Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter besonderen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Äußerungsberechtigter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 122
  • NJW 1995, 1415
  • AnwBl 1997, 233



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10  

    Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der

    Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde analog § 114 ZPO zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 92, 122 ).
  • BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02  

    Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies als unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
  • BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des

    Die Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf §§ 114 ff. ZPO analog (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ).
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