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   BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88   

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BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 (https://dejure.org/1994,49)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 (https://dejure.org/1994,49)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 (https://dejure.org/1994,49)
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Waldorfschule/Bayern

Aus Art. 7 Abs. 4 GG kann sich ein Anspruch auf staatliche Förderung privater Ersatzschulen ergeben

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Waldorfschule/Bayern

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die finanziellen Leistungen des Freistaats Bayern an die Waldorfschulen (Wartefrist)

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Förderung einer im Aufbau befindlichen Schule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Finanzierung von Privatschulen - Waldorf-Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staat - Vorsorge - Anspruch auf staatliche Förderung - Private Ersatzschulen - Wartefristen - Staatlichen Finanzhilfe - Staatliche Schutz- und Förderungspflicht - Sperre für die Errichtung neuer Schulen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 107
  • NJW 1994, 2820 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 886
  • VBlBW 1994, 443
  • DVBl 1994, 746
  • DÖV 1994, 15
  • DÖV 1994, 649
 
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Wird zitiert von ... (199)

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

    Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier:

    Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche Förderung an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-Württemberg durch § 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Privatschule "grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse offenstehen" müsse (BVerfGE 90, 107 [119]).

    Dafür reiche es nicht aus, nur in Ausnahmefällen für begabte oder besonders arme Kinder Schulgeldstipendien zu gewähren, zumal diese nur zu Lasten der anderen Schüler finanziert werden könnten (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).

    Ein Anhaltspunkt für die Bestimmung der Höhe ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nur insoweit zu entnehmen, als Beträge in der Größenordnung von monatlich 170,-- bis 190,-- DM im Jahr 1985 als "auf der Hand liegend" über dem eingestuft worden sind, was "von allen Eltern gezahlt werden" könne (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).

    Die Anfangsfinanzierung für die Gründung einer Privatschule darf dem freien Träger von Verfassungs wegen daher überbürdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).

    Nicht gefordert werden kann dagegen die Bereitschaft, eigenes Vermögen für den laufenden Betrieb einer privaten Ersatzschule auf Dauer einzusetzen (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).

    Insoweit geht es nicht mehr um Vorleistungen der "Gründungseltern" für das Ingangsetzen der Schule (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), sondern um eine Dauerleistungspflicht der "reinen Nutzungseltern" (so zutreffend Jach, in: Jach/Jenkner, Festschrift zum 65. Geburtstag von J. P. Vogel, 1998, S. 75 [84 f.]).

    Aussagen über die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Privatschulträger dürfen die Investitionskosten aber nicht ausblenden (vgl. Senatsurteil vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, Rn. 87); vielmehr müssen die Förderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests sogar einen "wie immer gearteten Ausgleich" für die Gründungskosten vorsehen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).

    Der mit Errichtung dieser Klassen verfolgte Gesamtzweck entspricht daher dem der öffentlichen Gymnasien (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [122]), so dass ihr Besuch den eines Gymnasiums ersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 [201 f.]).

    Angesichts der Tatsache, dass bei Erlass der Verfassungsbestimmung Einigkeit darüber bestand, dass das Privatschulwesen an sich zur Gewährleistung der Vielgestaltigkeit, Pluralität und Weiterentwicklung des Schulwesens und um einer Erstarrung vorzubeugen erforderlich ist und damit einem öffentlichen Anliegen dient (vgl. zusammenfassend etwa "Quellen", Band 6, S. 426 f.), kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Formulierung des "öffentlichen Bedürfnisses" nur auf die Frage bezieht, ob in der Bevölkerung ein Bedarf für die Schule besteht (ebenso Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17), ob das pädagogische Konzept der Schule also den Wünschen und Vorstellungen der Eltern entspricht und sich in Konkurrenz zu den vorhandenen öffentlichen und privaten Schulen behaupten kann (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [118]).

