Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 |
DDR-Hochschullehrer II
Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung, Art. 12 i.V.m. Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Hochschullehrer
- openjur.de
Hochschullehrer II
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der DDR übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung erfolglos
- Wolters Kluwer
Kündigung - Öffentlicher Dienst - Fachliche Eignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 [BGBl. I S. 1546]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- welt.de (Pressemeldung, 09.07.1997)
Erfolg für SED-Funktionäre: Sonderkündigungen von DDR-Staatsdienern nicht in jedem Fall verfassungsgemäß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.06.1994 - 16 Sa 23/94
- LAG Berlin, 13.06.1994 - 16 Sa 23/94
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 205
- NJW 1997, 2310
- NVwZ 1997, 989 (Ls.)
- NZA 1997, 996
- NJ 1997, 502
- NJ 1997, 532
Wird zitiert von ... (1553)
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Das Gericht muss die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (BVerfGE 96, 205 [216]).Dabei gilt, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 [216 f.]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
Vielmehr muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat (BVerfGE 96, 205 [216]).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ) und verpflichtet die entscheidenden Gerichte, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13 -, juris, Rn. 14).
- BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist, etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 96, 205 216 f. = NJW 1997, 2310, 2312;… BVerfG MDR 2013, 1113 Rn. 15 mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. März 2018 - XII ZR 98/17 - juris Rn. 7 mwN). - BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann festzustellen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 96, 205, 216 f.). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
a) Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 , stRspr). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der in §§ 62, 128 Abs. 2 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 101 Abs. 1 GG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht haben äußern können (…vgl BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BVerfG Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267, 274; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) . - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Wird bestimmter Vortrag in einer gerichtlichen Entscheidung nicht erwähnt, lässt dies nämlich nur unter besonderen Umständen den Rückschluss auf die Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zu (vgl. BVerfGE 96, 205 ). - BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
aa) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 51, 126 ; 54, 43 ; 86, 133 ; 87, 363 ; 96, 205 ).Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann nur dann festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 70, 288 ; 79, 51 ; 80, 269 ; 86, 133 ; 96, 205 ).
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten die Grundrechte im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ; vgl. speziell zu den Kündigungsvorschriften BVerfGE 97, 169 sowie BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 189 ; 96, 205 ). - BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10
Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
- BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18
Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- LSG Bayern, 13.03.2018 - L 5 KR 504/15
Abrechnung der HFNC-Beatmung Frühgeborener unter 1.500 gramm
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
- BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
- BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BGH, 27.04.2022 - VI ZR 220/21
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 03.05.2022 - VI ZR 1253/20
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05
Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Sind lärmende Kinder ein Kündigungsgrund?
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10
Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 339/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99
Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
- BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
- BGH, 28.03.2008 - VI ZR 57/07
Beurteilung eines Behandlungsfehlers anhand der Leitlinien von ärztlichen …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
- BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11
Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 269/12
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20
- BGH, 20.11.2018 - VI ZR 330/17
Erfolglose Gehörsrüge
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
- BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 36/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06
Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
- BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
- BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 18/06
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
- BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 36.13
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
- BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99
Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 203/08
Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die …
- BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07
Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- BSG, 02.02.2022 - B 9 SB 47/21 B
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 286/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06
Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09
Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BGH, 26.03.2007 - VI ZR 125/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 26.09.2006 - VIII ZR 180/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 1336/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
- BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10
Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
- OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11
Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
- BGH, 19.09.2011 - VI ZR 262/09
Verpflichtung zur Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 57/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
- BGH, 11.12.2006 - VI ZR 74/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 213/18
"Wie-Beschäftigter"
- BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12
Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
- BGH, 07.06.2010 - VI ZR 125/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnen einer angeblichen …
- BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08
Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BGH, 14.03.2006 - VIII ZR 320/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 15.08.2003 - 1 B 107.03
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts; Verletzung …
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13
Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BGH, 08.07.2010 - V ZR 216/09
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für …
- BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Berufungsgericht wechselt Kündigungsgrund aus: Verletzung des rechtlichen Gehörs?
