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   BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90   

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https://dejure.org/1994,89
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung in Baden-Württemberg

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Beschaffung erforderlicher Schulräume

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatliche Finanzhilfe - Ersatzschulen - Kosten - Beschaffung der erforderlichen Schulräume

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 128
  • NJW 1994, 2820 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 889
  • DVBl 1994, 751
  • DÖV 1994, 15
  • DÖV 1994, 651
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Das Gesetz wirkt damit wie ein unmittelbar an sie gerichteter Gesetzesbefehl (vgl. BVerfGE 90, 128 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 49).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 90, 128 ).
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
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