Rechtsprechung
BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 |
Parabolantenne I
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Informationsfreiheit, Empfang ausländischer Rundfunkanstalten, Einwirken der Grundrechte in das Privatrecht (hier: Mietrecht)
Volltextveröffentlichungen (12)
- DFR
Parabolantenne I
- openjur.de
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Parabolantenne I - Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter
- Telemedicus
Parabolantenne I
- Telemedicus
Parabolantenne I
- Kanzlei Prof. Schweizer
Parabolantenne oder Kabelanschluß bei ausländischem Mieter - hier: Türkei
- Wolters Kluwer
Zivilgerichte - Anspruch des Mieters - Zustimmung des Vermieters - Errichtung einer Parabolantenne - Kabelanschluß bereitgestellt - Ständig in Deutschland lebende Ausländer - Empfang von Rundfunkprogrammen - Heimatländer - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vermieter muss im Einzelfall Parabolantenne des ausländischen Mieters trotz Kabelanschluss dulden Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 535, 536, 242 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Recht des Mieters auf Anbringen einer ParabolAntenne
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Parabolantennen - kein Anspruch des Mieters aus EU-Recht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern - Grundrecht auf Informationsfreiheit ist zu beachten
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.09.1992 - 10 S 258/92
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
- LG Essen, 25.05.1994 - 10 S 258/92
- BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1471/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 90, 27
- NJW 1994, 1147
- MDR 1994, 548
- NVwZ 1994, 573 (Ls.)
- ZMR 1994, 203
- ZMR 1994, S.203
- WM 1994, 1167
- ZUM 1994, 715
- afp 1994, 121
Wird zitiert von ... (140)
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Art. 5 GG garantiert die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 ; Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Eine (faktische) Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit und damit eine Sonderbehandlung von Ausländern wird indes von keinem der speziellen Diskriminierungsverbote nach § 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst, sondern (lediglich) vom allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74, u.a. -, BVerfGE 51, 1 [30] = juris, Rn. 95, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 [37] = juris, Rn. 29 …und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 46;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 126;… Leibholz/Rinck/Hesselberger in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Stand: 01/2016, Art. 3, Rn. 4011;… Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 90, 27 ; stRspr).
- BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27 ff.; BVerfG NJW-RR 2005, 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.Wenn aber weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu besorgen ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie im Innern des Gebäudes am Fenster (vgl. AG Gladbeck NZM 1999, 221 f.) oder auf dem Fußboden im hinteren Bereich auf einem durch Vorder- und Seitenwände sichtgeschützten Balkon aufgestellt ist (vgl. AG Herne-Wanne WuM 2001, 277; AG Siegen WuM 1999, 454;… Schmid/Harsch, Mietrecht, 2006, § 535 Rdnr. 233; weitergehend LG Hamburg WuM 1999, 454; LG Berlin GE 2003, 1330;… Staudinger/Emmerich, aaO, § 535 Rdnr. 47;… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 535 Rdnr. 216;… MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rdnr. 87), kann der Vermieter wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von (ausländischen) Satellitenprogrammen (vgl. BVerfGE 90, 27, 32 f.) nach Treu und Glauben verpflichtet sein, einer solchen Aufstellung zuzustimmen (§ 242 BGB).
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz zwar auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen (BVerfG vom 9.2.1994 BVerfGE 90, 27/32). - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
Aber auch umgekehrt, also für den Nutzer der Möglichkeiten des mit der Wohnung verbundenen Fernsehzugangs, gilt es seinem Recht auf die verfassungsrechtlich garantierte Informationsfreiheit (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 9.2.1994 - 1 BvR 1687/92, BVerfGE 90, 27) Rechnung zu tragen.Sie gibt jedem das Recht zu entscheiden, aus welchen allgemein zugänglichen Quellen er sich unterrichten möchte (BVerfG Beschluss vom 9.2.1994 - 1 BvR 1687/92, BVerfGE 90, 27).
