Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Weihnachtsfreibetrag

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag

• Simons & Moll-Simons

 
• Jurion

  Vereinbarkeit der Aufhebung des Weihnachtsfreibetrags und des Arbeitnehmerfreibetrags und der Erhöhung der Werbungskostenpauschale mit dem Gleichheitssatz; Pflicht des Einkommensteuergesetzgebers zur Gleichbehandlung der Steuerschuldner in den verschiedenen Einkunftsarten (Verpflichtung zur Belastungsgleichheit); Anforderungen an gesetzliche Verallgemeinerungen; Gesamtwürdigung der mit der Lohnsteuererhebung verbundenen Vorteile und Nachteile

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Aufhebung das steuerrechtlichen Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrages ist verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Lohnsteuer; Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht zu den Möglichkeiten gesetzlicher Typisierung (Arbeitnehmerpauschbetrag)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Organschaft

  Die umsatzsteuerliche Organschaft

  Zeitliche Voraussetzungen

  Beendigung der Organschaft

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 1
• NJW 1997, 2101
• NVwZ 1997, 885 (Ls.)
• WM 1997, 1308
• BB 1997, 1241
• BB 1997, 1391
• DB 1997, 1447
• BStBl II 1997, 518

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Wird zitiert von ... (326)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Die größere Offenheit des Gleichheitssatzes für gesetzgeberische Gestaltungen, je mehr allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ), und die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung und Vereinfachung rechtfertigen es nicht, auf komplizierte und streitanfällige Tatbestandsvoraussetzungen in einer Weise zu verzichten, dass die verbleibenden Tatbestandsvoraussetzungen den typischen Fall nicht mehr realitätsgerecht abbilden.
• BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14  

  Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

  Es kann vielmehr genügen, für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages zu gestatten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997  2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

 
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen im Rahmen der Typisierung müssen von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

• BFH, 15.05.2018 - X R 28/15  

  Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte …

  Dabei ist er insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalls durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1).

  Um der materiellen Gleichheit willen darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 96, 1, unter B.I.1.).

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R  

  Mehr Elterngeld durch Provisionen?

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren, indem er nach wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte zusammenfasst und Besonderheiten generalisierend vernachlässigt (vgl BVerfG Beschluss vom 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 - BVerfGE 82, 159, 185 f; BVerfG Beschluss vom 10.4.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG Beschluss vom 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133, 377, 412, RdNr 87) .
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02  

  Spekulationssteuer

  Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ) dargelegt hat, verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.

  Deshalb darf der Gesetzgeber die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich erleichtern und dabei die Grenzen der dem Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 96, 1 m.w.N.).

  Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Bezug auf BVerfGE 96, 1 eingeräumt, dass - auch im Hinblick auf die verfügbaren personellen und finanziellen Mittel - der Einsatz der Außenprüfung zur Ermittlung von Wertpapier-Veräußerungsgewinnen bei einer Vielzahl von - sinngemäß "privaten" - Steuerpflichtigen nicht angemessen sei.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

  Individuell gestaltete Besonderheiten dürfen hier mit der Festsetzung einer typisierenden Höchstgrenze unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 101, 297 , im Anschluss an BVerfGE 96, 1 ).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Allein die systematische Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten (vgl. § 2 Abs. 1 EStG) genügt dafür nicht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ; 105, 73 ).

  c) Unabhängig davon, ob mit einer Steuernorm allein Fiskalzwecke oder auch Förderungs- und Lenkungsziele verfolgt werden, ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten: Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern (BVerfGE 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfGE 78, 214 m.w.N.; 82, 126 ; 99, 280 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).

• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R  

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99  

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11  

  1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91  

  Verlustabzug
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93  

  Umsatzsteuerbefreiung
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01  

  Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98  

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99  

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06  

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96  

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97  

  Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99  

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90  

  Heileurythmisten
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02  

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 26.04.2006 - X R 35/05  

  Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95  

  Zählkindervorteil
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 6 K 2540/14  

  Ansatz der 1%-Regelung je (angefangenen) Kalendermonat auch bei Bestehen der …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R  

  Mehr Elterngeld durch Provisionen?
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07  

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BFH, 22.12.2011 - III R 69/09  

  Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R  

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10  

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97  

  Euro
• BFH, 03.08.2004 - X R 40/03  

  Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BFH, 19.09.2002 - X R 51/00  

  Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung
• BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03  

  Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05  

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03  

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01  

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07  

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02  

  Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
• BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98  

  Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
• BFH, 20.12.2006 - X R 31/03  

  Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95  

  Jahr
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06  

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92  

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BFH, 27.02.2014 - VI R 23/13  

  Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …
• BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09  

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
• BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97  

  Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
• BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05  

  Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12  

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
• BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R  

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R  

  Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06  

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R  

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99  

  Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem …
• FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 2436/14  

  Höhe der Bemessungsgrundlage für den einkommensteuerlichen Eigenverbrauch aus der …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06  

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97  

  Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung - …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07  

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07  

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05  

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01  

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• BFH, 12.06.2002 - XI R 55/01  

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99  

  Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03  

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• LSG Saarland, 07.11.2017 - L 6 AL 8/15  
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98  
• BFH, 10.07.2012 - VIII R 48/09  

  Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99  

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17  

  Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 12/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98  

  Gysi I
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R  

  Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95  

  Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12  

  Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• BFH, 14.09.2005 - VIII B 40/05  

  Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BFH, 20.12.2006 - X R 42/04  

  Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03  

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95  

  Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
• BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99  

  Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08  

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00  

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BFH, 07.05.2014 - VI R 28/13  

  Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BFH, 28.09.2000 - III R 21/00  

  Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03  

  Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …
• BFH, 27.02.2014 - VI R 26/12  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13; …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01  

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00  

  Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
• BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99  

  Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
• BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11  

  Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; …
• BFH, 13.01.2011 - VI R 62/09  

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
• BFH, 28.11.2007 - X R 43/06  

  Auflösung einer Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns - …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 92/01  

  Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
• BFH, 29.03.2001 - III B 80/00  

  Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05  

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• FG Münster, 30.08.2005 - 6 K 6539/03  

  Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99  

  Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91  

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BFH, 17.11.2010 - I R 68/10  

  Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2007 - 2 K 53/07  

  Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03  

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04  

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03  

  Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 75/00  

  Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
• FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01  

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?
• BFH, 20.06.1997 - VI R 74/91  

  Rücknahme einer Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht zur …
• BFH, 23.05.2007 - X R 35/06  

  Auflösung einer Ansparrücklage im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der …
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04  

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99  

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10  

  A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00  

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• BFH, 18.04.2017 - V B 147/16  

  Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07  

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• BFH, 13.01.2011 - VI R 64/09  

  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05  

  Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BFH, 27.02.2014 - VI R 19/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13; …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08  

  Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente - Besteuerung von …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05  

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen …
• FG Thüringen, 10.05.2006 - IV 984/02  

  Erhöhung von Ansparabschreibungen; Rechtsfehler bei Antragsrechten im Falle der …
• BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01  

  Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08  

  Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98  

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03  

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98  

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08  

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08  

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07  

  Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05  

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03  

  Arbeitslosenversicherung
• BFH, 04.02.2002 - VII B 63/01  

  Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz
• FG Thüringen, 13.11.2013 - 3 K 366/13  

  Keine Mindestanforderungen an die berufliche Tätigkeit i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02  

  Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei …
• FG Schleswig-Holstein, 07.02.2006 - 3 K 290/05  

  Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitt und Wehrdienstableistung
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04  

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99  

  § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz ist verfassungsgemäß
• BFH, 10.05.2016 - III S 10/16  

  Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der …
• FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09  

  Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte - …
• FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07  

  Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …
• FG Thüringen, 29.06.2000 - II 393/98  

  Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Außerhalb der Schulzeiten nicht …
• FG Köln, 11.11.1998 - 10 K 3377/98  

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08  

  Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2000 - I 45/00  

  Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten
• FG Köln, 20.08.2009 - 10 K 1180/06  

  Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung; …
• BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08  

  Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über …
• BFH, 08.02.2007 - IX B 117/06  

  § 9 Abs. 5 EigZulG verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06  

  Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 15 A 809/03  

  Auflage einer Regenwasserrückhaltung
• FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03  

  "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
• LSG Thüringen, 22.05.2003 - L 3 AL 922/02  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2003 - 2 K 2429/02  

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• FG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 4 K 20242/99  

  Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00  

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG München, 14.01.2011 - 10 K 3574/08  

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• BFH, 28.09.2010 - VII B 85/10  

  Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09  

  Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R  

  Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13  

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09  

  Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft
• FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - 4 K 300/08  

  Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03  

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B  

  Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98  

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16  

  Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14  

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14  
• FG Nürnberg, 10.06.2009 - 7 K 1994/08  

  Berücksichtigung der Fahrten des Kindes zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei …
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01  

