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   BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94   

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https://dejure.org/1995,635
BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94 (https://dejure.org/1995,635)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94 (https://dejure.org/1995,635)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94 (https://dejure.org/1995,635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im Bundeswahlgesetz enthaltenen Bestimmungen über Überhangmandate

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn bei Organklagen gegen eine Maßnahme oder ein Unterlassen des Gesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristablauf - Rechtsverletzung durch Unterlassen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Organklage gegen die bei der Bundestagswahl 1994 angefallenen Überhangmandate

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 80
  • NJW 1995, 2775
  • NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
  • DVBl 1995, 298
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Sie sind am 25. Juli 2011 und damit innerhalb von sechs Monaten seit Bekanntwerden der Unterlassung (§ 64 Abs. 3 BVerfGG) beim Bundesverfassungsgericht eingegangen (vgl. hierzu BVerfGE 92, 80 ).

    Die Frist zur Antragstellung beginnt erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder wenn sich der Antragsgegner erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, juris Rn. 34).

  • VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 40-I-19

    Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung

    Dies rechtfertigt eine Frist für die Einleitung eines Organstreits auch dann, wenn der Angriffsgegenstand ein Unterlassen des Gesetzgebers ist und dieser die angeblich verletzte gesetzgeberische Handlungspflicht nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (sog. fortdauerndes Unterlassen, vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1995, BVerfGE 92, 80 [89]; Beschluss vom 8. März 2001, BVerfGE 103, 164 [170]; Beschluss vom 11. März 2003, BVerfGE 107, 286 [296 f.]; Beschluss vom 8. Juni 2004, BVerfGE 110, 403 [405]; Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 3. Juli 2007, BVerfGE 118, 244 [256 f.]).

    c) Die Antragsfrist wird spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Normgeber für den Antragsteller erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1995, BVerfGE 92, 80 [89]; Beschluss vom 8. März 2001, BVerfGE 103, 164 [171]; Beschluss vom 11. März 2003, BVerfGE 107, 286 [297]; Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 18. April 2007, BVerfGE 118, 244 [256]).

  • VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

    Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des

    Dies rechtfertigt eine Frist für die Einleitung eines Organstreits auch dann, wenn der Angriffsgegenstand ein Unterlassen des Gesetzgebers ist und dieser die angeblich verletzte gesetzgeberische Handlungspflicht nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (sog. fortdauerndes Unterlassen, vgl. BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [170]; 107, 286 [296 f.]; 110, 403 [405]; 114, 107 [118]).

    Spätestens aber wird die Antragsfrist dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Gesetzgeber erkennbar weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [171]; 107, 286 [297]; 114, 107 [118]; 118, 244 [256]).

    Dies schließt aber eine gegenwärtige Selbstbetroffenheit nicht aus, denn Wahlgesetze betreffen bereits vom Zeitpunkt ihres Erlasses an unmittelbar den verfassungsrechtlichen Status der Parteien (vgl. BVerfGE 92, 80 [88 f.]; 114, 107 [116]).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

    Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer

    (vgl. für die Geschäftsordnung des Bundestages BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 ff., Juris Rn. 74; Beschluss vom 23. Januar 1995 - 2 BvE 6/94 u.a. -, BVerfGE 92, 80 ff., Juris Rn. 28 und Urteil vom 17. Dezember 2001 - 2 BvE 2/00 -, BVerfGE 104, 310 ff., Juris Rn. 53).

    (ebenso für eine Regelung des Abgeordnetengesetzes des Bundes BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, BVerfGE 118, 277 ff., Juris Rn. 199; offen gelassen im Beschluss vom 23. Januar 1995, a.a.O., Juris Rn. 29).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94

    5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden

    Für den Fristbeginn ist an ein objektiv faßbares, hinreichend deutliches Verhalten des handlungspflichtigen Verfassungsorgans anzuknüpfen (VerfGH NW, NWVBl. 1994, 453, 455; ferner BVerfG, NJW 1995, 2775 für die vergleichbare Vorschrift des § 64 Abs. 3 BVerfGG).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.1995 - VfGBbg 4/95

    Beteiligtenfähigkeit; Partei

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller auf Bundesebene und/oder auf der Ebene eines anderen Bundeslandes, etwa des Landes Berlin, als Partei i.S.d. Art. 21 GG anzusehen ist (offengelassen vom BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1995 - 2 BvE 7/94 - sowie vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluß vom 15. März 1995 - VerfGH 12 A/95 - ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.1995 - VerfGH 16/93

    Organklage zur Abwicklung des THTR 300 abgewiesen

    Die nach dieser Vorschrift bei der Einleitung eines Organstreitverfahrens einzuhaltende Ausschlußfrist von sechs Monaten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1995 2 BvE 6/94 und 2 BvE 7/94 -, Umdruck S. 9) begann spätestens am 3. Dezember 1992 zu laufen, so daß sie bei Stellung der Anträge am 10. August 1993 verstrichen war.
  • VerfGH Sachsen, 18.05.1995 - 50-IV-94
    Vielmehr ist ein vom Regelungsbereich der angegriffenen Rechtsnorm selbst Betroffener - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auch dann zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde befugt, wenn die angegriffene Bestimmung ihm gegenüber erst in der Zukunft - bereits jetzt absehbare - Wirkungen entfaltet (vgl. BVerfGE 13, 1 [11 f.]; BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1995 - 2 BvE 6/94 und 2 BvE 7/94).
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