Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,635
BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94 (https://dejure.org/1995,635)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94 (https://dejure.org/1995,635)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1995 - 2 BvE 6/94, 2 BvE 7/94 (https://dejure.org/1995,635)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,635) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im Bundeswahlgesetz enthaltenen Bestimmungen über Überhangmandate

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn bei Organklagen gegen eine Maßnahme oder ein Unterlassen des Gesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristablauf - Rechtsverletzung durch Unterlassen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Organklage gegen die bei der Bundestagswahl 1994 angefallenen Überhangmandate

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 80
  • NJW 1995, 2775
  • NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
  • DVBl 1995, 298
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

    Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der

    d) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch der Erlass eines Gesetzes sein (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 20, 119 ; 20, 134 ; 24, 300 ; 73, 40 ; 80, 188 ; 92, 80 ; 118, 277 ), wenn er im Widerspruch zu Verfassungsnormen steht und dadurch Rechte eines Verfahrensbeteiligten verletzt werden (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 4, 144 ; 82, 322 ; 99, 332 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Im Falle eines Unterlassens beginnt die Frist daher erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder sich die Antragsgegnerin erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; 129, 356 ; 131, 152 ).

    Mit dieser gilt das Gesetz als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ).

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann nicht nur ein punktueller Einzelakt (vgl. BVerfGE 93, 195 [203]), sondern auch der Erlass eines Gesetzes (vgl. BVerfGE 1, 208 [220]; - 4, 144 [148]; - 82, 322 [335]; - 92, 80 [87]; - 102, 224 [234]; 103, 164 [169]) oder die Mitwirkung an einem Normsetzungsakt sein.

    a) Hinsichtlich des Abgeordnetengesetzes wurde die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG mit der - für ein Gesetz als beanstandete Maßnahme maßgeblichen - Verkündung (vgl. BVerfGE 92, 80 [87]; - 103, 164 [169]; - 114, 107 [116]) am 26. August 2005 in Gang gesetzt.

    Ob diese Grundsätze auch für den Erlass formeller Gesetze gelten, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Januar 1995 (BVerfGE 92, 80 [88]) ausdrücklich offen gelassen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht