Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88, 1 BvL 15/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,677
BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88, 1 BvL 15/88 (https://dejure.org/1994,677)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1994 - 1 BvL 14/88, 1 BvL 15/88 (https://dejure.org/1994,677)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14/88, 1 BvL 15/88 (https://dejure.org/1994,677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der Ausübung seines Beschwerderechts nach 127 Abs. 3 ZPO auf Stichproben beschränken darf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von § 127 Abs. 3 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Willkürverbot - Bezirksrevisor - Beschwerderecht - Stichproben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 118
  • NJW 1995, 581
  • Rpfleger 1995, 26
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Ein vom Bundesverfassungsgericht zu beanstandender Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. BVerfGE 83, 1 [23]; - 89, 132 [141 f.]; - 91, 118 [123]; - 99, 367 [389]).
  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit;

    Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 ).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

    Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Sie wirken daher weit über den Einzelfall hinaus, in dem die Kontrolle ausgeübt wird (BVerfGE 91, 118, 124 = NJW 1995, 581).
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