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   BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91   

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https://dejure.org/1994,17
BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
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Entziehungsanstalt

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, teilweise Verfassungswidrigkeit von §§ 64, 67 Abs. 4 Satz 2, 67d Abs. 5 Satz 1 StGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Entziehungsanstalt

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anrechnung der Zeit in der Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung der Unterbringung - Entziehungsanstalt - Vollzug - Hinreichend konkrete Aussicht - Heilung - Rückfall in akute Sucht - Freiheitsstrafe - Maßregel der Unterbringung - Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Unterbringung nach StGB, Aussicht eines Behandlungserfolges als Voraussetzung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Anrechnung der Zeit eines Maßregelvollzugs (Entziehungsanstalt) auf Freiheitsstrafe

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 1
  • NJW 1995, 1077
  • MDR 1995, 77
  • NStZ 1994, 578
  • StV 1994, 594
  • Rpfleger 1995, 178
 
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Wird zitiert von ... (457)

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit der mittelbar angegriffenen Norm zunächst nur in Bezug auf die Gewerbesteuer führen, treffen ebenso auf die übrigen in § 233a Abs. 1 Satz 1 AO abschließend aufgezählten Steuerarten der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- und Umsatzsteuer zu, ohne dass insoweit eine eigenständige verfassungsrechtliche Würdigung erforderlich wäre (vgl. dazu BVerfGE 91, 1 ).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    a) aa) In materieller Hinsicht folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 91, 1 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 -, NJW-RR 2006, S. 1664 ; aus psychiatrischer Sicht statt vieler Finzen/Haug/Beck/Lüthy, Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag, 1993, S. 157).
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