Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95   

Spruchgruppen

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern;

§ 31 BVerfGG, Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Spruchgruppen

  • Simons & Moll-Simons
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der mitwirkenden Richter eines überbesetzten Senats durch den Vorsitzenden erst während des jeweiligen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Plenumsbeschluß zur verfassungsrechtlichen Garantie des "gesetzlichen Richters" bei überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpern

  • Jurion (Leitsatz)

    Spruchkörper - Berufsrichter - Besetzung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 322
  • NJW 1997, 1497
  • ZIP 1997, 758
  • NVwZ 1997, 681 (Ls.)
  • NJ 1997, 333
  • DVBl 1997, 765
  • BB 1997, 1009
  • BB 1997, 925
  • DB 1997, 961
  • BStBl II 1997, 672
  • JR 1997, 278



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Wird zitiert von ... (221)  

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14  

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    Das Vertrauen des Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit eines Schiedsgerichts nimmt Schaden, wenn er befürchten muss, sich einem Richter gegenüberzusehen, der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist; auch insoweit gilt es, Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der Richterbesetzung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497 [1498] zur Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Ziel der Verfassungsgarantie ist es, Eingriffe in die Rechtspflege zu verhindern und der Gefahr vorzubeugen, dass die Justiz durch Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird (BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 95, 322 ).

    Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris, Rn. 11).

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten, das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 14).

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

    Kind als Schaden

    Über ein anhängiges Verfahren befinden nur die hierzu nach Gesetz und Geschäftsverteilung berufenen Richter (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
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