Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91   

Entziehungsanstalt

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, teilweise Verfassungswidrigkeit von §§ 64, 67 Abs. 4 Satz 2, 67d Abs. 5 Satz 1 StGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Entziehungsanstalt

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anrechnung der Zeit in der Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anordnung der Unterbringung - Entziehungsanstalt - Vollzug - Hinreichend konkrete Aussicht - Heilung - Rückfall in akute Sucht - Freiheitsstrafe - Maßregel der Unterbringung - Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 1
  • NJW 1995, 1077
  • MDR 1995, 77
  • NStZ 1994, 578
  • StV 1994, 594
  • Rpfleger 1995, 178



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94  

    Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation',

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (NStZ 1994, 578) - genügt es entgegen der für teilnichtig erklärten Bestimmung des § 64 StGB nicht mehr, daß die Behandlung im Maßregelvollzug nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
  • BVerfG, 06.12.1994 - 2 BvR 1872/91  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung des Maßregelvollzugs auf

    Dazu beruft er sich auf den Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Celle (NStZ 1990, 453), über den durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 16. März 1994 (2 BvL 3/90 u.a., StV 1994, 594 ff.) entschieden wurde.

    Durch Beschluß des Zweiten Senats vom 16. März 1994 (2 BvL 3/90 u.a.; StV 1994, 594ff.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB insofern mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar ist, als sie allgemein auf Anordnungen der Gerichte nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB verweist; sie ist insgesamt nichtig (vgl. Beschluß vom 16. März 1994, Ziff. I.2. der Entscheidungsformel, Umdruck, S. 47; veröffentlicht BGBl I 1994, S. 3012).

    Abgesehen von der Jahresfrist ist diese Regelung in der vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Auslegung sachgerecht (vgl. Beschluß vom 16. März 1994, Umdruck S. 47; StV 1994, 594 [597f.]).

    Danach hat das Strafvollstreckungsgericht den Vollzug der Unterbringung zu beenden, sobald sich deren Zweck auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage als unerreichbar erweist, weil keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. Beschluß vom 16. März 1994, Umdruck S. 46; StV 1994, 594 [597]).

    In diesen Fällen vermag der Ausschluß der Anrechnung den vom Gesetzgeber damit verfolgten Zweck nicht zu erreichen und läßt sich demgemäß vor dem Freiheitsgrundrecht nicht rechtfertigen (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994, Umdruck S. 47f.; StV 1994, 594 [598]).

    Demgegenüber hält sich die Begrenzung der Anrechnung auf zwei Drittel der Strafe (§ 67 Abs. 4 Satz 1 StGB ) im verfassungsrechtlichen Rahmen und ist in dem vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Anwendungsbereich des § 64 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. Beschluß des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994, Entscheidungsformel Ziff. I.1., Umdruck, S. 46f.; StV 1994, 594 [597]).

    Diese wird unter Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Grundsätze (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994, Umdruck S. 35ff.; StV 1994, 594 [595ff.]) erneut über die Anrechnung der Zeit des Maßregelvollzugs auf die Strafe zu entscheiden haben.

    Danach sind die Anordnung der Unterbringung und ebenso ihr Vollzug von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren; die Eignung des Eingriffs muß positiv und konkret festgestellt werden (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994, Umdruck S. 39, 44; StV 1994, 594 [596, 597]).

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466  

    Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose

    Jedenfalls in Fällen nachhaltiger Delinquenz ist eine nachhaltige Resozialisierung oft nicht im Rahmen einer Strafvollstreckung zu erreichen (sinngemäß ebenso BVerfG, B.v. 16.3.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvL 4/91, 2 BvR 1537/88, 2 BvR 400/90, 2 BvR 349/91, 2 BvR 387/92 - BVerfGE 91, 1, juris Rn. 90).

    Es ist Aufgabe des Strafvollstreckungsrechts, aus den zu Gebote stehenden - derart begrenzten - Mitteln (z.B. probeweise Vollzugslockerung, Zurückstellung der Strafvollstreckung, Strafrestaussetzung, aber auch Verlängerung der Bewährungszeit, Widerruf begünstigender Maßnahmen usw.; der B.d. BVerfG v. 16.3.1994, a.a.O., juris Rn. 65 spricht insoweit von positiven und negativen Verhaltensverstärkern) diejenigen auszuwählen, die - unter Berücksichtigung des öffentlichen Sicherheitsinteresses - die Resozialisierungswahrscheinlichkeit so weit als möglich erhöhen.

    Beispielsweise hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Strafrest, der nach § 36 BtMG ausgesetzt werden kann, wenn die Therapiedauer während der Vollstreckungszurückstellung angerechnet worden ist, noch mindestens ein Drittel der Strafe betragen muss (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG), und dadurch den Motivationsdruck aufrechterhalten (Patzak, a.a.O., § 36 Rn. 24, 68 ff.; zu den entsprechenden Gründen für die begrenzte Anrechenbarkeit im Fall der Unterbringung vgl. BVerfG, B.v. 16.3.1994, a.a.O., juris Rn. 94).

    Allerdings ist in einem ähnlichen Zusammenhang - die Bestimmungen in § 67 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 StGB sehen für Ausländer, bei denen die Aufenthaltsbeendigung vollziehbar ist, eine Nachrangigkeit der Therapie-Unterbringung vor, die mit einer Zwangsbehandlung verbunden ist (vgl. zu dieser speziellen Problematik BVerfG, B.v. 16.3.1994, a.a.O., juris Rn. 82) und bei der sich wegen der immanenten Freiheitsentziehung die Frage der Kosten und der Verfügbarkeit von Therapieplätzen in besonderer Weise stellt - argumentiert worden, ein Therapieausschluss aus derartigen Gründen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, weil er nur Ausländer betreffen könne (auf Art. 3 GG bzw. Art. 2 der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/42/EG des Rates v. 29.6.2000, ABl L 180/22, nehmen Bezug: Heinhold, Maßregelreform und Ausländerrecht, R & P, 24. Jg. - 2006 - S. 187/191; Schlebusch, Drogenabhängige Ausländer im Jugendstrafvollzug, ZfStrVo 1 48 - 1999 -,15,19; Jung, die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel bei Ausländern, StV 2009, 212/215).

    Welche von beiden Varianten vorliegt, ist diagnostisch nicht erfassbar (vgl. BVerfG, B.v. 16.3.1994, a.a.O., juris Rn. 60) und für die Frage der Gefahrenprognose auch nicht erheblich.

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