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   BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88   

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https://dejure.org/1994,49
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 (https://dejure.org/1994,49)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 (https://dejure.org/1994,49)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 (https://dejure.org/1994,49)
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Waldorfschule/Bayern

Aus Art. 7 Abs. 4 GG kann sich ein Anspruch auf staatliche Förderung privater Ersatzschulen ergeben

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Waldorfschule/Bayern

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die finanziellen Leistungen des Freistaats Bayern an die Waldorfschulen (Wartefrist)

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Förderung einer im Aufbau befindlichen Schule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Finanzierung von Privatschulen - Waldorf-Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staat - Vorsorge - Anspruch auf staatliche Förderung - Private Ersatzschulen - Wartefristen - Staatlichen Finanzhilfe - Staatliche Schutz- und Förderungspflicht - Sperre für die Errichtung neuer Schulen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 107
  • NJW 1994, 2820 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 886
  • VBlBW 1994, 443
  • DVBl 1994, 746
  • DÖV 1994, 15
  • DÖV 1994, 649
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

    Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier:

    Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche Förderung an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-Württemberg durch § 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Privatschule "grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse offenstehen" müsse (BVerfGE 90, 107 [119]).

    Dafür reiche es nicht aus, nur in Ausnahmefällen für begabte oder besonders arme Kinder Schulgeldstipendien zu gewähren, zumal diese nur zu Lasten der anderen Schüler finanziert werden könnten (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).

    Ein Anhaltspunkt für die Bestimmung der Höhe ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nur insoweit zu entnehmen, als Beträge in der Größenordnung von monatlich 170,-- bis 190,-- DM im Jahr 1985 als "auf der Hand liegend" über dem eingestuft worden sind, was "von allen Eltern gezahlt werden" könne (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).

    Die Anfangsfinanzierung für die Gründung einer Privatschule darf dem freien Träger von Verfassungs wegen daher überbürdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).

    Nicht gefordert werden kann dagegen die Bereitschaft, eigenes Vermögen für den laufenden Betrieb einer privaten Ersatzschule auf Dauer einzusetzen (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).

    Insoweit geht es nicht mehr um Vorleistungen der "Gründungseltern" für das Ingangsetzen der Schule (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), sondern um eine Dauerleistungspflicht der "reinen Nutzungseltern" (so zutreffend Jach, in: Jach/Jenkner, Festschrift zum 65. Geburtstag von J. P. Vogel, 1998, S. 75 [84 f.]).

    Aussagen über die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Privatschulträger dürfen die Investitionskosten aber nicht ausblenden (vgl. Senatsurteil vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, Rn. 87); vielmehr müssen die Förderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests sogar einen "wie immer gearteten Ausgleich" für die Gründungskosten vorsehen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).

    Der mit Errichtung dieser Klassen verfolgte Gesamtzweck entspricht daher dem der öffentlichen Gymnasien (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [122]), so dass ihr Besuch den eines Gymnasiums ersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 [201 f.]).

    Angesichts der Tatsache, dass bei Erlass der Verfassungsbestimmung Einigkeit darüber bestand, dass das Privatschulwesen an sich zur Gewährleistung der Vielgestaltigkeit, Pluralität und Weiterentwicklung des Schulwesens und um einer Erstarrung vorzubeugen erforderlich ist und damit einem öffentlichen Anliegen dient (vgl. zusammenfassend etwa "Quellen", Band 6, S. 426 f.), kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Formulierung des "öffentlichen Bedürfnisses" nur auf die Frage bezieht, ob in der Bevölkerung ein Bedarf für die Schule besteht (ebenso Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17), ob das pädagogische Konzept der Schule also den Wünschen und Vorstellungen der Eltern entspricht und sich in Konkurrenz zu den vorhandenen öffentlichen und privaten Schulen behaupten kann (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [118]).

    Denn die Entscheidung des Jahres 1994 (BVerfGE 90, 107) nimmt auf die einschränkenden Aussagen zur Begründung einer Förderpflicht nicht Bezug.

    Thema der Entscheidung des Jahres 1994 ist vielmehr allein der aus dem subjektiven Grundrecht folgende Anspruch auf staatliche Förderung (vgl. BVerfGE 90, 107 [114 f.]; zur Fragwürdigkeit der rein institutsbezogenen Auslegung grundgesetzlicher Gewährleistungen ausführlich Kenntner, Justitiabler Föderalismus, 2000, S. 71 ff.).

