Rechtsprechung
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94, 2 BvR 1852/94, 2 BvR 1875/94, 2 BvR 1853/94 |
Mauerschützen
Art. 103 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Mauerschützen
- Bundesverfassungsgericht
Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Staatsbegriff; Völkerrechtssubjekt.
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Todesschüsse an der Mauer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückwirkungsverbot - Rechtfertigungsgrund - Anwendung - Strafgesetze - Vertrauensgrundlage
- juraexamen.info (Leitsatz)
DDR-Mauerschützen
Besprechungen u.ä. (5)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gustav Radbruch: Ein Mann, geprägt vom "unerträglichen Widerspruch zur Gerechtigkeit"
- uni-goettingen.de (Entscheidungsbesprechung)
Nuremberg revisited - Das Bundesverfassungsgericht, das Völkerstrafrecht und das Rückwirkungsverbot (Dr. Kai Ambos; StV 1997, 39)
- uni-goettingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Rechtswidrigkeit der Todesschüsse an der Mauer (Dr. Kai Ambos; JA 1997, 983)
- tolmein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Auf der Flucht erschossen" - Basierte das DDR-Grenzregime auf "gesetzlichem Unrecht"? Überlegungen zur Legitimität einer Verurteilung der "Mauerschützen" (Oliver Tolmein; Konkret 02/97, S. 29)
- zeit.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Abrechnung ohne Haß (Prof. Dr. Uwe Wesel; DIE ZEIT Nº 42/1995)
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+6Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEGMR, 22.03.2001 - 34044/96
Schießbefehl
BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche Verurteilung des
BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94Mauerschützen
BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94Mauerschützen III
BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den
BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92Mauerschützen I
Schießbefehl
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+8Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEGMR, 22.03.2001 - 34044/96
Schießbefehl
BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche Verurteilung des
BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94Mauerschützen
BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94Mauerschützen III
BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den
BGH, 25.03.1993 - 5 StR 418/92Mauerschützen II
BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92Mauerschützen I
LG Berlin, 20.01.1992 - 523 KLs 9/91Grenzdienst ist Gefechtsdienst
Mauerschützenprozesse
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.11.1992 - 527-10/92
- LG Berlin, 21.12.1992 - 527-10/92
- LG Berlin, 12.01.1993 - 527-10/92
- VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92
- LG Berlin, 13.01.1993 - 527-10/92
- BVerfG, 21.01.1993 - 2 BvQ 1/93
- KG, 25.01.1993 - 4 Ws 9/93
- VerfGH Berlin, 16.06.1993 - VerfGH 19/93
- LG Berlin, 17.06.1993 - 513 KLs 15/92
- LG Berlin, 16.09.1993 - 527-10/92
- KG, 18.10.1993 - 4 Ws 254/93
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
- BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 1851/94
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 1875/94
- BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1851/94
- BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1853/94
- BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94, 2 BvR 1852/94, 2 BvR 1875/94, 2 BvR 1853/94
- BVerfG, 17.06.1998 - 2 BvR 1853/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 96
- NJW 1997, 929
- MDR 1997, 179
- NJ 1997, 19
- StV 1997, 14
- DVBl 1997, 115
Wird zitiert von ... (236)
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ). - BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
a) Der Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld" hat Verfassungsrang; er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der Menschenwürde sowie in Art. 2 Abs. 1 GG und im Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 86, 288 ; 95, 96 ).Das Bundesverfassungsgericht kann nicht nachprüfen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte, sondern grundsätzlich nur, ob dem Schuldgrundsatz überhaupt Rechnung getragen oder ob seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 95, 96 ).
Mit der Strafe wird dem Verurteilten ein rechtswidriges sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 95, 96 ), ihn trifft, über die sonstige Beeinträchtigung seiner Grundrechte in Strafdrohung, Strafverfahren und Strafvollzug hinaus, ein sozialethisches Unwerturteil (vgl. BVerfGE 96, 10 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).
Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ).
Eine solche strafrechtliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ).
