Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Weihnachtsfreibetrag

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag

• Simons & Moll-Simons

 
• Jurion

  Vereinbarkeit der Aufhebung des Weihnachtsfreibetrags und des Arbeitnehmerfreibetrags und der Erhöhung der Werbungskostenpauschale mit dem Gleichheitssatz; Pflicht des Einkommensteuergesetzgebers zur Gleichbehandlung der Steuerschuldner in den verschiedenen Einkunftsarten (Verpflichtung zur Belastungsgleichheit); Anforderungen an gesetzliche Verallgemeinerungen; Gesamtwürdigung der mit der Lohnsteuererhebung verbundenen Vorteile und Nachteile

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Aufhebung das steuerrechtlichen Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrages ist verfassungsgemäß

• nwb (Leitsatz)

  Arbeitnehmer-Pauschbetrag verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht zu den Möglichkeiten gesetzlicher Typisierung (Arbeitnehmerpauschbetrag)

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 1
• NJW 1997, 2101
• NVwZ 1997, 885 (Ls.)
• WM 1997, 1308
• BB 1997, 1241
• BB 1997, 1391
• DB 1997, 1447
• BStBl II 1997, 518

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Wird zitiert von ... (325)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Die größere Offenheit des Gleichheitssatzes für gesetzgeberische Gestaltungen, je mehr allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ), und die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung und Vereinfachung rechtfertigen es nicht, auf komplizierte und streitanfällige Tatbestandsvoraussetzungen in einer Weise zu verzichten, dass die verbleibenden Tatbestandsvoraussetzungen den typischen Fall nicht mehr realitätsgerecht abbilden.
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen im Rahmen der Typisierung müssen von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

 
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02  

  Spekulationssteuer

  Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ) dargelegt hat, verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.

  Deshalb darf der Gesetzgeber die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich erleichtern und dabei die Grenzen der dem Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 96, 1 m.w.N.).

  Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Bezug auf BVerfGE 96, 1 eingeräumt, dass - auch im Hinblick auf die verfügbaren personellen und finanziellen Mittel - der Einsatz der Außenprüfung zur Ermittlung von Wertpapier-Veräußerungsgewinnen bei einer Vielzahl von - sinngemäß "privaten" - Steuerpflichtigen nicht angemessen sei.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

  Individuell gestaltete Besonderheiten dürfen hier mit der Festsetzung einer typisierenden Höchstgrenze unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 101, 297 , im Anschluss an BVerfGE 96, 1 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Der Gleichheitssatz fordert nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG zwar nicht, dass der Gesetzgeber stets gewillkürten Aufwand berücksichtigen muss; vielmehr kann es der materiellen Gleichheit auch genügen, wenn der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines typisiert festgelegten Betrages gestattet (BVerfG-Entscheidungen vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518; in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162;… zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers nach der Rechtsprechung des BVerfG vgl. auch Kirchhof, StuW 2006, 3, 15;… kritisch dazu Lang, StuW 2007, 1).
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98  

  Häusliches Arbeitszimmer

  Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr eine Regelung den Einzelnen als Person betrifft, und umso offener für gesetzgeberische Gestaltungen, je mehr allgemeine, für rechtliche Einwirkungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (stRspr, vgl. BVerfGE 96, 1 m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hat vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen und deren Abwicklung einen - freilich nicht unbegrenzten - Raum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen (stRspr, vgl. BVerfGE 96, 1 m.w.N.).

  Deshalb darf der Gesetzgeber, wie etwa bei der einkommensteuerlichen Verschonung des Existenzminimums, einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (stRspr, zuletzt BVerfGE 96, 1 ).

  Der Gleichheitssatz fordert allerdings nicht, daß der Gesetzgeber stets den gewillkürten tatsächlichen Aufwand berücksichtigt, vielmehr kann es auch genügen, daß er für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages gestattet (vgl. BVerfGE 96, 1 ).

  Das Einkommensteuergesetz darf durch die Festlegung einer typisierenden Höchstgrenze individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 96, 1 ).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Allein die systematische Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten (vgl. § 2 Abs. 1 EStG) genügt dafür nicht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ; 105, 73 ).

  c) Unabhängig davon, ob mit einer Steuernorm allein Fiskalzwecke oder auch Förderungs- und Lenkungsziele verfolgt werden, ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten: Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern (BVerfGE 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfGE 78, 214 m.w.N.; 82, 126 ; 99, 280 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

  Auch kann eine Tatbestandstypisierung dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den abgabenrechtlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, BVerfGE 57, 139 [159 f.]; Beschlüsse vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227 f.], vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.], vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359 f.], vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309 f.], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschlüsse vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280 f.], und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377 [412 f.]).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch grundsätzlich, dass er sich hierbei auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten, stützen kann (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juni 1960 - 2 BvL 19/59 -, BVerfGE 11, 245 [254]; vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227];vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.]; vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359]; vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280]).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99  

  Keine Steuer auf Spekulationsgewinne?
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R  

