Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Altschulden

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde zur Überleitung von Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR in die Marktwirtschaft erfolglos

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der LPG-Altschulden-Regelung bei Pflicht des Gesetzgebers zur Kontrolle des Eintritts der bilanziellen Entlastung

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Berufsfreiheit; Handlungsfreiheit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Altschuldenregelung; Treuhandentschuldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altschuldentilgung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend LPG-Altschulden

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Fortbestand von Altschulden einer LPG; Verfassungsmäßigkeit von Art. 232 § 1 EGBGB, Art. 25 Abs. 3 Satz 3 Einigungsvertrag; § 16 Abs. 3 DMBilG

Verfahrensgang

• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 95, 267
• NJW 1997, 1975
• ZIP 1997, 694
• MDR 1997, 556
• NVwZ 1997, 885 (Ls.)
• NJ 1997, 360
• WM 1997, 873
• DÖV 1997, 545

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Wird zitiert von ... (453)  

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16  

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN;… BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).

  Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).

 
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 83, 130 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 116, 24 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Dem Gesetzgeber muss es grundsätzlich möglich sein, eine solche Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die organisatorischen Folgen jeweils zu begrenzen und zunächst in einem Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, die bei den weiteren Schritten berücksichtigt werden können (vgl. BVerfGE 85, 80 ; 89, 15 ; 89, 365 ; 95, 267 ).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.

  Entscheidungen von erheblicher Tragweite wie die Entschließung darüber, welche Wege zur Wiederherstellung der Kompetenzordnung beschritten werden sollen (vgl. BVerfGE 134, 366 ), muss deshalb grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 95, 267 ; 108, 282 ; 130, 318 ; 131, 152 ).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten

  Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden

  Der Schutzbereich dieses Grundrechts wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerfGE 95, 267 ; stRspr).

  Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Das gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (BVerfGE 95, 267, 316; 118, 1, 26).

  Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und damit die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 60, 329, 346 f.; 95, 267, 317).

  Allerdings obliegt den Landesregierungen insoweit die Verpflichtung, laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung der ausgewählten Gemeinden oder Gemeindeteile in die gefährdeten Gebiete noch gegeben sind (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 73 [zu § 577a Abs. 2 BGB]; BVerfGE 49, 89, 130; 95, 267, 314; BVerfG, NVwZ 2004, 975 mwN; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133).

  Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung eingeräumten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einschätzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der künftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverständlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Maßstab angelegt hat.

• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91  

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09  

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00  

  Steuerberaterkammer
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95  

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

  Erweiterter Verfall
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12  

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97  

  Rechtschreibreform
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93  

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05  

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96  

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97  

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11  

  „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R  

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96  

  Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94  

  Stichtagsregelung
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00  

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91  

  Montan Mitbestimmung
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00  

  Brandenburgisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95  

  Pflegeversicherung I
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00  

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07  

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95  

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11  

  Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94  

  Rückübereignungsanspruch
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03  

  Mehrfachnamen
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R  

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93  

  BAföG-Volldarlehen
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96  

  Sozietätsverbot
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93  

  Sachenrechtsmoratorium
• BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98  

  Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R  

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98  

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97  

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06  

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R  

  Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R  

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05  

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R  

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97  

  Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96  

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05  

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R  

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
• OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen …
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07  

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R  

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98  

  Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04  

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R  

  Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17  

  Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12  

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG …
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02  

  Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95  

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11  

  Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00  

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99  

  Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1131/94  

  Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02  

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R  

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R  

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00  

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91  

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12  

  In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07  

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08  

  Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 12/11  

  Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine auf § 81 Abs. 6 GWB gestützte …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12  

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00  
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98  

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14  

  Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R  

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
• BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R  

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R  

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R  

  Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04  

  Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art 14 Abs 1 GG …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § …
• BFH, 29.04.2009 - I R 93/08  

  Hinzurechnung von Zinsen für Dauerschulden für Darlehen der Staatsbank der DDR - …
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05  

  Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03  

  Rückkaufswertberechnung für Lebensversicherungen: Anwendbarkeit und …
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00  

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R  

  (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10  

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06  

  Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R  

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99  

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06  

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05  

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R  

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01  

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98  

  Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14  

  Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05  

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R  

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00  

  Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R  

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12  

  Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02  

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11  

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09  

  GABi Gas
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95  

  Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R  

  Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15  

  Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08  

  Der Zugang zum Gymnasium
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06  

  Emissionshandel
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06  

  Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05  

  Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
• BFH, 30.05.2001 - II R 4/99  

  Erwerb von Vermögensgegenständen in der "DDR"
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13  

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• BFH, 22.06.2010 - II R 4/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03  

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BFH, 30.09.1998 - II R 47/97  

  Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
• BFH, 17.06.1998 - II B 33/98  

  Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15  

  Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07  
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01  

  Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97  

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11  

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03  

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
• BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95  

  Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
• BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91  

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05  

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12  

  Grundsteuererhöhung Selm 2012
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97  

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08  

  Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08  

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06  

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05  

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R  

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01  

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13  

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07  

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02  

  Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01  

  Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16  

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16  

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13  
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12  

  Grundsteuererhöhung Selm
• BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11  

  Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BFH, 13.05.1998 - II R 98/97  

  Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Behörde, wenn die …
• BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00  

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12  

  LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04  
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00  

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15  

  Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12  

  Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09  

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97  

  Inhaltskontrolle von Sanktionsklauseln der Gläubigerbanken umzuwandelnder LPGs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13  
• VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412  

  Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10  

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08  

  Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04  

  Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
• BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02  

  Erdrosselnde Wirkung; Flächenmaßstab; Geldleistungspflicht; Gewässer; …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14  

  Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11  

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05  

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00  

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93  

  Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98  

  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
• OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12  

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05  

  Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04  

  Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00  

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15  

  Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12  
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99  

  Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der …
• FG Düsseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00  

  Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14  

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14  
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07  

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 7 S 08.659  

  Beurteilungsspielraum der KJM / Anforderungen an Posendarstellungen …
• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07  

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
• OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06  

  Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers
• OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06  

  Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
• BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93  

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14  

  Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13  

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13  

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10  

  Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei …
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10  

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• BGH, 28.04.2011 - V ZA 20/10  

  Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen …
• OVG Sachsen, 16.04.2009 - 2 B 305/08  

  Schülderbeförderung; notwendige Kosten; Gymnasium; zumutbarer Schulweg; Sorben
• OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06  

  Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07  

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07  

  (Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen)
• VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06  
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03  

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
• OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02  

  Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 55/01  

  Vertragsarzt - Honorarbegrenzung - Praxisanfänger - kleine Praxis - Erreichung - …
• FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01  

  Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
• BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
• FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97  

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12  

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10  

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11  

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
• FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09  

  Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
• OLG Hamm, 10.11.2009 - 15 Wx 225/09  

  Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99  

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13  

  Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine Schadstoffplaketten …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12  

  Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13  

  Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07  

  Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07  

  Vergnügungssteuern
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08  

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07  

  Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08  

  Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
• OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06  

  Kündigung des Darlehensrückzahlungsanspruches nach den Grundsätzen des Wegfalls …
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03  

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97  

  Verfassungsmäßigkeit des für die neuen Länder geltenden pauschalen Abzugs von dem …
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01  

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97  

  Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
• BFH, 11.11.2015 - I B 22/14  

  Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11  
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08  
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07  

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08  

  Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
• VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03  

  Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00  

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13  

  Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 12 A 1483/11  

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids nach BetrAVG bei einer Steigerung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08  

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09  

  Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09  

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09  

  Gasthörer; Anspruch; Zulassung; Lehrveranstaltung; Lernfreiheit; …
• SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08  

  Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06  

  Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02  

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99  

  Streitigkeit über die Höhe des abzuführenden Nutzungsentgelts aus dem …
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15  
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15  

  Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
• VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15  
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B  
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13  

  Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13  

  Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererhöhung; Entschließungsspielraum; …
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11  

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08  

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02  

  Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03  

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00  

  Epileptiker als Krankenpfleger
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96  

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99  
• OLG Dresden, 17.09.1998 - 8 U 3864/97  

  Verjährung der Erstattungsansprüche der ehemaligen Treuhandanstalt
• BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 252/93  

  Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - 19 B 722/11  

  Pflicht zur bevorzugten Aufnahme von Kindern mit einem kurzen Schulweg zur …
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09  

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08  
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06  

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03  

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses - Beendigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99  

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15  

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11  
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09  

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07  

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09  

  Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
• LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07  

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
• VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06  

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06  

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05  

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03  
• VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02  

  Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97  
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09  
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10  

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 4 LB 13/08  
• VG Köln, 29.11.2007 - 6 K 3436/07  
• SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05  

  Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
• OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04  

  Antrag auf Rückbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01  

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03  

  Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, …
• OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 7 U 107/01  

  Folgen des Wegfalls einer Rangrücktritts-Vereinbarung wegen Verstoßes gegen …
• OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97  

  Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
• BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97  

  Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
• FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13  

  Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
• VGH Bayern, 12.07.2011 - 11 B 09.2697  

  Umfang der Fahrlehrberechtigung eines Fahrlehrers nach aktuellem Recht, der eine …
• VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10  

  (Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 …
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02  

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00  

  Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99  
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98  

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14  

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
• VG Berlin, 26.09.2012 - 16 K 239.11  

  Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern - Angestellte bei der Bundesanstalt für …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10  

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73  

  Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
• LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 116/02  

  Beitragspflicht von Bauunternehmen für die Unfallversicherung; Übernahme des …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01  

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99  

  Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
• OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97  

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
• VG Darmstadt, 08.02.2012 - 5 K 1862/10  

  Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung
• VG Magdeburg, 13.09.2011 - 4 A 38/11  

  Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10  

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• OLG Jena, 28.01.1998 - 2 U 1186/96  

  Erstattung verauslagter Kreditzinsen; Gesetzlicher Erstattungsanspruch eines …
• VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14  

  Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen …
• VG Potsdam, 06.03.2012 - 8 L 816/11  

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10  

  Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
• BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B  
• BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B  
• VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09  

  Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964  

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962  

  Mikrozensus
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Berlin, 17.08.2016 - 29 K 266.14  
• VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11  

  Rücknahme einer Treuhandentschuldung
• VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11  

  Entschuldung einer LPG