Rechtsprechung
   BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Weihnachtsfreibetrag

  • Simons & Moll-Simons
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Aufhebung des Weihnachtsfreibetrags und des Arbeitnehmerfreibetrags und der Erhöhung der Werbungskostenpauschale mit dem Gleichheitssatz; Pflicht des Einkommensteuergesetzgebers zur Gleichbehandlung der Steuerschuldner in den verschiedenen Einkunftsarten (Verpflichtung zur Belastungsgleichheit); Anforderungen an gesetzliche Verallgemeinerungen; Gesamtwürdigung der mit der Lohnsteuererhebung verbundenen Vorteile und Nachteile

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag - Aufhebung verfassungsgemäß - Belastungsgleichheit durch i.d.R. monatliche Lohnsteuererhebung nur geringfügig berührt - Notwendige Gesamtwürdigung aller Vor- und Nachteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aufhebung das steuerrechtlichen Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrages ist verfassungsgemäß

  • nwb (Leitsatz)

    Arbeitnehmer-Pauschbetrag verfassungsgemäß

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19, EStG § 39a Abs 1, EStG § 52 Abs 26
    Tariffreibetrag für Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 96, 1
  • NJW 1997, 2101
  • NVwZ 1997, 885 (Ls.)
  • BB 1997, 1241
  • BB 1997, 1391
  • DB 1997, 1447
  • BStBl II 1997, 518


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Wird zitiert von ... (312)  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 96, 1 ).

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen im Rahmen der Typisierung müssen von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02  

    Spekulationssteuer

    Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ) dargelegt hat, verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden.

    Deshalb darf der Gesetzgeber die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich erleichtern und dabei die Grenzen der dem Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 96, 1 m.w.N.).

    Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Bezug auf BVerfGE 96, 1 eingeräumt, dass - auch im Hinblick auf die verfügbaren personellen und finanziellen Mittel - der Einsatz der Außenprüfung zur Ermittlung von Wertpapier-Veräußerungsgewinnen bei einer Vielzahl von - sinngemäß "privaten" - Steuerpflichtigen nicht angemessen sei.

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