Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,212
BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94 (https://dejure.org/1994,212)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94 (https://dejure.org/1994,212)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1994 - 1 BvR 1814/94 (https://dejure.org/1994,212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers (Art. 2 SGB VI ÄndG)

  • Wolters Kluwer

    Neue Altersgrenzenregelung - Anwendung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch der über 65 Jahre alten Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung bis zum 31. März 1995

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 252
  • NJW 1995, 41
  • ZIP 1994, 1881
  • NVwZ 1995, 157 (Ls.)
  • NZA 1995, 45
  • WM 1994, 2250
  • BB 1994, 2420
  • DB 1994, 2501
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

    Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
  • BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

    OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

    Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr).
  • BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …

    Im Ergebnis der somit vorzunehmenden Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) hat danach der Antrag in eingeschränktem Umfang Erfolg und ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die darauf beschränkt bleibt, die Sache zur weiteren Entscheidung nach Maßgabe der Gründe an die Versammlungsbehörde zu verweisen (b).
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