Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94   

DDR-Hochschullehrer II

Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung, Art. 12 i.V.m. Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Hochschullehrer

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der DDR übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung erfolglos

  • Jurion

    Kündigung - Öffentlicher Dienst - Fachliche Eignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 [BGBl. I S. 1546]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • welt.de (Pressemeldung, 09.07.1997)

    Erfolg für SED-Funktionäre: Sonderkündigungen von DDR-Staatsdienern nicht in jedem Fall verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 205
  • NJW 1997, 2310
  • NVwZ 1997, 989 (Ls.)
  • NZA 1997, 996
  • NJ 1997, 502
  • NJ 1997, 532


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Wird zitiert von ... (1146)  

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07  

    Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, d.h., im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 79, 51, 61;… BVerfGE 86, 133, 146 = ZIP 1992, 1020, dazu EWiR 1992, 879 (Kleine-Cosack); BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG NJW 2000, 131).
  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06  

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann festzustellen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 96, 205, 216 f.).
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11  

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

    Wird bestimmter Vortrag in einer gerichtlichen Entscheidung nicht erwähnt, lässt dies nämlich nur unter besonderen Umständen den Rückschluss auf die Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zu (vgl. BVerfGE 96, 205 ).
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