Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91 |
Potentielle Mörder
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 185 StGB, Abwägung, Kollektivbezeichnung, verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Meinungsäußerung
Volltextveröffentlichungen (15)
- DFR
"Soldaten sind Mörder"
- Bundesverfassungsgericht
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
- Telemedicus
Soldaten sind Mörder
- Telemedicus
Soldaten sind Mörder
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- Wolters Kluwer
Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Soldaten sind Mörder
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG
- opinioiuris.de
Soldaten sind Mörder
- asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)
"Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"
- rechtsportal.de
"Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
- welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)
Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"
Besprechungen u.ä. (2)
- d-nb.info (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)
- uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)
"Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92Soldaten sind Mörder
Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995
Verfahrensgang
- AG Ansbach, 11.09.1989 - Ds 5 Js 7751/88
- AG München, 31.05.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
- AG Mainz, 17.07.1990 - 302 Js 22189/89
- LG Ansbach, 17.07.1990 - 2 Ns 5 Js 7751/88
- AG Landsberg/Lech, 23.08.1990 - 3 Ds 101 Js 535/89
- AG München, 21.09.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
- LG Mainz, 23.05.1991 - 302 Js 22189/89
- LG München I, 07.06.1991 - 25 Ns 115 Js 4834/89
- LG Augsburg, 03.07.1991 - 6 Ns 101 Js 535/89
- BayObLG, 20.08.1991 - RReg. 2 St 10/91
- BayObLG, 03.12.1991 - RReg. 5 St 166/91
- OLG Koblenz, 09.12.1991 - 2 Ss 303/91
- BayObLG, 03.01.1992 - RReg. 3 St 186/91
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91
- LG Mainz, 04.01.1996 - 302 Js 22189/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 266
- NJW 1995, 3303
- MDR 1996, 82
- NVwZ 1996, 159 (Ls.)
- NStZ 1996, 127 (Ls.)
- NStZ 1996, 26
- StV 1996, 17
- DVBl 1996, 27
- afp 1996, 50
Wird zitiert von ... (998) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).
Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 33, 1 ; 61, 1 ).Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).
Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 ).
Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 ) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 ).Desgleichen verbietet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Auslegung der §§ 185 ff. StGB, von der ein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, daß aus Furcht vor Sanktionen auch zulässige Kritik unterbleibt (vgl. BVerfGE 43, 130 ; stRspr).
Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß sich eine solche Verurteilung nachteilig auf die Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im allgemeinen auswirkt, weil Äußerungswillige selbst wegen fernliegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer Äußerung eine Bestrafung riskieren (vgl. BVerfGE 43, 130 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
Im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten betrifft das Fragen wie die, ob die umstrittene Äußerung tatsächlich gefallen ist, welchen Wortlaut sie hatte, von wem sie stammte und unter welchen Umständen sie abgegeben wurde, zumal wenn die Feststellungen auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der mündlichen Verhandlung beruhen (vgl. BVerfGE 43, 130 ).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ).Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, daß eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 ).Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
- BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Insoweit schließe sich das Amtsgericht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83) an, daß die Beleidigung aktiver Bundeswehrsoldaten unter der Kollektivbezeichnung "Soldaten" dann möglich sei, wenn ein Unwerturteil mit einem eindeutig allen Soldaten zuzuordnenden Kriterium verbunden sei und die weitergehende Bezeichnung (alle Soldaten schlechthin) auch den engeren, klar abgrenzbaren und überschaubaren Kreis der aktiven Soldaten der Bundeswehr mit umfasse.Die Gerichte haben sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt, die gerade aus Anlaß herabsetzender Äußerungen über Soldaten ergangen ist (vgl. BGHSt 36, 83).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Diese Vorschrift, die vor jeder Verurteilung nach § 185 StGB zu beachten ist, steht mit ihrer weiten Formulierung dem Einfluß der Meinungsfreiheit in besonderer Weise offen und erlaubt damit einen schonenden Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 12, 113 ).Ein berechtigtes Interesse kann daher nicht nur dann bestehen, wenn der Betroffene selber den Anlaß zu der Äußerung gegeben hat oder wenn jemand sich gegen persönliche Angriffe zur Wehr setzt, sondern auch, wenn er sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen beteiligt (vgl. BVerfGE 12, 113 ).
- BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73
Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1762).Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ; BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
- BayObLG, 16.11.1990 - RReg. 1 St 228/89
Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Der Sachverhalt sei demjenigen vergleichbar, der den Gegenstand des Urteils des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. November 1990 (NJW 1991, S. 1493) gebildet habe.Die Gerichte haben dies überwiegend unter Berufung auf die erwähnte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1991, S. 1493) angenommen, die eine ganz ähnliche Äußerung über Soldaten betraf.
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- LG Frankfurt/Main, 08.12.1987 - 14 Ns 50 Js 26112/84
Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …
Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22).Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).
- VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43; 90, 241 ; 93, 266 ).Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).
Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).
Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).
- LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16
Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …
Denn die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50). - BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Dies gilt namentlich für die notwendige, unter interpretationsleitender Berücksichtigung der Grundrechte stattfindende Erfassung des Sinngehalts einer Äußerung (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 114, 339 ; 152, 152 ), für die Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ) sowie für das Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 124, 300 ).Während in Fällen, in denen sich die Meinungsfreiheit des Äußernden und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen gegenüberstehen, die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung regelmäßig eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ; 114, 339 ; 152, 152 ), hat der Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.
Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, Rn. 13;… vom 28. November 2009 - 1 BvR 917/09 -, Rn. 24).
Zwar dürfen grundsätzlich - wie sich ausweislich § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB etwa in der Schutznorm des § 185 StGB niederschlägt - auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 124, 300 ).
Tritt der Zweck, die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung (vgl. BVerfGE 28, 191 ; 93, 266 ).
Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 7, 198 ) ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 -, Rn. 24;… vom 4. April 2024 - 1 BvR 820/24 -, Rn. 12).
bb) Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ; 124, 300 ; stRspr).
Fachgerichtliche Entscheidungen, die den Sinn der angegriffenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 124, 300 ).
Da unter diesen Umständen schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ; 124, 300 ).
(1) Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 114, 339 ; 124, 300 ).
Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ).
Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 67, 213 ; 93, 266 ; 124, 300 ).
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 -, Rn. 15;… vom 24. November 2023 - 1 BvR 1962/23 -, Rn. 4).
Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, juris, Rn.13;… vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, Rn. 13).
(2) Zugleich verliert es aus dem Blick, dass die durch den Beschwerdeführer geübte Kritik an der Bundesregierung als Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens geprägt ist, auch dann als Meinungsäußerung geschützt wird, wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengten (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 -, Rn. 16), und dass im Hinblick auf die durch das Kammergericht nicht in Erwägung gezogene Kritik des Beschwerdeführers an einer mittelbaren Finanzierung der "Taliban" weder die Verfügungsklägerin Zahlungen von Entwicklungshilfe "für Afghanistan" in Abrede stellt, noch die angegriffene Entscheidung in Zweifel zieht, dass die Gefahr ihres mittelbaren Zugutekommens an die Machthaber in Afghanistan besteht.
Es hätte dann dabei zu verbleiben, dass der Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, Rn. 13;… vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 -, Rn. 24).
- LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16
Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich
In dieser Funktion muss er sich Kritik gerade im besonderen Maße gefallen lassen, da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
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(3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ). - BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
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- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
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Schockwerbung I
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
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Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
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Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
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Schockwerbung II
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Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
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Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
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Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
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Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
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Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
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Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
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- LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20
Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
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Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
- OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14
Freispruch für NPD-Politiker: Der Holocaust als "böse Mär"
- BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
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Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
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Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
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Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
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Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
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Terroristentochter
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
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Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
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Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
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Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
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Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
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Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
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Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
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Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
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Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
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Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
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Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
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Meinungsäußerung "Babycaust"
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Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
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Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
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Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
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Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 228/23
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- LG Kassel, 02.03.2021 - 7 Ns 1622 Js 25245/17
Ulrich Kutschera
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18
Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23
Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
- OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19
Beleidigung im Internet
- OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14
Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
- OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02
Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
- OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15
Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
- BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13
Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
- BayObLG, 20.03.2023 - 206 StRR 1/23
Beschluss gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18
Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
- OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
- BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
- BGH, 16.05.2007 - AK 6/07
Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11
Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- AG Köln, 27.09.2019 - 120 Js 539 Ds 28/18
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- BayObLG, 06.11.2023 - 202 StRR 80/23
Strafbarkeit wegen Beleidigung einer Frau als "Schlampe"
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
StGB § 183 verfassungsgemäß
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- AG Freiburg, 27.04.2018 - 26 Cs 530 Js 2497/16
Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger …
- LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14
Elsässer ./. Ditfurth
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
- OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15
Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2021 - 907 Cs 7680 Js 229740/19
"Pussy" und "Schwuchtel" sind Beleidigungen
- LG Köln, 15.01.2021 - 114 Qs 100/20
Verbreitung pornographischer Schriften in Anwaltsschriftsatz
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18
Domain "wir-sind-afd.de"
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen …
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
- OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
- OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11
Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
- BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
- VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
- BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22
Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98
Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12
Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19
Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
- OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, …
- OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 149/23
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96
Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehr
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2182/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2078/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22
Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01
Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
- OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- VG München, 24.05.2019 - M 7 E 19.2503
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
- BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20
Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16
Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- OLG Hamburg, 14.03.2024 - 15 U 132/22
Besteht zwischen Fluggastrechteportalen und von deren Angeboten erfassten …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23
Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …
- BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
- OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
- VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05
Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23
Krankenversicherung, Behandlungsfehler, Zahnarzt, Krankheit, Meinungsfreiheit, …
- BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19
Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2171/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- AG Köln, 15.03.2023 - 539 Ds 155/20
Verbreitung pornographischer Schriften, Rechtsanwalt, Übersendung eines …
- BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01
"Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20
Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
- OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14
Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01
Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04
Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19
Beschluss über "Gegenvorstellung"
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05
Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
- LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04
Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
- OLG Frankfurt, 08.02.2022 - 2 Ss 164/21
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24
"Nervzwerge an der Backe" - Freispruch vom Vorwurf der Polizistenbeleidigung
- LG Köln, 06.12.2017 - 12 O 135/17
Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20
Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
- OLG Hamm, 29.11.2022 - 5 RVs 99/22
Drohung mit einem empfindlichen Übel; üble Nachrede; Tätigkeit im Gemeinderat; …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
- BayObLG, 04.07.2022 - 202 StRR 61/22
Abgrenzung zwischen Beleidigung und übler Nachrede bei überzogener Kritik an …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14
Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, …
- OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22
Beleidigung, Polizeibeamten, Kontrolle, Scheiß-Arbeit
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21
Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
- BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16
Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
- BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
- VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18
Verfassungsbeschwerde
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99
Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- LG Freiburg, 25.10.2023 - 9/23 NBs 530 Js 2497/16
Erlaubte Meinungsäußerung durch das Posten einer deutlich erkennbaren Fotomontage …
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
- LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11
Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
Holger Apfel
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
- BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21
Freispruch: Doch keine Volksverhetzung von Pastor Latzel
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 2 AGH 5/20
Anwaltliches Berufsrecht
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
- BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16
Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
- OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16
Claudia Roth
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17
§ 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13
Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk
- BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10
Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
- LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18
Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 2 Ss 239/19
Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
- VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
- BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23
Berufungsurteil, Meinungsfreiheit, Auslegungsgrundsätze, Billigung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23
Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09
Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
- BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
- BayObLG, 15.11.2022 - 206 StRR 289/22
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15
Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
- VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10
Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21
Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
- VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12
Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
- OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07
Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
- BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvR 642/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10
Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
- OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
- OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18
Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
- LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15
Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines …
- LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11
Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei …
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02
Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99
Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
- LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20
Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen; …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94
Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
- BVerfG, 26.05.2023 - 2 BvR 605/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
- VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19
Wahlwerbesendung der NPD
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14
Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
- AG Erfurt, 04.05.2015 - 830 Js 34947/14
Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten: Tragen eines Stoffbeutels mit dem …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
- VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04
Zahnarzt darf Meinung frei äußern
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
- BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18
Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12
Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
- OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12
Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
- AG Brühl, 27.02.2024 - 51 Ds 280/23
Richter, Beleidigung, Robert-Freisler-Vergleich, Meinungsäußerung
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvR 146/23
Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der formalen Begründungs- und …
- ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18
Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
- BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
- BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08
Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
- BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07
Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00
- OLG Dresden, 03.08.2023 - 4 U 524/23
Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds …
- LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10
Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
Holger Apfel
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- VG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- BVerfG, 10.12.2019 - 1 BvR 2214/19
Nichtannahmebeschluss betreffend die Anforderungen an die Grundlagen der …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- OLG Köln, 04.09.2020 - 1 RVs 156/20
Beleidigung bei Verwendung des Götzzitats nicht zwingend
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 219/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht einer Journalistin und Schriftstellerin: …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
- LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07
Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01
Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
- BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00
Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997
Entfernung von Wahlplakaten
- VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12
Girokonto für Landesverband einer politischen Partei; Beachtung des …
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
- LG Berlin, 16.12.2021 - 27 O 195/21
Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden …
- BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18
Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
- OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12
Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
- ArbG Aachen, 01.03.2022 - 4 Ca 583/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Vielzahl von Kündigungsgründen - …
- BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
- KG, 26.11.2019 - 161 Ss 165/19
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen die Menschenwürde verletzender Äußerungen
- BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der …
- OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09
Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10
Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06
Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93
- BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22
Verfristete Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
- OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16
Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
- OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12
Gabriele Pauli
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11
Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …
- AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10
Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
- OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
- LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
- BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20
Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
- OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13
Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05
Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96
Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
- BVerfG, 05.07.2019 - 1 BvR 1458/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen …
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07
Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
- OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
- AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02
Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 3 ORs 11/23
- LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18
Streitwertfestsetzung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Vorläufige …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- OLG Dresden, 26.03.2019 - 4 U 184/19
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17
Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12
Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06
Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
- OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich …
- LG Wuppertal, 09.06.2022 - 31 Ns 97/21
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 L 512/22
Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18
Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16
Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
- BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
- LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06
Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
- LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
- BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- BVerfG, 22.05.2011 - 2 BvR 916/11
Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07
Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
- BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- LG München I, 10.02.2023 - 26 O 197/23
Keine Haftung einer Rezensionsplattform für nicht erkennbar rechtswidrige Inhalte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
- BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14
Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
- VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14
Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
- LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06
Gemeinsame Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair auf einem T-Shirt
- LG Ellwangen/Jagst, 24.01.2024 - 1 O 73/22
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer der sog. Querdenken-Bewegung …
- LG Hamburg, 25.03.2022 - 309 S 75/19
Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer …
- LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16
Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde …
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08
Ende einer Nacht
- BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08
Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
- LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
- BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01
Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00
Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99
Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20
Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07
Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06
Volksverhetzung durch einen Leserbrief
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13
Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
- OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05
Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
- BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
- LG Hamburg, 03.06.2022 - 324 O 355/21
Kein Ehrenschutz für ausländischen Staat
- LG München I, 04.09.2020 - 25 O 11574/19
Zulässige Äußerungen auf Basis der Kurzfassung einer wissenschaftlichen Studie
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
- VG Weimar, 18.10.2019 - 1 E 1536/19
Die Aussage "Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen! Wählt lieber: …
- BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
- LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
- KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
- BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19
Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
- LG Köln, 18.10.2017 - 28 O 108/17
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
- BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99
Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16
Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
- VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13
Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
- VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12
Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Hamburg, 08.03.2013 - 324 S 6/12
Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: …
- VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11
NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
- BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11
Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09
Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der …
- KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06
Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 498/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
- BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvR 329/19
Monatsfrist durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne …
- BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage …
- AG Düsseldorf, 16.10.2017 - 290a C 72/17
WEG-Beirat empfiehlt Verwalter: Er muss damit rechnen, scharf in Kritik genommen …
- BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
"Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
- LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06
Sylvia Stolz
- LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01
Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
- OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22
Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die …
- BVerfG, 23.05.2022 - 1 BvR 842/22
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 2 AGH 2/21
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender …
- OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14
Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
- StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
- LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
Grenzen der Meinungsfreiheit
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvR 932/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
- BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03
Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
- LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22
Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18
Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines …
- BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18
Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Untersuchungsbericht
- OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16
Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09
Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
- OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
- BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05
Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
- LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
- AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
- BVerfG, 28.07.2020 - 1 BvR 2039/19
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 29.03.2021 - 1 BvR 1794/18
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen …
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
- ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18
Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
- BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
- OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
- BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15
Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
- LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12
Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
- LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04
Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
- AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02
Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvR 721/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zu einer …
- TDG Süd, 25.11.2020 - S 5 VL 32/20
Wehrdisziplinarrecht: Zur Meinungsäußerung in WhatsApp-Gruppen - Vorliegen von …
- LG Stuttgart, 20.02.2020 - 11 O 538/19
Tichy unterliegt Claudia Roth
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18
Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17
Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
- AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14
Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
- BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07
Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
- OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00
Kritik am Bürgermeister
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21
Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 AGH 9/20
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 847/19
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung …
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 192/18
Strafurteil: Begründungserfordernis bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
- LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
- LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14
Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04
Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22
Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des …
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22
Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
- OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvQ 40/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender …
- BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17
Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09
Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94
Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
- LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
- BVerfG, 25.07.2019 - 1 BvQ 61/19
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der …
- OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18
Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
- LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15
Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
- OLG München, 28.07.2015 - 18 U 169/15
Schadensersatzanspruch wegen einer Bezeichnung als Antisemit in einer Sendung
- OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
- BVerfG, 23.08.2023 - 1 BvQ 85/23
Unzulässiger Eilantrag bei fehlendem substantiierten und schlüssigen Vortrag zur …
- BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 258/20
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage …
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 2114/19
Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde insb …
- LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12
Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13
Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
- LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07
Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
- OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97
Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
- OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10
Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
- OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
- VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815
Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99
Beleidigung eines Polizeibeamten
- OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98
Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
- BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
- LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15
Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09
Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
- FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06
Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
- OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05
Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96
Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18
Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15
Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09
Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
- OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08
Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03
Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
- AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2000 - 238 Cs 877/99
ACAB, Beleidigung
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 23-IV-22
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
- AG Plettenberg, 08.08.2017 - 9 Cs 4/17
Beleidigung, Götz-Zitat, "Ihr könnt mich mal!"
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386
Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
- LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11
Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
- VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04
Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
- LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
- KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96
Theodor Seidel
- ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beleidigung - Schmähkritik
- VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 14 Ns 402 Js 59939/20
Beleidigung durch ehrverletzende Äußerungen auf einem YouTube-Video
- LG Wuppertal, 06.03.2020 - 2 O 199/19
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 2-IV-18
- LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
- BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01
- BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
- OLG München, 11.02.2022 - 5 U 4892/21
Verletzung rechtlichen Gehörs, Verkehrswesentliche Eigenschaft, Sittenwidrige …
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 48-IV-17
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11
Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948
Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
- OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
- LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
- VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09
Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
- LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
- LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22
Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- VGH Bayern, 21.12.2022 - 7 CE 22.2168
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über …
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
- VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16
Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung; …
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
- OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
- KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11
Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04
Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
- VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184
Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01
Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
- ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01
Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
- AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98
- VG Minden, 21.11.2022 - 9 L 671/22
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15
- AnwG Koblenz, 15.12.2014 - 1 AG 4/13
Berufsrechte und -pflichten: Abfällige Bemerkungen über einen Richter
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08
Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
- LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
- LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99
- VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19
Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der …
- VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17
- VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07
G8: Demoverbot war überzogen
- LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
- VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
- VG Köln, 05.09.2001 - 23 K 6028/98
Anspruch auf staatliche Mittel ; Verflechtung von politischen und …
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 324 S 9/20
Beleidigung eines Rechtsanwalts auf Facebook durch einen Wolfsbefürworter: …
- VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
- ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09
Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 231/08
Widerruf einer Äußerung einer Massenabmahnerin zur Adwords-Werbung
- LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
- LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
- LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von in einem Zeitschriftenartikel …
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04
- OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
- EGMR, 25.11.1997 - 24348/94
GRIGORIADES c. GRÈCE
- VGH Bayern, 27.09.1996 - 7 CE 96.2861
- OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
- OLG Hamburg, 21.07.2009 - 7 U 18/09
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
- LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 22/07
- OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07
Beleidigung
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
- LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06
Schröder ./. Morgenpost
- KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00
- BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
- OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97
- LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19
Unterlassungsantrag wegen der Bezeichnung als "Lauch" in einem Facebook-Posting
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
- LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 208/08
- KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97
- AG Saarbrücken, 02.12.2016 - 42 C 182/16
Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom …
- LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
- EGMR, 17.11.2005 - 56720/00
METZGER v. GERMANY
- EKMR, 04.03.1998 - 36283/97
KELLER v. GERMANY
- LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 414/08
- LG Hamburg, 08.02.2007 - 324 O 658/07
- LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98
Johannes Lerle