Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92   

Mietpreisbindung

Rückwirkung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Mietpreisbindung

  • Bundesverfassungsgericht

    Die in Art. 4 Abs. 2 des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes angeordnete Rückwirkung verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungsbindungsänderungsgesetz; Nachwirkungsfrist; Verlängerung nicht verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes

  • Jurion (Leitsatz)

    Wohnungsrecht - Bindungsfrist - Verlängerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 64
  • NJW 1997, 722
  • NVwZ 1997, 479 (Ls.)
  • ZMR 1997, 117
  • WM 1997, 263
  • DVBl 1997, 420



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Wird zitiert von ... (208)  

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