    Denn die Entscheidung des Jahres 1994 (BVerfGE 90, 107) nimmt auf die einschränkenden Aussagen zur Begründung einer Förderpflicht nicht Bezug.

    Thema der Entscheidung des Jahres 1994 ist vielmehr allein der aus dem subjektiven Grundrecht folgende Anspruch auf staatliche Förderung (vgl. BVerfGE 90, 107 [114 f.]; zur Fragwürdigkeit der rein institutsbezogenen Auslegung grundgesetzlicher Gewährleistungen ausführlich Kenntner, Justitiabler Föderalismus, 2000, S. 71 ff.).

    Gleiches gilt für die "Wartefrist", die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt worden ist, um den Einsatz staatlicher Fördermittel vom Nachweis einer hinreichend soliden Wirtschaftsbasis und einem ausreichenden pädagogischen Bedürfnis für das Schulkonzept abhängig machen zu können (vgl. BVerfGE 90, 107 [117 ff.]).

    Vielmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade in Bezug auf in Elternträgerschaft gegründete Schulen ausgesprochen, dass die Förderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests einen "wie immer gearteten Ausgleich" für die Gründungskosten vorsehen müssen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).

    Der bereits bei der Behandlung zumutbarer Eigenleistungen herausgearbeitete Gedanke, dass die "Gründungseltern" Vorleistungen für das Ingangsetzen der Schule zu erbringen haben (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), kehrt deshalb an dieser Stelle wieder.

  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Denn der Besuch der Klassen 5 bis 13 der Waldorfschulen soll nach ihrem Gesamtzweck zur allgemeinen Hochschulreife führen (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 93).

    Wer solche bildungspolitischen Ziele verfolgt, muss eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern mitbringen, die über das hinausgehen, was bloße Benutzer einer eingeführten und etablierten Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu leisten bereit sind (BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 26 u. 45).

    Diese füllen einen ihnen eingeräumten Freiheitsraum in eigener Initiative aus, die auch die wirtschaftlichen Grundlagen einschließt; sie müssen bereit sein, die damit verbundenen Risiken in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 37 f.).

    Kostendeckende Schulgelder durften und dürfen diese Schulen nicht erheben, weil dadurch eine nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG unzulässige Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern zumindest gefördert würde (vgl. BVerfGE 75, 40 - Juris Rn. 81; BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 30).

    Denn die typischerweise bildungspolitischen Zwecken dienende Wahrnehmung der Privatschulfreiheit darf ihren Preis in Form einer Eigenleistung haben (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 44 ff.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4.3.1997 - 1 BvL 26/96 und 1 BvL 27/96 -, Juris Rn. 29).

    Dies gilt namentlich, soweit es um die Kosten der Gründung einer Privatschule und die Investitionskosten geht (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 44 ff.; BVerfGE 75, 40 - Juris Rn. 91).

    Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Schule allgemein zugänglich bleibt und durch Beiträge zur Eigenleistung des Schulträgers keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern eintritt, die nach Art. 2 Abs. 1 LV und Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG bei genehmigten Ersatzschulen unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 44 ff.).

    Kredite oder der Einsatz des Vermögensstamms des Schulträgers sind zu einer nachhaltigen Finanzierung des laufenden Betriebs dagegen nicht geeignet und können nicht zur Bestimmung der zumutbaren Eigenleistung herangezogen werden (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 42; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, Juris Rn. 97 bis 102, und vom 14.7.2010 - 9 S 2207/09 -, Juris Rn. 60).

    Denn dann wären auch entgegen Art. 7 Abs. 4 GG keine gültigen Regelungen mehr in Kraft, mit denen das Land seiner Schutz- und Förderpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG zu Gunsten der Institution des Privatschulwesens nachgekommen wäre (vgl. BVerfGE 90, 107 - Juris Rn. 26 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

    Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit;

    Wartefristen dienen einem im Grundsatz legitimen Erfolgs- bzw. Bewährungsnachweis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 118; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 2011, S. 549 Fn. 899; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 137; Wißmann , in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar GG, Art. 7 Rn. 229; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 213).

