Rechtsprechung
BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Pflichtverteidiger. - Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger - Bestellung des Pflichtverteidigers
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 01.11.1955 - Ws 360/55
- BGH, 13.09.1956 - 6 StR 76/56
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 36
- NJW 1959, 571
- MDR 1959, 180
- StV 1981, 452
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
In der Regel wird es also geboten sein, dem Angeklagten den Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen (BVerfGE 1, 109 [114]).
- BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
Grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvR 449/55, BVerfGE 9, 53 54 36, 38; BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, BGHSt 43, 153, 154 f.). - BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
Kann er die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufbringen, so ist ihm unter den Voraussetzungen des § 140 StPO von Amts wegen und auf Kosten der Staatskasse ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wobei regelmäßig ein Rechtsanwalt zu bestellen ist, der das Vertrauen des Beschuldigten genießt (vgl. BVerfGE 9, 36 ). - BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 ;… dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 ;… OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.;… 1991, S. 508;… 1987, S. 240 f.;… 1985, S. 450;… 1984, S. 372;… OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.;… OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.;… OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.;… 1985, S. 315;… 1983, S. 408;… OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.;… HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360;… OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.;… SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.;… OLG Köln, StV 1990, S. 395;… OLG München, StV 1993, S. 180 f.).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Zum Pflichtverteidiger ist regelmäßig ein Rechtsanwalt zu bestellen, der das Vertrauen des Beschuldigten genießt (vgl. BVerfGE 9, 36 (38)). - BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
aa) Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann entsprechend den einfachgesetzlichen Vorschriften der § 142, § 145 StPO durch wichtige Gründe begrenzt sein (vgl. BVerfGE 9, 36 ; 39, 238 m.w.N.;… siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99 f.). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
So wenig, wie der Beschuldigte einen Anspruch auf Beiordnung des von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalts hat (BVerfGE 9, 36 [38]), vermag er der Abberufung seines Pflichtverteidigers entgegenzutreten, wenn diese aus triftigem Grunde geboten und für die Verteidigung in anderer Weise Sorge getragen ist. - OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 1 Ws 184/22
Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann entsprechend den einfachgesetzlichen Vorschriften der § 142 Abs. 5 Satz 3, § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO durch wichtige Gründe begrenzt sein (vgl. BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 243 m.w.N.;… siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99 f.). - BVerfG, 27.02.2006 - 2 BvR 413/06
Allgemeine Handlungsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf effektive …
Der Beschuldigte hat jedoch keinen bindenden Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (vgl. BVerfGE 9, 36 ; 39, 238 ). - BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
Auch die Art. 9 (Freiheit der Religion und Weltanschauung), 10 (Freiheit der Meinungsäußerung), 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) und 14 (Diskriminierungsverbot u.a. wegen politischer Anschauungen) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGB 1.1952 II S. 685 [Berichtigung S. 953], BGBl. 1954 II S. 14) und der hier ohnehin nicht einschlägige Art. 2 (Recht auf Bildung) des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 (BGBl. 1956 II S. 1879), die - anders als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - im Range einfacher bundesgesetzlicher Vorschriften innerdeutsches Recht sind (vgl. BVerwGE 5, 153 [161]), gewähren keinen über das Grundgesetz hinausgehenden Schutz (BVerwGE 47, 365 [378]; vgl. auch BVerfGE 9, 36 [39]). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Allerdings ist dessen Ermessen durch die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 Gesetz gewordene Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO unter Beachtung zuvor vom Bundesverfassungsgericht aufgestellter Grundsätze (BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 239) dahin eingeschränkt worden, daß bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Beschuldigten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muß (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 142 Rdn. 3 und 7; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064); grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (BVerfGE 9, 36, 38). - OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als …
- OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07
Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires …
- BGH, 25.10.2000 - 5 StR 408/00
Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger …
- BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvQ 10/06
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren wegen Ablehnung der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08
Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
- BGH, 03.12.1991 - 1 StR 456/91
Fehlende Anhörung des Beschuldigten vor Bestellung des Pflichtverteidigers
- OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten …
- OLG Köln, 28.12.2006 - 2 Ws 665/06
Bestellung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01
Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der …
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
- OLG Nürnberg, 27.01.1998 - Ws 1618/97
Auswärtiger Anwalt als Pflichtverteidiger
- OLG Brandenburg, 20.10.2014 - 1 Ws 162/14
Pflichtverteidiger, Auswahl, fiskalische Erwägungen
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03
Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …
- OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 2 Ws 25/78
Anspruch des Angeklagten auf die Bestellung eines von ihm vorgeschlagenen …
- BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73
Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06
Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
- OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Ws 100/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Vorausschauende Hauptverhandlungsplanung in …
- OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 483/91
Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden
- BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56
Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
- OLG Zweibrücken, 18.08.2016 - 1 Ws 198/16
Strafvollstreckungsverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
- OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15
Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete …
- OLG Rostock, 29.01.2008 - I Ws 1/08
Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines Verteidigers mit weit entferntem …
- OLG Dresden, 04.04.2012 - 1 Ws 66/12
Anspruch auf ein faires Verfahren im Fall der Beiordnung eines …
- BGH, 24.06.1998 - 5 StR 120/98
Auswahl und Bestellung eines Verteidigers durch ein Gericht - Anspruch auf …
- VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 107-IV-12
- VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 110-IV-09
- OLG Nürnberg, 14.03.1995 - Ws 1317/94
- OLG Hamm, 05.03.2004 - 3 Ws 95/04
Pflichtverteidiger; Beiordnung neben Wahlverteidiger; Auswahlermessen des …
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78
Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe - …
- OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 4 Ws 256/97
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung; Entpflichtung des bisherigen und …
- OLG Düsseldorf, 13.10.1989 - 1 Ws 909/89
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- OLG Hamm, 07.07.2006 - 3 Ws 300/06
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vertrauens; ortsansässiger …
- OLG Nürnberg, 23.07.2001 - Ws 760/01
Strafverteidiger; Wahlverteidigung; Beigeordneter Verteidiger; Vertrauensanwalt; …
- OLG Saarbrücken, 17.09.2020 - Ss 53/20
Umfang des Rechts des Angeklagten auf Beistand eines Verteidigers Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 14.03.1984 - 1 Ws 232/84
Pflichtverteidiger; Anwalt des Vertrauens; Gerichtsbezirk; Anwaltszulassung
- OLG Bamberg, 10.01.1984 - Ws 751/83
Anspruch auf Bestellung eines bestimmten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger
- BGH, 17.08.1971 - 1 StR 462/70
Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 3 Ws 27/99
Beschleunigungsgebot in Haftsachen, Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers, …
- OLG Köln, 12.11.1991 - 2 Ws 501/91
- OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
Bestellung eines ersten Pflichtverteidigers; Wünsche des Angeklagten; Erfordernis …
- OLG Düsseldorf, 19.10.1989 - VI 13/89
- OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
- LG Oldenburg, 09.10.1991 - 5 T 780/91
Einstweilige Unterbringung; Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes …
- BVerwG, 18.05.1965 - I (II) WD 140.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.04.1965 - I (II) WD 140.64
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- OLG Saarbrücken, 14.06.1983 - 1 Ws 254/83
Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers; Berücksichtigung der …
- BGH, 28.03.1972 - 5 StR 137/72
Bestellung eines Pflichtverteidigers - Ermöglichung ausreichender Vorbereitung …
- BGH, 15.07.1969 - 1 StR 244/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 13.06.1967 - 5 StR 229/67
Beiordnung eines Pflichtverteidigers - Begründung eines Strafurteils
- BGH, 29.04.1960 - 5 StR 82/60
Strafrechtliche Berücksichtigung des Bestehens eines Verlöbnisses bei Eingehung …
- OLG Stuttgart, 29.05.1980 - 1 Ws 160/80
Zeitliche Verlegung der Hauptverhandlung wegen Urlaub der Verteidigung
- BGH, 24.10.1978 - 1 StR 468/78
Widerruf einer Verteidigerbestellung - Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung …
- BGH, 09.04.1968 - 5 StR 81/68
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 19.07.1960 - 5 StR 255/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 24.05.1965 - 2 StR 94/65
Erhebung von Verfahrensrügen durch Aufstellung eines Kataloges angeblicher …