Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90   

Selbstablehnung

§ 48 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Richter - Ablehnung - Innerdienstlicher Vorgang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LBerG Architekten Baden-Württemberg, 09.04.1990 - LBG 1/90
  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 89, 28
  • NJW 1993, 2229
  • NVwZ 1993, 1181 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (140)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).

    Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter (vgl. BVerfGE 89, 28 ), sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt (BVerfGE 21, 139 ; 89, 28 ).

  • BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92  

    "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …

    Zur Frage der Revisibilität einer Verletzung der richterlichen Mitteilungspflicht (§ 48 ZPO ) als Folge der zu § 30 StPO ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 28, 35 ff. = NJW 1993, 2229 f.) und der im Anschluß an diese Entscheidung erfolgten Streichung des § 48 Abs. 2 ZPO a.F..«.

    Ungeachtet dessen erscheint es jedoch im Blick auf den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch der Prozeßparteien auf ein neutrales, unbefangenes Gericht (vgl. BVerfGE 21, 139, 145; 89, 28, 36) geboten, auf die weitere Beanstandung der Revision einzugehen, bei der angefochtenen Entscheidung habe eine Richterin als Berichterstatterin mitgewirkt, deren Ehemann bis 1991 dem Direktorium der Klägerin angehört habe und Chef des "Führungskreises Verbundene Unternehmen" der Klägerin sei.

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß eine Gesetzes- und Rechtsprechungslage, die im Zeitpunkt der Revisionseinlegung zutreffend erscheinen konnte, durch die zu § 30 StPO ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1993 (BVerfGE 89, 28, 35 ff. = NJW 1993, 2229, 2230) und durch die Streichung des früheren § 48 Abs. 2 ZPO durch Art. 3 a des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beratungshilfe und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2457) als Folge dieser Entscheidung eine wesentliche Veränderung erfahren hat.

    Die in § 48 ZPO vorgesehene Anzeige bestimmter Gründe durch den Richter dient der Gewährleistung des bereits erwähnten Verfassungsrechts der Parteien, nicht vor einen Richter gestellt zu werden, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. BVerfGE 21, 139, 145; 89, 28, 36).

    Dies setzt notwendigerweise voraus, daß eine solche Anzeige nicht im Belieben oder auch nur im Ermessen des Richters steht, sondern zu dessen Pflichten gehört, und zwar nicht nur - wie es bislang allein angenommen worden ist (vgl. BVerfG JZ 1977, 794 für Bundesverfassungsrichter;… ferner Stein/Jonas/Bork, aaO., § 48 Rdn. 3;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 48 Rdn. 4;… MünchKommZPO/Feiber, ZPO , § 48 Rdn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 53. Aufl., § 48 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO , 18. Aufl., § 48 Rdn. 1) - als Dienst- oder Amtspflicht, sondern auch als eine den Verfahrensbeteiligten gegenüber bestehende und damit auch unmittelbar verfahrensrelevante Pflicht; denn die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt auch die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 89, 28, 36).

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09  

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

    Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
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