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   BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvR 741/94, 2 BvR 707/94, 2 BvQ 3/94   

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BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvR 741/94, 2 BvR 707/94, 2 BvQ 3/94 (https://dejure.org/1994,56)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvR 741/94, 2 BvR 707/94, 2 BvQ 3/94 (https://dejure.org/1994,56)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvR 741/94, 2 BvR 707/94, 2 BvQ 3/94 (https://dejure.org/1994,56)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Isserstedt

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kommunale Neugliederung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 70
  • NVwZ 1994, 893 (Ls.)
  • NJ 1994, 516
  • DVBl 1994, 753
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

    Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die

    Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.
  • VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98
    c) Im Rahmen der deshalb gebotenen Folgenabwägung sind - wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1994 - Vf. 30-VIII-94 und Vf. 35-VIII-94, JbSächsOVG 2, 100 [103]; Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [Leitsatz 1; 111]) - auch solche Umstände zu berücksichtigen, die als regelmäßige Vollzugsfolgen bei jeder kommunalen Neugliederung eintreten können (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.N.]).

    Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung gebietet eine stattgebende Entscheidung jedoch nur insoweit, als ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen würden (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 m.N.]).

    Nach einer stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sind die Antragstellerinnen jedoch als eigenständige Gebietskörperschaften wiederherzustellen (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]).

    Werden die angegriffenen Neugliederungen nach einer gerichtlichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit rückgängig gemacht, besteht kein Anlaß zu zweifeln, daß die ursprünglichen Gemeinden, die zur Erhaltung ihrer Selbstständigkeit vor Gericht gezogen sind, von der Bevölkerung wieder angenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 70 [78]).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sind ihre Eingemeindungen bei der Abwägung der Vollzugsfolgen - auf die es hier allein ankommt - nicht an den Anforderungen zu messen, die für Mehrfach- bzw. Rück-Neugliederungen gelten (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [118 f.]; BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

    Die spezifische Situation der Gemeinden in den neuen Bundesländern gebietet insofern keine andere Beurteilung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

    Antragstellerin zu 1) darauf verweist, sie habe ihre gegenwärtige Einwohnerzahl bzw. Größe erst vor wenigen Jahren durch einen Zusammenschluß mit anderen Gemeinden bzw. Gemeindeteilen erlangt, begründet dies für die - im Verfahren der einstweiligen Anordnung allein gebotene - Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]) kein vorrangig geschütztes Vertrauen in das Ausbleiben einer landesweiten kommunalen Neugliederung durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber.

    Die Integration der Bevölkerung in die örtliche Gemeinschaft, die durch die höheren Anforderungen an die Zulässigkeit einer Mehrfach-Neugliederung geschützt werden soll, bleibt von der Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft ohnehin unberührt (vgl. BVerfGE 91, 70 [81]).

    Den Antragstellerinnen ist es damit auch bis zu der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren möglich, sich als eigenständige Einheiten rechtlich zu konstituieren und artikulieren (vgl. BVerfGE 91, 70 [79 f.]).

    In einer solchen Situation erfordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (vgl. BVerfGE 91, 70 [81 m.N].; std. Rspr.).

    Zur Abwehr eines schweren Nachteils ist allerdings die aus der Beschlußformel ersichtliche Anordnung geboten (vgl. BVerfGE 91, 70 [72 f., 82]; VerfGH NW, OVGE 30, 278 [279]).

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