Rechtsprechung
BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90 |
Selbstablehnung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Richter - Ablehnung - Innerdienstlicher Vorgang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LBerG Architekten Baden-Württemberg, 09.04.1990 - LBG 1/90
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 28
- NJW 1993, 2229
- NVwZ 1993, 1181 (Ls.)
- DVBl 1993, 1136
Wird zitiert von ... (235)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter (vgl. BVerfGE 89, 28 ), sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt (BVerfGE 21, 139 ; 89, 28 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter (vgl. BVerfGE 89, 28 ), sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt (BVerfGE 21, 139 ; 89, 28 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte daher, Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern und durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 89, 28 ; 101, 106 ). - BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
Die Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht der Parteien, sich zu dem Sachverhalt, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird, vor Erlass der Entscheidung zu äußern (BVerfGE 63, 45, 59; 89, 28, 35; 101, 106, 129).Eine Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die gerichtliche Entscheidung ankommen kann (BVerfGE 89, 28, 35).
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Ihrem Recht auf Bereitstellung eines unparteiischen Richters steht der Anspruch des Gegners auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gegenüber, der bei Ersetzung eines tatsächlich nicht befangenen Richters verletzt wird (BVerfGE 89, 28, 37).Demgemäß ist heute anerkannt, daß die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, die prozessuale Rechtsstellung beider Parteien berührt und deshalb im Ablehnungsverfahren beiden Parteien rechtliches Gehör zu gewähren ist (BVerfGE 89, 28, 36;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994, I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679).
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht zur Äußerung umfaßt (vgl. BVerfGE 89, 28, 35) und der Anwalt gehalten ist, dieses Recht seiner Partei zu verwirklichen, muß er in jedem Fall prüfen, ob die Beschwerdeschrift eine Stellungnahme erfordert.
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
Andererseits gewährleistet das strafbewehrte Verbot der Veröffentlichung bestimmter amtlicher Schriftstücke die unbedingte Neutralität und Distanz des Gerichts gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand, die zentraler Bestandteil der rechtsstaatlichen Gesamtkonzeption des Grundgesetzes sind (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 133, 168 ). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Zwar gibt diese Verfassungsnorm dem Einzelnen ein Recht darauf, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, damit er Einfluß auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen kann (vgl. BVerfGE 89, 28 [35]; stRspr). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
(1) Der für das deutsche Gerichtswesen in Art. 103 Abs. 1 GG spezialgesetzlich (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 60, 1 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 28 ) garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein wesentlicher Bestandteil der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beziehungsweise der Justizgewährungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 81, 123 ; 101, 106 ).Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 89, 28 ; 107, 395 ), Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen; eine besondere Verfahrensart verbürgt er jedoch nicht (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ; 67, 39 ; 89, 381 ; 101, 106 ).
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
- BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
- BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
- BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
- BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16
Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; …
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BFH, 14.03.2012 - V B 111/10
Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum …
- BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04
Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 247/09
Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des …
- BGH, 04.03.1999 - III ZR 72/98
Befangenheit eines Schiedsrichters
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
- BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 107/22 B
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie …
- BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21
Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94
Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
- OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
- BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16
Strafvollstreckungssache: Unterbliebene Anzeige der Mitwirkung zweier miteinander …
- SG Karlsruhe, 10.06.2020 - S 13 SF 1259/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Selbstablehnung und …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
- BVerfG, 02.10.2017 - 1 BvR 1574/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16
Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06
Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06
Recht auf den gesetzlichen Richter (Zuständigkeit; Jugendschutzsachen; Verkauf …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
- BVerwG, 18.02.1998 - 11 B 30.97
Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines …
- BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16
Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen
- VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 65-IV-19
- BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 54/14
Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 60-IV-10
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge …
- OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 W 47/22
Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Frau des Richters bei einer …
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20
Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- BFH, 23.09.2004 - IX B 98/04
Befangenheit
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BSG, 03.02.1999 - B 9 VJ 1/98 R
Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückbehaltung eines Begleitbriefes zu einem …
- BFH, 25.05.2011 - VI B 3/11
Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
- BFH, 23.06.2000 - VIII B 136/99
Richterablehnung; dienstliche Äußerung eines Senatsmitglieds
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VJ 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18
Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
- BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 88-IV-20
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B
Rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
- OLG Jena, 27.04.2005 - 4 U 920/04
Unzulässiges Teil-Anerkenntnisurteil
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 9/14
Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 07.04.2021 - 2 B 10.21
Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen …
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 53 Ss OWi 261/19
Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvQ 5/09
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen feststehender Unbegründetheit der …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22
Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör; …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 61/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Rechtliches Gehör; Faires …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
- OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu …
- OLG Naumburg, 16.05.2012 - 10 W 27/12
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung in einer höheren …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 11.10.1995 - 1 BvR 1249/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22
Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem Erbscheinsverfahren …
- OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 1 U 14/08
Selbstablehnung eines Richters: Beurteilungsmaßstab; Begründungserfordernis; …
- BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05
Geltung von § 24 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) für alle nicht auf …
- BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97
Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
- BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 121/93
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BFH, 15.02.2022 - X B 137/20
Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12
Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
- OLG Köln, 26.11.2002 - 9 Sch 18/02
Verfahrensbeendigung vor dem Schiedsgericht nach einer Erledigungserklärung; …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 90-IV-20
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 47/17
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess nicht hinreichend …
- BFH, 14.12.1999 - IV B 112/98
Richterablehnung
- StGH Hessen, 04.05.1999 - P.St. 1388
Einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Darlegungsanforderungen; …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- OLG Brandenburg, 01.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 424/22
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - A 9 S 115/20
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter
- OLG Hamburg, 28.03.2008 - 11 U 25/06
Besorgnis der Befangenheit: Wesentlicher Verfahrensmangel bei Austausch eines …
- BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99
- BayObLG, 02.12.2021 - 101 AR 163/21
Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts, solange lediglich ein Gericht seine …
- VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 86-IV-10
- BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OLG Zweibrücken, 15.10.1998 - 3 W 225/98
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 51-IV-21
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 39-IV-21
- VerfGH Sachsen, 02.12.2020 - 195-IV-20
- BSG, 10.05.2012 - B 9 SB 90/11 B
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- OLG Köln, 04.09.2002 - 16 Wx 160/02
Rechtliches Gehör für die übrigen Beteiligten bei Richterablehnung durch eine …
- BFH, 04.11.1993 - X B 120/93
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - L 11 AS 2183/12
- BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
- BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 68/11 B
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 2-IV-01
- VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95
- VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 25-IV-19
- OLG Brandenburg, 08.12.2017 - 53 Ss OWi 723/17
Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
- BSG, 18.06.2009 - B 12 R 8/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 18 B 1446/03
Befangenheit eines Einzelrichters nach Beendigung der ersten Instanz; Besorgnis …
- VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 9-IV-98
- OLG Frankfurt, 28.01.1998 - 19 U 92/96
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 99/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Selbstablehnung eines Richters
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
- LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09
Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
- VerfGH Sachsen, 24.09.2008 - 116-IV-08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 15 A 2453/02
Gebot des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Darlegung von Befangenheitsgründen …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 68/01
- OLG Köln, 24.01.2000 - 14 WF 196/99
Befangenheit; Anhängigkeit
- BVerwG, 13.10.1999 - 3 B 15.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der rechtsfehlerhaften …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
- VG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - 3 FM 34/06
Auferlegung von Verfahrenskosten nach Erledigungserklärung ohne vorherige …
- OLG Köln, 26.11.2002 - 9 Sch 19/02
- BayObLG, 25.11.1998 - 2Z BR 109/98
Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren der …
- BSG, 10.06.1997 - 9 BV 27/97
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensfehlers - Anforderungen an die …
- LAG Baden-Württemberg, 12.10.1994 - 3 (8) Sa 74/94
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Kenntnis der Parteien von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2009 - L 2 SF 16/09
- OLG Brandenburg, 19.11.2015 - 53 Ss OWi 540/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2010 - L 3 SF 93/10
- OLG Köln, 26.11.2002 - 9 Sch 20/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2007 - L 9 SF 32/11
- OLG Koblenz, 11.12.1995 - 2 Ss 233/95
- KAGH, 18.06.2019 - K 6/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.1993 - L 5 B 227/93
Befangenheit; Ehrenamtlicher Richter; Richter; Selbstablehnung; Stellungnahme; …