Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95 und 2 BvR 493/95   

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https://dejure.org/1995,757
BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95 und 2 BvR 493/95 (https://dejure.org/1995,757)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1995 - 2 BvR 492/95 und 2 BvR 493/95 (https://dejure.org/1995,757)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1995 - 2 BvR 492/95 und 2 BvR 493/95 (https://dejure.org/1995,757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Asylfolgeverfahren

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Asylfolgeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schutz vor einer Abschiebung in die Türkei - Drohende Folter - Suizidgefahr - Relevanz des Briefwechsels zwischen dem türkischen Innenministe und dem Bundesminister des Innern - Behandlung abgeschobener türkischer Staatsangehöriger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 245
  • NVwZ 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02

    Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr

    Diese fachärztliche Stellungnahme beruht wesentlich auf den Angaben und Einschätzungen der Antragstellerin zu 1. Da sich diese im Asylverfahren als nicht zutreffend erwiesen haben, kann auch die Möglichkeit eines Suizids in einem anderem Licht erscheinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 u.a. -, InfAuslR 1995, 246, 251).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen

    Dennoch besteht in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit darüber, dass auch bei einstweiligen Anordnungen, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ), dem im Einzelfall bestehenden Bedürfnis nach Aufhebung oder Abänderung aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung zu tragen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfGE 92, 245, 260; Landessozialgericht Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER - NZS 202, 670 und vom 26. Oktober 2004 - L 15 B 88/04 KR ER - Bay. LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 8 SO 85/09 B ER - ; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rdnr. 335; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 86b Rdnr. 45; Binder in Hk-SGG, 3. Auflage, § 86b Rdnr. 53; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 86b SGG Rdnr. 106; zu § 123 VwGO vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 - NVwZ-RR 2002, 908; Niedersächs.

    Dies ist jedenfalls für zusprechende einstweilige Anordnungen (vgl. hierzu etwa Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., Rdnr. 45; Binder in Hk-SGG, a.a.O., Rdnr. 5; ferner BVerfGE 92, 245, 260; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 4. Auflage, § 123 Rdnrn. 64, 67) - wie hier - nicht umstritten, fraglich vielmehr nur, wie diese vom Gesetzgeber ersichtlich übersehene Gesetzeslücke zu schließen ist.

    Aus den oben genannten Gründen hält der Senat - gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung unterschiedlicher Rechtsschutzstandards in Anfechtungssachen einerseits und Vornahmesachen andererseits (so zu § 123 VwGO auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 a.a.O.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 18. Mai 2010 a.a.O.; Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 4 K 259/02 - ; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 491; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 177; Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 123 Rdnrn. 128 f.) - eine analoge Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG in Anordnungsverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG für geboten (im Ergebnis ebenso Bay. LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 a.a.O.; Krodel, a.a.O.; Adolf in Hennig, SGG, § 86b Rdnr. 101; wohl auch LSG Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 und 26. Oktober 2004 a.a.O.; vgl. ferner BVerfGE 92, 245, 260).

  • BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, eine drohende Grundrechtsbeeinträchtigung zu verhindern oder eine eingetretene Grundrechtsverletzung zu korrigieren (stRspr; vgl. BVerfGE 92, 245 m.w.N.); dies gilt auch bezüglich umsttrittener Rechtsbehelfe (vgl. BVerfGE 68, 376 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01

    Abänderung einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen

    Deshalb wird von der inzwischen überwiegenden Ansicht eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO befürwortet (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner a.a.O.; Happ in Eyermann, 11. Aufl., RdNr. 77 ff zu § 123; Kopp, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 35 zu § 123; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 - sowie BVerfG, Beschluss vom 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 und 493/95 -, InfAuslR 1995, 246, 251).
  • VG Gelsenkirchen, 19.12.2018 - 8 L 2184/18

    Fall Sami A.: Rückholverpflichtung der Stadt Bochum aufgehoben

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1995 - 2 BvR 492/95 -, juris Rn. 67; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 123 Rn. 127 mit zahlreichen Nachweisen auch zu anderen Auffassungen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2019 - L 20 AS 1254/19

    Einstweilige Anordnung; Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 S 4 SGG;

    Dennoch besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit darüber, dass auch bei einstweiligen Anordnungen, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind, dem im Einzelfall bestehenden Bedürfnis nach Aufhebung oder Abänderung aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG) Rechnung zu tragen ist und ein Abänderungsverfahren statthaft sein muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1995 - 2 BvR 492/95 -, BVerfGE 92, 245-261 mit Verweis auf die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem. VwGO § 123 i.V.m. § 80 Abs. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz - zur ausländerrechtlichen

