Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung in Baden-Württemberg

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Beschaffung erforderlicher Schulräume

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Staatliche Finanzhilfe - Ersatzschulen - Kosten - Beschaffung der erforderlichen Schulräume

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 128
  • NJW 1994, 2820 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 889
  • DVBl 1994, 751
  • DÖV 1994, 15
  • DÖV 1994, 651



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Wird zitiert von ... (164)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 90, 128 ).
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

    Telekommunikationsüberwachung I

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96  

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Die Beschwerdeführer haben dargelegt, daß sie durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sein können (vgl. hierzu BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
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