Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1416/94, 1 BvR 1681/94, 1 BvR 1629/94, 1 BvR 1504/94   

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https://dejure.org/1994,1140
BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1416/94, 1 BvR 1681/94, 1 BvR 1629/94, 1 BvR 1504/94 (https://dejure.org/1994,1140)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1994 - 1 BvR 1416/94, 1 BvR 1681/94, 1 BvR 1629/94, 1 BvR 1504/94 (https://dejure.org/1994,1140)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 1 BvR 1416/94, 1 BvR 1681/94, 1 BvR 1629/94, 1 BvR 1504/94 (https://dejure.org/1994,1140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die durch das Pflege-Versicherungsgesetz getroffenen Regelungen über Beitragspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der einstweiligen Anordnung gegen Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfolglose Anträge - Vorläufige Aussetzung des Vollzugs - Pflege-Versicherungsgesetz - Beitragspflicht - Beitragshöhe - Private Pflege-Pflicht-Versicherung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Pflegeversicherung; keine einstweilige Aussetzung des Vollzugs der gesetzlichen Beitragspflicht

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 320
  • NJW 1995, 1605
  • NVwZ 1995, 781 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 279
  • DB 1995, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 28.02.2011 - 1 BvR 440/11

    Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde indes Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 320 ; stRspr).
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