Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Heilmittelwerbeverordnung

  • opinioiuris.de

    Heilmittelwerbeverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der HeilmWVO - Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 213
  • NJW 1959, 1075
  • DVBl 1960, 217
  • BB 1959, 352
  • DÖV 1959, 627



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07  

    "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien

    Ein Verfahrensbeteiligter kann zwar dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95  

    Berufsbetreuer

    Kommt ein Gericht der Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nach, kann dies eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bedeuten (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ; 13, 132 ).
  • BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03  

    Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über

    Zwar kann die Garantie des gesetzlichen Richters beeinträchtigt sein, wenn ein Gericht der Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ; 101, 331 ).
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