Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,39
BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56 (https://dejure.org/1959,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.1959 - 1 BvR 53/56 (https://dejure.org/1959,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 1959 - 1 BvR 53/56 (https://dejure.org/1959,39)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Heilmittelwerbeverordnung

  • opinioiuris.de

    Heilmittelwerbeverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der HeilmWVO - Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 213
  • NJW 1959, 1075
  • DVBl 1960, 217
  • BB 1959, 352
  • DÖV 1959, 627
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

    "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien

    Ein Verfahrensbeteiligter kann zwar dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Kommt ein Gericht der Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nach, kann dies eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bedeuten (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ; 13, 132 ).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Ebensowenig, wie ein Straftäter seine Straflosigkeit mit dem Hinweis darauf fordern kann, daß andere Gesetzesbrecher nicht verfolgt worden sind (BVerfGE 9, 213 [223]), ist es durch den Gleichheitssatz geboten, an sich strafwürdige und zu Recht mit Strafe bedrohte Handlungen deswegen straffrei zu lassen, weil bestimmte andere, möglicherweise gleich zu bewertende Verhaltensweisen von der Strafvorschrift nicht erfaßt werden.
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