Rechtsprechung
   BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92   

Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber

§§ 55, 56 AsylVfG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG, Residenzpflicht für Asylbewerber ist verfassungsmäßig

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der asylrechtlichen Bestimmungen über die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung

  • Jurion

    Gestattung des Aufenthalts von Asylbewerbern unter Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde; Möglichkeit der weiteren räumlichen Eingrenzung des Aufenthaltsrechts durch Einzelentscheidung; Verurteilung eines Asylbewerbers wegen Nichteinhaltung der räumlichen Beschränkung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die räumliche Eingrenzung des Aufenthaltsrechts; Schutzgut des Grundrechts der Freiheit der Person und der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zulässigkeit einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zweck der räumlichen Eingrenzung des Aufenthaltsrechts von Asylbewerbern; Strafrecht wird als "ultima ratio" des Rechtsgüterschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 10
  • NJW 1998, 524 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 1109



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