Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93   

Jüdische Zwangsarbeiter

Art. 100 Abs. 1, Abs. 2 GG, Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Vorlage, Erörterung der Entscheidungserheblichkeit, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Zwangsarbeit

  • openjur.de

    Zwangsarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Arbeitsentgelt ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Individuelle Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter sind nicht durch eine allgemeine Regel des Völkerrechts ausgeschlossen

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Jurion (Leitsatz)

    Völkerrecht - Kriegsfolgen - Ansprüche - Individuell Durchsetzbar

Besprechungen u.ä.

  • humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entschädigungen für NS-Zwangsarbeit? (Herbert Küpper; Grundrechte-Report 1998, S. 164-168)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 315
  • NJW 1996, 2717
  • NVwZ 1996, 1197 (Ls.)
  • DVBl 1996, 981



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Wird zitiert von ... (116)  

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Abkommen können grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 94, 315 ).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).

    Es bleibt dem das Völkerrecht verletzenden Staat somit unbenommen, der verletzten Person Ansprüche auf Grund des eigenen nationalen Rechts zu gewähren (Senat, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 293; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).

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