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Privatschulfinanzierung vom 8. April 1987 (1 BvL 8, 16/84 - BVerfGE 75, 40) Grund und Umfang der staatlichen Zuschüsse konturiert hatte, hat sich die Folgeentscheidung vom 9. März 1994 (1 BvR 682, 682, 712/88 - BVerfGE 90, 107) ausführlich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Wartefristen in diesem Bereich befasst.

    Danach greifen Wartefristen nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88 - BVerfGE 90, 107, 121).

    In ständiger Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang der große Gestaltungsspielraum der kompetenziell zuständigen Länder betont (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 66 f.); BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 117; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 133 ff.; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1487; a.A. Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 110).

    Die staatliche Förderung solle lediglich sicherstellen, dass private Schulträger die Genehmigungsanforderungen erfüllen können (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116; weitergehend Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 110).

    Geschuldet ist lediglich ein Beitrag zu den entstehenden Kosten (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116), das Existenzminimum soll gesichert werden (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1497 ff.).

    Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt." (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 117).

    Als Grenze für eine Wartefrist wird in der Entscheidung von 1994, dem Sinn der Freiheitsgarantie des Art. 7 Abs. 4 GG entsprechend, die praktische Möglichkeit der Neugründung privater Schulen angesehen, um schulischen Pluralismus zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 115 f.).

    Der von den Privatschulgründern gewollte Schulpluralismus erfordert auch Opfer von dieser Seite, insbesondere in Form besonderen finanziellen Einsatzes (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 120; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1491).

    Es geht primär um Freiheitsschutz im schulischen Bereich (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 114 u. 116; Loschelder, Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. 4, 2011, § 110 Rn. 76).

    Dies wurde in der Folgejudikatur des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen: Art. 7 Abs. 4 GG wird als "Freiheitsrecht" eingeordnet; entscheidend ist nicht die Ersparnis staatlicher Aufwendungen, sondern das Bieten von Alternativen hinsichtlich der Erziehungsziele, der Lehrinhalte, der Lehrmethoden sowie der weltanschaulichen Basis des Unterrichts (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 114).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Wartefristen in der Privatschulfinanzierung festgestellt, dass sich der aus Art. 7 Abs. 4 GG ergebende Schutz- und Förderauftrag nicht nur auf die Institution Privatschulwesen im Sinne bereits bestehender Schulen bezieht, sondern dass Neugründungen "praktisch möglich bleiben" müssen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 115 f.).

    Insgesamt müsse für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Wartefristregelung eine "Gesamtschau" erfolgen, die neben der Dauer der Frist auch die während dieser Zeit erfolgten freiwilligen Leistungen, Schulgelderstattungen, die Höhe der regulären Leistungen sowie etwaige Ausgleichszahlungen einzubeziehen habe (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 121).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die seinerzeitige bayerische zehnjährige Wartefrist als "außergewöhnlich lang" bezeichnet (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107 (123)).

    In seinem Beschluss von 1994 hat das Bundesverfassungsgericht für eine "lange Wartefrist" zur Vermeidung einer faktischen Errichtungssperre "einen wie immer gearteten Ausgleich" verlangt; dies ist auch eines von mehreren Kriterien für die "Gesamtschau", die der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Wartefristregelung zugrunde zu liegen habe (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 121).

    Als "lange Frist" lag die zehnjährige bayerische Wartefrist für Gymnasien zugrunde (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 123).

    Die Höhe der Förderung mit 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten dient in der Sache angesichts der Tatsache, dass die Zuschüsse nur eine Teilfinanzierung, einen "Beitrag zu den Kosten" im Sinne der Sicherung des "Existenzminimums" der Schulen bieten soll (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116) auch der Abfederung der Kosten der Gründungs- und Wartephase.

    Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht die verstärkte Opferbereitschaft der "Gründungseltern" hervorhebt: "Wer solche bildungspolitischen Ziele verfolgt, muß eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern mitbringen, die über das hinausgehen, was bloße Benutzer einer eingeführten und etablierten Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu leisten bereit sind." (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 120; auch Wißmann , in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar GG, Art. 7 Rn. 228).

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts greifen Wartefristen gar nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 121).

    Es bedeutet aber keine generelle Abhängigmachung der originären, grundrechtlich gebotenen Kernfinanzierung von Privatschulen von der jeweiligen Haushaltslage (was verfassungswidrig wäre, vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 124; zur Abgrenzung etwa Vogel , Eindämmen oder Kooperation? Rechtsfragen zum Verhältnis von staatlichen und freien Schulen in Zeiten des Schülerschwundes, DÖV 2011, 661, 667; Schwabenbauer, Privatschulfinanzierung unter Haushaltsvorbehalt, DÖV 2011, 672 ff.).

  • BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

    Privatschulfinanzierung II

    Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).

    Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, nach Satz 1 private Schulen zu errichten und sie gemäß Satz 2 in Verbindung mit den Sätzen 3 und 4 vorbehaltlich staatlicher Genehmigung nach Maßgabe der Landesgesetze als Ersatz für öffentliche Schulen zu betreiben (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 90, 107 ).

    Ebenfalls geschützt ist das Recht, Prägung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).

    Mit der Gründungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schulträgers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).

    Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und Förderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).

    Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter Höhe (vgl. BVerfGE 90, 107 ).

    Die einzelne Ersatzschule genießt danach keinen Bestandsschutz; ihr Träger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gefördert zu werden, wenn sich die Bedingungen für den Betrieb der Schule seit deren Gründung geändert haben und die Schule nicht mehr lebensfähig ist, weil sie von der Bevölkerung - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 ).

    Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu berücksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel auch für andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 ).

  • VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

    Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt

    Grundrechtlich geschützt ist dadurch das Recht, einen eigenverantwortlich geprägten Unterricht zu erteilen, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (BVerfGE 75, 40 [62]; 88, 40 [46]; 90, 107 [114]).

    Mit dem Recht, private Schulen zu errichten und zu betreiben, garantiert Art. 26 Abs. 1 ThürVerf - auch insoweit nicht anders als Art. 7 Abs. 4 GG - zugleich auch die Privatschule als Institution (BVerfGE 75, 40 [61]; 90, 107 [114]; 112, 74 [83]).

    Insoweit entspricht der Zuschussanspruch aus Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 7 Abs. 4 GG erarbeiteten Anspruch auf Schutz der Institution Privatschule (BVerfGE 90, 107 [115]): „Soll die Privatschulfreiheit nicht leerlaufen, schuldet der Staat deshalb einen Ausgleich für die vom Grundgesetz errichteten Hürden.“.

    Dabei ist die staatliche Förderung nicht auf bereits bestehende Ersatzschulen beschränkt; sie muss vielmehr so ausgestaltet sein, dass auch Neugründungen praktisch möglich bleiben (BVerfGE 90, 107 [115]).

    Er verhindert nicht, dass eine einzelne genehmigte Ersatzschule geschlossen werden muss, weil sie sich im Wettbewerb mit anderen Schulen in freier Trägerschaft oder auch mit vergleichbaren Schulen nicht durchsetzen kann (so schon BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [118] bezogen auf die institutionelle Schutzpflicht) oder weil der Schulträger nicht sparsam wirtschaftet.

    Wie der Staat den durch Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf bezweckten Erfolg, den genehmigten Ersatzschulen die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG zu ermöglichen, erreicht, ist ihm von Verfassungs wegen nicht vorgeschrieben; ihm ist insoweit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt (BVerfGE 75, 40 [66 f.]; 90, 107 [116]; 112, 74 [84]).