    Zweifel an der in Literatur und Rechtsprechung verbreitet bejahten Statthaftigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO auch in den Fällen des § 123 VwGO (vgl. u. a. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123, Rn. 174 ff.; Eyermann/Happ, 12. Aufl., § 123 Rn. 77 ff.; Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 123 Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.08.2006 - NC 9 S 9/06 - VBlBW 2007, 34; Beschluss vom 06.12.2001 - 13 S 1824/01 - NVwZ-RR 2002, 908; Senatsbeschluss vom 06.05.2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1995 - 2 BvR 492/95 - und - 2 BvR 493/95 -, BVerfGE 92, 245 ff.) könnten sich daraus ergeben, dass - wie hier - im Fall einer ablehnenden Erstentscheidung nach § 123 VwGO ohne weiteres auch ein erneuter Antrag nach § 123 VwGO - unter Beachtung der (beschränkten) Rechtskraftwirkung des Erstbeschlusses - gestellt werden könnte und daher eine die Analogie rechtfertigende Regelungslücke fraglich ist (vgl. Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 3. Aufl., § 123 Rn. 67; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 12.01.2007 - 11 S 1438/06 -).
  • VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

    Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen

    Abgesehen von der rechtlichen Einordnung dieser Erklärung (offengelassen auch von BVerfG - Kammer -, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95 -), die die Qualität als "Abschiebevereinbarung" allenfalls insoweit aufweist, als die Republik Türkei sich darin bereit erklärt, auch in der Bundesrepublik Deutschland straffällig gewordene türkische Staatsangehörige zu übernehmen und der Bundesrepublik Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auf Anfrage Auskunft über die einer bestimmten Person drohenden Maßnahmen der Strafverfolgung oder -vollstreckung zu geben, kommt auch dieser im Asylverfahren weder Bindungs- noch Indizwirkung zu.
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10

    Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach VwGO §

    Eine Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses ist aber auf der Grundlage des analog anzuwendenden § 80 Abs. 7 VwGO möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.3.1995 - 2 BvR 492/95 u.a. -, BVerfGE 92, 245, 260; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001, a.a.O.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 491; Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 129 jeweils m.w.N.).
  • VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen

    Abgesehen von der rechtlichen Einordnung dieser Erklärung (offengelassen auch von BVerfG - Kammer -, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95 -), die die Qualität als "Abschiebevereinbarung" allenfalls insoweit aufweist, als die Republik Türkei sich darin bereit erklärt, auch in der Bundesrepublik Deutschland straffällig gewordene türkische Staatsangehörige zu übernehmen und der Bundesrepublik Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auf Anfrage Auskunft über die einer bestimmten Person drohenden Maßnahmen der Strafverfolgung oder -vollstreckung zu geben, kommt auch dieser im Asylverfahren weder Bindungs- noch Indizwirkung zu.
  • VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

    Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

  • VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht

  • VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

    Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der

  • VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich

  • VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

    Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen

  • VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für

  • VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener

  • VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

    Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine

  • VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

    Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten

  • VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

    Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der

  • VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

    Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier:

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2013 - 4 MC 56/13

    Möglichkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO auf Antrag eines

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2006 - NC 9 S 9/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - Abänderungsantrag - Zulassung zum Studium außerhalb

  • VGH Hessen, 27.07.1999 - 12 UZ 2075/99

    Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz; Türkei: inländische Fluchtalternative für

  • BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 660.96

    Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkische Polizei wegen

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11

    Zur (hier verneinten) Möglichkeit der Befristung der Wirkung von Abschiebungen im

  • VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

    Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2010 - 2 M 127/10

    Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilungen

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1995 - A 12 S 1005/95

    Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer

  • VGH Bayern, 24.04.2017 - 10 CE 17.172

    Keine Aussetzung der Abschiebung trotz erfolgreicher Drogentherapie

  • OVG Sachsen, 15.01.2014 - 5 B 478/13

    Einstweiliger Vollstreckungsschutz bei Gewerbesteuern, Abänderbarkeit

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 3 AE 13.549

    Änderung einer abgelehnten einstweiligen Verfügung

  • VG Augsburg, 01.12.2010 - Au 5 E 10.1829

    Länderübergreifende Umverteilung; sonstige humanitäre Gründe

  • VG Stuttgart, 13.01.2006 - 5 K 2948/05

    Keine Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach Abschluss oder Erledigung der

  • VG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 5 K 1680/16

    Der Kläger ist nach eigenem Vorbringen eritreischer, zur Überzeugung der

  • VG Stuttgart, 26.02.2003 - 6 K 5156/02

    Türkei, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische

  • VG Düsseldorf, 31.03.2011 - 2 L 528/11

    Asylverfahren Abschiebungsschutz erneuter Antrag Zulässigkeit Einbürgerung

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