Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92   

Mietpreisbindung

Rückwirkung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Mietpreisbindung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungsbindungsänderungsgesetz; Nachwirkungsfrist; Verlängerung nicht verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes

  • Jurion (Leitsatz)

    Wohnungsrecht - Bindungsfrist - Verlängerung

Verfahrensgang

  • VG Aachen, 01.10.1992 - 4 K 177/91
  • VG Aachen, 01.10.1992 - 4 K 247/91
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 95, 64
  • NJW 1997, 722
  • NVwZ 1997, 479 (Ls.)
  • DVBl 1997, 420



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Wird zitiert von ... (658)  

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03  

    Entgangene Einnahmen

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

    Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).

    Jedenfalls die in den Fällen der unechten Rückwirkung vorzunehmende Abwägung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit lässt allerdings Raum für differenzierende Lösungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 122, 374 ).

    Zwar kann das Ziel, einen unerwünschten "Wettlauf" zwischen Steuerpflichtigen und Gesetzgeber zu korrigieren, die Vorverlegung des Anwendungsbereichs einer steuerverschärfenden Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 97, 67 ).

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Übergangs- und Stichtagsvorschriften ist das Bundesverfassungsgericht allgemein darauf beschränkt, zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise ausgeübt sowie die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachgerechte Gründe rechtfertigen lässt und insbesondere nicht willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 29, 245 ; 44, 1 ; 75, 78 ; 80, 297 ; 87, 1 ; 95, 64 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94  

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Das Kriterium der Eigenleistung ist nicht durchweg eine notwendige Voraussetzung für das Bestehen einer Eigentumsposition; für private Eigentumsrechte spielt es grundsätzlich keine Rolle (vgl. BVerfGE 95, 64 ).
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