    Weit verbreitet und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]) sind andererseits aber auch Modelle, bei denen sich der Gesetzgeber in der einen oder anderen Weise an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (so z. B. § 18a des baden-württembergischen Privatschulgesetzes).

    Denn Schulen in freier Trägerschaft haben jedenfalls keinen Anspruch auf eine bessere Ausstattung als vergleichbare öffentliche Schulen (BVerfGE 90, 107 [116]).

    Ebenso wenig wie Art. 7 Abs. 4 GG (BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]) gebietet Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf eine vollständige Übernahme der Kosten, die den Ersatzschulen durch die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG entstehen.

    Er beteiligt sich nur an diesem zuvörderst privaten Engagement (BVerfGE 90, 107 [120]).

    b) In materieller Hinsicht ergeben sich die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums aus dem auf die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG gerichteten Zweckbezug der Zuschussregelung des Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf. Zwar folgt aus Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe in bestimmter Höhe (st. Rspr. des BVerfG zu Art. 7 Abs. 4 GG: BVerfGE 90, 107 [117]; 112, 74 [84]).

    Der Staat hat gegenüber den Trägern von genehmigten Ersatzschulen jedoch Leistungen zu erbringen, die diese - gemeinsam mit in den Grenzen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 2. HS GG erhobenen Schulgeldern sowie angemessenen Eigenbeiträgen der Schulträger - in die Lage versetzen, die Genehmigungsanforderungen des Art. 7 Abs. 4 GG gleichzeitig und dauerhaft zu erfüllen (BVerfGE 90, 107 [116]; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10 -, juris Rn. 21, vgl. auch SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, juris Rn. 95).

    Dabei heißt es einerseits - und dies zunächst in durchaus zutreffender Bezugnahme auf die auch für Thüringen verbindliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 75, 40, 68; 90, 107, 118) -, dass eine einzelne genehmigte Ersatzschule durch diesen Zuschussanspruch keine Bestandsgarantie erhalte und dieser Anspruch außerdem auch nicht verhindere, dass einzelne Ersatzschulen geschlossen werden müssten, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Schulen unterlägen (S. 35 des Umdrucks).

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

    Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 90, 107 ; 96, 288 ).
  • BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

    Integrative Beschulung

    Dieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 ), und erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 75, 40 ; 82, 60 ; 90, 107 ).
  • VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

    Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Wartefristen für die Gewährung von Ersatzschulfinanzierung mit der aus Art. 7 Abs. 4 GG resultierenden staatlichen Förderpflicht grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, juris Rn. 36).

    Wartefristen für die Gewährung von Ersatzschulzuschüssen verfolgen dabei den Zweck, den Einsatz öffentlicher Mittel an einen Erfolgsnachweis zu binden (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 37 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O.) erachtete selbst eine Wartefrist von zehn Jahren bis zum Erhalt der vollen Privatschulzuschüsse unter dem Gesichtspunkt der Erfolgskontrolle für verfassungsgemäß, wobei im dortigen Fall während der Wartefrist freiwillige Leistungen erfolgten.

    Entscheidend ist danach, dass die Wartefrist sich nicht als Sperre für die Errichtung neuer Schulen auswirkt (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 41 f.).

    Schränken Wartefristen dem Schulträger diese Perspektive übermäßig ein, wirken sie als faktische Errichtungssperre (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 42).

    Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt sich keine weitergehende Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers herleiten; Wartefristen greifen nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 50).

    Legt der Gesetzgeber, um Gewissheit über den Erfolg der Schule zu erlangen, eine lange Wartefrist fest und besteht die Schule später den Erfolgstest, muss er allerdings einen wie immer gearteten Ausgleich vorsehen, damit die Wartefrist nicht zur faktischen Errichtungssperre wird (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 51).

    Die Wartezeit dient danach dem legitimen Zweck, die Finanzhilfe von einer hinreichend soliden Existenzbasis abhängig zu machen, die der Gründung Aussicht auf dauerhaften Bestand verleiht, und der hier in Rede stehende Zeitraum von fünf Jahren ist dabei nur halb so lang wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O.).

