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   BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2031/92   

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https://dejure.org/1993,1984
BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2031/92 (https://dejure.org/1993,1984)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.1993 - 2 BvR 2031/92 (https://dejure.org/1993,1984)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2031/92 (https://dejure.org/1993,1984)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafvorschriften - Handeltreiben mit Cannabisprodukten - Nicht geringe Mengen - Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Handeltreibens mit Cannabisprodukten in nicht geringer Menge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 344
  • NJW 1994, 1055
  • StV 1994, 124
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    - 2 BvR 2031/92 -.

    Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 2031/92:.

    Im Verfahren 2 BvL 51/92 hat der Bundesminister für Gesundheit namens der Bundesregierung auf die Stellungnahmen in den Verfahren 2 BvL 43/92 und 2 BvR 2031/92 verwiesen und sie ergänzt:.

    Zu der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2031/92 haben der Bundesminister für Gesundheit, die Niedersächsische Landesregierung sowie der Präsident des Bundesgerichtshofs Stellung genommen.

  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

    b) Im Rahmen eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 151, 58 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer

    Die Unbegründetheit muss daher nicht auf der Hand liegen; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 m.w.N.; 89, 344 ; Berkemann, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 201).
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