Rechtsprechung
| BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92 |
Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber
§§ 55, 56 AsylVfG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG, Residenzpflicht für Asylbewerber ist verfassungsmäßig
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der asylrechtlichen Bestimmungen über die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung
- Jurion
Gestattung des Aufenthalts von Asylbewerbern unter Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde; Möglichkeit der weiteren räumlichen Eingrenzung des Aufenthaltsrechts durch Einzelentscheidung; Verurteilung eines Asylbewerbers wegen Nichteinhaltung der räumlichen Beschränkung; Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch die räumliche Eingrenzung des Aufenthaltsrechts; Schutzgut des Grundrechts der Freiheit der Person und der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zulässigkeit einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zweck der räumlichen Eingrenzung des Aufenthaltsrechts von Asylbewerbern; Strafrecht wird als "ultima ratio" des Rechtsgüterschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- AG Kirchhain, 28.02.1992 - 6 Js 6719/92
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 10
- NJW 1998, 524 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1109
Wird zitiert von ... (133)
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; 120, 224 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 96, 10 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 - BVerfGE 96, 10 ; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 ; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 .
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Das ist im verfassungsrechtlichen Sinne schon dann der Fall, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; stRspr). - BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 96, 10 ).Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 80, 182 m.w.N.; 96, 10 ).
Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).
Mit der Strafe wird dem Verurteilten ein rechtswidriges sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 95, 96 ), ihn trifft, über die sonstige Beeinträchtigung seiner Grundrechte in Strafdrohung, Strafverfahren und Strafvollzug hinaus, ein sozialethisches Unwerturteil (vgl. BVerfGE 96, 10 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
(α) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
- BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11
Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05
Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für …
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
- BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07
Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden …
- BVerfG, 18.12.2008 - 2 BvR 1438/07
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Missachtung der …
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02
Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- BFH, 10.04.2003 - V R 35/01
Vergütung von Vorsteuerbeträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05
Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06
Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
- VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
Tierschutz
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2042/05
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch fachgerichtliche …
- BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98
Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zu Bestimmungen über die räumliche …
- BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 …
- BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 2367/07
Verletzung des Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehung (Art 104 Abs 2 S 1 GG)
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche …
- BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04
Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1195/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Erfordernis der richterlichen Anordnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07
Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2006 - 19 B 742/06
Entlassung eines Schülers ohne vorherige Androhung der Entlassung; …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
- BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 …
- BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08
Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97
Schülerfahrtkosten
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 716/98
Kein Wiederaufnahmeverfahren gem BVerfGG § 79 Abs 1 nach Verurteilung wegen …
- LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 15/12
Träger eines Medizinischen Versorgungzentrums - Beitragsleistung zur erweiterten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 18 UF 12/09
Vollstreckung: Ermächtigungsgrundlage für eine Ausschreibung zur Festnahme
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08
Krankenversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97
Anspruch aussereuropäischer Ausländer auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zum …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 40/12 B
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 10 B 09.476
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Visumverfahren
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- OLG Stuttgart, 08.11.2001 - 3 Ss 251/01
Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Rechtslage
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- BVerfG, 27.05.2004 - 2 BvR 554/04
- OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02
Einschlägige Vorstrafen als "wiederholte" Tat i.S.d. § 85 Nr. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
- VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08
Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
- VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Sperrzeit für Spielhallen
- VG Frankfurt/Oder, 01.07.2013 - 5 L 187/13
Zuweisung
- VG Ansbach, 03.12.1998 - AN 17 K 98.34469
Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Asylantrag eines inhaftierten …
- VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367
IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
- VG Braunschweig, 15.01.2004 - 3 A 241/03
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ausreisepflichtiger geduldeter Ausländer in der …
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07
Präsident zieht Bilanz für 2007 - Ausblick auf 2008
- VG Braunschweig, 19.12.2002 - 3 B 348/02
Wohnsitzauflage für Gemeinschaftsunterkunft zur Identitätsfeststellung …