Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Auschwitzlüge

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im "Dritten Reich" zu erwarten ist

• Telemedicus

  Auschwitz-Lüge

 
• Jurion

  Versammlungen - Leugnung der Judenverfolgung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Judenverfolgung

  Art. 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 8 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Leugnung der Judenverfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 90, 241
• NJW 1994, 1779
• MDR 1994, 738
• NVwZ 1994, 892 (Ls.)
• DVBl 1994, 688
• DÖV 1994, 780
• afp 1994, 126

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Wird zitiert von ... (233)  

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  'Soldaten sind Mörder'

  Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (vgl. zuletzt BVerfGE 90, 241 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38.
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

  Dabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Entsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

  Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

 
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200).

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

  Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

  Enthält eine Äußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurück (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).

  Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359).

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).

  Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18;… vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38;… NJW 2012, 1643 Rn. 34).

• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218).

  Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagneten; BVerfGE 90, 241, 249 f.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846;… NJW 2012, 1643 Rn. 34; NJW 2013, 217, 218).

  Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern oder ist die mit ihr verbundene und ihr zugrunde liegende Tatsachenbehauptung erwiesen unwahr, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; BVerfGE 90, 241, 248 f.;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33 f.).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel

  Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.

  Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; - 90, 241] 247]; - 94, 1 [7]).

  Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; - 61, 1 [8]; - 90, 241 [247 f.]).

  Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).

  Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).

  Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 90, 241 [253]; - 97, 391 [403]; - 99, 185 [196 f.]).

  Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 90, 241 [254]; - 99, 185 [197]).

• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

  Holocaust-Leugnung im Internet
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00  

  BGH verbietet erneut Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97  

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16  

  Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen eine …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14  

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07  

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13  

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91  

  DGHS
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01  

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06  

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95  

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15  

  Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14  

  Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08  

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15  

  Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894  

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01  

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06  

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99  

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327  

  Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Bezug auf Geschehnisse rund um die …
• VG Berlin, 14.04.2016 - 1 L 268.16  

  "Schmähkritik" vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15  

  Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen …
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01  

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
• BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94  

  Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

  Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12  

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17  

  NPD-Politiker muss für KZ-Tattoo in Haft
• LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17  

  Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929  

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 Ss 138/04  

  Beleidigung; Meinungsäußerung; verfassungsrechtliche Abwägung; Beleidigung eines …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09  

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

  "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" ausgesetzt wird …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04  

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08  

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824  

  Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07  

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16  

  Piratenpartei darf „Schmähkritik“ nicht öffentlich rezitieren
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12  

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 117/15  

  Warnung vor aufgespaltenen Volumenlizenzen zulässig
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05  

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95  

  Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
• BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97  

  Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11  

  Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777  

  Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04  

  Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …
• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
• LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11  

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen über einen Moderator als Vergewaltiger in …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09  

  Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …
• BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
• BVerfG, 06.04.2006 - 1 BvQ 10/06  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen ein …
• VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06  

  Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
• EGMR, 17.12.2013 - 27510/08  

  Leugnung des Völkermords an den Armeniern kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04  

  Verbot von NPD-Demonstration gegen Synagogen-Neubau // "Öffentliche Sicherheit …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04  

  Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur …
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97  

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07  

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• OLG Hamburg, 03.07.2003 - 3 U 211/02  

  Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Diskreditierung namentlich genannter …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04  

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11  

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10  

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06  

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06  

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10  

  Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96  

  Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14  

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer …
• OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03  

  Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden …
• OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02  

  Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07  

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13  

  NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09  

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11  

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
• OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11  

  Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
• BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04  

  Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung …
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03  

  Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters
• BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14  
• LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 115 Js 251/09  

  Vorliegen einer Beleidigung durch ehrverletztende Äußerungen eines Richters in …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09  

  Beleidung durch Auslagen
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

  Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
• BayObLG, 08.04.2003 - LBG-Ing 1/02  
• LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15  

  Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03  

  Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende …
• LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14  

  Tatbestandsvoraussetzung der Begehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch; …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10  

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07  

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2007 - 11 Ns 404 Js 45504/06  

  Johannes Lerle
• VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06  

  Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

  Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
• OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11  

  Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• VG Köln, 23.03.2010 - 22 K 181/08  

  Meinungsfreiheit und Jugendschutz
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06  

  Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
• OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04  

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U Hs 62/02  

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08  

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02  

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09  
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06  

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
• AG Dannenberg, 13.12.2005 - 31 C 452/05  

  Verpflichtung zur Rücknahme einer eBay-Bewertung
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97  
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94  

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 1 S 2239/94  

  Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden Äußerungen - Verherrlichung …
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11  

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07  

  Mahler muss ins Gefängnis
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08  

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02  

  Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99  

  Ablehnung einer eA gegen ein Versammlungsverbot
• OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94  
• LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12  

  Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
• VG Köln, 12.01.2011 - 22 K 3151/08  

  Aufnahme eines Kataloges mit Büchern, Tonträgern sowie Videos und DVDs in die …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07  

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01  

  Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1994 - 1 S 2423/94  

  Versammlungsverbot bei Gefahr volksverhetzender Äußerungen
• AG Detmold, 17.02.2017 - 2 Ds 1203/16  

  Volksverhetzung: Neue Freiheitsstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13  

  Äußerung "Bundeswehr kaufte tausende untaugliche Waffen" stellt Meinungsäußerung …
• OLG Köln, 24.01.2012 - 15 U 160/11  

  Ehrenschutz der Kassenärztlichen Vereinigung
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09  

  Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine” genannt werden
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15  

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14  

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10  

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09  

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96  

  Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15  
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15  
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08  
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09  
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08  
• VG Aachen, 02.10.2009 - 6 L 408/09  
• KG, 01.02.2001 - 1 Ss 197/00