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Zugleich ist das Interesse der Beschwerdeführerin am Empfang von Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 ). - BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen, die bei zivilgerichtlichen Entscheidungen über die Anbringung von Parabolantennen durch den Mieter zu beachten sind, bereits entschieden (vgl. BVerfGE 90, 27 ).Da das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen macht, gehören zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Die Installation einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, die über Satellit ausgestrahlt werden, ist daher ebenfalls von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Die Verfassung verlangt aber, dass bei deren Auslegung die betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden, damit ihr wertsetzender Gehalt für die Rechtsordnung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Da beide Interessen durch Grundrechte geschützt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
In der Regel entspricht es diesen Anforderungen, wenn die Zivilgerichte den Vermieter dann nicht für verpflichtet halten, eine Parabolantenne des Mieters zu dulden, wenn er dem Mieter einen Kabelanschluss bereitstellt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Zulässig ist es aber zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Es entbindet die Gerichte aber nicht davon, ein darüber hinausgehendes besonderes Informationsinteresse in die gebotene einzelfallbezogene Abwägung einzubeziehen und dabei zu berücksichtigen, wie schwer das Informationsinteresse des Mieters konkret wiegt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
Rechtsnormen, die den Informationszugang regulieren, umgrenzen nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit, sondern sind als grundrechtsbeschränkende Normen an der Verfassung zu messen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ).Das gilt insbesondere auch für Hörfunk- und Fernsehsendungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1973 - 2 BvR 684/72 - BVerfGE 35, 307 ; BVerfGE 90, 27 ).
Andernfalls wäre das Grundrecht in Bereichen, in denen der Informationszugang technische Hilfsmittel voraussetzt, praktisch wertlos (BVerfGE 90, 27 ).
- BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03
Zur Stattgabe einer Räumungsklage wegen Verletzung des Rechts des Vermieters zur …
Die Gerichte waren danach gehalten, bei der Auslegung und Anwendung sowohl der vertraglichen als auch der gesetzlichen Regelung die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Vertragsparteien zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 90, 27 ). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
- BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03
Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter …
- BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 118/04
Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
- BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
- AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13
Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06
Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf …
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19
Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- LG München I, 08.11.2016 - 31 S 12371/16
Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08
Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter …
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92
Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
- BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1471/94
Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01
Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01
Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01
Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
- OLG Schleswig, 08.09.2003 - 2 W 103/03
- BGH, 17.04.2007 - VIII ZR 63/04
Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer …
- BGH, 21.09.2010 - VIII ZR 275/09
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang …
- OLG Schleswig, 12.02.2003 - 2 W 217/02
Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum
- OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93
Parabolantenne als bauliche Veränderung; Anspruch auf Zustimmung der …
- BVerfG, 10.11.1995 - 1 BvR 2119/95
Bestimmungsrecht des Vermieters bei Anbringung einer Parabolantenne
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02
Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
- LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 145/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11
Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18
Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
- LG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 13 S 75/12
Pflichten der Wohnungseigentümer: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne; …
- VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99
Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
- LG Hamburg, 18.05.1999 - 316 S 17/99
Anspruch auf Genehmigung einer Satellitenempfangsanlage durch den Vermieter; …
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
- VK Bund, 20.06.2005 - VK 7-22/05
Überprüfung des Verfahrens zum Erwerb der Kontrolle über die Ish HoldCo; …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10
Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
- LG Berlin, 30.11.2004 - 65 S 229/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
- LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2009 - 19 S 2183/09
Beschluss der Wohnungseigentümer über ein Verbot der Hundehaltung: Außenwirkung …
- BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95
Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
- BVerfG, 26.09.2011 - 1 BvR 916/07
Nichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang …
- BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1912/95
Keine Verletzung von Verfassungsrechten durch die Verurteilung eines …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412
Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
- BayObLG, 28.10.1994 - 2Z BR 77/94
Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche …
- LG Berlin, 16.07.2012 - 67 S 507/11
Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Entfernung der von diesem auf dem …
- LG Dortmund, 24.01.2008 - 11 S 166/07
Zustimmungspflicht des Vermieters zu Satellitenempfangsanlage?
- OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01
Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner …
- BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98
Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der …
- OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97
Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage; …
- AG Dresden, 05.09.2014 - 141 C 3834/14
Antenne - Pflicht der Entfernung für Mieter
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- AG Berlin-Lichtenberg, 23.09.2002 - 10 C 150/02
Kein Recht auf Parabolantenne auf Balkonbrüstung
- OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01
Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im …
- VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13
Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09
Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- AG Brandenburg, 15.05.2001 - 32 C 501/00
Beendigung eines "Nutzungsvertrags für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften"; …
- LG Lübeck, 24.02.1995 - 6 S 278/94
Duldung einer Parabolantenne trotz Breitbandkabelanschluss bei türkischem …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerfG, 16.02.1996 - 1 BvR 62/94
Keine Aufhebung der angegriffenen Fachgerichtsentscheidung trotz festgestellter …
- BayObLG, 25.03.1994 - REMiet 6/93
Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- AG Hamburg, 20.03.2014 - 40a C 76/13
Kein generelles Verbot von Parabolantennen!
