Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96 |
Aufbewahrungspflicht
§§ 38 Abs. 1, 60 LMedienG, Art. 2, 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 1 GG, Selbstbezichtigung, jur. Person
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Aufzeichnungspflicht
- openjur.de
Aufzeichnungspflicht
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter in Baden-Württemberg, Sendezeitmitschnitte an die Landesmedienanstalt herauszugeben
- Telemedicus
Aufzeichnungspflicht
- Telemedicus
Aufzeichnungspflicht
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Sendemitschnitte
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rundfunkfreiheit und Rundfunkaufsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht erklärt Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht für verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 11.07.1996 - 1 K 1324/96
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 220
- NJW 1997, 1841
- NVwZ 1997, 781 (Ls.)
- DVBl 1997, 604
- DÖV 1997, 503
- afp 1997, 616
Wird zitiert von ... (68)
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Die Anwendung auf juristische Personen scheidet daher aus, soweit der Schutz im Interesse der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gewährt wird, die nur natürliche Personen für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 95, 220 ).So dient der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung vor allem der Menschenwürde des Betroffenen, so dass diese Gewährleistung auf juristische Personen nicht erstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 95, 220 ).
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Die Erstreckung eines Grundrechts auf juristische Personen als bloße Zweckgebilde der Rechtsordnung scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dort aus, wo der Grundrechtsschutz an Eigenschaften, Äußerungsformen oder Beziehungen anknüpft, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind (vgl. BVerfGE 95, 220 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen Verurteilung beitragen zu müssen, wäre mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 80, 109 ; 95, 220 ).Zwar darf in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dergestalt eingegriffen werden, dass ein Verfahrensbeteiligter dem Zwang ausgesetzt wird, sich selbst strafbarer Handlungen zu bezichtigen oder Informationen preiszugeben, die ihn selbst belasten (vgl. BVerfGE 56, 37 ; 95, 220 ).
Mit der Garantie der Menschenwürde wäre es nicht vereinbar, wenn der Einzelne in eine Lage gebracht würde, in der er sich selbst strafrechtlich relevanter oder ähnlicher Verfehlungen bezichtigen muss, in der er in Versuchung gerät, durch Falschaussagen ein neues Delikt zu begehen, oder Gefahr läuft, wegen seines Schweigens Zwangsmitteln unterworfen zu werden (vgl. BVerfGE 95, 220 ).
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
Zum Kern der Presse- und der - hier zugunsten der Beklagten zu berücksichtigenden - Rundfunkfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (…vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO m.w.N.; BVerfGE 87, 181, 201; 95, 220, 234 ; 97, 228, 257 ; 101, 361, 392 ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 ; NJW 2008, 1793, 1794).Die Rundfunkfreiheit gewährleistet, dass die Gestaltung des Programms wie auch der einzelnen Sendungen Sache des Rundfunks bleibt (vgl. etwa BVerfGE 59, 231, 258; 95, 220, 234 ; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860) .
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Reiseausweis für Ausländer - Berufung -Reiseausweis; Reiseausweis für Ausländer; …
Es schützt beispielsweise die persönliche Ehre (…BVerfG, Beschl. v. 15.8.1989 - 1 BvR 881/89 -, juris Rn. 6), vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung (BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris; v. 26.2.1997 - 1 BvR 2172/96 -, BVerfGE 95, 220, juris Rn. 82;… v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 34) und das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (…BVerfG, Urt. v. 5.6.1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35, 202, juris Rn. 44). - BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Beschwerdeführer kann allerdings keine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG geltend machen, denn die Menschenwürde kommt Vereinigungen nicht zu; nur natürliche Personen können diese für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerfGE 95, 220 ). - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bei allen zugelassenen Rundfunkveranstaltern und allen Bewerbern um eine Rundfunklizenz ohne Rücksicht auf öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Rechtsform und auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 95, 220 ). - BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
Daher steht das Grundrecht ohne Rücksicht auf öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung jedenfalls allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten (vgl. BVerfGE 95, 220 ).Die Reichweite des Grundrechtsschutzes in personeller wie gegenständlicher Hinsicht hängt wesentlich von den Gefahren ab, die dem grundrechtlichen Schutzgut drohen (vgl. BVerfGE 95, 220 ).
Ebenso wie sich die bereits zugelassenen Rundfunkveranstalter hinsichtlich der ihnen eingeräumten Rechtsposition auf den Schutz der Rundfunkfreiheit berufen können (vgl. BVerfGE 95, 220 ), müssen daher auch die Bewerber das Grundrecht bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der Bewerbungssituation sichern.
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
Werden Daten, die aus finanzbehördlichen Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AO stammen, gemäß § 88a Satz 2 AO in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b AO für ein Steuerstrafverfahren genutzt, kann der persönlichkeitsrechtliche Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung berührt sein (vgl. dazu BVerfGE 56, 37 ; 95, 220 ). - BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
Die Rundfunkfreiheit ist in ihrem Kern Programmfreiheit (vgl. BVerfGE 95, 220 [234]). - BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15
Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
- VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21
Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15
Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08
Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21
Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 RVs 31/12
Betrug durch Unterlassen; Nichtmeldung des Todes eines Rentners; Entgegennahme …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99
"Heidemörder"
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit …
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12
Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 467/08
Pflicht zur Offenbarung von Straftaten bei Abgabe einer eidesstattlichen …
- BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
- BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01
Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92
Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- LG Bonn, 02.12.2020 - 1 O 201/20
Amtspflicht, Bonusregelung, Kartellamt, Rechtsmittel
- BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07
Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
- VerfGH Thüringen, 19.06.1998 - VerfGH 10/96
abstrakte Normenkontrolle; Rundfunkstaatsvertrag-MDR; Außenwirkung; …
- OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16
Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG …
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13
Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung
- BGH, 23.03.2021 - 6 StR 452/20
Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94
Rundfunkräte ohne Sinti und Roma
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04
Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06
Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
- VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
- FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13
Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der …
- VG Aachen, 12.09.2018 - 8 K 1252/09
Akteneinsicht; Information; Zugang; Informationszugang; öffentliche Sicherheit; …
- OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher …
- VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04
Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
- VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 32/12
Begründungserfordernis; Subsidiarität
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - 15 Ta 1108/14
Verdachtskündigung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen …
- FG Hamburg, 08.08.2013 - 4 V 91/13
Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Widerruf einer …
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1254/10
Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter Druckchemikalien …
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09
Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96
Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
- VG Hamburg, 25.07.2005 - 11 E 2089/05
Zur Nichteinrichtung von Klassen der Vorstufe der Oberstufe an einer integrierten …
- VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07
Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
- OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 4 LA 163/19
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VG München, 05.11.2014 - M 6b K 13.5564
§ 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV ist nach dem Wortlaut, nach der Entstehungsgeschichte …
- VG Köln, 30.06.2009 - 22 L 582/09
Gewährleistung einer wirkungsvollen Aufgabenerfüllung der Bundesnetzagentur durch …
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …