Rechtsprechung
BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Arbeitslosenhilfe
- opinioiuris.de
Arbeitslosenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVAVG § 149 Abs. 5 § 141e Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft bei Arbeitslosenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 20
- NJW 1959, 283
- MDR 1959, 180
- FamRZ 1959, 96
- DVBl 1959, 445
- DVBl 1959, 600
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG - 1 BvL 8/58 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Verfahren 1 BvL 8/58: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens bezieht seit 1956 Arbeitslosenhilfe.Dem Vorlagebeschluß in dem Verfahren 1 BvL 8/58 liegt die Fassung des Gesetzes vom 3. April 1957 zugrunde.
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).Insbesondere praktische Belange der Verwaltung bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härte vermeidbar wäre, sind hier von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).
Auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ) kann die Beitragspflicht für die Zahlungen, die auf einem Vertrag(-steil) beruhen, der aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist, unschwer vermieden werden.
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
Diese Vorschrift hatte das BVerfG (Beschluss vom 16.12.1958 - 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 - BVerfGE 9, 20 = SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG) als mit dem GG vereinbar erklärt und als wesentliches Vergleichselement darauf abgestellt, dass in der eheähnlichen Gemeinschaft wie in einer Ehe "aus einem Topf" gewirtschaftet werde. - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Diese Vorschrift war mit dem Grundgesetz vereinbar [BVerfGE 9, 20].Auch das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die Feststellung geschlechtlicher Beziehungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gebe dieser einen mit der Bedürftigkeitsprüfung bei ehelichen Haushaltsgemeinschaften unvergleichbaren Charakter (BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Diese Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm weicht von der allgemein vertretenen Auffassung ab (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).
bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, nicht die Feststellung voraus, daß zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32 f.]).
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Allerdings ist eine Anrechnung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein (vgl. BVerfGE 9, 20 ) oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch (vgl. BVerfGE 71, 146 ) besteht.Maßgebend sind aber insoweit nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften "aus einem Topf" (vgl. BVerfGE 9, 20 ).
Eine solche Absenkung der Regelleistung aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens in häuslicher Gemeinschaft ist als Orientierung von Sozialleistungen an der Bedürftigkeit auch im Sinne des sozialen Rechtsstaats gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 22, 100 ).
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
Die mit der Typisierung verbundene Belastung ist hinzunehmen, wenn die durch sie eintretenden Härten oder Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und nicht nur eine, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppe typischer Fälle (BVerfGE 9, 20, 31; BVerfGE 26, 265, 275 f;… BVerfGE 63, 119, 128, 130 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17 S 36, 38). - BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
Dafür müssen die Vorteile einer Typisierung - insbesondere die praktischen Erfordernisse der Verwaltung (vgl BVerfGE 9, 20, 31 f = SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG A b 9 f;… 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17 S 36) - im rechten Verhältnis zu den Härten stehen, die damit im Einzelfall und für die Gesamtheit der von der Norm Betroffenen verbunden sind (vgl Huster in Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 RdNr 130 ff mwN, Stand VI/16) . - BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Deshalb steht dem Gesetzgeber auch bei der Bestimmung des Personenkreises, für den die gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, ein weiter Gestaltungsbereich zur Verfügung (vgl. BVerfGE 9, 20 (32); 11, 245 (253); 17, 1 (33); 23, 12 (28)). - BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
Dafür müssen die Vorteile einer Typisierung - insbesondere die praktischen Erfordernisse der Verwaltung (vgl BVerfGE 9, 20, 31 f;… 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17) - im rechten Verhältnis zu den Härten stehen, die wegen der damit verbundenen Ungleichbehandlung im Einzelfall und für die Gesamtheit der von der Norm Betroffenen verbunden sind (vgl Huster in Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Februar 2016, Art. 3 RdNr 130 ff mwN) . - BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Schon zu dieser Zeit waren nichteheliche Lebensgemeinschaften eine typische Erscheinungsform des sozialen Lebens, vor allem in Folge der großen Zahl rentenberechtigter Kriegerwitwen, die bei einer Eheschließung ihre Rentenansprüche verloren hätten (vgl. BVerfGE 9, 20, 32; OLG Köln NJW 1989, 1737; Brox FamRZ 1981, 1225, 1228). - BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Die beiden Beschlüsse sind jedoch in ihrer Gesamtheit zu betrachten (vgl. BVerfGE 9, 20 ). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von …
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07
Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
- BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S
Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99
Keine Gewährung von Witwenversorgung nach dem OEG im Falle einer kinderlosen …
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
- BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82
1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
- BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16
Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei …
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
- BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85
Kein Fremdvergleich bei Verträgen zwischen Partnern nichtehelicher …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 75/79
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 916/92
Hilfe zum Lebensunterhalt, hier: zur Wirtschaftsgemeinschaft iSv BSHG § 122 S 1 …
- BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90
Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2022 - L 9 SO 10025/21
Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81
Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 53/04
Anspruch eines Schwerbehinderten auf unentgeltliche Aushändigung einer Wertmarke …
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BFH, 27.07.1967 - IV 300/64
Zinsen steuerfrei?
