Rechtsprechung
BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Wissenschaftliches Personal
- openjur.de
Wissenschaftliches Personal
- Bundesverfassungsgericht
Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar
- Wolters Kluwer
Befristete Arbeitsverträge - wissenschaftliche Mitarbeiter anHochschulen - Verfassungskonformität von Gesetzen überTarifvertragsmaterie - Grundrechtsschutz von Tarifparteien - Grundrechtsschutz bestehender Tarifverträge
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wiss. Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Eingriff in die Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie durch den Schutz der Freiheit von Wissenschaft und Forschung gerechtfertigt
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 9 Abs. 3
Tarifautonomie: Voraussetzung und Grenzen eines Eingriffs des Gesetzgebers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge im Bereich von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist verfassungsgemäß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 94, 268
- NJW 1997, 513
- NVwZ 1997, 378 (Ls.)
- NZA 1996, 1157
- DVBl 1996, 1126
- BB 1996, 1835
- DB 1996, 2082
Wird zitiert von ... (190)
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Geschützt ist insbesondere der Abschluss von Tarifverträgen (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 94, 268 ; 103, 293 ).bb)Gesetzliche Regelungen, die in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen, und die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern sollen, verfolgen einen legitimen Zweck (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ; 94, 268 ; 116, 202 ).
Insbesondere wenn das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird, die beide den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG genießen, bedarf die Koalitionsfreiheit der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 94, 268 ; stRspr).
Grundsätzlich enthält sich der Staat einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen; dazu gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und andere materielle Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ; 116, 202 ).
Nicht nur ist der Gesetzgeber zu Regelungen wie auch sonst nur in besonders gelagerten Fällen verpflichtet (namentlich BVerfGE 94, 268 ).
Für eine Sorge um das System muss es "reale Gründe" geben (vgl. BVerfGE 94, 268 - abw. Meinung Kühling).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Die Verdrängung eines nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG geltenden Tarifvertrages zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dar (so auch BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 94, 268, im Falle des § 57a HRG, der die Nr. 1 und 2 SR 2y BAT außer Kraft setzte; weiterhin BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 103, 293, zur Regelung in § 10 BUrlG aF; sowie BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 c aa der Gründe, BVerfGE 92, 26, zu § 21 Abs. 4 Satz 3 FlRG; BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210) .Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sind, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind (…BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe, aaO; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 94, 368) .
- BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
Auch wird geltend gemacht, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts habe ihre Grundlage verloren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - AP Nr. 80 zu Art. 9 GG, zu B I 3 der Gründe; Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C I 1 der Gründe) den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht mehr lediglich auf einen Kernbereich der Koalitionsbetätigung beziehe, sondern alle koalitionsspezifischen Betätigungen als geschützt ansehe (…Kempen in Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 104).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C I 1 der Gründe) setzt sich die individualrechtliche Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG, zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, in einem Freiheitsrecht der gebildeten Koalitionen fort.
Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG bedarf der rechtlichen Ausgestaltung, und der Gesetzgeber kann dabei die Tarifautonomie in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit auch einschränken (BVerfG Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C II 1 der Gründe).
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 94, 268 ; 103, 293 ).Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268 ).
Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 m.w.N.).Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (BVerfG, Beschlüsse vom 24. April 1996 a.a.O. , vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 353 und vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - NJW 2007, 51 ).
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sind, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind (…vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO, zu C I 3 a der Gründe; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 368, zu C II 1 der Gründe). - BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
Der Schutz ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; zudem BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202, vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, BVerfGE 94, 268, und vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 -, BVerfGE 93, 352, und beinhaltet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und nach allgemeiner Ansicht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 -, BVerfGE 88, 103; Scholz, in Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 9 Rdnr. 309, auch das Recht zur Führung von Arbeitskämpfen (insbesondere Streikmaßnahmen). - BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung käme hier etwa dann in Betracht, wenn absehbar wäre, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung der angegriffenen Vorschriften bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen als wesentlicher Zweck von Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268 ) längerfristig unmöglich würde, und könnte dann geboten sein, wenn sich die Fortgeltung der angegriffenen Regelungen bereits so auf den Mitgliederbestand einer Gewerkschaft auswirkte, dass ihre Tariffähigkeit in Frage stünde. - VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09
Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93
Gewerkschaftsausschluß
- BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03
Altersgrenze für Flugzeugführer
- BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08
Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05
Befristung - Haushalt
- BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07
Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
- BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97
Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13
Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15
Befristung - Hochschulprofessoren
- LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
- VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15
Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter …
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04
Arbeitnehmerähnliche Person - Gebührenbeauftragte
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97
Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
- BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07
Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97
Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 752/98
Besitzstandswahrung im Rahmen der gesetzlichen Neuorganisation des Postwesens
- LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07
Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten …
- LAG Sachsen, 17.05.2011 - 7 Sa 137/10
Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Fremdsprachenlektor
- BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union
- LAG Köln, 30.10.2006 - 14 Sa 942/06
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …
- LAG Köln, 17.01.2008 - 6 Sa 1354/07
Grundrechtskollision; Koalitionspluralität; Unterlassungsanspruch
- BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; …
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 1264/05
Voraussetzungen für die Durchführung einer Wahlanfechtung; Voraussetzungen für …
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13
Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter
- ArbG Düsseldorf, 20.03.1997 - 2 Ca 8213/96
Zulässigkeit einer Verbandsklage auf Auslegung einer Tarifnorm; Vorliegen einer …
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 133/96
Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor
- LAG München, 29.08.2006 - 8 Sa 362/06
Befristung
- LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03
..
