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   BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93   

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https://dejure.org/1994,1273
BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93 (https://dejure.org/1994,1273)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1994 - 2 BvB 1/93 (https://dejure.org/1994,1273)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1994 - 2 BvB 1/93 (https://dejure.org/1994,1273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 262
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Dabei kann dahinstehen, ob die bloße Nichtanwendung einer Norm über einen längeren Zeitraum zu ihrem Geltungsverlust führen kann (bejahend wohl: Bryde, Verfassungsentwicklung - Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 454 f.; Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 79 Abs. 1 Rn. 42), denn es ist nicht nur in den Verbotsverfahren gegen die SRP (BVerfGE 2, 1) und die KPD (BVerfGE 5, 85), sondern auch in den Verfahren gegen die "Nationale Liste (NL)" (BVerfGE 91, 262) und die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)" (BVerfGE 91, 276) sowie im vorausgegangenen Verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin (BVerfGE 107, 339) auf Art. 21 Abs. 2 GG zurückgegriffen worden.
  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

    Der Verbotsantrag wäre deshalb in einer Entscheidung zur Sache als unzulässig zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 91, 262 ; 91, 276 ).
  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Der Abgeordnete befindet sich, insoweit den Parteien nicht unähnlich (vgl. BVerfGE 20, 56 [101]; - 85, 264 [284 ff.]; - 91, 262 [268 f.]; - 91, 276 [285 f.]), in einer besonderen Position zwischen dem Staat, der öffentliche Gewalt ausübt, und der freien Gesellschaft, aus der er stammt und in der er sich für die Dauer des Mandats und für dessen Erneuerung verantworten und erklären muss.
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Die Beteiligung Betroffener dient dem Schutz ihrer Rechte (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 17. November 1994 - 2 BvB 1/93 - BVerfGE 91, 262 ).
  • BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92

    Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei,

    Für die Abgrenzung zwischen einer Partei und einem Verein ist auf die gesetzliche Begriffsbestimmung der Partei in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien in der hier anzuwendenden, durch Gesetz vom 8. Oktober 1990 (BGBl I S. 2141) geänderten Fassung vom 3. März 1989 (BGBl I S. 327) - ParteiG - zurückzugreifen, die im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG steht (Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 9, S. 13; BVerfGE 3, 383 [BVerfG 03.06.1954 - 1 BvR 183/54]; 47, 198 [BVerfG 14.02.1978 - 1 BvR 466/75]; 79, 379 [BVerfG 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89]; 89, 266 ; 91, 262 [BVerfG 17.11.1994 - 2 BvB 1/93]).

    Nicht als Parteien anzusehen sind Vereinigungen, die nach ihrem Organisationsgrad und ihren Aktivitäten offensichtlich nicht imstande sind, auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluß zu nehmen und bei denen infolgedessen die Verfolgung dieser Zielsetzung erkennbar unrealistisch und aussichtslos ist und damit nicht (mehr) als ernsthaft eingestuft werden kann (BVerfGE 91, 262 [BVerfG 17.11.1994 - 2 BvB 1/93]).

    Dieser Umstand kann aber im Zusammenhang mit anderen Kriterien, wie z.B. einer dauerhaft schwachen Organisation, einer Unfähigkeit zur Verbreiterung der auf niedrigem Niveau verharrenden Mitgliederbasis oder auch einem beständigen Fehlen finanzieller Mittel die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung als Partei in Frage stellen (BVerfGE 91, 262 [BVerfG 17.11.1994 - 2 BvB 1/93]).

    Von Parteien, die sich noch im Stadium der Gründung befinden und im Prozeß der politischen Willensbildung erst Fuß zu fassen beginnen, kann eine Wahrnehmung dieser Aufgaben nur in Ansätzen verlangt werden; denn der Aufbau einer Organisation, die sie zur Wahrnehmung der Funktionen als Partei befähigt, erfordert eine gewisse Zeit (vgl. Urteil Vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - a.a.O., S. 14; BVerfGE 91, 262 [BVerfG 17.11.1994 - 2 BvB 1/93]).

    Aber auch Parteien in der Gründungsphase müssen mindestens ansatzweise, mit wachsendem zeitlichen Abstand vom Gründungsdatum zunehmend in der Lage sein, die ihnen zugedachten Aufgaben wirksam zu erfüllen (BVerfGE 91, 262 [BVerfG 17.11.1994 - 2 BvB 1/93]).

    Allein der Wille bzw. die verbale Erklärung einer Vereinigung, "Partei" zu sein und an Wahlen teilzunehmen, genügt zur Begründung der Parteieigenschaft nicht (BVerfGE 91, 262 [BVerfG 17.11.1994 - 2 BvB 1/93]).

  • BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

    Kommunale Wählervereinigungen

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 VStG muß der Kläger des Ausgangsverfahrens als juristische Person des Privatrechts, die mangels Ausrichtung auf Bundes- oder Landtagswahlen keine politische Partei im Sinne des § 2 PartG (vgl. BVerfGE 91, 262 ) und die wegen ihrer politischen Zwecke nicht gemeinnützig ist, Vermögensteuer zahlen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

    Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren

    Ungeachtet der obigen Feststellung, dass es bei Bürgerbegehren im Gegensatz zur Wahl ein Neutralitätsgebot nicht gibt, vgl. zur Unterscheidung von Wahl- und Abstimmungsrechtsgrundsätzen: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 20 Rn. 18, 34; insoweit nicht näher unterscheidend aber BVerfG, Beschluss vom 17.11.1994 - 2 BvB 1/93 -, BVerfGE 91, 262 (267); zu Abstimmungen im Rahmen von Volksentscheiden über die Neugliederung des Bundesgebietes Beschluss vom 2.4.1974 - 2 BvP 1, 2/71 -, BVerfGE 37, 84 (90 f.), handelt es sich beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid jedoch um ein Abstimmungsverfahren zur staatlichen Willensbildung, das demokratische Legitimation nur verleihen kann, wenn es frei ist.

    BVerfG, Beschluss vom 17.11.1994 - 2 BvB 1/93 -, BVerfGE 91, 262 (267).

  • BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

    Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut

    Dem entspricht der in § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG konkretisierte Parteibegriff des Grundgesetzes (vgl. etwa BVerfGE 91, 262 ).
  • VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 122/99

    Nichtzulassung einer Partei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 1999 wegen fehlender

    Die insoweit wesentlichen rechtlichen Maßstäbe für die Feststellung der Parteieigenschaft sind vom Bundesverfassungsgericht in den Jahren 1993 und 1994 in vier grundlegenden Entscheidungen herausgearbeitet worden (BVerfGE 89, 266 ff.; 89, 291 ff.; 91, 262 ff.; 91, 276 ff.).

    Zu den subjektiven Anforderungen gehört danach, dass mit der Gründung einer politischen Partei eine ständige Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes ernstlich beabsichtigt ist (BVerfGE 91, 262 ; 91, 276 ).

    Auch Parteien, die sich - wie vorliegend die Einsprechende - in der Gründungsphase befinden, müssen ansatzweise, mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Gründungsdatum zunehmend in der Lage in, die ihnen nach dem Parteiengesetz zugedachten Aufgaben wirksam zu erfüllen (BVerfGE 91, 262 ).

    Ebensowenig genügt für sich genommen die verbale Erklärung einer Vereinigung, ständig an der politischen Willensbildung des Volkes ernsthaft teilnehmen und an der Vertretung des Volkes im Parlament mitwirken zu wollen (BVerfGE 91, 262 ).

    Die insoweit in § Abs. 1 Satz 1 ParteiG aufgeführten objektiven Merkmale, die Indizien für die Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung sind, gewinnen dabei mit fortschreitender Dauer des Bestehens der politischen Vereinigung zunehmend an Gewicht; in der Phase des Beginns kommt es nach den genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dagegen mehr auf den sich in der Gründung der Partei artikulierenden Willen zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung an (BVerfGE 91, 262 <270 ).

  • BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 4/13

    Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen

    Zurückhaltung in einem Bereich kann durch verstärkte Bemühungen auf anderen Gebieten in gewissen Grenzen ausgeglichen werden (BVerfGE 91, 262 ).

    Daraus ergibt sich, dass Vereinigungen, die nach ihrem Organisationsgrad und ihren Aktivitäten offensichtlich nicht imstande sind, auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, bei denen die Verfolgung dieser Zielsetzung erkennbar unrealistisch und aussichtslos ist und damit nicht (mehr) als ernsthaft eingestuft werden kann, nicht als Parteien anzusehen sind (BVerfGE 91, 262 ).

    Es ist nicht ersichtlich, wie die Vereinigung mit nur acht Mitgliedern auf Bundesebene Einfluss auf die politische Willensbildung des Volkes nehmen will und einen Wahlkampf mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung führen will (vgl. BVerfGE 91, 262 ).

  • BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 3/13

    Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl

  • BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 2/17

    Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  • VerfG Schleswig-Holstein, 15.03.2017 - LVerfG 2/17

    Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 24 Abs. 6 Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 15 A 1860/06

    Gleichheitswidrige Benachteiligung örtlicher Wählergruppen ("Rathausparteien")

  • VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95

    Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

  • OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 ZEO 671/99

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare

  • BVerwG, 15.07.1998 - 1 B 75.98

    Verbot der "Nationalen Liste" bestandskräftig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 3 S 40.10

    Bürgerbewegung "Pro Deutschland" kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg

  • VerfGH Saarland, 22.03.2012 - Lv 3/12

    Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl

  • BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in

  • OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • OVG Thüringen, 03.09.1999 - 3 EO 672/99

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Wahlkampf; unmittelbare

  • VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370

    Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule

  • VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96

    Organklage von Bündnis 90/Die Grünen gegen Haushaltsmittelverwendung für

  • VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats

  • BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1461/99

    Überprüfung des Kommunalwahlrechts nicht durch das BVerfG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15

    Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen

  • KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens

  • VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702

    Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen

  • OVG Hamburg, 30.03.1998 - Bf III 26/95
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