibt den Parteien bei der Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen geheime Abstimmungen vor und überträgt die weitere Regelung an erster Stelle den Wahlgesetzen (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    Durch das gesetzlich festgelegte Erfordernis der geheimen Abstimmung bei der Kandidatenaufstellung soll das freie Wahlvorschlagsrecht der Wahlberechtigten gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    Aus dem Zweck der Bestimmung der Wahlbewerber, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, dass § 24 Abs. 1 Satz 1 KWG LSA nicht allein die geheime Abstimmung verlangt, sondern darüber hinaus die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    Die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl beziehen sich deshalb auch auf das Wahlvorschlagsrecht (vgl. BVerfGE 89, 243 ).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungs- und Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. BVerfGE 89, 243 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 8 B 92/97 -, juris, Rn. 4; eingehend Hahlen , in: AH., BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 49 Rn. 14).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

    Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

    Sie muß vielmehr nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 266 m.w.N.; 89, 291 ).
  • BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

    Demgemäß hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass es sich bei der Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung um eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit (BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ) handelt.
  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
    1993, 56, juris Rn. 124; zum Bundesrecht bzw. anderen Ländern: BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 78; BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, 2 BvC 3/88, BVerfGE 79, 161, juris Rn. 11; BVerfG, Urt. v. 10.4.1984, 2 BvC 2/83, BVerfE 66, 369, juris Rn. 31; BVerfG, Beschl. v. 22.5.1963, 2 BvC 3/62, BVerfGE 16, 130, juris Rn. 37; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 69; Aderhold in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 48 Rn. 38).

    1993, 56, juris Rn. 87; BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 38; BayVerfGH,.

    1993, 56, juris Rn. 92f.; BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 38f.; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 73; BayVerfGH, Entscheidung v. 8.12.2009, Vf. 47-III/09, NVwZ-RR 2010, 213, juris Rn. 24; Wittmann, NVwZ 2010, 1072, 1073).

    Die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 41; VerfGH des Saarlandes, Urt. v. 29.9.2011, Lv 4/11, NVwZ-RR 2012, 169, juris Rn. 91).

    Halten die Parteien bei der Aufstellung ihrer Wahlkreiskandidaten elementare Wahlrechtsgrundsätze nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 41).

    Eine solche Auslegung ist auch verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund geboten, dass andernfalls Verstöße gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze nicht schon im Vorfeld der Wahl behoben werden könnten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243, juris Rn. 43).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

  • VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 K 08.1076

    Wählergruppe muß zur Aufstellung der Kommunalwahlbewerber öffentlich einladen,

  • BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93

    Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

    Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung

  • VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09

    Wahlprüfung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09

    Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden

  • VerfGH Bayern, 23.10.2014 - 20-III-14

    Kandidatenaufstellung für Landtagswahl

  • VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

    Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung;

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

    "Fall Samtleben": Wahlfehler ja - Neuwahlen nein

  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
  • BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09

    Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes;

  • StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466

    1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des

  • VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562

    Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der

  • BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

    Überhang-Nachrücker

  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

    Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen,

  • VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

    Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP;

  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

    Wahlkreiseinteilung Krefeld

  • VG Münster, 08.04.2016 - 1 K 2515/14

    Wahlrechtliche Relevanz von Verstößen gegen das Satzungsrecht einer Partei bei

  • VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03

    Gültigkeit der Landtagswahl 2003

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 15 A 1934/15

    Wahlfehler; Wahlvorschlag; Partei; Kandidatenaufstellung;

  • VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07

    Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher

  • VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00

    Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

  • BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
  • VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

    Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten

  • VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01

    Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

  • VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05
  • BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

    Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht

  • BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910

    Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 -

  • LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

    Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
  • BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

  • BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09

    Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des

  • VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid

  • VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01

    Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15

    Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und

  • BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  • BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

  • VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96

    Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die

  • BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

    Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

  • VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

    Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des

  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01

    Art 21 GG, § 40 Abs 2 Nr 8 VGHG BE

  • StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912

    1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des

  • StGH Niedersachsen, 24.02.2000 - StGH 2/99

    Gültigkeit der Landtagswahl 1998 trotz Wahlfehler durch erhebliche Abweichung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12389/99
  • VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99

    Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995

  • BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in

  • VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

    Anfechtung der Wahl zum Ausschuss eines Deichverbandes

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 - VerfGH 30/95

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995

  • VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

    Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
  • VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99

    Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die

  • BVerwG, 17.03.1998 - 8 B 36.98

    Anforderungen an die Grundsatzrevision bei Fragen die kommunale Wahlgesetze

  • VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10

    Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

    Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl

  • BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 202.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

    Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der

  • VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - VerfGH 20/12

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012

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