Es sichert den Gebrauch der Freiheitsrechte, indem es Rechtssicherheit gewährt, die Staatsgewalt an das Gesetz bindet und Vertrauen schützt (BVerfGE 95, 96 ).
Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen auch im Schuldgrundsatz aufgenommen (BVerfGE 95, 96 ).
Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 244 ; 95, 96 ), zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen.
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).
Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).
Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 133, 168 ).
Es sichert den Gebrauch der Freiheitsrechte, indem es Rechtssicherheit gewährt, die Staatsgewalt an das Gesetz bindet und Vertrauen schützt (BVerfGE 95, 96 ).
Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (BVerfGE 95, 96 ; 133, 168 ).
Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 54, 100 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 105, 135 ; 120, 224 ).
Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren - im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 [380]; 69, 188 [202]) - alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 97 [102 f.]; 84, 203 [208]; 95, 96 [127]). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
(3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (…vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ). - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Weiter ist zu beachten, dass die Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, nicht mehr im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, wenn nicht zuvor alle Mittel des Prozessrechts genutzt wurden, um diesen Verstoß zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 112, 50 ).Das bedeutet insbesondere, dass von der Rechtsordnung eröffnete Rechtsbehelfe in zulässiger Weise ergriffen werden müssen (vgl. BVerfGE 95, 96 ).
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 56, 247 ; 62, 189 ; 95, 96 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, juris, Rn. 19). - BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Dafür spräche jedenfalls, dass die Beurteilung einer Handlung als ordnungswidrig nicht zugleich einen sozialethischen Vorwurf enthält, wie er das Wesen der Kriminalstrafe charakterisiert (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; 133, 168 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 58). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13
Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BGH, 27.05.2020 - 1 StR 118/20
Besonders schwere Brandstiftung (tätige Reue bei Beseitigung der konkreten …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
Mieterhöhungen trotz Mietendeckels?
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung wegen sich aufdrängender milderer …
- BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13
Rücknahme einer Divergenzvorlage
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Verfassungsbeschwerde betreffend Wohnungsdurchsuchung aufgrund …
- BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15
Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
- BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10
Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche Verurteilung des …
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05
Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95
Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07
Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
- LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12
Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
- BVerwG, 24.07.2019 - 8 C 1.19
Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04
Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
- BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98
Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
- BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12
Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
- BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05
Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
- BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00
Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06
Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Auslieferung nach Peru
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95
Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …
- BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03
Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …
- BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01
Vergatterung von DDR-Grenzsoldaten
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VB 59/16
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen Wahlfälschung
- BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07
Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03
Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …
- BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03
Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
- BVerfG, 11.08.2003 - 2 BvR 1223/03
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigerklärung der …
- BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
- BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- BVerfG, 12.05.2006 - 1 BvR 254/06
Verletzung von Art 6 Abs 1 GG durch Stattgabe einer Räumungsklage, ohne die …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1500/03
Keine Grundrechtsverletzung bei Einwilligung in Durchsuchung sowie zum …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R
Aberkennung von Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Klage; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerfG, 20.02.2006 - 1 BvR 268/06
Versorgung mit einem eigenbedienbaren Rollstuhl mit elektrischem Antrieb in der …
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95
Art 233 § 11 Abs 3 S 1 EGBGB iVm Art 233 § 12 Abs 2 Nr 2 Buchst c, Abs 3 BGBEG …
- BVerfG, 13.05.2003 - 2 BvR 517/03
Keine Verletzung der persönlichen Freiheit und des Anspruchs auf ein faires …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 2123/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Widerruf der Einberufung eines …
- BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96
Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vorsätzlichen Todesschüssen auf einen …
- BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 583/06
Dinglicher Arrest (keine Fristen bei dringenden Gründen für eine …
- BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04
"Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
- BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvR 1285/02
Versagung bedingter Strafrestaussetzung für den "Kalif von Köln" - zur Bewertung …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
- BVerfG, 09.03.2005 - 2 BvR 1178/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; Ordnungswidrigkeitenverfahren …