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 3 Wx 265/00
Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer - …
- BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00
Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf …
- BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- LG Berlin, 25.10.2011 - 65 S 38/11
Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung im …
- KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06
Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 6366/04
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Schädlichkeit von Einnahmen in …
- BVerfG, 15.06.1994 - 1 BvR 1879/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (Anfechtungsklage); hier: …
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09
Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Trotz festgestelltem Gehörsverstoß im Ergebnis wegen fehlender …
- BVerfG, 19.02.1998 - 1 BvR 962/94
Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter
- AG Frankfurt/Main, 26.09.2014 - 33 C 2232/14
Anschluss ans Internet: Keine Parabolantenne!
- LG Düsseldorf, 28.09.2005 - 23 S 435/04
Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon einer gemieteten Wohnung aufgestellten …
- VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
- AG Regensburg, 14.09.2011 - 8 C 1715/11
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache …
- BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03
Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne
- LG Berlin, 27.01.2003 - 62 S 382/02
Anspruch auf Genehmigung der Anbringung einer Parabolantenne an der Brüstung des …
- BVerfG, 10.11.1995 - 1 BvR 739/94
Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne
- VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung …
- AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10
Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses …
- LG Krefeld, 10.03.2010 - 2 S 68/09
Parabolantenne für ausländische Mieter widerruflich bei Alternative!
- BayObLG, 04.08.1998 - 2Z BR 103/98
Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem …
- BVerfG, 19.07.1994 - 1 BvR 764/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
- OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 13/02
- LG Wuppertal, 09.04.1997 - 8 S 11/97
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne
- AG Werl, 11.03.2004 - 4 C 236/03
Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne für einen …
- LG Magdeburg, 19.02.2004 - 12 S 397/03
Anspruch des ausländischen Mieters auf Anbringen einer Parabolantenne; Abwägung …
- AG Kronach, 03.05.2001 - 1 C 665/00
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.06.2014 - 8 C 99/14
Ausländischer Mieter mit Querschnittslähmung hat Anspruch auf Satellitenschüssel!
- LG Berlin, 27.11.2007 - 65 S 123/07
Wohnraummiete: Aufstellung einer Parabolantenne ohne Darlegung der …
- LG Hamburg, 22.12.2005 - 307 S 139/05
Mieteranspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel
- LG Baden-Baden, 14.03.1997 - 1 S 104/96
Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
- LG Kleve, 29.03.1995 - 6 S 351/94
Räumung einer Wohnung ; Aufstellen einer Parabolantenne ; Anspruch auf Herausgabe
- BayObLG, 24.02.2021 - 204 StObWs 31/21
Anspruch des Gefangenen auf soziale Hilfe; Kein Anspruch auf bestimmte soziale …
- AG Köln, 07.01.2020 - 224 C 248/19
Streaming sticht Satellitenantenne
- VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 3 K 17.6
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen …
- LG Hamburg, 16.09.2014 - 316 S 44/14
Wohnungsmiete: Anspruch des Vermieters gegen einen ausländischen Mieter auf …
- SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06
Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den …
- AG Hamburg-Altona, 20.01.2009 - 316 C 275/08
- VG Stuttgart, 13.11.2007 - 9 K 5138/07
Begründen einer Unzumutbarkeit von Ersatzwohnraum i.S.d. § 182 Abs. 2 S. 1 …
- LG Berlin, 27.05.2005 - 63 S 487/04
- LG Gera, 14.07.1994 - 1 S 117/94
- VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2263
Verlängerung der Baugenehmigung für eine Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den …
- VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2282
Anordnung zur Beseitigung einer Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den …
- AG Dortmund, 01.12.1998 - 15 C 11372/98
Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne
- AG Bremen, 30.05.1994 - 21 C 409/93
Beseitigung einer Parabolantenne
- AG Frankfurt/Main, 30.05.2014 - 33 C 4398/13
- AG Berlin-Schöneberg, 07.12.2004 - 9 C 185/04