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 22/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
- BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02
Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar
- BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 07.09.1988 - 11 RAr 25/88
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz - …
- BSG, 04.03.1982 - 4 RJ 13/81
Freie Lebensgemeinschaft; Versicherung des männlichen Partners; Witwenrente
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 15/91
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Gewährung von Arbeitslosengeld - …
- BGH, 23.09.1965 - II ZR 144/63
Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz; Ausschluss …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- VGH Hessen, 23.01.1996 - 9 UE 2209/93
Bewilligung eines Promotionsstipendiums: Schlechterstellung von Ehegatten …
- LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13
Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - L 9 SO 3/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Zuordnung des Regelsatzes für …
- OVG Hamburg, 22.03.1990 - Bs IV 92/90
Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, …
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- BayObLG, 20.07.1992 - REMiet 5/91
Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20
Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72
Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - L 21 AS 2131/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06
Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Datenschutz; erforderlich; erheblich; fehlende …
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
- BSG, 23.02.1977 - 12 RAr 79/76
Berechnung von Unterhaltsgeld - rückwirkende tarifliche Einkommensverbesserung
- BVerwG, 26.07.1973 - VII B 68.72
Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Entwässerungsbeitrag für den …
- BVerwG, 13.04.1972 - II C 3.72
Ermächtigung nach § 15 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - Fürsorgepflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 9 AS 917/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 1402/09
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96
Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BSG, 19.05.1983 - 1 RA 75/82
Gleichheitssatz - Angehöriger des öffentlichen Dienstes - Wehrdienst - …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- LSG Saarland, 26.09.1996 - L 1 Ar 68/95
Vorbeschäftigung eines echten Grenzgängers in einem anderen EG-Staat ; Ermittlung …
- BFH, 21.04.1967 - III 131/63
Möglichkeit der Stundung oder Erlassen fälliger Leistungen, daß dem Eigentümer …
- SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07
- SG Freiburg, 21.07.2006 - S 9 AS 3120/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15
Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 ZB 07.790
Rundfunkgebührenbefreiung; Bezug von ALG-II im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft; …
- SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 48 AS 258/07
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BSG, 18.03.1965 - 7 RAr 25/64
Arbeitslosenhilfe - Verlassen des Wehrdienstes - Vorübergehene Versagung der …
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1992 - 6 S 2925/90
Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
- BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90
- BFH, 01.12.1967 - III 160/64
Wertpapiere - Steuerkurswert - Gemeiner Wert - Kapitalgesellschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 2 EG 3/17
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 4/66
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 26/65
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 5/66
- BSG, 05.03.1965 - 1 RA 362/62
Danziger Rentenversicherung - Rentenversicherungsbeiträge - Bewertung der …
- BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 21/61
Rechtsmittel
- BSG, 16.12.1958 - 10 RV 25/54
Voraussetzungen der Gewährung einer Witwerrente als Kriegsopferversorgung - …
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 366/05
- BSG, 07.09.1988 - 11 RAr 39/88
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- BSG, 28.11.1973 - 4 RJ 45/73
- BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 25/65