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BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56 |
Einfuhrgenehmigung
Reugeldgesetz, Kann-Bestimmung, Rechtsstaatsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Einfuhrgenehmigung
- openjur.de
Einfuhrgenehmigung
- opinioiuris.de
Einfuhrgenehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsstaatsprinzip und Verwaltungshandeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 09.04.1954 - II/1-514/52
- BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 137
- NJW 1959, 931
- MDR 1959, 365
- DVBl 1959, 326
- BB 1959, 323
- DÖV 1959, 302
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
2 GG könnte nur dann verletzt sein, wenn das Reugeldgesetz in den Kernbereich der persönlichen Freiheit eingriffe - das ist offensichtlich nicht der Fall -, oder wenn es eine freiheitsbeschränkende Regelung enthielte, die aus anderen (also außerhalb des Art. 2 liegenden) Gründen der verfassungsmäßigen Ordnung widerspricht (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]).§ 1 des Reugeldgesetzes ist nicht eine "vage Generalklausel", die es dem Ermessen der Exekutive überläßt, die Grenzen der Freiheit im einzelnen zu bestimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]); diese Grenzen sind vielmehr im voraus durch das Gesetz genau festgelegt.
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Es erübrigt sich daher eine Untersuchung der Frage, inwieweit diese Vermutung ein binden der Verfassungssatz ist und innerhalb welcher Grenzen sie zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 197/53 S. 5 ff. 1-).Insbesondere kann kein Einwand daraus hergeleitet werden, daß nicht die Verwaltung dem Reugeldpflichtigen nachweisen muß, daß er die Nichtausnutzung zu vertreten hat, sondern daß dem Reugeldpflichtigen der Gegenbeweis auferlegt ist (vgl. auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 197/53 1) Man könnte zwar unter rechtsstaatlichem Aspekt Bedenken dagegen erheben, wenn der vermögensrechtliche Nachteil des Reugeldes wegen eines vom Gesetzgeber mißbilligten Verhaltens verhängt werden könnte, ohne Rücksicht darauf, ob der Betroffene das generell mißbilligte Verhalten zu vertreten hat.
- BFH, 06.08.1954 - III 10/53 S
Zulässigkeit von Wertfortschreibungen von Grundstücken - Berücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
In diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg in der Entscheidung vom 16. Dezember 1953 (OVG Bf. III 10/53) eingehend geprüft, ob der Anfechtungskläger die Nichtausnutzung zu vertreten hatte. - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Mit diesen Erwägungen des vorlegenden Gerichts ist den Grundsätzen genügt, die das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Entscheidungserheblichkeit im Sinne des § 80 Abs. 2 BVerfGG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 2, 266 [271]). - BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Nur wenn die Verschiedenheit der durch den Gesetzgeber gleich geregelten Fälle so bedeutsam ist, daß ihre Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unverträglich erscheint, kann ein Willkürakt und damit ein Verstoß gegen Art. 3 GG vorliegen (BVerfGE 1, 264 [276]).
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
Alle Bedenken, die aus dem Vergleich mit einer strafrechtlichen oder strafrechtsähnlichen Sanktion hergeleitet werden, gehen deshalb von vornherein fehl (ebenso BVerfGE 9, 137 [144]).Eine "in sich verfassungswidrige, weil übermäßig belastende und nicht zumutbare" Auflage steht hier ebensowenig in Rede wie in dem insoweit vergleichbaren Fall, der mit der sog. Reugeld-Entscheidung vom 3. Februar 1959 (BVerfGE 9, 137) entschieden wurde; in jener Entscheidung hat das Gericht nicht einmal erwogen, daß Art. 12 GG verletzt sein könnte (BVerfGE 9, 137 [146]).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Ein solcher Eingriff bedarf einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (BVerfGE 8, 274 ; 9, 137 ). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG läge nur dann vor, wenn die Verschiedenheit der durch den Gesetzgeber gleich geregelten Fälle so bedeutsam wäre, daß ihre Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise unerträglich erschiene (BVerfGE 9, 137 [146]). - BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Es ist aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein Unterschied, ob der Verwaltung nach ihrem Ermessen ein Eingriff gestattet wird oder ob sie nach pflichtgemäßem Ermessen von einem gesetzlich vorgesehenen Eingriff Abstand nehmen kann (vgl. hierzu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 9 S. 137 - BVerfGE 9, 137 -).Auch in der Entscheidung vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 (326)) hat das BVerfG es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar gehalten, den Verwaltungsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 9, 137 (149), und Müller, Die Öffentliche Verwaltung 1969 S. 119ff.).
