Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Kruzifix

• openjur.de

  Kruzifix

• Bundesverfassungsgericht

  Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG

 
• rechtsanwaltmoebius.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Das Kruzifix-Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kruzifix im Klassenzimmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Das sog. "Kruzifix-Urteil"

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kruzifixurteil - Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in Unterrichtsräumen als Verstoß gegen Art. 4 I GG - Unterrichtsräume einer staatlichen Pflichtschule - Problematik der negativen Glaubensfreiheit - Gewährleistung der Religionsfreiheit

• spiegel.de (Pressebericht, 14.08.1995)

  "Das Kreuz ist der Nerv"

 
• degruyter.com , S. 9 (Kurzinformation)

  Kruzifixbeschluss

  Schulkreuz Bayern

• Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

  BVerfG-Vizepräsident Henschel präzisiert das "Kruzifix-Urteil"

• welt.de (Pressebericht, 18.08.1995)

  "Respekt vor Kruzifix-Urteil"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts - Verstoß gegen die Religionsfreiheit?

Besprechungen u.ä. (2)

• betrifftjustiz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Kreuz im Gericht (RiBVerwG Dieter Deiseroth; Betrifft: Die Justiz 2010, 374 ff.)

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kruzifix-Beschluss

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167
• VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1087/91
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - (Kruzifix-Urteil)
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1087/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 1
• NJW 1995, 2477
• NJW 2017, 3072
• MDR 1995, 1076
• NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
• VBlBW 1995, 470
• DVBl 1995, 1069
• DVBl 1995, 1073
• DVBl 1995, 1075
• DÖV 1995, 905

Wird zitiert von ... (833)

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

  Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).

  Insofern unterscheidet es sich etwa vom christlichen Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ).

  Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).

  Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden.

  Deren Verhalten, aber auch die Befolgung bestimmter religiöser Bekleidungsregeln trifft auf Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher auch einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind (so der Senat in BVerfGE 93, 1 - Kruzifix; vgl. auch BVerfGE 52, 223 ).

 
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Für die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Berücksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. näher unten dd>).

  bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fern zu halten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Dies schließt ein, dass die einzelnen Länder zu verschiedenen Regelungen kommen können, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre mehr oder weniger starke religiöse Verwurzelung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Das Kopftuch ist - anders als das christliche Kreuz (vgl. dazu BVerfGE 93, 1 ) - nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol.

  Duldet der Staat in der Schule eine Bekleidung von Lehrern, die diese aufgrund individueller Entscheidung tragen und die als religiös motiviert zu deuten ist, so kann dies mit einer staatlichen Anordnung, religiöse Symbole in der Schule anzubringen, nicht gleichgesetzt werden (zu letzterem vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Diese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).

  Hängt in einem christlich geprägten Umfeld ein Kreuz über der Schultür - kein großes Kruzifix im Rücken des Lehrers (vgl. BVerfGE 93, 1 ) - kann dies kaum mehr als Eingriff in die negative Religionsfreiheit oder in das Erziehungsrecht der Eltern betrachtet werden.

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr).

  Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 ; 93, 1 ; 98, 218 ), kurz ein funktionierendes Schulsystem (vgl. BVerfGE 138, 1 ), nicht mehr durchgängig sicherstellen.

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Bedeutung und Tragweite dieser Gewährleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).

  Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 102, 370 ).

  In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).

  Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).

  Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).

• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).

  Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).

  Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 61).

  Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

  Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 64).

  ee) Nach dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität ist es dem Staat zwar untersagt, den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus durch die gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten weltanschaulichen Richtung oder durch die Identifizierung mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

  Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18

  Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01

  Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2018 - 8 K 2964/15

  Gebetsruf ; Muezzin ; Ermessensausübung ; negative Religionsfreiheit
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

  Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00

  Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13

  Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

  Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine …
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

  Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus …
• OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20

  Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13

  Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

  Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
• BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

  Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
• VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955

  Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563

  Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09

  Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 3 ZB 08.2634

  Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenräumen in …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 B 22.674

  Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R

  Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
• LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14

