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   BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94 u. 1 BvR 1454/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,163
BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94 u. 1 BvR 1454/94 (https://dejure.org/1995,163)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.1995 - 1 BvL 19/94 u. 1 BvR 1454/94 (https://dejure.org/1995,163)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 u. 1 BvR 1454/94 (https://dejure.org/1995,163)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses schuldhaft verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie - Gesamtvollstreckungsordnung - Verspätet angemeldete Forderungen - Ausschluß von der Gesamtvollstreckung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie - Gesamtvollstreckungsordnung - Verspätet angemeldete Forderungen - Ausschluß von der Gesamtvollstreckung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie; Gesamtvollstreckungsordnung; Verspätet angemeldete Forderungen; Ausschluß von der Gesamtvollstreckung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie; Gesamtvollstreckungsordnung; Verspätet angemeldete Forderungen; Ausschluß von der Gesamtvollstreckung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Ausschluß verspätet angemeldeter Forderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 262
  • NJW 1995, 3310 (Ls.)
  • ZIP 1995, 923
  • MDR 1995, 1020
  • WM 1995, 1078
  • BB 1995, 1500
  • DB 1995, 1399
  • Rpfleger 1995, 427
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

    Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv;

    Für die Eignung einer Maßnahme genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22; Beschl. v. 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 und 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52; SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris Rn. 49).
  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Entgegen der Auffassung der Revision verstoßen weder die in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers vorgesehene Verringerung der Vergütung auf den Marktwert noch die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete (stärkere) Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. zu letzterem nur BVerfGE 70, 278, 286; 78, 232, 245; 92, 262, 273; BVerfG, NJW 1996, 983; 2009, 980 Rn. 42).
  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

    Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1995 (BVerfGE 92, 262) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
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