Es ist aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein Unterschied, ob der Verwaltung nach ihrem Ermessen ein Eingriff gestattet wird oder ob sie nach pflichtgemäßem Ermessen von einem gesetzlich vorgesehenen Eingriff Abstand nehmen kann (vgl. hierzu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 9 S. 137 - BVerfGE 9, 137 -).
Auch in der Entscheidung vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 (326)) hat das BVerfG es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar gehalten, den Verwaltungsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 9, 137 (149), und Müller, Die Öffentliche Verwaltung 1969 S. 119ff.).
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Er verlangt, daß eine gesetzliche Ermächtigung, durch die in den Rechtskreis des Einzelnen eingegriffen wird, nach Gegenstand, Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt ist (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]).Das Rechtsstaatsprinzip verlangt jedoch nur, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf (BVerfGE 9, 137 [149]).
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, daß eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so daß das Handeln der Verwaltung meßbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird (BVerfGE 8, 274 [325]; 9, 137 [147]). - BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76
Amtspflichten der Bankenaufsicht
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80
Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70
Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; …
- BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95
Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit
- BayObLG, 04.09.1990 - RReg. 4 St 119/90
Verfassungsmäßig; Unbefugt; Benutzung; Sendeanlage; Strafbarkeit
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70
Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als …
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70
Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des …
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten …
- VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05
Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B
Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen
- BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89
Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- BVerwG, 23.06.1967 - VII C 20.66
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG) - …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1998 - 13 B 1488/97
Straßenverkehrsrecht: Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90
Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11
Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59
Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 119.60
Rechtsmittel
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58
Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06
Zur Gewährung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 7 KA 132/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - rechtzeitige …
- KG, 28.05.2008 - 1 Ss 375/06
Vorteilsgewährung: Zahlungsangebot im Hinblick auf eine wegen verfehlter …
- VG Stuttgart, 17.07.2002 - 7 K 1220/02
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder eines beschließenden …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- BGH, 16.12.1980 - VI ZR 92/79
Schadensminderungspflicht eines gesetzlichen Zessionars - Pflicht des …
- BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68
Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88
Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
- BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68
Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …
- FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09
Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus …
- FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09
Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten
- BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …
- BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Sonderauflage zu einer Nutzungserlaubnis für …
- BVerwG, 30.10.1959 - VII C 19.59
Der unbeschränkten Rechtskontrolle unterliegende und lediglich auf …
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62
Rechtsmittel
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- BVerwG, 29.08.1968 - I C 40.66
Belastung eines Unternehmens durch Arbeiten für statistische Zwecke - Erteilung …
- BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62
Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 116.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 117.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 114.60
Rechtsmittel
- FG Thüringen, 18.10.2000 - I 1043/00
Prüfung des Vorliegens einer künstlerischen, sportlichen, artistischen oder …
- OVG Niedersachsen, 19.06.1996 - 13 L 6935/95
Beschädigung von Leih-Schulbüchern durch Schüler: Schadensersatz; Anstaltsrecht …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 113.60
Zulässigkeit der Zweigstellensteuer - Qualifizierung der Gewerbesteuer als echte …
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- VGH Hessen, 21.07.2005 - 7 ZU 2930/05
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1960 - VII CB 104.59
Ausübung des Zwangs zum Anschluss an die und zur Benutzung der gemeindlichen …
- VG Saarlouis, 21.06.2012 - 6 K 177/10
Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche …
- VG Stuttgart, 26.08.1993 - 8 K 3897/89
- BFH, 26.05.1981 - IV R 128/78
Verfassungsmäßigkeit des § 48 EStG
- BVerwG, 27.01.1967 - VII CB 140.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsnatur und Zulässigkeit …
- ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78
Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …
- BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73
Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 118.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 112.60
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweigstellensteuer - Erhebung der …
- BVerwG, 17.03.1987 - 8 B 161.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf eine …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 902/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bewertung der Versorgungsanrechte bei dem …
- BVerwG, 14.08.1959 - VII C 230.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73
Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
- BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73
Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
- BVerwG, 19.07.1968 - VII B 49.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 165.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 110.60
Vereinbarkeit der Zweigstellensteuer mit dem Grundgesetz (GG) - Festsetzung der …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 130.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 166.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 131.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 135.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 127.60
- BVerwG, 06.02.1959 - VII C 155.57
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1971 - I ZR 99/70
Vorliegen einer unzulässigen Tarifumgehung - Vereinbarung eines unangemessen …
- BVerwG, 19.08.1960 - VII C 60.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1960 - VII CB 105.59
Anschlusszwang aufgrund der Satzung einer Gemeinde über den Anschluß an die …
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 102.59
Verbot von Anlagen der Außenwerbung in 20-m-Streifen neben Bundesstraßen - …
- SG Düsseldorf, 19.06.2000 - S 1 P 32/99