  Kopftuch, Religionsfreiheit, Privatschulfreiheit, Kleiderordnung, …
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

  Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09

  Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98

  Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

  Konkurrentenklage
• VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17

  Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01

  Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
• ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15

  Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin - …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VG Stuttgart, 24.03.2000 - 15 K 532/99

  Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
• BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

  Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08

  Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02

  Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

  Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

  Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1522/03

  Zum Tischgebet im Kindergarten
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07

  Kopftuchverbot für Lehrerin
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

  Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

  Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01

  Beamter; Ernennung; Eignung; Tragen eines Kopftuches im staatlichen Schuldienst
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09

  Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05

  Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07

  Kopftuchverbot
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 8 TG 3476/02

  Entfernung eines Kreuzes aus Sitzungssaal des Kreistags
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494

  Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R

  Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche
• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Störung der Religionsausübung
• SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

  Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
• BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 22.09

  Religionsgemeinschaft; jüdische Gemeinde; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft; …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
• BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

  Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1834/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OLG Nürnberg, 23.06.1998 - Ws 1603/97

  Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen im Internet
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18

  Kostenübernahme für die Versorgung eines Krankenversicherten mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 19 B 1066/16

  Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung im Schulaufnahmeverfahren zur …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  503 Service Unavailable
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09

  Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
• BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 10 TG 553/03

  Religionsfreiheit - Tischgebet im Kindergarten - Freiwilligkeit - …
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
• OLG Jena, 30.06.2005 - 9 W 97/05

  Einstweiliges Verfügungsverfahren, Prozessrechtsverhältnis. Kostenfestsetzung, …
• LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03

  Beschäftigungsanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• VG Gießen, 31.01.2003 - 4 G 4715/02

  Kein Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen - Tischgebet in Kindergarten
• SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

  Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
• BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

  Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17

  Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 31.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsangemessene …
• VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

  Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
• BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03

  Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
• BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
• LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17

  Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11

  Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98

  Klage eines islamischen Dachverbandes auf Einführung islamischen …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• VG Hamburg, 23.01.2012 - 15 E 211/12

  Kein Anspruch einer Einzelperson auf Untersagung der Aufführung des Theaterstücks …
• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06

  Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

  Bundesrichterwahl: gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des …
• LAG München, 01.12.2004 - 5 Sa 913/04

  Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben …
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
• BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98

  Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
• VGH Bayern, 23.08.2022 - 5 ZB 20.2243

  Klagen auf Entfernung der in staatlichen Dienststellen angebrachten Kreuze und …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• VGH Hessen, 01.06.2005 - 8 UZ 54/04

  Anbringen eines Kreuzes im Sitzungssaal des Kreistages
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
• LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

  Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10

  Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2016 - L 11 KR 259/16

  Kosten für eine Haushaltshilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Entbindungsbedingte …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
• BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
• BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20

  Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17

  Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
• BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11

  Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
• BVerwG, 28.10.1998 - 3 B 98.98

  Werbeverbot an Taxen; Taxi, politisches und religiöses Werbeverbot; …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05

  Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07

  Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

  Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 101/20

  "Sarrazin-Thesen"
• BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
• BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13

  Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13

  Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften keinen …
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und des Rechts zur …
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
• VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00

  Auswahl; Beamter; Bekenntnis; Bekenntnispflicht; Bekleidung; Eignung; …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09

  Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03

  Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
• OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98

  Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14

  Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
• BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

  Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
• VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gestattung von Privatunterricht für ein …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987

  Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkankung der Prozessbevollmächtigten; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22

  Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14

  Untersagung des Tragens eines Kopftuchs an Privatschule nicht grundgesetzwidrig
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06

  Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

  Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 8 S 78.06

  Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01

  Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
• BVerwG, 06.03.1998 - 6 B 9.98

  Zeugnisnote in einem versetzungsrelevanten Fach; Gewichtung schriftlicher und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - L 11 KR 549/17

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19

  Krankengeldanspruch eines wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze …
• BSG, 11.11.2019 - B 1 KR 87/18 B

  Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
• BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

  Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15

  Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15

  Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
• VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10

  Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07

  Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
• VG Darmstadt, 26.09.2003 - 3 E 2482/02

  Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden
• BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

  Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1278/03

  Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des …
• BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20

  Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04

  Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts …
• VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

  Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
• LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19

  Feindliche Übernahme
• VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06

  Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von …
• BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05

  Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
• VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09

  Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07

  Gleichordnung des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule und des …
• OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1571/00

  Erlaß einer eA, mit der die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des …
• BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
• BVerwG, 17.08.2021 - 7 B 16.20

  Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über …
• BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20

  Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - 20 B 1926/02

  Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand - vorläufiger Stopp abgelehnt
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

  Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
• LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02

  Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
• BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13

  Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13

  Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

  Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen
• VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03

  Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04

  Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
• BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
• VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
• OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21

  Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 8 B 1607/05

  Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1335/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge fachgerichtlicher Entscheidungen …
• BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
• LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20

  Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
• SG Köln, 09.03.2020 - S 28 AS 751/20
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16

  Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22

  Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15

  Einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 22 ZB 11.2689

  Berücksichtigung von Herkömmlichkeit und sozialer Adäquanz der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768

  Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht
• FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08

  Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
• OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21

  Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18

  Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07

  Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03

  Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22

  KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
• BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14

  Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4058/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03

  Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212

  Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
• VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12

  Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - L 6 AS 1275/20
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
• SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14

  Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04

  Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22

  Volljähriges Kind im Haus eines Elternteils - Haushaltsgemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2018 - L 11 KR 651/17

  Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10

  Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
• OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10

  Teilnahme am Schulunterricht als Ausnahmefall zur Erteilung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Krankenversicherung
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 Sa 120/05

  Abmahnung, Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung , …
• VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

  Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
• LAG München, 08.10.2003 - 5 Sa 946/03

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01

  Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16

  SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
• SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15

  Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14

  Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07

  Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07

  Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
• OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05

  Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei …
• LAG München, 20.04.2004 - 5 TaBV 18/04

  Wahlvorstandsbestellung im Wege der einstweiligen Verfügung
• VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02

  Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - VGH B 4/99

  Verfassungsprozessrecht
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15

  Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
• SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13

  Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03

  Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
• LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12

  Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
• VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344

  Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03

  Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
• BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Enteignung …
• VGH Hessen, 04.10.2022 - 3 B 523/22

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20

  SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12

  Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09

  Krankenversicherung
• OLG Hamm, 20.10.2009 - 5 Ws 286/09

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21

  Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und …
• BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
• ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
• VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07

  Verstoß wegen des Tragens eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus …
• VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02

  Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
• BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
• SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
• VG Aachen, 06.12.2017 - 3 L 1932/17

  Spielhalle; Erlaubnis; Duldung; Bestandsspielhalle; Verfahren; Sozialkonzept; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

  Behandlungssicherungspflege
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
• SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13

  Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 R 62/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 68/13
• OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10

  Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2401/04

  Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
• VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 48-IV-22
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 133-IV-20
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20

  Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

  Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 1 Ss 97/06

  Strafverurteilung wegen Beleidigung: Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen …
• BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06

  (Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02

  Bestehen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis; Gewährung einstweiligen …
• VG Berlin, 10.06.2022 - 12 L 77.22

  Maskenpflicht in einer Universität kann auch nach Änderung des …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21

  Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
• KG, 07.09.2017 - Not 14/17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zur …
• LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15

  Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 12 K 718/11

  Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08

  Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97

  Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
• VGH Bayern, 26.11.1996 - 3 CE 96.1926
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 130-IV-20
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
• OLG Bamberg, 25.04.2019 - 8 U 2/19

  Keine Wiedereinsetzung bei Zurückweisung eines zweiten Fristverlängerungsantrags …
• BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19

  Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• KG, 14.09.2017 - 5 Ws 180/17

  Anspruch auf Haftraumausstattung mit einem Weihnachtsbaum
• ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14

  Einstweiliger Rechtsschutz
• SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14

  Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 67/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 36/11

  Rechtliches Gehör; Beruhen; Zügiges Verfahren; Prüfungsmaßstab; Befangenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 11 KA 132/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem …
• KG, 20.01.2005 - 5 Ws 654/04

  Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf einen Weihnachtsbaum im Haftraum
• LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04

  Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1057/04
• OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00

  Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
• VG Darmstadt, 26.11.2002 - 3 G 2481/02

  Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal des Kreistags; Sicherstellung der …
• VGH Bayern, 19.09.1995 - 7 AE 95.2683

  Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an aufhebende und zurückverweisende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
• BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20

  Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701

  Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• ArbG Köln, 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07

  Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04

  Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 20 B 1120/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04

  Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
• VG Aachen, 16.01.2002 - 9 L 1313/01

  Anspruch auf Befreiung von einer Schulveranstaltung aus religiösen Gründen; …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01

  Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2017 - L 9 AS 2046/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10

  Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
• VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.347

  Kreuz im Klassenraum
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07

  Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig
• LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER

  Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
• BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 217/96

  Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Rechte von Außenseitern
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
• BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvR 105/21

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …
• OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 Ws 191/19

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

  Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
• SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10

  Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 29.07.2008 - 9 CS 08.1347

  Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. …
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• ArbG Berlin, 20.09.2006 - 35 Ga 16918/06
• SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22

  Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen von …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 178-IV-20
• LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18

  Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

  Kein Anordnungsgrund für Verpflichtung zur Erteilung einer Duldungsbescheinigung …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17
• SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

  Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - 3 Ta 7/11

  Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein …
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10

  Schwerer und unzumutbarer Nachteil bei dem durch eine nur rückwirkende Erteilung …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  - Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08

  Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08

  Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Köln, 05.09.2007 - 4 V 2092/07

  Grundsteuerbefreiung eines religiösen Verbandes für ein satzungsgemäß genutztes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
• VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10

  Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 …
• VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08

  Aufnahmekapazität: Humanmedizin; Haushaltsgesetz, Zulassungszahl; …
• LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER

  Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07

  Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
• SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05

  Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen …
• VG Köln, 15.09.2005 - 27 L 1487/05

  "Großer Zapfenstreich" vor dem Kölner Dom kann stattfinden
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04

  Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18

  Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18

  SGB-II -Leistungen
• SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - LVG 13/13

  Gemeindegebietsreform
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11

  Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
• BSG, 06.10.2011 - B 9 V 22/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08

  Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
• OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03

  Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
• SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02

  Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
• VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22

  Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
• LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherungsleistungen; Übernahme von Mietschulden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 4 KR 287/15
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12

  Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• VGH Bayern, 11.11.2008 - 7 CS 08.1237

  Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Eltern - Unzulässigkeit von …
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07

  Antrag auf Zulassung des Besuchs der gewünschten Schulform Gymnasium; Recht eines …
• SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 05.12.2003 - 8 B 96.3098

  Zulässigkeit des Reitens auf aus sachlichen Gründen als beschränkt-öffentliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - L 2 AS 385/22

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
• VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198

  Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im …
• SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

  Befreiung von der Schulpflicht
• SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10

  Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
• VG München, 18.12.2009 - M 6a K 08.3443

  Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
• VG München, 13.11.2009 - M 6b K 08.4756

  Keine Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte internetfähige PCs
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09

  Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
• FG Münster, 26.03.2008 - 3 V 4751/07

  Anspruch einer jüdischen Kultusgemeinde auf Grundsteuerbefreiung; Bestehen der …
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07

  Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
• SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07

  Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Hannover, 01.02.2006 - 1 A 4991/05

  Frauenbadetag im Vahrenwalder Bad
• LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04

  Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft; Vorliegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 28.11.2002 - S 2 KA 176/02
• OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01

  Bewilligung zugesagter Personalausstattung
• VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00

  Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
• LSG Thüringen, 16.08.1999 - L 4 KA 337/99

  Zulassung einer psychologischen Psychotherapeutin zur vertragsärztlichen …
• LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98

  Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
• OVG Niedersachsen, 29.03.1996 - 4 M 880/95

  Vorläufiger Rechtsschutz für d. Einrichtungsträger; Einrichtungsträger; …
• SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 9 AS 1121/16
• SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
• VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1701

  Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
• SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08

  Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
• SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06

  Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
• ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02

  Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
• SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
• SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20

  Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
• VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 4 KR 357/15
• VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1700

  Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 8 AL 1162/14
• VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623

  Italienische Staatsangehörige
• BVerfG, 30.09.2009 - 1 BvR 2124/09
• SG Düsseldorf, 29.06.2009 - S 2 KA 87/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07

  Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
• VG Freiburg, 09.07.2007 - 1 K 1314/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Erlöschen des Prüfungsanspruchs wegen endgültigen …
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - L 11 B 6/03

  Aufschiebenede Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregress
• SG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - S 25 KR 932/22
• VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 7254/18
• SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
• SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20

  Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts
• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
• VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 3 KA 76/12
• VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961

  Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
• SG Gelsenkirchen, 31.10.2011 - S 36 AS 2367/11
• VG Frankfurt/Oder, 20.08.2008 - 2 L 273/08

  Wechsel der Dienststelle als Voraussetzung einer Versetzung; Umsetzung eines …
• VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06

  Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
• VG Dessau, 24.02.2006 - 1 B 55/06

  Antrag auf Untersagung einer beabsichtigten Beförderung eines Konkurrenten; …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00

  Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
• FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96

  Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
• FG Köln, 08.10.1996 - 7 K 4270/94
• VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
• VG Berlin, 26.04.2019 - 3 L 273.19

  Keine Beurlaubung vom Schulunterricht zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2018 - L 4 KR 510/17
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1993/13

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Potsdam, 06.12.2013 - 12 K 401/12

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11

  Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
• SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
• SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04

  Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2018 - L 16 KR 402/18
• VG München, 10.10.2014 - M 6a K 14.3060

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 6 L 545/13

  Einstweilige Anordnung, Hecke, Anpflanzung, bauliche Anlage, Anliegergebrauch
• SG Hannover, 23.08.2012 - S 34 SF 90/12
• FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06

  Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des …
• VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08

  Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2008 - 2 L 274/07

  Dienstvereinbarung zur Auswahlentscheidung von Beamten zur Teilnahme am …
• OVG Brandenburg, 09.02.2002 - 1 B 328/01

  Vorläufige Aufnahme eines Schülers in eine Klasse der Jahrgangsstufe 7 des …
• VG München, 05.09.2001 - M 17 E 01. 70147

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven und wirkungsvollen Rechtsschutz im …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1996 - 3 M 66/95
• SG Hamburg, 30.01.2022 - S 52 SO 582/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 4 KR 89/19
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16

  Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
• VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 2 L 191/15

  Recht der Landesbeamten
• SG Hannover, 01.08.2012 - S 34 SF 80/12
• SG Hannover, 29.06.2012 - S 34 SF 65/12
• SG Hannover, 22.02.2012 - S 34 SF 186/11
• SG Hannover, 20.09.2011 - S 34 SF 106/11
• SG Hannover, 06.09.2011 - S 34 SF 67/11
• SG Hannover, 10.08.2011 - S 34 SF 63/11
• SG Hannover, 04.08.2011 - S 34 SF 39/11
• SG Hannover, 03.08.2011 - S 34 SF 27/11
• SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 136/10
• SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 243/10
• SG Hannover, 13.09.2010 - S 34 SF 154/10
• SG Hannover, 20.08.2010 - S 34 SF 268/09
• SG Hannover, 01.06.2010 - S 34 SF 40/10
• SG Hannover, 25.05.2010 - S 34 SF 221/09
• ArbG Düsseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06
• VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05

  Teilnahme am Singkreis
• OVG Niedersachsen, 22.11.1995 - 7 M 6683/95

  Rechtsweg bei Klage gegen "Zeitschlagen" der Glocke einer Klosterkirche;; …
• SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
• SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16

  Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
• LAG Nürnberg, 12.07.2013 - 8 Oa 1/12

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigung
• VG Regensburg, 04.08.2004 - RO 3 E 04.1472