- BGH, 08.11.2017 - XII ZB 660/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09
Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen …
- BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 22.02.2007 - III ZR 16/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 17.10.2006 - VIII ZR 172/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Übergabe einer Anwaltspraxis …
- BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13
Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der …
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 314/08
Anspruch der Parteien auf ausdrückliche gerichtliche Bescheidung aller …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BGH, 14.06.2007 - IX ZR 44/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 781/21
Unzulässiges Ablehnungsgesuch in dem Verfahren betreffend Ausgangs- und …
- BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 2352/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
- OLG Hamburg, 24.11.2008 - 5 W 117/08
Gehörsrüge: Pflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Parteivorbringen; …
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 94/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 289/04
Zurückweisung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- BGH, 26.02.2019 - KRB 51/16
Anhörungsrüge eines Nebenbetroffenen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 152/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses betreffend die …
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 315/08
Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZB 225/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02
Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11
Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 50/10
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Anhörungsrüge im Falle mangelnder …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13
Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10
Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 426/08
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen an eine letztinstanzliche …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BGH, 26.10.2005 - XII ZB 25/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02
Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20
Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
- BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 23.21
- BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20
Treffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18
Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen …
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 158/17
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 11/17
Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- BSG, 10.05.2011 - B 2 U 3/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige …
- BSG, 06.01.2011 - B 12 KR 50/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZR 170/06
Zurückweisung der Revision betreffend die Pfändbarkeit einer beschränkt …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 171/03
Beginn der Frist für die Anbringung einer Gehörsrüge
- BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
- BGH, 05.12.2018 - IX ZA 16/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf …
- BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den …
- BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BGH, 19.12.2011 - VI ZR 278/10
Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10
Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
- BVerfG, 27.05.2009 - 1 BvR 512/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10
Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
- BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZR 58/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 170/06
Zurückweisung der Bestellung eines Notanwalts mangels Aussichtslosigkeit der …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 35/05
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form berufsfördernder Leistungen
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines "doppelten …
- BVerwG, 29.10.2018 - 1 B 35.18
Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im …
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 04.10.2017 - B 5 RE 6/17 B
Rentenversicherungspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- BGH, 11.05.2016 - EnZR 50/14
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. …
- BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874
Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende …
- KG, 12.08.2010 - 20 Sch 2/10
Schiedsverfahren: Kostengrundentscheidung und Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 01.07.2009 - IX ZR 164/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BGH, 05.09.2007 - IV ZB 13/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BGH, 20.03.2019 - XII ZR 122/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei i.R.d. Anhörungsrüge mit Anm. zur …
- BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17
Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 49/13
Tarzan - Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 30/10
Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 9/10
Stahlschluessel
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09
Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BGH, 23.02.2006 - III ZR 10/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 27/02
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03
Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- BGH, 11.12.2019 - XII ZR 18/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18
Ausbaubeitrag
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207
Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens; …
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
- BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11
Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
- BGH, 12.09.2011 - VI ZR 214/10
Pflicht zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 03.11.2009 - IX ZR 164/07
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
- BGH, 16.09.2008 - IX ZR 245/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 32/07
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 20.07.2007 - IX ZR 201/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 24.04.2007 - IV ZR 259/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BGH, 28.07.2006 - IV ZR 6/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 223/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 514/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht in seiner …
- BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11
Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose …
- BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10
Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11
Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 217/09
Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 114/07
Herbeiführung einer Begründungsergänzung i.R.d. Gehörsrüge gegen die Entscheidung …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 201/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung des …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 120/03
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 89/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden …
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- BVerwG, 15.09.2011 - 5 B 23.11
Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch …
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 26.05.2009 - 6 PB 4.09
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung des Auflösungsbegehrens …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 29/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend den Zusammenhang zwischen einer …
- BGH, 22.05.2006 - VI ZR 42/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- BGH, 12.01.2017 - VI ZR 357/15
Anforderungen an die Geltendmachung einer Gehörsverletzung mit der Anhörungsrüge
- BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14
Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14
Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 123/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung der …
- BGH, 20.09.2010 - VI ZA 3/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Abhandlung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise zur Ermittlung der Bedeutung der …
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 74/08 B
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99
Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
- OLG Dresden, 14.02.2022 - 4 U 1158/21
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15
Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung …
- BGH, 22.07.2014 - IX ZR 267/12
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09
Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 166/06
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 17.07.2007 - VIII ZR 133/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge durch das Revisionsgericht
- BSG, 05.07.2007 - B 2 U 37/07 B
- BGH, 22.08.2019 - VI ZR 533/16
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BGH, 20.06.2018 - IX ZR 27/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15
Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 304/11
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12
Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 148/04
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung
- BGH, 30.03.2006 - III ZR 128/05
Umfang und Schutzbereich der Prüfungs- und Belehrungspflichten eines Notars
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
- BGH, 01.02.2017 - IX ZR 242/15
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 11.05.2016 - EnZR 72/14
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. …
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 15 SF 81/15
Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung …
- StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15
Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 422/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen; Fehlende …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BGH, 05.06.2014 - IX ZR 325/12
Herbeiführung einer Begründungsergänzung durch eine Gehörsrüge gegen die …
- BGH, 28.02.2013 - IX ZB 94/11
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BGH, 13.02.2009 - 2 StR 479/08
Unbegründete Anhörungsrüge; beschränkte Begründungspflicht
- BGH, 19.08.2008 - IX ZB 48/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 5/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2007 - IV ZR 149/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 25/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04
Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 288/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 29.12.2021 - 8 B 23.21
- BSG, 21.12.2021 - B 11 AL 61/21 B
- BGH, 10.09.2016 - IX ZB 18/15
Statthaftigkeit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- BGH, 21.12.2011 - VI ZR 5/10
Entbehrlichkeit der Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags
- BVerwG, 15.12.2011 - 10 B 38.11
Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in …
- BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11
Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
- BGH, 20.09.2010 - VI ZR 212/09
Vereinbarkeit des Unterlassens einer ausdrücklichen Bescheidung aller …
- BFH, 24.08.2010 - VI B 14/10
Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BGH, 14.12.2009 - IX ZR 237/06
Einlegen einer Gehörsrüge gegen eine Entscheidung über eine …
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 134/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 06.10.2008 - IX ZB 10/07
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 70/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren vor den …
- BGH, 17.12.2007 - VI ZR 216/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 287/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 10.11.2005 - IX ZB 264/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 05.10.2005 - NotZ 13/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
- BSG, 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH
Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EU
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
- BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 4/16
Nichtberücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten aus Gründen des …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BGH, 10.03.2015 - VI ZR 25/14
Entscheidungserheblichkeit eines Vortrags im Rahmen der Anhörungsrüge
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14
Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BVerwG, 20.07.2011 - 2 B 32.10
Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
- BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09
Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BGH, 05.08.2009 - VI ZR 344/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Besetzung des Gerichts bei …
- BGH, 10.01.2008 - IX ZR 101/05
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 12.11.2007 - VI ZR 23/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 25.10.2007 - IX ZR 176/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BGH, 28.06.2007 - IX ZR 77/04
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung
- BGH, 24.05.2006 - NotZ 40/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06
Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …
- BGH, 02.05.2006 - VI ZR 80/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 01.10.2003 - 1 B 9.03
Voraussetzungen für das Fehlen der notwendigen Entscheidungsgründe - Verletzung …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 19.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 01.11.2016 - 8 B 21.16
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- BGH, 30.01.2014 - IX ZR 67/12
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10
Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BSG, 18.02.2009 - B 9 VJ 7/08 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 25.06.2008 - NotZ 105/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 29.01.2008 - 2 BvR 2556/07
Verfassungsbeschwerde (Subsidiarität; Begründung; Vorlage der Stellungnahme der …
- BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 118/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 25.10.2007 - IX ZB 244/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 119/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 09.08.2004 - 10 B 3.04
Flurbereinigungsplan; vorzeitige Ausführungsanordnung; Änderung des …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BSG, 13.10.2020 - B 1 KR 41/20 B
Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 5/17
