Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95   

Spruchgruppen

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern;

§ 31 BVerfGG, Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Spruchgruppen

  • Simons & Moll-Simons
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der mitwirkenden Richter eines überbesetzten Senats durch den Vorsitzenden erst während des jeweiligen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Plenumsbeschluß zur verfassungsrechtlichen Garantie des "gesetzlichen Richters" bei überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpern

  • Jurion (Leitsatz)

    Spruchkörper - Berufsrichter - Besetzung

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 322
  • NJW 1997, 1497
  • ZIP 1997, 758
  • NVwZ 1997, 681 (Ls.)
  • NJ 1997, 333
  • DVBl 1997, 765
  • BB 1997, 1009
  • DB 1997, 961
  • BStBl II 1997, 672
  • JR 1997, 278



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Wird zitiert von ... (208)  

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14  

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    Das Vertrauen des Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit eines Schiedsgerichts nimmt Schaden, wenn er befürchten muss, sich einem Richter gegenüberzusehen, der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist; auch insoweit gilt es, Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der Richterbesetzung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 1997, 1497 [1498] zur Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

    Kind als Schaden

    Über ein anhängiges Verfahren befinden nur die hierzu nach Gesetz und Geschäftsverteilung berufenen Richter (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Erforderlich ist ein Bestand von Rechtssätzen, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (vgl. BVerfGE 95, 322 m.w.N.).

    An diese Regelungen sind die Gerichte durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

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