Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92   

Parabolantenne I

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Informationsfreiheit, Empfang ausländischer Rundfunkanstalten, Einwirken der Grundrechte in das Privatrecht (hier: Mietrecht)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • DFR

    Parabolantenne I

  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Parabolantenne I

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter

  • Telemedicus

    Parabolantenne I

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Parabolantenne oder Kabelanschluß bei ausländischem Mieter - hier: Türkei

  • Jurion

    Zivilgerichte - Anspruch des Mieters - Zustimmung des Vermieters - Errichtung einer Parabolantenne - Kabelanschluß bereitgestellt - Ständig in Deutschland lebende Ausländer - Empfang von Rundfunkprogrammen - Heimatländer - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Allgemein zugängliche Informationsquellen - Ausländische Fernsehprogramme - Technische Anlagen - Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter muss im Einzelfall Parabolantenne des ausländischen Mieters trotz Kabelanschluss dulden Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 535, 536, 242 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Recht des Mieters auf Anbringen einer ParabolAntenne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 27
  • NJW 1994, 1147
  • MDR 1994, 548
  • NVwZ 1994, 573 (Ls.)
  • ZMR 1994, 203
  • ZMR 1994, S.203
  • WM 1994, 1167
  • ZUM 1994, 715
  • afp 1994, 121



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Wird zitiert von ... (123)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Eine (faktische) Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit und damit eine Sonderbehandlung von Ausländern wird indes von keinem der speziellen Diskriminierungsverbote nach § 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst, sondern (lediglich) vom allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74, u.a. -, BVerfGE 51, 1 [30] = juris, Rn. 95, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 [37] = juris, Rn. 29 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 46; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 126; Leibholz/Rinck/Hesselberger in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Stand: 01/2016, Art. 3, Rn. 4011; Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132).
  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16  

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Art. 5 GG garantiert die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 ; Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ).
  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 90, 27 ; stRspr).
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