Darlegen und Begründen der Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers i.R.d. …
- BGH, 24.06.2016 - VI ZR 549/14
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 01.06.2016 - VI ZR 58/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die …
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche …
- BGH, 04.10.2011 - IV ZR 68/09
Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Kenntnisnahme und Abwägen des klägerischen …
- BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 16.12.2010 - V ZR 95/10
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08
Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
- BGH, 25.02.2010 - V ZR 108/09
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 07.12.2009 - VI ZR 116/07
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung und Bescheidung jedes einzelnen …
- BGH, 02.11.2009 - VI ZR 341/08
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags …
- BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens …
- BGH, 16.12.2008 - IX ZR 175/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
- BFH, 12.06.2008 - VI B 62/07
Berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO - Vorwurf der …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 179/07
Anforderungen an die Beratung über die Rentabilität einer …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 248/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 27.06.2007 - 10 B 30.07
Abgrenzung zwischen revisibler Rechtsfrage und Tatsachenfrage bei der …
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 273/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 286/03
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BVerfG, 28.02.2006 - 2 BvR 157/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fehlendes Erheben der Gehörsrüge nach § …
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03
Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B
Zahlung von Krankengeld
- BGH, 14.08.2018 - VI ZR 485/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Gewährung …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 18.06.2015 - VI ZR 430/13
Nichterstrecken des Schmerzensgeldanspruchs auf den Tod oder die Verkürzung der …
- BGH, 18.12.2014 - VI ZR 207/14
Absehen von einer Begründung des Beschlusses durch das Revisionsgericht; …
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BVerwG, 04.10.2012 - 8 B 92.11
Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerwG, 16.02.2012 - 4 A 4001.12
Voraussetzungn für die Verneinung einer wegen fehlerhafter Auswertung eines …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10
Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 185/09
Erfordernis der Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 17.08.2010 - VI ZA 12/09
Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme der Parteivorbringen und …
- BGH, 06.08.2008 - VI ZR 147/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.07.2008 - IX ZR 54/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 105/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BGH, 24.01.2007 - IV ZR 288/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung der …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 248/03
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 24.11.2005 - V ZR 94/05
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 7/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 438/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidungen über eine Anhörungsrüge
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00
Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 18.22
- BGH, 01.12.2021 - IX ZR 220/20
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BGH, 15.10.2020 - III ZR 44/20
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ; …
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 276/17
Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen unzureichender Belehrung eines …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BGH, 05.07.2016 - IX ZR 215/15
Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BSG, 29.06.2015 - B 14 AS 33/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler - …
- BGH, 22.04.2015 - XII ZB 317/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Bestimmung die Beschwer nach Maßgabe des zu …
- BGH, 22.01.2015 - NotZ(Brfg) 5/14
Umfang der Berücksichtigung des Parteivorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
- BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
- BGH, 30.01.2014 - IX ZR 299/12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens durch das …
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 188/13 B
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 181/13 B
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12
Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 09.04.2013 - IX ZR 100/11
Pflicht zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivorbringens durch das …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BGH, 30.08.2012 - V ZR 8/12
Gesetzliche Darlegungsanforderungen der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO
- BGH, 21.05.2012 - IV ZR 152/10
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - L 11 SF 182/11
Sonstige Angelegenheiten
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11
Maßregelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegerschöpfung …
- BGH, 14.07.2011 - VI ZR 225/10
Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10
Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien …
- BGH, 06.04.2011 - VI ZR 236/10
Verpflichtung der Gerichte zu einer ausdrücklichen Bescheidung des Vorbringens …
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 237/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 165/09
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit …
- BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09
Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine …
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
- BGH, 21.12.2009 - IX ZR 165/07
Berücksichtigung des gesamten Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung
- BGH, 12.11.2009 - IX ZR 231/07
Behandlung als vormalige Eigentümerin eines versteigerten Grundstücks aufgrund …
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 182/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 231/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme …
- BSG, 13.03.2008 - B 2 U 268/07 B
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 222/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.08.2007 - VI ZR 215/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 142/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend die Ursächlichkeit von …
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 114/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 14.12.2006 - 1 B 272.06
Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Berufungsbegründung, …
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 142/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 15.09.2005 - III ZR 439/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 6 S 21/04
Gaststättenrechtliche Auflage; Bierausschank im Nahbereich eines Fußballstadions
- BVerwG, 15.08.2003 - 1 PKH 28.03
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - Verletzung …
- BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 262/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13
Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
- BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien bzgl. …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 430/12
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- BSG, 14.01.2014 - B 14 AS 189/13 B
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 14.12.2012 - 5 B 13.12
Verfahrensrüge; rechtliches Gehör
- BGH, 15.11.2012 - V ZR 36/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 31/10
Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem …
- BGH, 11.08.2010 - VI ZR 120/09
Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterlassener Berücksichtigung …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08
Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
- BGH, 20.01.2010 - IX ZB 59/08
Verpflichtung des Gerichts auf Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
- BGH, 22.01.2009 - IX ZA 51/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 186/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 04.07.2007 - VI ZR 89/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 42/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.10.2006 - VI ZR 44/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 28.08.2006 - VI ZR 180/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.08.2006 - VI ZR 71/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 91/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 16.02.2004 - 1 B 106.03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Vorfluchtmotivation - …
- BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- BVerwG, 21.02.2000 - 9 B 57.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
- BGH, 18.02.2019 - NotZ(Brfg) 5/18
Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars; Geltendmachung einer Verletzung …
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 319/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht (hier: …
- BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 78.18
Gerichtliche Beweiswürdigung einer Kenntnis irakischer Sicherheitsbehörden von …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Anforderungen an den Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16
Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 61/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen …
- BGH, 04.10.2016 - VI ZR 129/16
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14
Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
- BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14
Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 163/14
- VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1204/15
- BGH, 04.02.2015 - NotSt (Brfg) 6/14
Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine ausreichende …
- BGH, 10.12.2014 - AnwZ (Brfg) 32/13
Darlegung einer Anhörungsrüge im Hinblick auf die gerichtliche Würdigung des …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 75/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf ein …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12
Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 344/10
Absehen von der Begründung eines Beschlusses über die Nichtzulassung der Revision …
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
- BGH, 23.02.2012 - I ZB 30/10
Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des …
- BSG, 15.02.2012 - B 14 AS 243/11 B
- OVG Thüringen, 10.01.2012 - 2 EO 293/11
Konkurrentenstreitigkeit - vorläufige Untersagung der Besetzung eines …
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- BGH, 07.07.2011 - IX ZB 128/08
Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- BGH, 17.06.2010 - IX ZB 250/09
Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d. …
- BGH, 15.06.2010 - NotZ 20/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ausdrücklicher Bescheidung …
- BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08
Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der …
- BGH, 20.01.2010 - IX ZB 58/08
Anforderungen an die Substanziierung eines Zulässigkeitsgrundes
- BGH, 12.01.2010 - IX ZR 6/08
Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- BGH, 25.09.2008 - III ZR 10/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 269/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 20.03.2008 - VI B 37/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines …
- BGH, 19.12.2007 - IV ZR 298/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 225/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 03.09.2007 - VI ZR 138/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 01.08.2007 - III ZR 4/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 29.08.2006 - 1 B 52.06
Verfassungbeschwerde mit der Rüge einer Verletzung des gesetzlichen Gehörs …
- BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06
Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
- BGH, 23.02.2006 - III ZR 154/05
Umfang des rechlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend ein betreuungsrechtliches Verfahren …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20
Vollstreckungsrecht
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 93/19 B
Verbeitragung einer von einem Arbeitgeber ausbezahlten Kapitalleistung
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 24.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 30.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BGH, 16.07.2018 - VI ZR 29/18
Geltendmachung einer Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs
- BGH, 14.06.2018 - VI ZR 146/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 03.04.2017 - IX ZR 74/16
Zurückweisung der Anhörungsrügen der Restitutionskläger; Beachtung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 365/14
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die …
- BGH, 22.01.2016 - IX ZR 124/14
Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Anhörungsrüge
- BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15
Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses
- BGH, 09.03.2015 - VI ZR 371/14
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 95/14 B
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 99/14 B
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12
Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
- BGH, 16.04.2013 - VI ZR 82/12
Prüfung der gerichtlichen Verpflichtung zur ausdrücklichen Bescheidung aller …
- BGH, 11.03.2013 - IX ZR 88/12
Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge
- BGH, 28.02.2013 - IX ZB 293/11
Anhörungsrüge: Wie ausführlich muss begründet werden?
- BGH, 12.07.2012 - I ZB 30/10
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 15.05.2012 - IV ZR 162/11
Umfang der Begründungspflicht der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 169/09
Umfang der Begründung in einem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss
- BGH, 05.05.2011 - VI ZR 3/10
Absehen von einer Begründung des Beschlusses nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO durch das …
- BSG, 17.12.2010 - B 2 U 278/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein …
- BGH, 14.06.2010 - VI ZR 37/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 14.06.2010 - NotZ 10/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör duch fehlende ausdrückliche …
- BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09
Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der …
