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   BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92   

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https://dejure.org/1994,82
BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92 (https://dejure.org/1994,82)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92 (https://dejure.org/1994,82)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - 1 BvR 1693/92 (https://dejure.org/1994,82)
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Berücksichtigung der Preissteigerung bei Mietwucher-Rückabwicklung

§ 93a Abs. 2 BVerfGG, zur "grundsätzlichen Bedeutung", "angezeigt zur Durchsetzung": besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung oder existentielle Betroffenheit;

§ 5 WiStG, nicht zu beanstandende Rechtsprechung, wonach eine Mietpreisvereinbarung lediglich insoweit ...

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Annahmegründe

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  • Wolters Kluwer

    Mietpreisüberhöhung - Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB - Ortsübliche Vergleichsmiete - Wesentlichkeitsgrenze - Teilnichtigkeit - Andere Auslegung - Zuschlag von 20 v.H.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Gleichheitssatz, Mietpreisüberhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine Mietstreitigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 22
  • NJW 1994, 993
 
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Wird zitiert von ... (1402)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.

    Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

    Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).

    Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).

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