Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86   

Kohlepfennig

Art. 104a ff GG, Sonderabgabe

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    'Kohlepfennig'

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Ausgleichsabgabe zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Kohlepfennig) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des sog. Kohlepfennigs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bundesstaatliche Finanzverfassung - Budgethoheit des Parlaments - Schutz vor Störungen - Erfordernisse des Individualschutzes - Steuerpflichtige - Belastungsgleichheit - Sonderabgabe - Seltene Ausnahme - Verstromungsgesetz - Kohlepfennig - Allgemeinheit von Stromverbrauchern - Finanzierungsverantwortlichkeit

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EEG-Umlage - Preisbestandteil oder (verdeckte) Steuer? (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski; EWerK 2014, 277-281)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 186
  • NJW 1995, 381
  • NVwZ 1995, 262 (Ls.)
  • WM 1995, 78
  • DVBl 1995, 100
  • DB 1994, 2619
  • DÖV 1995, 194



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Wird zitiert von ... (128)  

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 ) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 ) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfGE 91, 186 ).
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht besteht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, auch wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht entschieden worden sind (vgl. BVerfGE 91, 186 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10 -, NVwZ 2016, S. 381).
  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Eine Weitergeltungsanordnung, die die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Anwendungssperre überwindet (vgl. hierzu BVerfGE 87, 153 ; 91, 186 ; 93, 121 ; 101, 158 ), kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sie erstens aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ) und zweitens das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Anordnung überhaupt berechtigt ist.
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