Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,21
BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57 (https://dejure.org/1959,21)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.1959 - 1 BvL 5/57 (https://dejure.org/1959,21)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 1959 - 1 BvL 5/57 (https://dejure.org/1959,21)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wahlklage

  • opinioiuris.de

    Wahlklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der rheinland-pfälzischen "Wahlklage"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 194
  • NJW 1959, 1123
  • MDR 1959, 365
  • DVBl 1959, 361
  • DÖV 1959, 301
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Eine solche Ausweitung des Gesetzes kann nicht mehr als verfassungskonforme Auslegung bezeichnet werden, sie stünde sowohl mit dem Wortlaut des Gesetzes wie mit dem Willen des Gesetzgebers im Widerspruch (vgl. BVerfGE 18, 97; 9, 194; 8, 28).
  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Ist eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es "nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende", dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung "eher entsprochen hätte" (vgl. BVerfGE 9, 194 ).
  • BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet

    Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).
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