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97  

  Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96  

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16  

  Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14  
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13  

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 15 A 1039/07  

  Studiengebührenfreiheit für einen Masterstudiengang Informatik im Anschluss an …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08  

  Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00  

  Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
• BFH, 29.05.2000 - V B 25/00  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beginn der Unternehmertätigkeit
• BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2014 - 6z K 4465/13  

  Humanmedizin, Zweitstudium, Vergabekriterien, Wartezeit, Punktevergabe, …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 349/06  

  Kindergeldberechtigung während einer mehr als 4-monatigen Übergangsphase zwischen …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 211/15  

  Lohnsteuer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14  

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2010 - 5 K 2193/07  

  Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG: Konkretisierung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2005 - 15 A 809/03  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03  

  Arbeitslosenversicherung
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 495/14  

  Beihilfebemessungssatz, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12  

  Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08  

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05  
• FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07  

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06  

  Krankenversicherung
• FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03  

  Kindergeldanspruch
• FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 3 K 2439/02  

  Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und …
• FG Niedersachsen, 22.07.1998 - III 347/97  
• VGH Hessen, 31.07.2017 - 5 A 856/17  
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14  

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 15 A 1932/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Lebensalter als ein die …
• VG Hamburg, 13.03.2008 - 8 K 2803/06  

  Macht der Abschleppunternehmer bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 - 15 A 1540/05  

  Gewährung von Hochschulleistungen nach dem Studienkonten- und …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00  

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• FG Köln, 15.09.1998 - 7 K 3722/95  

  Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2008 - 12 K 1948/08  

  Ausschluss der Zusatzzeiten für Adoptivkinder bei einem Versorgungswerk für …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 15 A 2957/04  

  Beitragsfähige Verbesserung bei Einbau einer Frostschutzschicht
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02  

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01  

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99  
• FG Düsseldorf, 19.11.1998 - 10 K 2221/96  

  Leerstandszeiten bei Ferienhausvermietung
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6z L 1240/13  

  Zweitstudium, Humanmedizin, Rechtswissenschaft, zwingende berufliche Gründe, …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B  
• FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10  

  Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn
• FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 4 K 1003/07  

  Zur Frage des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche …
• VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053  

  Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …
• FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 152/03  

  Zur Frage, ob eine Organschaft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
• FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02  

  Abzugsbegrenzung für Krafträder bei der Entfernungspauschale
• BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R  

  Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.07.1998 - 2 K 2013/97  

  Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz des Arbeitnehmers
• FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97  

  Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
• FG Niedersachsen, 24.11.2017 - 6 K 150/15  

  Keine Freistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag trotz …
• SG Berlin, 15.07.2011 - S 91 AS 38168/09  

  Arbeitslosengeld II - Aufhebung und Rückforderung von vorläufig bewilligten …
• VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08  

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen für versiegelte Flächen im Rahmen eines wasser- …
• VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02  

  Waisengeld bei Übergangszeit zwischen Grundwehrdienst und Hochschulstudium
• FG Hamburg, 30.11.2001 - III 10/01  

  Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00  

  Genehmigung der Krankenhauspflegesätze durch die zuständige Landesbehörde ; …
• FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 6759/00  

  Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 15 A 1778/94  

  Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages für die Herstellung einer …
• BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 48/15 B  
• VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02  

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01  

  Antrag auf Zulassung zu einem Zweitstudium
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 73/97  
• FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97  

  Wirksame Berechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte im Rahmen der Ermittlung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97  

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• VG Hamburg, 18.06.2008 - 8 K 2970/07  

  Ausbildungsförderung: Ausnahme von der Altersgrenze wegen berufspraktischer …
• VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05  

  Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
• FG Hessen, 09.11.2004 - 6 V 409/03  

  Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; …
• FG Köln, 01.10.1998 - 4 K 1705/97  

  Kindergeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünfteermittlung
• FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 220/11  

  KFZ-Steuer: KFZ-Steuer bei Tageszulassung
• VG Hamburg, 23.06.2008 - 8 K 816/08  

  Zur Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Beamtenversorgung
• VG Oldenburg, 27.06.2007 - 6 A 3172/05  

  Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG
• VG Magdeburg, 07.12.2016 - 8 A 193/16  

  Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung
• VG Hamburg, 09.10.2007 - 8 E 2971/07  

  Ausbildungsförderung trotz Überschreitens der Altersgrenze
• FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 3314/03  

  Organschaft