Rechtsprechung
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Weihnachtsfreibetrag
- openjur.de
Weihnachtsfreibetrag
- Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Aufhebung des Weihnachtsfreibetrags und des Arbeitnehmerfreibetrags und der Erhöhung der Werbungskostenpauschale mit dem Gleichheitssatz; Pflicht des Einkommensteuergesetzgebers zur Gleichbehandlung der Steuerschuldner in den verschiedenen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Aufhebung das steuerrechtlichen Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrages ist verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht zu den Möglichkeiten gesetzlicher Typisierung (Arbeitnehmerpauschbetrag)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Organschaft
- Die umsatzsteuerliche Organschaft
- Zeitliche Voraussetzungen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 02.11.1992 - 5 K 1992/92
- FG Rheinland-Pfalz, 02.11.1995 - 5 K 1992/92
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 1
- NJW 1997, 2101
- NVwZ 1997, 885 (Ls.)
- WM 1997, 1308
- BB 1997, 1241
- BB 1997, 1391
- DB 1997, 1447
- BStBl II 1997, 518
- BStBl II 1997, 58
Wird zitiert von ... (376)
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Die größere Offenheit des Gleichheitssatzes für gesetzgeberische Gestaltungen, je mehr allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ), und die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung und Vereinfachung rechtfertigen es nicht, auf komplizierte und streitanfällige Tatbestandsvoraussetzungen in einer Weise zu verzichten, dass die verbleibenden Tatbestandsvoraussetzungen den typischen Fall nicht mehr realitätsgerecht abbilden. - BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren, indem er nach wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte zusammenfasst und Besonderheiten generalisierend vernachlässigt (vgl BVerfG Beschluss vom 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 - BVerfGE 82, 159, 185 f; BVerfG Beschluss vom 10.4.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG Beschluss vom 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133, 377, 412, RdNr 87) . - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ; 145, 106 ).Zwar ist der Gesetzgeber berechtigt, die Durchführbarkeit der Masseveranstaltung Wahl durch verallgemeinernde Regelungen sicherzustellen, die nicht allen Besonderheiten Rechnung tragen müssen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ; 145, 106 ).
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ). - BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
Es kann vielmehr genügen, für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages zu gestatten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518). - BFH, 15.05.2018 - X R 28/15
Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte …
Dabei ist er insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalls durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1).Um der materiellen Gleichheit willen darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 96, 1, unter B.I.1.).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).Die gesetzlichen Verallgemeinerungen im Rahmen der Typisierung müssen von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Diese Grenze wird überschritten, wo die Typisierung in derart vielen Konstellationen zu einer Ungleichbehandlung führt, dass das Ziel, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den jeweiligen Belastungs- oder Begünstigungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken (vgl. BVerfGE 96, 1 ), nicht mehr erreicht werden kann und deshalb die Hinnahme der ungleich behandelten Einzelfälle nicht mehr trägt. - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
Individuell gestaltete Besonderheiten dürfen hier mit der Festsetzung einer typisierenden Höchstgrenze unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 101, 297 , im Anschluss an BVerfGE 96, 1 ).
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung …
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 6 K 2540/14
Ansatz der Ein-Prozent-Regelung je (angefangenem) Kalendermonat auch bei Bestehen …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98
Häusliches Arbeitszimmer
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11
1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99
Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91
Verlustabzug
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Umsatzsteuerbefreiung
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01
Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
- BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 29.10.1997 - X R 183/96
Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
- BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10
Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BFH, 26.04.2006 - X R 35/05
Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
- BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
Heileurythmisten
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02
Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
- FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98
Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
- BFH, 22.12.2011 - III R 69/09
Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff …
- BFH, 03.08.2004 - X R 40/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Zählkindervorteil
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BFH, 26.09.2007 - III R 4/07
Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
- BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03
Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis
- BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BFH, 19.09.2002 - X R 51/00
Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
- FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BFH, 20.12.2006 - X R 31/03
Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder …
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R
Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
- BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BFH, 27.02.2014 - VI R 23/13
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …
- FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 2436/14
Höhe der Bemessungsgrundlage für den einkommensteuerlichen Eigenverbrauch aus der …
- BFH, 15.07.2014 - X R 35/12
Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BFH, 10.11.1999 - X R 60/95
Jahr
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R
Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
- BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05
Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
- BFH, 09.05.2012 - X R 30/06
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13
Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
- FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07
Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
- BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97
Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20
Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
- BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- LSG Saarland, 07.11.2017 - L 6 AL 8/15
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Berücksichtigung von …
- BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99
Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem …
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12
Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum …
- BFH, 12.06.2002 - XI R 55/01
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97
Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung - …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BFH, 07.02.2013 - VI R 12/11
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
- BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BFH, 10.07.2012 - VIII R 48/09
Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11
Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; …
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
- BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98
Gysi I
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95
Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
- BFH, 07.05.2014 - VI R 28/13
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10
Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- BFH, 20.12.2006 - X R 42/04
Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
- BFH, 14.09.2005 - VIII B 40/05
Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
- FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21
Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16
Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind
- BFH, 27.02.2014 - VI R 26/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13; …
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95
Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
- BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99
Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
- BFH, 18.04.2017 - V B 147/16
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11
Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
- BFH, 28.09.2000 - III R 21/00
Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- BFH, 13.01.2011 - VI R 62/09
Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
- BFH, 17.11.2010 - I R 68/10
Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05
Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03
Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …
- BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00
Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2007 - 2 K 53/07
Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als …
- VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BFH, 29.03.2001 - III B 79/00
Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
- BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99
Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05
Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10
A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- BFH, 27.02.2014 - VI R 19/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13; …
- BFH, 28.11.2007 - X R 43/06
Auflösung einer Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns - …
- FG Münster, 30.08.2005 - 6 K 6539/03
Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines …
- BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03
Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 92/01
Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
- BFH, 29.03.2001 - III B 80/00
Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
- BFH, 13.01.2011 - VI R 64/09
Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine …
- FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09
Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums
- BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01
Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99
Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11
Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
- BFH, 23.05.2007 - X R 35/06
Auflösung einer Ansparrücklage im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der …
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04
Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 75/00
Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
- BFH, 20.06.1997 - VI R 74/91
Rücknahme einer Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht zur …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16
Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03
Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
- BFH, 10.05.2016 - III S 10/16
Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der …
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07
Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08
Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08
Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente - Besteuerung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05
Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
- OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20
Zur Frage, wann im Falle eines an einem Gymnasium tätigen und mit …
- VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05
Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14
Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
- FG Köln, 20.08.2009 - 10 K 1180/06
Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung; …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08
Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
- FG Thüringen, 10.05.2006 - IV 984/02
Erhöhung von Ansparabschreibungen; Rechtsfehler bei Antragsrechten im Falle der …
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17
Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland
- FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07
Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …
- FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07
Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
- FG Schleswig-Holstein, 07.02.2006 - 3 K 290/05
Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitt und Wehrdienstableistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
- FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98
Große Übergangsregelung bei Ehegatten
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 176/16
- VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- FG Thüringen, 13.11.2013 - 3 K 366/13
Keine Mindestanforderungen an die berufliche Tätigkeit i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. …
- FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09
Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02
Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei …
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 15 A 809/03
Auflage einer Regenwasserrückhaltung
- BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01
Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
- FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99
§ 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz ist verfassungsgemäß
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- BFH, 28.09.2010 - VII B 85/10
Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von …
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- BFH, 04.02.2002 - VII B 63/01
Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz
- OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2003 - 2 K 2429/02
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
- FG Thüringen, 29.06.2000 - II 393/98
Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Außerhalb der Schulzeiten nicht …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
- LSG Thüringen, 22.05.2003 - L 3 AL 922/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung eines …
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2000 - I 45/00
Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten
- FG Düsseldorf, 10.05.2000 - 9 K 6204/97
Häusliches Arbeitszimmer eines Bundesbetriebsprüfers als Mittelpunkt der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96
Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
- VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2014 - 6z K 4465/13
Humanmedizin, Zweitstudium, Vergabekriterien, Wartezeit, Punktevergabe, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12
Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten
- FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09
Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte - …
- FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08
Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 15 A 1039/07
Studiengebührenfreiheit für einen Masterstudiengang Informatik im Anschluss an …
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08
Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97
Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
- FG Köln, 11.11.1998 - 10 K 3377/98
Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit
- FG München, 14.01.2011 - 10 K 3574/08
Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- BFH, 08.02.2007 - IX B 117/06
§ 9 Abs. 5 EigZulG verfassungsgemäß
- FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03
"Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 4 K 20242/99
Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente …
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00
Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B
Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 2 K 2668/19
Freibetrag oder ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer privat gehaltenen …
- FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- FG Niedersachsen, 24.11.2017 - 6 K 150/15