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93  

  Umsatzsteuerbefreiung
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98  

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06  

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91  

  Verlustabzug
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11  

  1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99  

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 29.10.1997 - X R 183/96  

  Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99  

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97  

  Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verfassungsrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerrecht
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90  

  Heileurythmisten
• BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01  

  Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02  

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95  

  Zählkindervorteil
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07  

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R  

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BFH, 19.09.2002 - X R 51/00  

  Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BFH, 22.12.2011 - III R 69/09  

  Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07  

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BFH, 03.08.2004 - X R 40/03  

  Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01  

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05  

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BFH, 26.04.2006 - X R 35/05  

  Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97  

  Euro
• BFH, 20.12.2006 - X R 31/03  

  Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder …
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02  

  Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92  

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
• BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03  

  Entfernungspauschale gilt nur ein Mal pro Tag // Keine Ausnahme für …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95  

  Jahr
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98  

  Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06  

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97  

  Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
• BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
• BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03  

  Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10  

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09  

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
• BFH, 27.02.2014 - VI R 23/13  

  Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06  

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99  

  Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12  

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R  

  Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06  

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
• BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05  

  Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R  

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
• BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97  

  Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung - …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07  

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05  

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01  

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R  

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99  

  Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98  
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03  

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99  

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07  

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• BFH, 12.06.2002 - XI R 55/01  

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R  

  Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei …
• BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95  

  Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
• FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 6 K 2540/14  

  Ansatz der 1%-Regelung je (angefangenen) Kalendermonat auch bei Bestehen der …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 12/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund …
• BFH, 10.07.2012 - VIII R 48/09  

  Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R  

  Voller Pflege-Beitrag von Rentnern verfassungsgemäß // Sozialverbände prüfen …
• FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 2436/14  

  Höhe der Bemessungsgrundlage für den einkommensteuerlichen Eigenverbrauch aus der …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BFH, 14.09.2005 - VIII B 40/05  

  Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BFH, 20.12.2006 - X R 42/04  

  Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03  
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98  

  Gysi I
• BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95  

  Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14  
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08  

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99  

  Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14  
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13  
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00  

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12  

  Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03  

  Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01  

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00  

  Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
• BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99  

  Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 92/01  

  Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
• BFH, 28.09.2000 - III R 21/00  

  Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG …
• BFH, 07.05.2014 - VI R 28/13  

  Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …
• BFH, 28.11.2007 - X R 43/06  

  Auflösung einer Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns - …
• FG Münster, 30.08.2005 - 6 K 6539/03  

  Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03  

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04  

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99  

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• BFH, 29.03.2001 - III B 80/00  

  Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
• BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99  

  Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91  

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
• FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09  

  Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums
• FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07  

  Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04  

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03  

  Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
• BFH, 20.06.1997 - VI R 74/91  

  Rücknahme einer Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht zur …
• BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11  

  Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BFH, 13.01.2011 - VI R 62/09  

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05  

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2007 - 2 K 53/07  

  Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als …
• BFH, 23.05.2007 - X R 35/06  

  Auflösung einer Ansparrücklage im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der …
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 75/00  

  Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten
• FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01  

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• BFH, 27.02.2014 - VI R 26/12  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05  

  Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04  
• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00  

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98  

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07  

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• BFH, 13.01.2011 - VI R 64/09  

  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine …
• BFH, 17.11.2010 - I R 68/10  

  Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - …
• FG Thüringen, 10.05.2006 - IV 984/02  

  Erhöhung von Ansparabschreibungen; Rechtsfehler bei Antragsrechten im Falle der …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03  

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05  

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03  

  Arbeitslosenversicherung
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98  

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01  

  Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R  

  Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08  

  Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05  

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04  

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BFH, 04.02.2002 - VII B 63/01  

  Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10  

  A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im …
• FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07  

  Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
• FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99  

  § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz ist verfassungsgemäß
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• BFH, 27.02.2014 - VI R 19/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 2. 2014 VI R 23/13; …
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08  

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08  

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02  

  Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei …
• FG Schleswig-Holstein, 07.02.2006 - 3 K 290/05  

  Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitt und Wehrdienstableistung
• FG Thüringen, 29.06.2000 - II 393/98  

  Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Außerhalb der Schulzeiten nicht …
• FG Köln, 11.11.1998 - 10 K 3377/98  

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08  

  Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente - Besteuerung von …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• FG Düsseldorf, 10.05.2000 - 9 K 6204/97  

  Häusliches Arbeitszimmer eines Bundesbetriebsprüfers als Mittelpunkt der …
• FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09  

  Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte - …
• BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 15 A 809/03  

  Auflage einer Regenwasserrückhaltung
• FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03  

  "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2000 - I 45/00  

  Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten
• BFH, 10.05.2016 - III S 10/16  

  Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der …
• FG Köln, 20.08.2009 - 10 K 1180/06  

  Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung; …
• BFH, 08.02.2007 - IX B 117/06  

  § 9 Abs. 5 EigZulG verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06  

  Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
• LSG Thüringen, 22.05.2003 - L 3 AL 922/02  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung eines …
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98  

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• FG Thüringen, 13.11.2013 - 3 K 366/13  

