Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers (Art. 2 SGB VI ÄndG)

• Jurion

  Neue Altersgrenzenregelung - Anwendung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch der über 65 Jahre alten Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung bis zum 31. März 1995

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  § 41 SGB VI
  Arbeitsrecht; tarifvertragliche Altersgrenzen

VerfahrensgangTitel

• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
• BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 252
• NJW 1995, 41
• ZIP 1994, 1881
• NVwZ 1995, 157 (Ls.)
• NZA 1995, 45
• WM 1994, 2250
• BB 1994, 2420
• DB 1994, 2501

Wird zitiert von ... (75)  

• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

  Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr).
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

  G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …

  Im Ergebnis der somit vorzunehmenden Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) hat danach der Antrag in eingeschränktem Umfang Erfolg und ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die darauf beschränkt bleibt, die Sache zur weiteren Entscheidung nach Maßgabe der Gründe an die Versammlungsbehörde zu verweisen (b).

 
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …

  Vor diesem Hintergrund führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07

  Contergan-Film

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Das Bundesverfassungsgericht muss die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 80, 360 ; 85, 94 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09

  (Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
• BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07

  Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
• BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
• BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94

  Zulässige Beendigung von Arbeitsverhältnissen gem SGB6ÄndG Art 2
• BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
• BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01

  Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00

  Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06

  Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10

  Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
• BVerfG, 08.07.2016 - 1 BvR 1534/16

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
• BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10

  Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - …
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
• BVerfG, 01.10.1998 - 1 BvR 781/98

  Vorläufige Gewährung laufender Sozialhilfe - Folgenabwägung im Hinblick auf …
• BAG, 11.11.1997 - 9 AZR 604/96

  Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung
• BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 …
• BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13

  Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen …
• BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 848/01

  Aussetzung der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit
• BVerfG, 09.12.2006 - 1 BvQ 40/06

  Einstweilige Anordnung bezüglich der sofortigen Vollziehung einer passrechtlichen …
• BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16

  Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
• BVerfG, 16.02.2006 - 1 BvR 254/06

  Erlass einer eA zur vorläufigen Aussetzung eines Urteils auf Räumung der - …
• BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 41/04

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen …
• BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00

  SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
• BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98

  Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
• BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
• BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03

  Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
• BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 1743/01

  Erlass einer eA, die Strafvollstreckung bis zur Entscheidung der …
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01

  Ablehnung des Erlasses einer eA, eine Demonstration nicht nur stationär sondern …
• StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Volksabstimmung über …
• BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung die sofortige …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1831/00

  Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12

  "Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1789/00

  Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
• OVG Sachsen, 27.09.2007 - 3 BS 100/07

  Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt bleibt in Kraft
• BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer …
• OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10

  Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis
• BVerfG, 12.10.2012 - 1 BvR 2102/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH A 11/00

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA wegen Außervollzugsetzung der …
• BVerfG, 14.04.1998 - 1 BvR 672/98

  Vorläufige Untersagung einer Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier …
• ArbG Köln, 28.11.1995 - 1 Ca 3020/94

  Beendigung eines Arbeitsverhätnisses auf Grund einer einzelvertraglichen …
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 501/09

  Evangelisch-Lutherische Landeskirche; Antragsbefugnis; Ladenschluss; …
• OVG Sachsen, 29.11.2007 - 3 BS 410/07

  Ladenöffnungszeiten
• OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

  Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
• LAG Hamm, 30.01.1996 - 7 Sa 1902/95

  Beendigung des 65. Lebensjahres als Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnis; …
• OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00

  Gewerberecht einschl. der beruflichen Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht); …
• LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95

  Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch …
• BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 90/98
• LAG Brandenburg, 11.01.1996 - 6 Sa 395/95

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Dienstvertrag; Richtlinien; Allgemeine …
• BAG, 14.05.1997 - 7 AZR 310/96
• LAG Berlin, 11.04.1996 - 7 Sa 7/96

  Betriebsvereinbarung: Nichtigkeit von Altersgrenzenregelungen
• LAG Hessen, 04.06.1996 - 15 Sa 2108/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Altersgrenze - Inhaltskontrolle
• OVG Sachsen, 07.03.2018 - 3 B 386/17

  Ladenöffnung; einseitige Erledigung; Anlass; Sonntag