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   BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94   

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https://dejure.org/1994,212
BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94 (https://dejure.org/1994,212)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94 (https://dejure.org/1994,212)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1994 - 1 BvR 1814/94 (https://dejure.org/1994,212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers (Art. 2 SGB VI ÄndG)

  • Wolters Kluwer

    Neue Altersgrenzenregelung - Anwendung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch der über 65 Jahre alten Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung bis zum 31. März 1995

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 41 SGB VI
    Arbeitsrecht; tarifvertragliche Altersgrenzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 252
  • NJW 1995, 41
  • ZIP 1994, 1881
  • NVwZ 1995, 157 (Ls.)
  • NZA 1995, 45
  • WM 1994, 2250
  • BB 1994, 2420
  • DB 1994, 2501
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

    Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
  • BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

    OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

    Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr).
  • OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

    Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische

    Da sich der Wortlaut der Vorschrift an § 32 BVerfGG anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze (BVerfG, Beschl. v. 8. November 1985 - 1 BvR 1290/85 -, juris Rn. 10, v. 8. November 1994 - 1 BvR 1814/94 -, juris Rn. 21 und v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 4 f.) auch bei § 47 Abs. 6 VwGO heranzuziehen.
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