Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.11.1992

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92 und 1 BvR 1606/92   

Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

§ 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Verhältnismäßigkeit, 'Personen der Zeitgeschichte'

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung

  • Telemedicus

    Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Strafverfahren gegen Honecker u.a. II.

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GVG § 176
    Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal in spektatulären Verfahren - Erich Honecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berichterstattung - Rundfunk - Sitzungspolizeiliche Anordnung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schutz der Rundfunkfreiheit - Pressefreiheit - Beschaffung der Information - Verbreitung der Nachricht - Medienspezifische Form der Berichterstattung - Verwendung der erforderlichen technischen Vorkehrungen - Stärkere Beeinträchtigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 125
  • NJW 1995, 184
  • NVwZ 1995, 263 (Ls.)
  • NStZ 1995, 40
  • NJ 1994, 572
  • ZUM 1994, 636
  • afp 1994, 213



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht

    Die einfachgesetzliche Ausgestaltung und anschließende Umsetzung der rechtlichen Vorgaben durch die Landesmedienanstalt hat in diesem Sinne einerseits der Bedeutung der Rundfunkfreiheit für die Allgemeinheit Rechnung zu tragen und zugleich in Bezug auf den Veranstalter eines privaten Fernsehvollprogramms den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 -, BVerfGE 91, 125 [138 f.]; und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, BVerfGE 119, 309 [321]).
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13  

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Die Pressefreiheit umschließt auch das Recht der im Pressewesen tätigen Personen, sich über Vorgänge in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu informieren (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595, 1606/92 - BVerfGE 91, 125 ).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09  

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die

    Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; NJW 1995, 184, 185; NJW 1996, 310).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09  

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die

    Die Pressefreiheit gewährleistet sowohl als Grundrecht des Einzelnen wie als Garantie des Instituts "Freie Presse" nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfGE 10, 118, 121; 12, 205, 260; 20, 162, 176; 21, 271, 279; 36, 193, 204; 50, 234, 240; 77, 346, 354; 85, 1, 12; BVerfG NJW 2001, 503, 504; NJW 1995, 184, 185; NJW 1996, 310).
  • OLG Köln, 09.09.2009 - 6 U 48/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptung in einem

    Ist der Newsletter also durch die Rundfunkfreiheit geschützt, besteht ein sachlicher Unterschied zur Pressefreiheit nicht, denn der Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit ist so weit gefasst wie der der Pressefreiheit (vgl. BVerfGE 91, 125, 134 ff = NJW 1995, 184 "Fernsehaufnahme im Gerichtssaal").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10  

    WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96 u. a. -, BVerfGE 107, 299, 310 und 329 f., Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 u. a. -, BVerfGE 91, 125, 134 f., vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116, 134 f. (zum Redaktionsgeheimnis) sowie vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86 u. a. -, BVerfGE 74, 297, 342 (zur finanziellen Sicherung der Programme).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11  

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 1 BvR 1595/92 u. a. -, BVerfGE 91, 125.
  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06  

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Klägers versetzt erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen BVerfG, Beschluss vom 14.7.1994 - 1 BvR 1595/92 -, zitiert nach Juris, Rn. 34.
  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16  

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

    Hierzu zählt auch § 176 GVG (BVerfG, aaO; BVerfG, Beschluss vom 14.07.1994, Az.: 1 BvR 1595/92 - Rn. 42, zit. nach juris).
  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16  

    Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des

    In Korrespondenz hierzu dienen die Vorschriften über die Sitzungspolizei (§ 176 GVG) ebenfalls vorrangig der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung, um dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktionen zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92 und 1 BvR 1606/92 = NStZ 1995, 40, 41; Lückemann in Zöller wie vor, § 176 GVG, Rn. 5; Diemer in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 176 Rn. 1 mwN); repressive Auswirkungen stellen sich als Folge, nicht als Zweck von Maßnahmen der Sitzungspolizei dar.
  • VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09  

    Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

  • LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17  

    PKH, Beschwerde, Bewilligung, Grundsicherung, Leistungen, Prozesskostenhilfe,

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92   

Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

§ 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, eA

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen im Strafverfahren gegen Erich Honecker und andere

  • rechtsportal.de

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von Filmaufnahmen im Gerichtssaal auch außerhalb der eigentlichen Sitzungszeiten im Strafverfahren gegen Erich Honecker

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rundfunkfreiheit - Ausschluß der Öffentlichkeit - Tonaufnahmen - Filmaufnahmen - Honecker

  • Jurion (Leitsatz)

    Rundfunkfreiheit - Ausschluß der Öffentlichkeit - Tonaufnahmen - Filmaufnahmen - Honecker

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 334
  • BVerfGE 91, 125
  • NJW 1992, 3288
  • NVwZ 1993, 54 (Ls.)
  • NStZ 1993, 89
  • afp 1992, 359



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07  

    Gerichtsfernsehen

    Überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Möglichkeit für solche Aufnahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125, 138 f.).

    Ein zumutbar zu beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Beschwerdeführerin gegen die Anordnung des Vorsitzenden nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

    Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).

    Die Frage, in welchem Umfang die Anfertigung von Ton-, Foto- und Bewegtbildaufnahmen des Geschehens am Rande der Hauptverhandlung einer Beschränkung durch den Vorsitzenden unterworfen werden darf, war in der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein für eine Berichterstattung über das Geschehen am Rande einer Hauptverhandlung gegen Angeklagte von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung zu behandeln (vgl. BVerfGE 91, 125 ) und bot daher keine Gelegenheit zur verfassungsrechtlichen Klärung im Hinblick auf Verfahren mit Angeklagten ohne diese besondere Bedeutung.

    Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).

    Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schützt die Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 91, 125 ; stRspr).

    Es können aber Beschränkungen durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 176 GVG vorgesehen werden (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

    Überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Möglichkeit für solche Aufnahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

    Gerichtsverhandlungen, auf die ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerichtet ist, sind Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; der Schutz des Persönlichkeitsrechts der daran Beteiligten fordert daher kein völliges Filmverbot (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ).

    Bei der Anordnung einer Beschränkung des Informationszugangs zum Geschehen am Rande der Sitzung ist insbesondere dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. beispielsweise BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).

    Diese können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich machen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

    Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).

    d) Den vom Vorsitzenden angeführten Problemen, die aus der räumlichen Enge des Sitzungssaals resultieren könnten, hätte durch geeignete Vorkehrungen Rechnung getragen werden können, etwa durch die Beschränkung der Aufnahmen im Rahmen einer Pool-Lösung (vgl. dazu BVerfGE 91, 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

    Caroline von Monaco II

    bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.
  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91  

    Kurzberichterstattung

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist hier in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild beachtlich, wie es § 22 KunstUrhG schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 54, 148 ; 87, 334 ).
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