Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95, 1 BvR 1247/95, 1 BvR 744/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,325
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95, 1 BvR 1247/95, 1 BvR 744/96 (https://dejure.org/1997,325)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95, 1 BvR 1247/95, 1 BvR 744/96 (https://dejure.org/1997,325)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95, 1 BvR 1247/95, 1 BvR 744/96 (https://dejure.org/1997,325)
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Parteilehrer

Kündigung von DDR-Lehrern, Art. 33 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Parteilehrer

  • Bundesverfassungsgericht

    Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im Blick auf das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes nach GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 als ergänzende Regelung für den Zugang zum öffentlichen Dienst: Eignungsvoraussetzungen iSv GG Art 33 Abs 2 an staatlichen Schulen - Verfassungsmäßigkeit des im EinigVtr enthaltenen Sonderkündigungstatbestandes

  • datenbank.flsp.de

    Kündigung - Kündigung von Lehrern aus politischen Gründen in den Ländern der ehemaligen DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst - Kündigung - Eignungsmangel

  • welt.de (Pressemeldung, 09.07.1997)

    Erfolg für SED-Funktionäre: Sonderkündigungen von DDR-Staatsdienern nicht in jedem Fall verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 152
  • NJW 1997, 2312
  • MDR 1997, 946
  • NVwZ 1997, 989 (Ls.)
  • NZA 1997, 932
  • NJ 1997, 479
  • DVBl 1997, 1171



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15).

    Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 96, 152 ).

    c) Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs. 2 GG eine Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ergänzende Regelung (vgl. BVerfGE 96, 152 ).

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 96, 152 ; 96, 205 ; 98, 365 ).
  • BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

    Direkte staatliche Eingriffe in bestehende Arbeitsverhältnisse müssen sich aber stets an dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes messen lassen (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133, zu C III 1 der Gründe; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - BVerfGE 85, 360, zu C III 1 a der Gründe; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - BVerfGE 96, 152, zu C I der Gründe; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, zu B I 1 der Gründe; 6. Oktober 1999 - 1 BvR 2110/93 - AP GG Art. 12 Nr. 112, zu IV 1 der Gründe; 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - BVerfGE 98, 365, zu C III 1 a der Gründe).
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