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97
Anspruch der Gewerkschaft gegen den tarifgebundenen Arbeitgeber auf Beachtung der …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01
Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 487/05
Befristung - Hochschule - Vereinbarungssperre
- LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1257/97
Entgeltfortzahlung nach EMTV-Brauereien Nordrhein-Westfalen; Urlaubsentgelt: …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17
Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08
Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts - …
- LAG Köln, 15.12.2006 - 11 Sa 507/06
Haushaltsbefristung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 656/96
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistent
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 760/97
Befristetes Arbeitsverhältnis nach dem HRG - Drittmittelforschung
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Sachsen, 10.03.1998 - 7 Sa 737/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristung der …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04
Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15
Hochschule; Befristung
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
- LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98
Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub; Verfassungskonforme Auslegung des § …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2006 - 9 (8) Sa 98/05
Befristeter Arbeitsvertrag im Hochschulbereich
- LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05
Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 235/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer russischen Lektorin - funktionswidrige …
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 227/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer norwegischen Lektorin - funktionswidrige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16
Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 3 Sa 141/10
Abweichung vom Lohnausfallprinzip durch Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung bei …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
- LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06
Tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines …
- LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 300/10
Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99
Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsvertrag mit einer fremdsprachlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 9 Sa 20/96
Wirksamkeit der Befristung eines Fremdsprachen-Lektorenvertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17
Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 292/05
Wirksamkeit von Befristungen im Hochschulbereich
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 566/97
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz …
- ArbG Arnsberg, 02.07.1997 - 1 Ca 1635/96
Rechtmäßigkeit der Anrechnung der ersten beiden von fünf Kurtagen auf den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 601/12
Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
- LAG Niedersachsen, 08.12.2009 - 13 Sa 636/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Befristung nach Promotion
- LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05
Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 15 Sa 112/99
Belastung der Arbeitszeitkontos eines erkrankten Arbeitnehmers, an den der …
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 154/98
Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
- LAG Hamburg, 19.05.1998 - 2 Sa 15/98
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsstillegung
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 64/97
Nachwirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages; Konsequenzen der Kündigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16
Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
- LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 600/12
Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10
Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 6 D 11327/04
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98
Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
- LAG Berlin, 28.10.1997 - 11 Sa 106/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Konstitutiver Charaker einer Verweisung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 23 Sa 847/12
Betriebskrankenkasse - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
- LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 232/07
Befristung; Lektor; Verschleißtatbestand
- LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 237/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer iranischen Lektorin - funktionswidrige …
- LAG Hamburg, 19.05.1998 - 2 Sa 126/97
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- LAG München, 29.07.1998 - 9 Sa 979/97
Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der …
- ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
- LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99
Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96
Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den …
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 568/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- ArbG Hamburg, 24.02.2016 - 22 Ca 264/15
- ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13
Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 109/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Nürnberg, 15.12.1998 - 7 Sa 152/98
Zulässigkeit der Anrechnung von Kurtagen auf den tariflichen Zusatzurlaub
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 567/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 136/97
- OVG Bremen, 22.05.1997 - 1 B 43/97
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung; Begründung eines …
- VG Berlin, 11.02.2008 - 4 A 15.08
Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2000 - 5 A 11202/00
Mitbestimmung des Personalrats bei Zeitbefristung oder Zweckbefristung eines …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97
Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …
- VG Potsdam, 09.10.2013 - 4 K 336/12
- ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00
Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
- LAG Berlin, 12.05.1998 - 5 Sa 164/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Auslegung von Tarifverträgen; …
- ArbG Cottbus, 25.10.2007 - 6 Ca 118/07
Befristung aufgrund vorübergehend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel
- ArbG Wiesbaden, 08.04.1997 - 1 Ca 93/97
Anspruch auf volle oder geminderte Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; …
- ArbG Bochum, 30.01.1997 - 4 Ca 584/96
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages; Verpflichtung zur …