- BSG, 28.01.2010 - B 2 U 302/09 B
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 98/08
Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem …
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 212/09 B
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 215/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 210/08
Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
- BGH, 29.05.2008 - IX ZR 3/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
- BGH, 06.12.2007 - III ZR 302/06
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BSG, 26.03.2007 - B 2 U 54/07 B
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 PKH 60.06
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für einen von individueller …
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 92/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.08.2005 - VI ZR 6/05
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03
Darlegung einer Divergenz - Unterlaufen offensichtlich abfallvermeidender …
- BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 426.00
"Durchentscheiden" von Asylfolgeanträge durch das Gericht - Anforderungen für das …
- BVerfG, 22.02.2000 - 1 BvR 2131/99
Zur Versagung von Wertersatz für Verwendungen des Mieters - Gehörsverstoß nur bei …
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1631/95
Zweifel an der Aussagekraft einer französischen OFPRA-Bescheinigung im …
- BGH, 27.08.2020 - III ZR 105/19
Amtspflichtverletzung eines Notars: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung …
- BSG, 02.10.2019 - B 12 KR 42/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 09.09.2019 - VI ZR 69/19
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anspruchs auf …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 25.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 20.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 29.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 23.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17
Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …
- BGH, 16.07.2019 - IV ZR 268/18
- BGH, 09.01.2018 - VI ZR 619/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 20.12.2017 - IX ZR 80/15
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
- VGH Hessen, 15.07.2015 - 1 B 1205/15
- BSG, 22.01.2015 - B 14 AS 50/14 BH
Mangelhafte Sachaufklärung
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 67/14
Widersprüche zwischen einem Privatgutachter und dem gerichtlichem …
- BGH, 02.07.2014 - VI ZR 538/12
Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsrüge
- BGH, 27.06.2014 - VI ZR 522/13
Anforderungen an das Gericht zur Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 80/14 B
- BGH, 08.04.2014 - V ZR 177/13
Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht
- BGH, 26.08.2013 - VI ZR 340/11
Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
- BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 101/12 B
- BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
- BVerwG, 16.02.2012 - 4 A 4000.12
Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 213/10
Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 198/11 B
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 145/10
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 28.03.2011 - VI ZR 275/09
Erfordernis von Gründen für eine Revisionszulassung
- BGH, 28.03.2011 - VI ZR 264/09
Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrücklicher Bescheidung des …
- BSG, 22.03.2011 - B 14 AS 177/10 B
- VG Würzburg, 25.02.2011 - W 1 E 10.1375
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts; Bewerberverfahrensanspruch
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 323/09
Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch die Gerichte
- BGH, 13.01.2011 - I ZB 39/10
Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis …
- BSG, 27.09.2010 - B 2 U 195/10 B
- BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
- BSG, 01.02.2010 - B 2 U 295/09 B
- BGH, 16.10.2008 - IV ZR 183/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 270/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 20.05.2008 - B 2 U 11/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 77/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufung des …
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 72.07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Berücksichtigung des …
- BGH, 19.12.2007 - IV ZR 297/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 54/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.08.2005 - VI ZR 227/04
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 18.05.2005 - 4 BN 21.05
Hinreichende Bestimmtheit bei der Festsetzung einer abweichenden Bauweise
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 202.03
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge; Darlegungserfordernisse bei …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03
Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- LAG Berlin, 07.03.2000 - 3 Sa 2740/99
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz …
- BVerwG, 12.01.2022 - 8 C 8.21
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
- BGH, 29.04.2021 - VI ZR 402/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …
- BGH, 04.11.2020 - VI ZR 445/19
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BGH, 04.11.2020 - VI ZR 449/19
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 8 A 11701/19
Anreise; Aufleuchten der Motorkontrollleuchte; erheblicher Grund; Erscheinen zum …
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 20.05.2019 - VI ZR 298/18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 34/18 B
Rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung
- BGH, 16.04.2018 - VI ZR 326/17
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.01.2018 - VI ZR 565/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16
Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die …
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 WNB 1.17
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BGH, 12.09.2016 - IX ZR 110/15
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …
- BGH, 21.09.2015 - VI ZR 180/14
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 16.09.2015 - IX ZR 31/14
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 116/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge im Zivilverfahren
- BGH, 15.04.2015 - VI ZR 145/13
Nichterforderlichkeit der Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags …
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 203/13 B
- BGH, 19.05.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13
Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten
- BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12
Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
- BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der …
- BGH, 04.07.2013 - I ZR 141/12
Notwendigkeit einer Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BGH, 19.11.2012 - VI ZR 236/12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
- BSG, 30.07.2012 - B 14 AS 33/12 B
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des …
- BGH, 26.11.2010 - LwZR 23/09
Ablehnung des Angebots der Zeugenvernehmung als vorweggenommene Würdigung eines …
- BGH, 17.08.2010 - VI ZR 132/09
Absehen von einer ausdrücklichen Bescheidung über das Vorbringen der Parteien in …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 163/09
Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten …
- BSG, 11.06.2010 - B 2 U 56/10 B
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZB 43/09
Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 198/09 B
- BSG, 25.05.2009 - B 2 U 48/09 B
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 145/08
Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 08.11.2007 - III ZB 56/06
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung
- BGH, 04.04.2007 - III ZR 30/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 15.09.2005 - III ZB 40/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 25.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 24.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßigkeit der Feststetzung …
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 244.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt und des …
- BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 2668/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 171/20
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 28.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 26.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 22.19
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 27.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18
Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
- BGH, 25.07.2018 - XII ZR 76/17
- BGH, 30.05.2017 - IX ZR 231/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im Verfahren der …
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
- BGH, 06.06.2016 - VI ZR 483/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Absehen des …
- BVerwG, 24.02.2016 - 1 B 25.16
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- BGH, 08.01.2015 - IX ZA 9/13
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Parteivorbringens sowie zur …
- BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B
- BGH, 12.11.2014 - IX ZR 2/13
Einlegung einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 28.04.2014 - VI ZR 284/13
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der …
- BGH, 04.02.2014 - VI ZR 549/12
Anforderungen an das Gericht zur Vermeidung einer Gehörsverletzung
- BGH, 20.11.2013 - VI ZR 207/12
Geltendmachung einer Gehörsrüge
- BVerwG, 29.10.2013 - 5 B 71.13
Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
- BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12
Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 163/11
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Parteien für …
- BGH, 27.04.2012 - IV ZR 50/10
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Absehen von …
- BVerwG, 29.09.2011 - 4 BN 30.11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans für das Grundstück eines Antragstellers durch …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 28 U 173/10
Anwaltsregress, Erwerbsunfähigkeitsrente, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 69/09
Geltendmachung einer Gehörsrüge wegen einer Ablehnung der Wiedereinsetzung
- BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08
Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines …
- BVerwG, 19.08.2008 - 10 B 43.08
Möglichkeit einer politischen Verfolgung in das Blickfeld der iranischen …
- BVerwG, 30.04.2007 - 10 B 3.07
Rechtsgrundlage, Inhalt und Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 31.01.2007 - B 2 U 360/06 B
- BVerwG, 22.12.2004 - 4 BN 47.04
Besondere Funktion der zentralen Orte im Rahmen der planerischen Abwägung zur …
- BVerwG, 14.07.2004 - 1 B 17.04
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 249/20 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge …
- BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 21.19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 12.12.2018 - B 12 KR 61/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BPatG, 11.07.2018 - 7 W (pat) 1/17
- BGH, 09.01.2018 - VI ZR 367/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 10.08.2016 - VI ZR 39/16
Vollumfängliche Prüfung des Klägervorbringens bei der Entscheidung über die …
- OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 93/13
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Divergenz; Teilflächenabgrenzung
- BSG, 21.01.2016 - B 9 SB 88/15 B
- BGH, 21.09.2015 - VI ZR 135/14
Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags
- BGH, 20.08.2015 - IX ZR 13/15
Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 17.04.2015 - VI ZR 167/13
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses zum Entscheid …
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 323/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 17.06.2014 - AnwZ (Brfg) 3/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 21.05.2014 - VI ZR 44/13
Pflicht zur Begründung eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 57/13
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Anordnung …
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- OLG Brandenburg, 14.02.2014 - 11 W 47/13
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 05.12.2013 - III ZA 16/13
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen zur Vermeidung einer …
- BGH, 21.11.2013 - IX ZR 44/12
Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
- BGH, 05.06.2013 - VI ZR 235/12
Erforderlichkeit einer Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BGH, 08.06.2012 - VI ZR 326/11
Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers des Arztes bei Eintritt der Osteolyse nach …
- BGH, 21.05.2012 - VI ZR 158/11
Begründung im Rahmen der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das …
- BGH, 28.03.2012 - XII ZR 23/11
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 154/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht …
- BGH, 24.03.2011 - III ZR 52/10
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 13 A 622/10
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 73.07
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Trennung von Tatbestand und …
- BVerwG, 08.02.2008 - 2 B 123.07
Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung durch Zugrundelegung eines …
- BSG, 12.12.2006 - B 2 U 221/06 B
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
- BGH, 20.05.2021 - VI ZR 1276/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 26/19 B
Voraussetzungen einer Sozialversicherungspflicht
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 25.04.2019 - 2 WNB 1.19
Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17
VerfG Schleswig: Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom …
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- BGH, 02.10.2018 - VI ZR 546/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 147/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 149/17
Nichtverpflichtung einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 159/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B
Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
- BGH, 08.02.2018 - V ZR 87/17
Darlegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16
Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 148/14
Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 22.09.2015 - 1 B 48.15
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung der Ausweisung eines Ausländers aus …
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BGH, 21.08.2014 - VI ZR 152/13