    Gleiches gilt für die "Wartefrist", die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt worden ist, um den Einsatz staatlicher Fördermittel vom Nachweis einer hinreichend soliden Wirtschaftsbasis und einem ausreichenden pädagogischen Bedürfnis für das Schulkonzept abhängig machen zu können (vgl. BVerfGE 90, 107 [117 ff.]).

    Vielmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade in Bezug auf in Elternträgerschaft gegründete Schulen ausgesprochen, dass die Förderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests einen "wie immer gearteten Ausgleich" für die Gründungskosten vorsehen müssen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).

    Der bereits bei der Behandlung zumutbarer Eigenleistungen herausgearbeitete Gedanke, dass die "Gründungseltern" Vorleistungen für das Ingangsetzen der Schule zu erbringen haben (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), kehrt deshalb an dieser Stelle wieder.

  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Denn der Besuch der Klassen 5 bis 13 der Waldorfschulen soll nach ihrem Gesamtzweck zur allgemeinen Hochschulreife führen (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 93).

    Wer solche bildungspolitischen Ziele verfolgt, muss eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern mitbringen, die über das hinausgehen, was bloße Benutzer einer eingeführten und etablierten Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu leisten bereit sind (BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 26 u. 45).

    Diese füllen einen ihnen eingeräumten Freiheitsraum in eigener Initiative aus, die auch die wirtschaftlichen Grundlagen einschließt; sie müssen bereit sein, die damit verbundenen Risiken in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 37 f.).

    Kostendeckende Schulgelder durften und dürfen diese Schulen nicht erheben, weil dadurch eine nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG unzulässige Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern zumindest gefördert würde (vgl. BVerfGE 75, 40 - Juris Rn. 81; BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 30).

    Denn die typischerweise bildungspolitischen Zwecken dienende Wahrnehmung der Privatschulfreiheit darf ihren Preis in Form einer Eigenleistung haben (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 44 ff.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4.3.1997 - 1 BvL 26/96 und 1 BvL 27/96 -, Juris Rn. 29).

    Dies gilt namentlich, soweit es um die Kosten der Gründung einer Privatschule und die Investitionskosten geht (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 44 ff.; BVerfGE 75, 40 - Juris Rn. 91).

    Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Schule allgemein zugänglich bleibt und durch Beiträge zur Eigenleistung des Schulträgers keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern eintritt, die nach Art. 2 Abs. 1 LV und Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG bei genehmigten Ersatzschulen unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 44 ff.).

    Kredite oder der Einsatz des Vermögensstamms des Schulträgers sind zu einer nachhaltigen Finanzierung des laufenden Betriebs dagegen nicht geeignet und können nicht zur Bestimmung der zumutbaren Eigenleistung herangezogen werden (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 42; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, Juris Rn. 97 bis 102, und vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 60).

    Denn dann wären auch entgegen Art. 7 Abs. 4 GG keine gültigen Regelungen mehr in Kraft, mit denen das Land seiner Schutz- und Förderpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG zu Gunsten der Institution des Privatschulwesens nachgekommen wäre (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 26 ff.).

  • BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

    Privatschulfinanzierung II

    Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).

    Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, nach Satz 1 private Schulen zu errichten und sie gemäß Satz 2 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4 vorbehaltlich staatlicher Genehmigung nach Maßgabe der Landesgesetze als Ersatz für öffentliche Schulen zu betreiben (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 90, 107 ).

    Ebenfalls geschützt ist das Recht, Prägung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).

    Mit der Gründungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schulträgers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).

    Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und Förderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).

    Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter Höhe (vgl. BVerfGE 90, 107 ).

    Die einzelne Ersatzschule genießt danach keinen Bestandsschutz; ihr Träger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gefördert zu werden, wenn sich die Bedingungen für den Betrieb der Schule seit deren Gründung geändert haben und die Schule nicht mehr lebensfähig ist, weil sie von der Bevölkerung - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 ).

    Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu berücksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel auch für andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 ).

  • VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Wartefristen für die Gewährung von Ersatzschulfinanzierung mit der aus Art. 7 Abs. 4 GG resultierenden staatlichen Förderpflicht grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, juris Rn. 36).

    Wartefristen für die Gewährung von Ersatzschulzuschüssen verfolgen dabei den Zweck, den Einsatz öffentlicher Mittel an einen Erfolgsnachweis zu binden (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 37 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O.) erachtete selbst eine Wartefrist von zehn Jahren bis zum Erhalt der vollen Privatschulzuschüsse unter dem Gesichtspunkt der Erfolgskontrolle für verfassungsgemäß, wobei im dortigen Fall während der Wartefrist freiwillige Leistungen erfolgten.