  Keine Mindestanforderungen an die berufliche Tätigkeit i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. …
• FG München, 14.01.2011 - 10 K 3574/08  

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrages des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• BFH, 28.09.2010 - VII B 85/10  

  Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - 4 K 300/08  

  (Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG)
• FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08  

  Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03  

  Arbeitslosenversicherung
• FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2003 - 2 K 2429/02  

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B  

  Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13  

  Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von …
• FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09  

  Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09  

  Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
• FG Nürnberg, 10.06.2009 - 7 K 1994/08  

  Berücksichtigung der Fahrten des Kindes zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 15 A 1039/07  

  Studiengebührenfreiheit für einen Masterstudiengang Informatik im Anschluss an …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08  

  Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01  

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00  

  Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
• FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97  

  Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00  

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 349/06  

  Kindergeldberechtigung während einer mehr als 4-monatigen Übergangsphase zwischen …
• BFH, 29.05.2000 - V B 25/00  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beginn der Unternehmertätigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96  

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2005 - 15 A 809/03  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03  

  Arbeitslosenversicherung
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2010 - 5 K 2193/07  

  Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG: Konkretisierung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05  
• FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07  

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 - 15 A 1540/05  

  Gewährung von Hochschulleistungen nach dem Studienkonten- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06  

  Krankenversicherung
• FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03  

  Kindergeldanspruch
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14  
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13  

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14  

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2014 - 6z K 4465/13  

  Humanmedizin, Zweitstudium, Vergabekriterien, Wartezeit, Punktevergabe, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12  

  Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08  

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 15 A 1932/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Lebensalter als ein die …
• VG Hamburg, 13.03.2008 - 8 K 2803/06  

  Macht der Abschleppunternehmer bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang keine …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 3 K 2439/02  

  Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und …
• FG Köln, 15.09.1998 - 7 K 3722/95  

  Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben
• FG Niedersachsen, 22.07.1998 - III 347/97  

  Vermieterpauschale: Das 42-Mark-Bonbon hat nicht nur Vorteile
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2008 - 12 K 1948/08  

  Ausschluss der Zusatzzeiten für Adoptivkinder bei einem Versorgungswerk für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 15 A 2957/04  

  Beitragsfähige Verbesserung bei Einbau einer Frostschutzschicht
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00  

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02  

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01  

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG Düsseldorf, 19.11.1998 - 10 K 2221/96  

  Leerstandszeiten bei Ferienhausvermietung
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14  

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betriebsstätteninhabers zu …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 495/14  

  Beihilfebemessungssatz, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, …
• FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10  

  Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn
• FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 4 K 1003/07  

  Zur Frage des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche …
• VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053  

  Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …
• FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 152/03  

  Zur Frage, ob eine Organschaft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99  
• BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R  

  Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.07.1998 - 2 K 2013/97  

  Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz des Arbeitnehmers
• FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97  

  Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
• VG Magdeburg, 07.12.2016 - 8 A 193/16  

  Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6z L 1240/13  

  Zweitstudium, Humanmedizin, Rechtswissenschaft, zwingende berufliche Gründe, …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B  
• VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08  

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen für versiegelte Flächen im Rahmen eines wasser- …
• FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02  

  Abzugsbegrenzung für Krafträder bei der Entfernungspauschale
• VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02  

  Waisengeld bei Übergangszeit zwischen Grundwehrdienst und Hochschulstudium
• FG Hamburg, 30.11.2001 - III 10/01  

  Bemessung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG
• FG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 4 K 20242/99  

  Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00  

  Genehmigung der Krankenhauspflegesätze durch die zuständige Landesbehörde ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 15 A 1778/94  

  Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages für die Herstellung einer …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13  

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13  

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem …
• VG Bremen, 23.09.2004 - 6 K 248/02  

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01  

  Antrag auf Zulassung zu einem Zweitstudium
• FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 6759/00  

  Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- …
• BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 48/15 B  
• SG Berlin, 15.07.2011 - S 91 AS 38168/09  

  Arbeitslosengeld II - Aufhebung und Rückforderung von vorläufig bewilligten …
• VG Hamburg, 23.06.2008 - 8 K 816/08  

  Zur Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Beamtenversorgung
• VG Hamburg, 18.06.2008 - 8 K 2970/07  

  Ausbildungsförderung: Ausnahme von der Altersgrenze wegen berufspraktischer …
• VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05  

  Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
• FG Hessen, 09.11.2004 - 6 V 409/03  

  Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Ausfuhrlieferung; PKW; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 73/97  
• FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97  

  Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltszahlungen sind "unzumutbar"
• FG Köln, 01.10.1998 - 4 K 1705/97  

  Kindergeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Einkünfteermittlung
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97  

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 220/11  

  KFZ-Steuer: KFZ-Steuer bei Tageszulassung
• VG Oldenburg, 27.06.2007 - 6 A 3172/05  

  Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG
• VG Hamburg, 09.10.2007 - 8 E 2971/07  

  Ausbildungsförderung trotz Überschreitens der Altersgrenze
• FG Hessen, 12.01.2007 - 6 K 3314/03  

  Organschaft