Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91   

Tabakwarnhinweise

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, zur Frage, wann Werbung der Meinungsfreiheit unterfällt;

Art. 12 GG, kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit durch die Verpflichtung zur Widergabe staatlicher Warnhinweise

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zu Warnungen vor Gesundheitsgefahren des Rauchens auf Packungen von Tabakerzeugnissen erfolglos

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zum Aufdruck von Warnhinweisen aúf Tabakwaren; Anwendbarkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit für eine Wirtschaftswerbung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung; Zweck der Tabak-Kennzeichnungsverordnung; Minderung der Umsatzchancen und Gewinnchancen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anbringung von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen "Tabak-Kennzeichnungsverordnung"

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 ; Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen, § 3, Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 173
  • NJW 1997, 2871
  • NVwZ 1997, 1206 (Ls.)
  • EuZW 1997, 734
  • DVBl 1997, 548
  • DVBl 1997, 549
  • BB 1997, 694


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Wird zitiert von ... (121)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung (vgl. BVerfGE 95, 173 ).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

    Rauchverbot in Gaststätten

    Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits in der Vergangenheit die damals vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse als ausreichend angesehen, um sie zur Grundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen zu machen (vgl. BVerfGE 95, 173 zu Warnhinweisen auf Packungen von Tabakerzeugnissen).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

    Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).
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