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   BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91   

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https://dejure.org/1993,364
BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - 2 BvC 2/91 (https://dejure.org/1993,364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kandidatenaufstellung

  • openjur.de

    Kandidatenaufstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 1990 - "Wahlfehler"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 243
  • NJW 1994, 922
  • NVwZ 1994, 573 (Ls.)
  • DVBl 1994, 105
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    "Offensichtlich" kann die Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn ihre Annahme das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ; 142, 123 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ).
  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

    Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

    Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen.

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