Volltextveröffentlichungen (5)

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  Äußerung - Fachgericht - Werturteil - Tatsachenbehauptung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung einer herabsetzenden Äußerung in einem Flugblatt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 20.12.1990 - 3 U 232/89
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 94, 1
• NJW 1996, 1529
• NVwZ 1996, 711 (Ls.)
• ZUM 1996, 670

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Wird zitiert von ... (173)  

• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00  

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …

  Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 ).
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

  Schockwerbung II

  Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen sich die Gerichte im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinander setzen und für die gefundene Lösung nachvollziehbare Gründe angeben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 94, 1 ).
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95  

  Schockwerbung I

  Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen die Gerichte sich im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinander setzen und für die gefundene Lösung nachvollziehbare Gründe angeben (vgl. BVerfGE 94, 1 ).

 
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II

  Dagegen ist es nicht seine Sache, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 ).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

  Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüs-sigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …

  Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200).
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00  

  BGH verbietet erneut Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"

  Dabei darf eine Äußerung nicht aus ihrem auch für die Rezipienten wahrnehmbaren Zusammenhang gerissen werden, sofern dieser ihren Sinn mitbestimmt (vgl. BVerfGE 94, 1, 9 = NJW 1996, 1529, 1530; BVerfGE 102, 347, 367 - Benetton-Werbung; BVerfG NJW 2000, 3413, 3414; BVerfG NJW 2001, 594, 595).
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Es ist aber nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 ; 112, 332 ).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel

  Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.

  Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; - 90, 241] 247]; - 94, 1 [7]).

  Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).

  Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).

• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97  

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04  

  Bildverfremdungen
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05  

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98  

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99  

  Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05  

  Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07  

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
• OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03  

  Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90  

  Werkszeitungen
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09  

  Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage …
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02  

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95  

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04  

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Beleidigung, freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03  

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10  

  Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung …
• BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98  

  Bonnbons
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07  

  Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes …
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03  

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04  
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

  "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" ausgesetzt wird …
• OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97  
• LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04  
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00  

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

  Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96  

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05  
• OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01  

  Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11  

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!"  und von …
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10  

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15  

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11  

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01  

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09  

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 Ss 138/04  

  Beleidigung; Meinungsäußerung; verfassungsrechtliche Abwägung; Beleidigung eines …
• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03  

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
• LG München I, 20.06.2007 - 8 O 23330/05  

  Kein Schadensersatz für Architekt B.
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05  

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06  

  Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04  

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07  

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

  Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2015 - 5 Sa 89/14  

  Unwirksamkeit eines mündlichen Aufhebungsvertrages - Kündigung nach geäußertem …
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch die Ablehnung eines Anspruchs auf …
• KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09  

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11  

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10  

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04  

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04  
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U Hs 62/02  

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00  
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15  

  Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15  

  Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller"
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455  

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09  
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01  

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07  

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287  

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06  

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

  1. Bei der Prüfung, ob ehrverletzende Werturteile in einer kompletten …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09  

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
• KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15  

  Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97  

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11  

  Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10  

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
• VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 667/98  

  Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung - Übernahmeanspruch
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15  
• LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4a O 121/14  

  Rohrkupplung
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10  

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Vorläufiger …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• LG Mosbach, 24.06.2004 - 1 Qs 52/04  

  Beleidigungstatbestand: Straflosigkeit herabsetzender Werturteile im politischen …
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00  
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 60/09  

  Werbung mit "Dr. Coach" zulässig
• LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99