Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete
- Wolters Kluwer
Rechtsstaatsprinzip - Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete - Grundlage eines Urteils - Befundtatsachen überprüfen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; MHG § 2 Abs. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwertung von Gerichtsgutachten - verfassungsrechtlich bedenklich? (IBR 1995, 278)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 27.07.1993 - S 247/92
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 91, 176
- NJW 1995, 40
- WM 1995, 132
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.04.1994 - V ZR 286/92
Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Dieser Standpunkt, der auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bewertungsgutachten nicht im Einklang steht (BGH, NJW 1994, S. 2899; vgl. auch BGHZ 116, 47 ), wird dem Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gerecht. - OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
105/81">WuM 1982, S. 105) und des Oberlandesgerichts Hamburg (WuM 1983, S. 49) einen Rechtsentscheid einholen müssen. - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 85, 214 ). - BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Dieser Standpunkt, der auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bewertungsgutachten nicht im Einklang steht (…BGH, NJW 1994, S. 2899; vgl. auch BGHZ 116, 47 ), wird dem Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gerecht. - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs
Auszug aus BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 85, 214 ).
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
Abgesehen davon, dass das Sachverständigengutachten die von der Revision nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176,184) für erforderlich erachteten Angaben über die Vergleichswohnungen (Adresse, Mietpreis, wesentliche Beschaffenheitsmerkmale) enthält, betrifft auch diese Rüge einen - nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden - Verfahrensfehler, indem sie die fehlerfreie Feststellung des der Würdigung zugrunde gelegten Tatbestands infrage stellt und nicht etwa auf einen - der materiell-rechtlichen Kontrolle unterliegenden - Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder gegen das Gebot der widerspruchsfreien und vollständigen Auseinandersetzung mit den Beweisergebnissen abzielt. - BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) . - BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …
Ermittelt der Tatrichter die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigen, ist eine in jeder Hinsicht vollständige Mitteilung der Anschriften der Vergleichswohnungen im Gutachten nur dann geboten, wenn diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 1398/93, BVerfGE 91, 176, 184;… Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, juris Rn. 3).Eine in jeder Hinsicht vollständige Angabe der Anschriften der Vergleichswohnungen - hier unter Einschluss der Hausnummern und der Lage der Wohnungen im Geschoss - wäre nur dann geboten, wenn auch diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (vgl. BVerfGE 91, 176, 184; BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, aaO).
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
Auch gehört es zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. BVerfGE 91, 176 ). - OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Folglich hat das Gericht solche Gutachten sorgfältig und kritisch zu prüfen (vgl. etwa BVerfGE NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928; NJW 1992, 1817; NJW-RR 1995, 914; 1998, 1117; NJW 1999, 3408; 2001, 1787; NJW 2010, 3230; VersR 2011, 400). - BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05
Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines …
Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 40, 41) seien Abstriche am Offenlegungsanspruch der Parteien gerechtfertigt, wenn das Schweigen des Sachverständigen auf anerkennenswerten Gründen beruhe und die Nichtverwertung eines Gutachtens zum materiellen Rechtsverlust eines Beteiligten führen würde.
Das gebietet deren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgender Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1997 - 1 BvR 587/95, NJW 1997, 1909, unter II 1 a).
In einem solchen Fall ist regelmäßig die Offenlegung dieser Tatsachen durch den Sachverständigen geboten (BVerfGE 91, 176, 182; BVerfG…, Beschluss vom 7. April 1997, aaO).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176, 183 f.;… Beschluss vom 7. April 1997, aaO, unter II 1 b) kann das Gericht im Interesse der beweisbelasteten Prozesspartei geringere Anforderungen an die Offenlegung durch den Sachverständigen stellen, wenn die von diesem dafür vorgebrachten Gründe hinreichend gewichtig sind, und kommt dies insbesondere in Betracht, wenn es sich um Daten aus der engsten Privat- oder Intimsphäre unbeteiligter Dritter handelt, deren Preisgabe niemandem zuzumuten ist.
- BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …
Ob das Gutachten zusätzlich auch wegen der fehlenden Offenlegung der Vergleichswohnungen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1995, 40, sowie BGH, Urteil vom 15. April 1994 - V ZR 286/92, NJW 1994, 2899) unverwertbar ist, bedarf hier keiner Klärung. - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Schließlich wird mit einer Verwertung des Gutachtens nicht gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, dessen Einhaltung auch das innerstaatliche Recht verlangt (vgl. BVerfGE 91, 176 ). - BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfGE 54, 277 [291]; 74, 220 [224]; 91, 176 [181 ff.]; vgl. auch BGHZ 116, 47 [58];… BGH, NJW-RR 1993, S. 1034 [1035];… BGH, NJW 1994, S. 2899).Von Verfassungs wegen darf aber eine sachliche Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen nicht allein mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen der beklagten Versicherung gänzlich versagt werden (vgl. BVerfGE 91, 176 [181 ff.]; vgl. auch BGHZ 116, 47).
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt …
- BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19
Wohnraummiete in Berlin: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf …
- BVerfG, 16.07.1997 - 1 BvR 860/97
Effektiver Rechtsschutz; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung der …
- BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …
- BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1544/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11
Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; …
- BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 1854/01
Willkürliche Versagung einer Nutzungsentschädigung für Wohnung wegen fehlender …
- BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
- BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95
Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11
Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer …
- BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen …
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvR 587/95
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch die nicht …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11
Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig …
- BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19
Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer …
- BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 2646/95
Zur Frage der Offenlegung der in einem Sachverständigengutachten über die …
- LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
- ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186
Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
- LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2004 - 21 O 55/04
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94
Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 83.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 13/10
Verletzung rechtlichen Gehörs iSv
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 85.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 84.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 01.10.1997 - XII ZR 269/95
Vereinbarung einer Mietpreisvorbehaltsklausel - Offenbare Unbilligkeit eines …
- BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19
Rechtsstreit um Honorar für Fotoaufnahmen für zwei Kochbücher; Anpassung eines …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09
Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186
Mietspiegel für München; Auskunftsklage; Mietspiegel als kommunale Statistik
- BVerfG, 19.09.2001 - 1 BvR 1351/00
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare gerichtliche Abweisung …
- OLG Brandenburg, 12.08.2009 - 3 U 2/07
Geschäftsraummietrecht: Bemessung der Mietminderung bei Sachmängeln; …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- OLG Dresden, 27.07.2020 - 4 U 2751/19
Tagebuchauswertung durch medizinischen Sachverständigen
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
- ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- OLG Dresden, 06.08.2020 - 4 U 2751/19
- OLG Dresden, 06.05.2020 - 4 U 2751/19
- BGH, 21.06.1995 - XII ZR 167/94
"Offenbare Unrichtigkeit" eines Schiedsgutachtens zur Feststellung einer …
- OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92
Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 2/21
Erhebung eines Straßenbaubeitrags; Urteilsverfassungsbeschwerde; Subsidiarität; …
- VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053
Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 306/11
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens
- LG Kiel, 13.08.2013 - 16 O 54/07
Verschmelzung freenet AG
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
Bergrechtliche Grundabtretung
- LG Aachen, 20.12.2012 - 2 S 203/12
Heranziehung eines einfachen Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen …
- OLG Celle, 05.10.2005 - 3 U 28/05
- OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98
Aufrechterhaltung einer Ankaufsvereinbarung
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 552/11
Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 385/11
Mieterhöhung; Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 339/11
Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 244/11
Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus; Eingruppierung eines Mietobjekt …
- LG Freiburg, 12.03.2002 - 9 S 130/01
Mieterhöhung: Berücksichtigung des Freiburger Mietspiegels bei Ermittlung der …
- BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 82.95
Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben in der Nähe bereits vorhandener …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 291/11
Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus
- BSG, 15.05.2012 - B 5 R 94/12 B
- KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94
Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 411/11
Berücksichtigung eines Mietspiegels für die Ermittlung der ortsüblichen …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 523/11
- LG Frankfurt/Main, 13.06.2003 - 21 O 122/03
- LG Halle, 30.03.2001 - 9 O 415/99
- LG München II, 23.05.1996 - 12 S 5599/94
Anforderungen an die Ermittlung einer Vergleichsmiete; Datenschutzrechtliches …
- KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94
Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis …
- KG, 20.04.1995 - 25 U 3499/94
Verpflichtung eines Gewerbeverbandes zur namentlichen Bezeichnung seiner …
- KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94
Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder …
- OLG Schleswig, 20.08.1998 - 2 W 159/98
- BVerfG, 15.07.1996 - 1 BvR 2644/95
Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen
- OLG München, 17.05.1995 - 21 U 6041/92
Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung
- KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94
Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …