Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Altschulden

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der LPG-Altschulden-Regelung bei Pflicht des Gesetzgebers zur Kontrolle des Eintritts der bilanziellen Entlastung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Berufsfreiheit; Handlungsfreiheit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Altschuldenregelung; Treuhandentschuldung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altschuldentilgung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend LPG-Altschulden

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 95, 267
• NJW 1997, 1975
• ZIP 1997, 694
• MDR 1997, 556
• NVwZ 1997, 885 (Ls.)
• NJ 1997, 360
• DÖV 1997, 545

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Wird zitiert von ... (433)  

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten

  Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Dem Gesetzgeber muss es grundsätzlich möglich sein, eine solche Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die organisatorischen Folgen jeweils zu begrenzen und zunächst in einem Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, die bei den weiteren Schritten berücksichtigt werden können (vgl. BVerfGE 85, 80 ; 89, 15 ; 89, 365 ; 95, 267 ).

 
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Als wesentlich sind Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung der Grundrechte erhebliche Bedeutung haben (vgl BVerfGE 83, 130, 142; 95, 267, 307 f; 98, 218, 251; 108, 282, 311 f, jeweils mwN).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …

  Die Vertragsparteien werden zur Beachtung der vorgeschriebenen Form gezwungen und damit in ihrer Freiheit beschränkt, Verträge so abzuschließen, wie sie es wünschen (vgl. BVerfGE 95, 267 ).
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz

  Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem "Halbteilungsgrundsatz" (Verweis auf BVerfGE 95, 267 ).

  c) Ob der Senat hiermit von der Rechtsprechung des Ersten Senats abweicht, nach der Steuerlasten grundsätzlich den Schutzbereich des Art. 14 GG unberührt lassen, das Eigentumsgrundrecht jedoch dann verletzen, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ), bedarf keiner Klärung.

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden

  Der Schutzbereich dieses Grundrechts wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerfGE 95, 267 ; stRspr).

  Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Das gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (BVerfGE 95, 267, 316; 118, 1, 26).

  Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und damit die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 60, 329, 346 f.; 95, 267, 317).

  Allerdings obliegt den Landesregierungen insoweit die Verpflichtung, laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung der ausgewählten Gemeinden oder Gemeindeteile in die gefährdeten Gebiete noch gegeben sind (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 73 [zu § 577a Abs. 2 BGB]; BVerfGE 49, 89, 130; 95, 267, 314; BVerfG, NVwZ 2004, 975 mwN; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133).

  Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung eingeräumten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einschätzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der künftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverständlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Maßstab angelegt hat.

• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung

  Da der allgemeine Gleichheitssatz in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 365 ; 95, 267 ).

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 90, 46 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 103, 172 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 121, 317 ; stRspr).

  Bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 95, 267 ).

  12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ; 113, 29 ).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde

  Insoweit kommt dem Einfuhr- und Verbringungsverbot berufsregelnde Tendenz zu (vgl. dazu BVerfGE 95, 267 ; 98, 218 ).

  Allerdings kann es, wenn der Gesetzgeber sich über die tatsächlichen Voraussetzungen oder die Auswirkungen einer Regelung im Zeitpunkt ihres Erlasses ein ausreichend zuverlässiges Urteil noch nicht hat machen können, geboten sein, dass er die weitere Entwicklung beobachtet und die Norm überprüft und revidiert, falls sich erweist, dass die ihr zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffen (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ).

  Dabei kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maße sich die Ungleich- oder Gleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 105, 73 ).

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09  

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00  

  Steuerberaterkammer
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95  

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93  

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97  

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97  

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96  

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Einbeziehung von Anwartschaften …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96  

  Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05  

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00  

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91  

  Montan Mitbestimmung
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91  

  Kurzberichterstattung
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12  

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94  

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11  

  „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94  

  Rückübereignungsanspruch
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R  

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07  

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00  

  Brandenburgisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95  

  Pflegeversicherung I
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95  

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93  

  BAföG-Volldarlehen
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00  

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96  

  Sozietätsverbot
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R  

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93  

  Sachenrechtsmoratorium
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97  

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98  

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen …
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03  

  Mehrfachnamen
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05  

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98  

  Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R  

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R  

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R  

  Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R  

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97  

  Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05  

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06  

  Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen …
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96  

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11  

  Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R  

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15  

  Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung - und die Berufsfreiheit des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R  

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R  

  Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Betreibers einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02  

  Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00  

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95  

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99  

  Beschränkung der Zulassung als Kassenarzt
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11  

  Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem …
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1131/94  

  Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02  

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00  

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12  

  Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R  

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
• BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 12/11  

  Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine auf § 81 Abs. 6 GWB gestützte …
• BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08  

  Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12  

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07  

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98  

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03  

  Rückkaufswertberechnung für Lebensversicherungen: Anwendbarkeit und …
• BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
• BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12  

  In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11  

  Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05  

  Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04  

  Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98  

  Kompetenz des Ministerpräsidenten zur Errichtung von Ministerien; Organisation …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BFH, 29.04.2009 - I R 93/08  

  Hinzurechnung von Zinsen für Dauerschulden für Darlehen der Staatsbank der DDR - …
• LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06  

  Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00  
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00  

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R  

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R  

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05  

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R  

  Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99  

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14  

  Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05  

  Gerichtsorganisation: Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R  

  (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12  

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02  

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10  

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Taschengeldes für Maßregelvollzugspatienten …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R  

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R  

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00  

  Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95  

  Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes bei der Bemessung des …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R  

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98  

  Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11  

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R  

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
• BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R  

  Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06  

  Emissionshandel
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06  

  Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05  

  Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03  

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01  

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• BFH, 30.05.2001 - II R 4/99  

  Erwerb von Vermögensgegenständen in der "DDR"
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98  

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12  

  Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09  

  GABi Gas
• BFH, 30.09.1998 - II R 47/97  

  Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R  

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11  

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91  

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97  

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01  

  Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des …
• BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95  

  Verfassungsmäpigkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14  

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05  

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03  

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 …
• BFH, 22.06.2010 - II R 4/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05  

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06  

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13  

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01  

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97  

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08  

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01  

  Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
• BFH, 13.05.1998 - II R 98/97  

  Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Behörde, wenn die …
• BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von …
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12  

  Grundsteuererhöhung Selm
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12  

  Grundsteuererhöhung Selm 2012
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02  

  Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00  

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13  
• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08  

  Der Zugang zum Gymnasium
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09  

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04  
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00  

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15  

  Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13  

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12  

  LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12  

  Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11  

  Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08  

  Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07  

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04  

  Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
• BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02  

  Erdrosselnde Wirkung; Flächenmaßstab; Geldleistungspflicht; Gewässer; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14  

  Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13  
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08  

  Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00  

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93  

  Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98  

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97  

  Inhaltskontrolle von Sanktionsklauseln der Gläubigerbanken umzuwandelnder LPGs
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13  

  Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine Schadstoffplaketten …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05  

  Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05  

  Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04  

  Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00  

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12  

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10  

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00  

  Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14  
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07  

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 7 S 08.659  

  Beurteilungsspielraum der KJM / Anforderungen an Posendarstellungen …
• OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06  

  Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
• BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93  

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12  
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10  

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• BGH, 28.04.2011 - V ZA 20/10  

  Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07  

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06  

  Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers
• VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06  
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02  

  Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
• FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99  

  Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 55/01  

  Vertragsarzt - Honorarbegrenzung - Praxisanfänger - kleine Praxis - Erreichung - …
• FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01  

  Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
• BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15  

  Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13  

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11  

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06  

  Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07  

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99  

  Rentenversicherung
• FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97  

  Grunderwerbsteuer-Freibetrag beim Erwerb persönlichen Gebrauchsvermögens?
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14  

  Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13  

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412  

  Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10  

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09  

  Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
• OLG Hamm, 10.11.2009 - 15 Wx 225/09  

  Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07  

  Vergnügungssteuern
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08  

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07  

  (Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen)
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07  

  Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03  

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12  

  Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
• SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08  

  Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03  

  Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03  

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97  

  Verfassungsmäßigkeit des für die neuen Länder geltenden pauschalen Abzugs von dem …
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01  

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97  

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Sachsen, 16.04.2009 - 2 B 305/08  

  Schülderbeförderung; notwendige Kosten; Gymnasium; zumutbarer Schulweg; Sorben
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08  
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07  

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08  

  Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
• OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06  

  Kündigung des Darlehensrückzahlungsanspruches nach den Grundsätzen des Wegfalls …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00  

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13  

  Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 12 A 1483/11  

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids nach BetrAVG bei einer Steigerung des …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08  

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11  
• OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09  

  Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09  

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09  

  Gasthörer; Anspruch; Zulassung; Lehrveranstaltung; Lernfreiheit; …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06  

  Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02  

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99  

  Streitigkeit über die Höhe des abzuführenden Nutzungsentgelts aus dem …
• BFH, 11.11.2015 - I B 22/14  

  Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13  

  Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08  

  Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99  
• BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 252/93  

  Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13  

  Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
• VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15  
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09  

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08  

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02  

  Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
• LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03  

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses - Beendigung des …
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96  

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99  

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• OLG Dresden, 17.09.1998 - 8 U 3864/97  

  Verjährung der Erstattungsansprüche der ehemaligen Treuhandanstalt
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15  
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13  

  Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererhöhung; Entschließungsspielraum; …
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - 19 B 722/11  

  Pflicht zur bevorzugten Aufnahme von Kindern mit einem kurzen Schulweg zur …
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09  

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07  

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09  

  Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08  
• LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07  

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
• VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06  

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06  

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06  

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05  

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03  
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97  
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10  

  Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei …
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11  

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11  
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09  
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10  

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• VG Köln, 29.11.2007 - 6 K 3436/07  
• SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05  

  Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
• OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04  

  Antrag auf Rückbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01  

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03  

  Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, …
• VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02  

  Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos
• BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97  

  Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15  

  Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
• FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13  

  Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00  

  Epileptiker als Krankenpfleger
• OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00  

  Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR
• OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97  

  Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99  
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98  

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14  

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
• VG Berlin, 26.09.2012 - 16 K 239.11  

  Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern - Angestellte bei der Bundesanstalt für …
• VGH Bayern, 12.07.2011 - 11 B 09.2697  

  Umfang der Fahrlehrberechtigung eines Fahrlehrers nach aktuellem Recht, der eine …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10  

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10  

  (Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 116/02  

  Beitragspflicht von Bauunternehmen für die Unfallversicherung; Übernahme des …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02  

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01  

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97  

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
• VG Darmstadt, 08.02.2012 - 5 K 1862/10  

  Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10  

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
• VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73  

  Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 4 LB 13/08  
• VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99  

  Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• OLG Jena, 28.01.1998 - 2 U 1186/96  

  Erstattung verauslagter Kreditzinsen; Gesetzlicher Erstattungsanspruch eines …
• VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14  

  Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12  

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10  

  Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
• VG Magdeburg, 13.09.2011 - 4 A 38/11  

  Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Potsdam, 06.03.2012 - 8 L 816/11  

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09  

  Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964  

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962  

  Mikrozensus
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11  

  Rücknahme einer Treuhandentschuldung
• VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11  

  Entschuldung einer LPG