Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  DDR-Hochschullehrer

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerden betreffend die Zuordnung von Hochschullehrern der ehemaligen DDR teilweise erfolgreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zu den Mitgliedschaftsrechten ehemaliger DDR-Hochschullehrer

Verfahrensgang

• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94, 1 BvR 1102/95
• BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 1864/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 95, 193
• NVwZ 1997, 989 (Ls.)
• DVBl 1997, 1194 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 - BVerfGE 72, 175 ; Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 1864/94, 1 BvR 1102/95 - BVerfGE 95, 193 .
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfGE 95, 193 - Juris Rn. 85;… BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 64).

 
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde

  Sie müssen durch ausreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ).
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …

  Dies setzt eine kompetenzmäßig erlassene Norm voraus, die durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 1864/94 u.a. - BVerfGE 95, 193 und vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 ).
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 1997 - 1 BvR 1864/94 u.a. - BVerfGE 95, 193 ;… Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 121).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

  Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …

  Darüber hinaus muss die Regelung durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 -, NVwZ 2011, 355; BVerfG, Beschluss vom 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94, 1 BvR 1102/95 -, BVerfGE 95, 193, 214).
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal

  31 1.2 Dahingestellt bleiben kann, ob es sich hier um eine "klassische" objektive Berufswahlregelung (in der Gestalt des Verbots eines etablierten Berufs eines Betreibers eines Selbstbedienungs-Bräunungstudios) oder um eine bloße Berufsausübungsregelung handelt; diese Unterscheidung wirkt sich auf die im vorliegenden Fall anzulegenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe nicht aus, da Art. 12 Abs. 1 GG die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht schützt (so im Übrigen bereits BVerfG, U.v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377/402), dessen einzelne Garantien sich nicht immer klar voneinander abgrenzen lassen (BVerfG, B.v. 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140/151; B.v. 26.2.1997 - 1 BvR 1864/94 u. a. - BVerfGE 95, 193/214).

  In Fällen wie dem vorliegenden, die sich einer eindeutigen Einordnung in das Schema von Berufsausübungsregelung einer- und (subjektiver oder objektiver) Berufswahlbeschränkung andererseits entziehen, beurteilt sich die Verfassungsmäßigkeit einer Norm danach, ob sie kompetenzgemäß erlassen wurde, sie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfG, B.v. 26.2.1997 - 1 BvR 1864/94 u. a. - BVerfGE 95, 193/214 m.w.N.; B.v. 19.7.2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197/213; ähnlich U.v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141/157).

• OVG Sachsen, 27.11.2001 - 2 B 224/01

  Hochschullehrer im materiellen Sinne (Definiton); Zugehörigkeit zur …

  Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, das Verwaltungsgericht verkenne die Unterschiede, die zu der von ihm herangezogenen, zu § 118 Abs. 4 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7.10.1993 - HG LSA - (GVBl. S. 614) ergangenen, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.1997 - 1 BvR 1864/94 und 1102/95 - (BVerfGE 95, 193 ff.) bestünden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 26.2.1997 - 1 BvR 1864/94 und 1102/95 -, BVerfGE 95, 193 ff.) ist es nach Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG geboten, die Gruppe der Hochschullehrer in sich homogen zusammenzusetzen.

  Im Zusammenhang mit der einigungsbedingten Zuordnung von Hochschullehrern bisherigen Rechts genügt es allerdings, dass ein Hochschullehrer bisherigen Rechts entweder über die - in einem Evaluierungsverfahren festgestellte - für die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Hochschullehrer erforderliche Qualifikation verfügt oder mit den Aufgaben eines Hochschullehrers betraut ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.1997, aaO, [211f.]).

  Insoweit unterscheidet sich jedenfalls der Abschluss des Evaluierungsverfahrens von den dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.1997, aaO, zugrunde liegenden Verfahren aus Sachsen-Anhalt, da die Qualifikation dort ausdrücklich im Hinblick auf die Aufgaben eines Hochschullehrers festgestellt wurde.

  Dass der Kläger über die zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Hochschullehrers erforderliche fachliche Qualifikation verfügt, ergibt sich zudem aus seiner tatsächlichen Bewährung in Lehre und Forschung (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 26.2.1997, aaO, [212]).

• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11

  Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
• BVerwG, 31.07.2001 - 6 B 42.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zuordnung eines wissenschaftlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12196/99

  Rechtmäßigkeit der korporationsrechtlichen Zuordnung zum dienstrechtlichen Status …
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 687/96

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung
• VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten einer Unversität in …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02

  Zurechnung zur Gruppe der Professoren; außerplanmäßiger Professor
• OVG Sachsen, 18.12.2014 - 2 A 568/13

  Materieller Hochschullehrerbegriff, verfassungskonforme Auslegung
• FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01

  Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
• VG Berlin, 06.08.2015 - 12 L 269.15

  Durchführung einer Lehrveranstaltung
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.09.1999 - 8 Sa 772/98

  Anspruch auf die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99

  Mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines außerplanmäßigen Professors