    Entscheidend ist danach, dass die Wartefrist sich nicht als Sperre für die Errichtung neuer Schulen auswirkt (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 41 f.).

    Schränken Wartefristen dem Schulträger diese Perspektive übermäßig ein, wirken sie als faktische Errichtungssperre (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 42).

    Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt sich keine weitergehende Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers herleiten; Wartefristen greifen nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 50).

    Legt der Gesetzgeber, um Gewissheit über den Erfolg der Schule zu erlangen, eine lange Wartefrist fest und besteht die Schule später den Erfolgstest, muss er allerdings einen wie immer gearteten Ausgleich vorsehen, damit die Wartefrist nicht zur faktischen Errichtungssperre wird (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 51).

    Die Wartezeit dient danach dem legitimen Zweck, die Finanzhilfe von einer hinreichend soliden Existenzbasis abhängig zu machen, die der Gründung Aussicht auf dauerhaften Bestand verleiht, und der hier in Rede stehende Zeitraum von fünf Jahren ist dabei nur halb so lang wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O.).

    Die Wartefrist stellt sich auch nicht als faktische Gründungs- und Errichtungssperre dar, sondern ist vielmehr so bemessen, dass nicht zu besorgen ist, dass ein Schulträger mangels Aussicht auf Entlastung aufgibt und damit das private Ersatzschulwesen zum Erliegen bringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 42; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 28. April 2010 - VG 3 A 931.08 -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwar verfassungsrechtlich "nicht unbedenklich", wenn der Staat seine Pflicht zur Förderung generell mit Leistungen erfüllen wollte, die er als freiwillig kennzeichnet und von der Haushaltslage abhängig macht, da es derartigen Zuschüssen an der erforderlichen Kalkulierbarkeit mangelt (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 62).

    Denn die Förderpflicht für private Ersatzschulen steht wie alle aus Freiheitsrechten abgeleiteten Leistungsansprüche unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, a.a.O. Rn. 92 und Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 34, VerfG Bbg, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 31/12 -, juris Rn. 116).

    Insbesondere vor dem Hintergrund des erörterten Zwecks der Wartefrist erscheint dies plausibel, da sich etwa die Konkurrenzsituation zu vorhandenen öffentlichen und privaten Schulen, denen der Schulträger bei Neugründung Schülerinnen und Schüler abgewinnen muss (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, a.a.O. Rn. 91 und Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 39), in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gestalten kann (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 17. April 2013 - VG 3 K 139.12 -, wonach die Ausnahme des § 101 Abs. 7 Satz 1 GG von Verfassungs wegen ohnehin nicht erforderlich ist).

    Zwar müssen die Förderregeln nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen wie auch immer gearteten "Ausgleich" für die Gründungskosten nach bestandenem Erfolgstest vorsehen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 51).

    Vielmehr besteht er in der Unterstützung der Schulträger bei der dauerhaften Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Förderung von eigenverantwortlicher Mitgestaltung der durch Artikel 7 Abs. 4 Satz 1 GG auch der Privatinitiative überlassenen Bildungsaufgaben zum Zwecke der Gewährleistung des Pluralismus von Erziehungszielen und Bildungsinhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, a.a.O. Rn. 68, 79, 86 und Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 28 f., 31; SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, a.a.O. Rn. 94).

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

    Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 90, 107 ; 96, 288 ).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf

    Zwar lassen sich hieraus auch staatliche Förderpflichten gegenüber den Trägern dieser Schulen ableiten (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

    Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des

    An ihn ist der Auftrag der Verfassung gerichtet, das Ersatzschulwesen durch fördernde Regelungen abzusichern, wenn anderenfalls dessen Bestand als Institution evident gefährdet wäre (BVerfG, Urteil vom 08.04.1987, a.a.O.; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 und 712/88 -, BVerfGE 90, 107; Beschluss vom 23.11.2004 - 1 BvL6/99 -, iuris).

    "Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, nach Satz 1 private Schulen zu errichten und sie gemäß Satz 2 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4 vorbehaltlich staatlicher Genehmigung nach Maßgabe der Landesgesetze als Ersatz für öffentliche Schulen zu betreiben (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 90, 107 ).

    Ebenfalls geschützt ist das Recht, Prägung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).

    Mit der Gründungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schulträgers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).

    Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und Förderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).

    Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter Höhe (vgl. BVerfGE 90, 107 ).

    Die einzelne Ersatzschule genießt danach keinen Bestandsschutz; ihr Träger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gefördert zu werden, wenn sich die Bedingungen für den Betrieb der Schule seit deren Gründung geändert haben und die Schule nicht mehr lebensfähig ist, weil sie von der Bevölkerung - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 ).

    Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu berücksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel auch für andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 )." .

    Er beteiligt sich nur an diesem zuvörderst privaten Engagement (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.1997 - 1BvL 26/96 und 27/96 -, EzB GG Art. 7 Nr. 27a).

    Wie bereits ausgeführt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Staat nur verpflichtet, einen Beitrag bis zur Höhe des Existenzminimums der Institution Ersatzschulwesen zu leisten, wobei selbstverständlich ist, dass jeder Ersatzschulträger eine angemessene Eigenleistung erbringen muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.04.1987, a.a.O.; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, a.a.O.).

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

    Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird vielmehr durch Gesetz bestimmt (vgl. BVerfGE 90, 107, 117).

    Da die staatliche Einstandspflicht der Förderung individueller Freiheit dient, muss jeder Ersatzschulträger eine angemessene Eigenleistung erbringen und das allgemeine unternehmerische Risiko selbst tragen (BVerfGE 90, 107, 117 f).

    Der Gesetzgeber kann deshalb sinkenden Schülerzahlen an öffentlichen Schulen als Folge des Geburtenrückgangs Rechnung tragen und ist nicht etwa verpflichtet, ohne Rücksicht hierauf das Ersatzschulwesen zu unterstützen (vgl. BVerfGE 75, 40, 68; 90, 107, 116 f).

    Das Verfassungsgericht kann die der Gesetzesänderung zugrunde liegenden Annahmen nicht durch eine eigene gerichtliche Prognose ersetzen, sondern nur auf grobe Fehleinschätzungen des Gesetzgebers überprüfen (vgl. BVerfGE 75, 40, 67; 90, 107, 117; ferner BVerwGE 79, 154, 162; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, Buchholz 421 Nr. 138).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen nicht die Kosten der staatlichen Schulen, sondern die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Einstandspflicht des Staates dar (vgl. BVerfGE 90, 107, 115).

    Deren Schulträger müssen sich um die Erschließung solcher Mittel bemühen (vgl. BVerfGE 75, 40, 68; 90, 107, 118; Beschluss vom 4. März 1997 - 1 BvL 26/96 und 1 BvL 27/96 -, juris; ebenso BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, a. a. O.).

    Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe in bestimmter Höhe ist für den Träger damit gerade nicht verbunden (vgl. BVerfGE 90, 107, 117).

    Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung ist vielmehr in erster Linie, ob der Gesetzgeber im Ergebnis seiner Schutz- und Förderpflicht für das Ersatzschulwesen tatsächlich nachgekommen ist (vgl. zu Art. 7 Abs. 4 GG: BVerfGE 90, 107, 117; 112, 74, 85 f).

  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

    Der gerichtliche Rechtsschutz bezieht sich unter diesen Umständen auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaues getroffener Maßnahmen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88 - BVerfGE 90, 107 ).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung

  • VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

    Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

    Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung

  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

    Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von

  • VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

    Schulgeldersatz bei Privatschulen

  • BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvL 26/96

    Unzulässige gerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des

  • VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

    BaySchFG, Schulfinanzierungsgesetz, gGmbH, Popularklage, Versorgungsaufwand,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13

    Privatschulsubventionierung; Privatschulzuschuss; Privatschule; Ersatzschule;

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

    Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen

  • BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03

    An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar;

  • BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

    Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

    Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 12 S 638/15

    Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung

  • BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des

  • VG Leipzig, 07.05.2014 - 4 K 1108/11

    Ansprüche einer Berufsfachschule in freier Trägerschaft auf Ausgleichsleistungen

  • VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
  • VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
  • BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

    Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe

  • OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00

    Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft;

  • BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16

    Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung

  • OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

    Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

    Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration

  • VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

    Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07

    Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

    Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle

  • FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

    Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im

  • VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

    Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06

    Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

  • BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

    Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe

  • BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00

    Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

    Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem

  • BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05

    Auslaufendes Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Privatschule; Ersatzschule;

  • BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92

    Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

    Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03

    Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten

  • VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03

    Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch

  • VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01

    Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer

  • VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15

    Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen,

  • VG Halle, 20.04.2016 - 6 A 206/14

    Ersatzschulfinanzierung - vorzeitige Finanzhilfe für Schule in freier

  • VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
  • FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

    Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen

  • OVG Sachsen, 28.02.2017 - 2 A 54/15

    Ersatzschule; Wartefrist für einheitliche als Grund- und Mittelschule betriebene

  • BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 41.12

    Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des

  • VGH Bayern, 05.10.2015 - 7 ZB 15.768

    Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben keinen Anspruch auf Bezuschussung des

  • OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 571/13

    Schulfinanzierung; Wartefrist bei Einrichtung eines weiteren Bildungsgangs einer

  • OVG Sachsen, 15.04.2014 - 2 A 58/13

    Schule in freier Trägerschaft, Wartefrist

  • BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 24.12

    Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des

  • VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645

    Genehmigung einer Ersatzschule

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 9 S 809/13

    Auslegung des Begriffs der dreijährigen Wartfrist im PSchG BW

  • OVG Sachsen, 05.09.2017 - 2 A 3/16

    Erlöschen einer Ersatzschulgenehmigung, zum Anspruch einer als Mittel-/Oberschule

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14

    Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00

    Ersatzschulfinanzierung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 S 2742/03

    Staatliche Verpflichtung zur finanziellen Zuwendung an den Privatschulträger -

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2019 - 9 S 2549/18

    Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

    Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im

  • VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14

    Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des

  • VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

    Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des

  • BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97

    Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme

  • BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93

    Erstattungsanspruch für Fahrtkosten aus dem Schulbesuch an einem humanistischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 3 B 101.18

    Ersatzschulfinanzierung; Schülerausgabensatz; Betriebskostenzuschuss; Bescheid;

  • BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 27.12

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Rechtmäßigkeit der Berechnung eines

  • VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94

    Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 19 A 2511/07

    Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkräfte unter Berücksichtigung des

  • BVerwG, 30.10.2012 - 6 B 45.12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß eines Gerichts gegen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 2 L 73/09

    Mecklenburg-Vorpommern; Privatschulfinanzierung 2006

  • OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07

    Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

    Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde

  • BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 42.12

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erlangung der

  • BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 25.12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung öffentlicher Grundschulen und nicht die Form der

  • VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02

    Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen

  • VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95

    Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung

  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

    Schülerbeförderung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13

    Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule

  • VG Potsdam, 16.05.2014 - 12 K 2304/13
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2012 - 2 L 44/09

    Höhe der staatlichen Finanzierungshilfe zur Privatschulfinanzierung im Jahre 2005

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10

    Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10

    Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur

  • VG Stuttgart, 02.02.2010 - 13 K 3238/09

    Voraussetzungen der Genehmigung einer Ersatzschule

  • FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

    Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97

    Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der

  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine

  • VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08

    Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in

  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04

    Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule

  • VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

    Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in

  • VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 295/11

    Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule

  • VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
  • VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905

    Keine Anerkennung einer Realschule als staatlich anerkannte Schule

  • VG Freiburg, 19.11.2008 - 2 K 2747/07

    Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für Privatschule

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1128/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 2389/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

    Schülerbeförderung

  • OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 52/14

    Schulfinanzierung; Berechnung des Zuschusssatzes; Integrationsschüler im

  • VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01

    Kein Personalkostenzuschuss in Baden-Württemberg für zweite Konrektorstelle an

  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1139/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14

    Finanzhilfe für eine Ersatzschule (Freie Waldorfschule)

  • BVerwG, 25.09.2003 - 6 B 49.03

    Leistungsanspruch des einzelnen Schulträgers auf finanzielle Förderung bei

  • VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02

    Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig

  • OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98

    Beteiligtenfähigkeit des rechtsfähigen Vereins in der Liquidationsphase;

  • VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10

    Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens

  • VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.02089

    Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 2 L 295/11

    Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule

  • VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1534/09

    Ausreichende wirtschaftliche und rechtliche Absicherung der Lehrkräfte einer

  • BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01

    Voraussetzungen für die Bejahung einer Rechtssache als grundsätzlich bedeutsam -

  • VG Schwerin, 19.12.2018 - 6 A 451/16

    Finanzhilfe für Ersatzschulen

  • VG Düsseldorf, 01.12.2004 - 18 K 1869/04

    Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer privaten Sonderschule auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1995 - 3 M 16/95
  • VG Hannover, 26.11.1998 - 6 A 55/98

    Kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Besuch einer Privatschule in

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