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1497/03
Auslieferung; Vollzugszwecke (Resozialisierung; Verwirklichung mit ausreichender …
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 1 U 189/05
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Rückzahlung von aufgrund einer …
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
- BFH, 29.08.2002 - V R 30/01
Kioskumsätze auf Bodenseeschiffen
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 2207/04
Rechtstaatsprinzip; Verschlechterungsverbot; keine unzulässige Doppelbestrafung …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 1979/01
Keine Verletzung von GG Art 12 und 13 durch die aufgrund eines tragfähig …
- BVerfG, 21.07.1997 - 2 BvR 1084/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger "DDR-Grenzgeneräle" gegen …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 2463/05
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Überführung von Versorgungsanwartschaften …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 609/01
Keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch Versagung des Besitzes …
- BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07
Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03
Begriff des Anfangsverdachts
- BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der …
- BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 1862/01
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entscheidung der Vollzugsbehörde über …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00
Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 2226/06
Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe (Jugendstrafe; gefährliche …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1305/02
Keine Grundrechtsverletzung durch straf- bzw strafvollstreckungsgerichtliche …
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 614/02
Verfassungsbeschwerde - Beschlagnahme - Einziehungsgegenstand - PKW - …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96
Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2306/07
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 414/04
Anforderungen an die nachträgliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld …
- BVerfG, 05.01.1998 - 2 BvR 2198/97
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
- BVerfG, 31.01.2005 - 2 BvR 2097/04
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 567/03
Zulässigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen während laufender …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
- BGH, 26.04.2001 - 4 StR 30/01
Tötungen an der DDR-Grenze; Totschlag; Beihilfe; Grenztruppen; Befehle 101, 80, …
- BGH, 01.12.2000 - 2 StR 337/00
Zu tödlichen Schüssen an der innerdeutschen Grenze
- BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 91-IV-14
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 68-IV-10
- BVerfG, 29.06.2005 - 2 BvR 648/05
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anfangsverdacht wegen Anlagebetrugs
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 1496/01
Versagung der vollständigen Freistellung einer Vertrauensperson gem §§ 2 ff SBG …
- BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03
Teils mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 2195/00
Wiederaufnahme des Verfahrens
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 617/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 610/02
Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1970/01
Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Straftäters bei Suchtmittelabhängigkeit …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00
Verneinung der Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Urteilen enthält keine …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 605/01
Beschlagnahme einer Computeranlage
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 2086/02
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Anordnung und Fortdauer einer …
- BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 2081/01
Verfassungsmäßigkeit der Verwertung von aufgrund eines rechtswidrigen …
- BVerfG, 28.10.2001 - 2 BvR 1452/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2178/98
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06
Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
- BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung und …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
- BVerfG, 19.07.1997 - 2 BvR 1148/97
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung als Staatsanwältin …
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04
Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung …
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Maßregel der Unterbringung …
- BVerfG, 24.02.2003 - 2 BvR 2086/02
Zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 25-IV-21
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1047/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 409/06
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer bedingten Strafaussetzung
- BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05
Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
- BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 424/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Aussetzung des Strafrests zur …
- VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 105-IV-14
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00
Unzureichend begründete und deshalb unzulässige Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 47-IV-15
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12
Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98
Verhältnismäßigkeit einer verhängten Kriminalstrafe wegen uneidlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 S 2657/02
Gegenvorstellung - Vertretungszwang
- LSG Sachsen, 19.06.2002 - L 4 RA 208/00
Recht des NS-Opfers auf Entschädigungsrente; Kürzung oder Aberkennung des Rechts …
- BVerfG, 21.10.1999 - 2 BvR 1940/99
Wegen nicht fristgemäßer Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - keine …
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03
Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
- BVerfG, 12.12.1999 - 2 BvR 716/93
Gleichheitsgrundrecht - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - Fahnenflucht - …
- BVerfG, 17.08.2000 - 2 BvR 1245/00
Zum aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde folgenden …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13
- BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02
Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 39-IV-13
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12
- BGH, 17.12.1996 - 5 StR 469/96
Übertragung der Grundsätze für nachrichtendienstliche Straftaten
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 70-IV-12