Rechtsprechung
BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91 |
Flugblatt gegen 'Humanes Sterben'
§ 1004 BGB, § 186 StGB, Art. 5 GG
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
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- Telemedicus
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- Wolters Kluwer
Äußerung - Fachgericht - Werturteil - Tatsachenbehauptung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung einer herabsetzenden Äußerung in einem Flugblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 20.12.1990 - 3 U 232/89
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 94, 1
- NJW 1996, 1529
- NVwZ 1996, 711 (Ls.)
- ZUM 1996, 670
Wird zitiert von ... (228)
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359).Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18;… vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38;… NJW 2012, 1643 Rn. 34).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Dagegen ist es nicht seine Sache, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 ). - BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 [9 f.]). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ).Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).
- LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media …
Handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die die oben aufgezeigten Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreitet, ist eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz geboten, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falls zu berücksichtigen sind und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt (BVerfG NJW 1996, 1529; 1999, 2262, 2263). - BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen die Gerichte sich im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinander setzen und für die gefundene Lösung nachvollziehbare Gründe angeben (vgl. BVerfGE 94, 1 ). - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
(bb) Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BVerfG 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1) , handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 90, 241) .Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 43, BAGE 149, 1; 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a cc der Gründe) .
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a der Gründe) . - BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Schockwerbung II
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14
Freispruch für NPD-Politiker: Der Holocaust als "böse Mär"
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16
Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15
Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07
Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95
Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15
Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
- OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05
Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- OLG Zweibrücken, 27.09.2018 - 1 OLG 2 Ss 31/18
Polizei bei Kontrolle "dumm", "unfähig", "schikanös", "machtversessen" und …
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
- BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11
Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09
Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98
Bonnbons
- OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15
Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" …
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer …
- BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01
Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
- BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07
Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
- BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
Teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise …
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99
Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96
Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2015 - 5 Sa 89/14
Unwirksamkeit eines mündlichen Aufhebungsvertrages - Kündigung nach geäußertem …
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01
Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 Ss 138/04
Beleidigung; Meinungsäußerung; verfassungsrechtliche Abwägung; Beleidigung eines …
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
- BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00
Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- LG München I, 20.06.2007 - 8 O 23330/05
Kein Schadensersatz für Architekt B.
- LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkontos von Facebook bei Hassrede
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
- LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15
Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines …
- VG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06
Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92
Keine Verletzung von Grundrechten durch die Ablehnung eines Anspruchs auf …
- LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18
Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
Grenzen der Meinungsfreiheit
- VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
- OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
- KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09
Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
- OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02
Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16
Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem …
- LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18
Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17
Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines …
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- LG Berlin, 26.11.2019 - 27 O 433/19
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- LG Köln, 21.12.2016 - 28 O 203/16
Bezeichnung eines Vorsitzenden eines Salafistenvereins als "Hassprediger"
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
- VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2152/11
Staatsanwaltliche Presseauskunft zu abgeschlossenem Ermittlungsverfahren
- LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09
Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
- AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
- LG Cottbus, 11.10.2017 - 1 S 99/17
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11
Ulrich Marseille
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 667/98
Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung - Übernahmeanspruch
- LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
- LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4a O 121/14
Rohrkupplung
- AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- LG Flensburg, 13.10.2021 - 7 O 437/20
- VG Köln, 05.07.2018 - 6 K 3234/17
Akif Pirinçci
- LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10
Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
- LG Mosbach, 24.06.2004 - 1 Qs 52/04
Beleidigungstatbestand: Straflosigkeit herabsetzender Werturteile im politischen …
- OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97
Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07
Beleidigung
- OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
- LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 251/09
FAZ darf über offizielle Präsenzzahlen von Koch-Mehrin im EU-Parlament berichten
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
- LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 60/09
Werbung mit "Dr. Coach" zulässig