Keine Freistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag trotz …
- VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
- FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - 4 K 300/08
Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09
Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06
Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1389/96
Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten für Körperbehinderte als …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R
Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
- VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
- BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00
Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
- VGH Hessen, 31.07.2017 - 5 A 856/17
- VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- FG Nürnberg, 10.06.2009 - 7 K 1994/08
Berücksichtigung der Fahrten des Kindes zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2005 - 15 A 809/03
- VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betriebsstätteninhabers zu …
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 495/14
Beihilfebemessungssatz, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, …
- VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14
Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08
Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen …
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01
Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 211/15
Lohnsteuer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG
- FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2010 - 5 K 2193/07
Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG: Konkretisierung der …
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 349/06
Kindergeldberechtigung während einer mehr als 4-monatigen Übergangsphase zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 3 K 2439/02
Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und …
- BFH, 29.05.2000 - V B 25/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beginn der Unternehmertätigkeit
- VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.107
Unzulässige Klage, fehlende Klagebefugnis, keine subjektive Rechtsverletzung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14
Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
- FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08
Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 - 15 A 1540/05
Gewährung von Hochschulleistungen nach dem Studienkonten- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03
Kindergeldanspruch
- FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
- FG Köln, 15.09.1998 - 7 K 3722/95
Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben
- BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90
Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
- VG Hamburg, 13.03.2008 - 8 K 2803/06
Macht der Abschleppunternehmer bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang keine …
- FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 152/03
Zur Frage, ob eine Organschaft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 15 A 2957/04
Beitragsfähige Verbesserung bei Einbau einer Frostschutzschicht
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00
Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
- FG Niedersachsen, 22.07.1998 - III 347/97
Einkommensteuer; vereinnahmte Mietnebenkosten
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2008 - 12 K 1948/08
Ausschluss der Zusatzzeiten für Adoptivkinder bei einem Versorgungswerk für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 15 A 1932/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Lebensalter als ein die …
- FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; …
- FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02
Abzugsbegrenzung für Krafträder bei der Entfernungspauschale
- FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01
Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 1 L 498/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen für den Anschluss an eine zentrale …
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 5.18
Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 555/14
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6z L 1240/13
Zweitstudium, Humanmedizin, Rechtswissenschaft, zwingende berufliche Gründe, …
- FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10
Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn
- FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 4 K 1003/07
Zur Frage des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche …
- VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08
Erhebung von Erschwernisbeiträgen für versiegelte Flächen im Rahmen eines wasser- …
- FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02
Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R
Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
- FG Düsseldorf, 19.11.1998 - 10 K 2221/96
Leerstandszeiten bei Ferienhausvermietung
- FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97
Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
- OLG Oldenburg, 07.08.2019 - 2 Ss OWi 200/19
Verfassungmäßigkeit der Vorschrift über Lagerung von Arzneimitteln durch …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
- BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
- VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02
Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01
Antrag auf Zulassung zu einem Zweitstudium
- FG Hamburg, 30.11.2001 - III 10/01
Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00
Genehmigung der Krankenhauspflegesätze durch die zuständige Landesbehörde ; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 73/97
- VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18
Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 6.18
Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
- SG Berlin, 15.07.2011 - S 91 AS 38168/09
Arbeitslosengeld II - Aufhebung und Rückforderung von vorläufig bewilligten …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053
Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …
- VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02
Waisengeld bei Übergangszeit zwischen Grundwehrdienst und Hochschulstudium
- FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97
1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
- FG Rheinland-Pfalz, 14.07.1998 - 2 K 2013/97
Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz des Arbeitnehmers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 15 A 1778/94
Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages für die Herstellung einer …
- BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 48/15 B
- FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 220/11
KFZ-Steuer: KFZ-Steuer bei Tageszulassung
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
- VG Oldenburg, 27.06.2007 - 6 A 3172/05
Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG
- VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05
Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
- FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 6759/00
Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- …
- FG Köln, 01.10.1998 - 4 K 1705/97
Kindergeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünfteermittlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2019 - L 2 R 466/18
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem …
- VG Hamburg, 09.10.2007 - 8 E 2971/07
Ausbildungsförderung trotz Überschreitens der Altersgrenze
- FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 3314/03
Organschaft
- FG Hessen, 09.11.2004 - 6 V 409/03
Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; …
- FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97
Wirksame Berechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte im Rahmen der Ermittlung der …
- VG Magdeburg, 07.12.2016 - 8 A 193/16
Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 1676/12
- VG Hamburg, 23.06.2008 - 8 K 816/08
Zur Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Beamtenversorgung
- VG Hamburg, 18.06.2008 - 8 K 2970/07
Ausbildungsförderung: Ausnahme von der Altersgrenze wegen berufspraktischer …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1926/97
Umsatzsteuer; Rechtmäßigkeit der 1-v. H.-Regelung zur Ermittlung des …