Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,132
BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88 (https://dejure.org/1996,132)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.1996 - 1 BvL 4/88 (https://dejure.org/1996,132)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 (https://dejure.org/1996,132)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Eingliederungsprinzip

  • openjur.de

    Eingliederungsprinzip

  • Bundesverfassungsgericht

    Der Ausschluss von Rentenleistungen westdeutscher Versicherungsträger für Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in der DDR war mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherung - DDR-Beitritt - Eingliederungsprinzip - Ausländer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 143
  • NJ 1997, 110
  • FamRZ 1997, 413 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Doppelleistungen waren durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerfGE 95, 143 ).

    Er verletzt jedoch das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ).

    Sein Gestaltungsraum ist aber bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders weit (vgl. BVerfGE 95, 143 ).

    aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).

    Die Regelungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV haben jedoch keinen Rechtsentzug bewirkt, sondern die rentenrechtliche Position lediglich modifiziert (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 75, 78 ; 95, 143 ).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).
  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 ).
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