    Die Wartefrist stellt sich auch nicht als faktische Gründungs- und Errichtungssperre dar, sondern ist vielmehr so bemessen, dass nicht zu besorgen ist, dass ein Schulträger mangels Aussicht auf Entlastung aufgibt und damit das private Ersatzschulwesen zum Erliegen bringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 42; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 28. April 2010 - VG 3 A 931.08 -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwar verfassungsrechtlich "nicht unbedenklich", wenn der Staat seine Pflicht zur Förderung generell mit Leistungen erfüllen wollte, die er als freiwillig kennzeichnet und von der Haushaltslage abhängig macht, da es derartigen Zuschüssen an der erforderlichen Kalkulierbarkeit mangelt (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 62).

    Denn die Förderpflicht für private Ersatzschulen steht wie alle aus Freiheitsrechten abgeleiteten Leistungsansprüche unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, a.a.O. Rn. 92 und Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 34, VerfG Bbg, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 31/12 -, juris Rn. 116).

    Insbesondere vor dem Hintergrund des erörterten Zwecks der Wartefrist erscheint dies plausibel, da sich etwa die Konkurrenzsituation zu vorhandenen öffentlichen und privaten Schulen, denen der Schulträger bei Neugründung Schülerinnen und Schüler abgewinnen muss (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, a.a.O. Rn. 91 und Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 39), in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gestalten kann (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 17. April 2013 - VG 3 K 139.12 -, wonach die Ausnahme des § 101 Abs. 7 Satz 1 GG von Verfassungs wegen ohnehin nicht erforderlich ist).

    Zwar müssen die Förderregeln nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen wie auch immer gearteten "Ausgleich" für die Gründungskosten nach bestandenem Erfolgstest vorsehen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 51).

    Vielmehr besteht er in der Unterstützung der Schulträger bei der dauerhaften Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Förderung von eigenverantwortlicher Mitgestaltung der durch Artikel 7 Abs. 4 Satz 1 GG auch der Privatinitiative überlassenen Bildungsaufgaben zum Zwecke der Gewährleistung des Pluralismus von Erziehungszielen und Bildungsinhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 -, a.a.O. Rn. 68, 79, 86 und Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, a.a.O. Rn. 28 f., 31; SächsVerfGH, Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 -, a.a.O. Rn. 94).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf

    Zwar lassen sich hieraus auch staatliche Förderpflichten gegenüber den Trägern dieser Schulen ableiten (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

    Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des

  • BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

    Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98

    Privatschulförderung

  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

    Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss;

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030

    Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage

  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

    Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 09.1827

    Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

    Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung

  • VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

    Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

  • BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08

    Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als

  • VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

    Schulgeldersatz bei Privatschulen

  • BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

  • BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvL 26/96

    Unzulässige gerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des

  • VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

    BaySchFG, Schulfinanzierungsgesetz, gGmbH, Popularklage, Versorgungsaufwand,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13

    Privatschulsubventionierung; Privatschulzuschuss; Privatschule; Ersatzschule;

  • BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

    Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

    Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen

  • BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03

    An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar;

  • OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

    Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 12 S 638/15

    Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03

    Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

    Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule

  • BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

    Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als

  • BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
  • OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09

    Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger

  • VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

    Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht

  • BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des

  • VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
  • VG Leipzig, 07.05.2014 - 4 K 1108/11

    Ansprüche einer Berufsfachschule in freier Trägerschaft auf Ausgleichsleistungen

  • BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von

  • VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
  • BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

    Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe

  • VG Stuttgart, 02.02.2010 - 13 K 3238/09

    Voraussetzungen der Genehmigung einer Ersatzschule

  • FG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03

    Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten

  • BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16

    Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung

  • OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00

    Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft;

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in

  • VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544

    Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss;

  • OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

    Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und

  • OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

    Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration

  • VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

    Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

  • FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

    Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07

    Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als

  • VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

    Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

    Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle

  • BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

    Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06

    Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1

  • BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97

    Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

    Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem

  • BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00

    Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97

    Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang;

  • BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

    Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe

  • BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96

    Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

    Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig

  • VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94
  • BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05

    Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum;

  • VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01

    Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer

  • VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14

    Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der

  • FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

    Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03

    Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten

  • BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92

    Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der

  • VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15

    Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen,

  • VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03

    Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch

  • FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99

    Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

  • FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97

    Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale;

  • OVG Sachsen, 28.02.2017 - 2 A 54/15

    Ersatzschule; Wartefrist für einheitliche als Grund- und Mittelschule betriebene

  • BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 41.12

    Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2019 - 9 S 2549/18

    Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

  • VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645

    Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 19 B 725/20

    Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin

  • VGH Bayern, 05.10.2015 - 7 ZB 15.768

    Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben keinen Anspruch auf Bezuschussung des

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 9 S 809/13

    Auslegung des Begriffs der dreijährigen Wartfrist im PSchG BW

  • OVG Sachsen, 15.04.2014 - 2 A 58/13

    Schule in freier Trägerschaft, Wartefrist

  • BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 24.12

    Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des

  • BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04

    Schulgeld für britische Privatschule

  • OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 571/13

    Schulfinanzierung; Wartefrist bei Einrichtung eines weiteren Bildungsgangs einer

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14

    Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen

  • BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11

    Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule

  • OVG Sachsen, 05.09.2017 - 2 A 3/16

    Erlöschen einer Ersatzschulgenehmigung, zum Anspruch einer als Mittel-/Oberschule

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2908

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 S 2742/03

    Staatliche Verpflichtung zur finanziellen Zuwendung an den Privatschulträger -

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00

    Ersatzschulfinanzierung

  • VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95

    Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5

  • BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 139.12

    Schulverwaltungsrecht - Zuschüsse für eine Schule

  • VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1032.11

    Staatliche Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule; Wartefrist ; Wartefrist

  • VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96
  • VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
  • OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bildungsgang; Schülerbeförderungskosten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

    Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im

  • VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928

    Private Volksschule; Förderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre

  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.3085

    Förderung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung nach dem KiBiG BY

  • BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97

    Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme

  • VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14

    Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des

  • VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

    Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

    Recht der niedersächsischen Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe

  • BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 27.12

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Rechtmäßigkeit der Berechnung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09

    Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 19 A 2511/07

    Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkräfte unter Berücksichtigung des

  • VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375

    Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule;

  • BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93

    Erstattungsanspruch für Fahrtkosten aus dem Schulbesuch an einem humanistischen

  • VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97

    Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94

    Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger

  • OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 13 M 4561/95

    Finanzhilfe für Ersatzschule; Ersatzschule; Finanzhilfe; Waldorfschule

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 9 S 2164/18

    Finanzhilfe für Privatschule - Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW

  • BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 42.12

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Erlangung der

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08

    Schulgeld als Sonderausgabe

  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 08.1491
  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

    Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine

  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

    Schülerbeförderung

  • VG Potsdam, 16.05.2014 - 12 K 2304/13
  • BVerwG, 30.10.2012 - 6 B 45.12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß eines Gerichts gegen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 2 L 73/09

    Mecklenburg-Vorpommern; Privatschulfinanzierung 2006

  • BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 25.12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung öffentlicher Grundschulen und nicht die Form der

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10

    Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur

  • OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07

    Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

    Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97

    Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschränkung

  • VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

    Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13

    Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10

    Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien

  • VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02

    Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03

    Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe,

  • VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95

    Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97

    Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

    Förderung des Betriebs anerkannter Ersatzschulen durch freiwillige Zuwendungen

  • VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905

    Keine Anerkennung einer Realschule als staatlich anerkannte Schule

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2012 - 2 L 44/09

    Höhe der staatlichen Finanzierungshilfe zur Privatschulfinanzierung im Jahre 2005

  • VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08

    Bezuschussung einer Waldorfschule

  • VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880

    Finanzielle Förderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderpädagogisches

  • VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453

    Kostenerstattung für Pflegepersonal an einer kirchlichen Förderschule;

  • VerfGH Bayern, 17.03.2004 - 11-VII-02
  • FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

    Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland

  • OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 52/14

    Schulfinanzierung; Berechnung des Zuschusssatzes; Integrationsschüler im

  • VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 3 B 7.09

    Schulfinanzierung; Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der

  • VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08

    Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in

  • OVG Sachsen, 07.06.2007 - 2 BS 96/07

    Schule in freier Trägerschaft; Ersatzschule; wirtschaftliche Stellung der

  • OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93

    Ersatzschule: Genehmigung einer MTA-Lehranstalt; Anerkennung, staatliche;

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1139/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

    Schülerbeförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 295/11

    Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule

  • VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08

    Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren

  • FG Köln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06

    Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als

  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04

    Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule

  • VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01

    Kein Personalkostenzuschuss in Baden-Württemberg für zweite Konrektorstelle an

  • VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 3 B 101.18

    Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

  • VG Berlin, 27.01.2014 - 3 K 553.11

    Übernahme der Beförderung der Schüler der dritten Jahrgangsstufe

  • VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08

    Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

  • VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09

    Der dem Träger einer genehmigten Ersatzschule gewährte Landeszuschuss umfasst

  • VG Freiburg, 19.11.2008 - 2 K 2747/07

    Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für Privatschule

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - 8 N 103.03

    Anspruch einer endgültig genehmigten Privatschule auf staatliche Förderung;

  • BVerwG, 25.09.2003 - 6 B 49.03

    Leistungsanspruch des einzelnen Schulträgers auf finanzielle Förderung bei

  • VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98

    Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

  • VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98

    Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier:

  • VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14

    Finanzhilfe für eine Ersatzschule (Freie Waldorfschule)

  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1128/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 2389/16

    Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung

  • VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 233.09

    Zuschuss für Privatschule

  • VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10

    Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens

  • VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08

    Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 2 L 295/11

    Wartefrist für Inanspruchnahme von Finanzhilfe durch Ersatzschule

  • VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08

    Zuschuss für Privatschule

  • BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01

    Voraussetzungen für die Bejahung einer Rechtssache als grundsätzlich bedeutsam -

  • VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08

    Zuschuss für Privatschule

  • VG Berlin, 15.08.2011 - 3 K 26.10

    Wartefrist bis zur erstmaligen Gewährung von Zuschüssen an genehmigte

  • VG München, 25.10.2010 - M 3 K 09.5142

    Betriebszuschuss

  • VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02

    Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig

  • OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98

    Beteiligtenfähigkeit des rechtsfähigen Vereins in der Liquidationsphase;

  • BVerwG, 12.08.1996 - 6 B 14.96

    Förderung notwendiger Schulbauten eines Privatschulträgers durch

  • VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.02089

    Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides

  • VG München, 25.10.2010 - M 3 K 08.5364

    Betriebszuschuss

  • VG München, 25.10.2010 - M 3 K 07.4935

    Betriebszuschuss

  • VG Berlin, 28.04.2010 - 3 A 931.08

    Wartezeit bei Förderung einer privaten Grundschule

  • VG Potsdam, 26.03.2010 - 12 K 1429/06
  • VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1534/09

    Ausreichende wirtschaftliche und rechtliche Absicherung der Lehrkräfte einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
  • VG Hannover, 26.11.1998 - 6 A 55/98

    Kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Besuch einer Privatschule in

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1995 - 3 M 16/95
  • VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05

    Zuschuss für Privatschule

  • VG Düsseldorf, 01.12.2004 - 18 K 1869/04

    Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer privaten Sonderschule auf

  • VG Schwerin, 19.12.2018 - 6 A 451/16

    Finanzhilfe für Ersatzschulen

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