Absehen von der Begründung eines über die Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 14.02.2014 - VI ZR 417/13
Absehen des Gerichts von einer Begründung der Entscheidung über eine …
- BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12
Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …
- BGH, 01.08.2013 - IX ZR 64/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- BVerwG, 14.12.2012 - 5 B 14.12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines zentralen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2012 - 10 Ta 248/11
Anhörungsrüge
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 220/10
Verpflichtung der Gerichte zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 150/10
Berücksichtigung des maßgeblichen Schriftsatzes bei Einreichung erst nach Schluss …
- BVerwG, 09.03.2011 - 5 B 7.11
- BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10
Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer …
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 146/09
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 13 B 858/09
Zulassung zu einem Zweitstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 29/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 23.05
Rechtmäßigkeit einer Lenkungssteuer zur Minimierung von einer als gefährlich …
- BVerwG, 27.10.2004 - 1 B 47.04
Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 22.09.2004 - 10 B 15.04
Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs - Richterliche …
- BSG, 31.08.2021 - B 11 AL 31/21 B
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21
Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …
- BGH, 20.01.2021 - IX ZR 235/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 30.10.2020 - B 9 SB 17/20 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - A 12 S 1239/19
Funktion eines Arztes als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger
- BVerwG, 21.04.2020 - 8 B 62.19
Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens
- BGH, 10.02.2020 - VI ZR 435/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich …
- LG Göttingen, 22.02.2019 - 1 S 30/17
Keine Anfechtbarkeit der gezahlten Nachlasspflegervergütung trotz verspäteten …
- BSG, 21.02.2019 - B 5 RS 21/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 22.11.2018 - IX ZR 31/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BSG, 20.11.2018 - B 8 SO 43/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 31.10.2018 - XII ZR 63/17
Anspruch auf auf Rückzahlung angeblich überzahlter Miete und auf Auskehrung der …
- BGH, 16.08.2018 - IX ZR 196/17
Begründetheit einer Anhörungsrüge; Bestehen einer Verpflichtung zu einer …
- BGH, 11.05.2018 - VI ZR 473/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge
- BGH, 05.04.2018 - VI ZR 167/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 77/17 B
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
- BGH, 17.06.2017 - VI ZR 358/15
Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses zum Entscheid …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BGH, 01.02.2017 - IX ZA 8/16
Unzulässige Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BGH, 11.01.2017 - VI ZR 260/16
Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Absehen des Revisionsgerichts von …
- BGH, 25.10.2016 - IV ZR 297/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge im zivilgerichtlichen Verfahren
- BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15
Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 125/14
Nichterforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz, …
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11
Zweite Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; endgültiges Nichtbestehen; …
- BGH, 31.10.2013 - VI ZR 115/13
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. …
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge und …
- BSG, 09.01.2013 - B 11 AL 118/12 B
- BGH, 20.12.2012 - III ZR 113/12
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 21.11.2012 - B 8 SO 83/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines …
- BGH, 11.04.2012 - VI ZR 93/11
Zulässigkeit des Absehens von der Begründung bei einer Entscheidung über die …
- BGH, 10.05.2011 - VI ZA 7/11
Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für …
- BGH, 31.03.2011 - III ZR 154/10
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 16.02.2011 - B 12 R 19/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
- OLG München, 24.04.2007 - 17 U 4599/06
- BVerwG, 18.10.2005 - 5 B 38.05
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 2056/99
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Beschwerdeentscheidung ohne …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B
- BGH, 12.05.2021 - VI ZR 437/19
- BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BVerwG, 17.04.2019 - 2 WNB 2.19
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches …
- BGH, 28.03.2019 - IX ZA 15/18
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BGH, 24.07.2017 - VI ZR 534/16
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BGH, 27.04.2017 - IX ZR 229/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 503/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid, …
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- BGH, 23.03.2016 - VI ZR 255/14
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 90/14
- BGH, 15.07.2015 - IX ZR 224/14
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.d. …
- BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
- BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14
Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 07.08.2014 - VI ZR 558/13
Gerichtliche Verpflichtung zur Zurkenntnisnahme und Erwägung des …
- BGH, 21.05.2014 - VI ZR 480/13
Erforderlichkeit der Begründung des Beschlusses über eine …
- BSG, 23.01.2014 - B 7 AY 10/13 B
- BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13
Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsgesuch (hier: gegen Richter …
- BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
- BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
- BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 21/12 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 2232/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 4/10
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde trotz …
- BGH, 16.09.2010 - III ZR 298/09
Verpflichtung des Gerichts zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
- OLG Celle, 27.12.2007 - 4 W 173/07
Vorgeschobene Gehörsrüge: Pflicht des Beschwerdegerichts zur nochmaligen …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.05.2004 - 1 B 200.03
Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Rahmen der Revision - Fehler in der …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03
Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
- BVerwG, 06.04.2004 - 1 B 23.04
Rechtfertigung einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 …
- BVerwG, 29.01.2004 - 1 B 281.03
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 25.11.2002 - 1 B 72.02
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Notwendiges Eingehen auf …
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 85.01
Angola, Zwangsrekrutierung, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 159.00
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung in der Beschwerde - Verletzung des …
- BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 301.99
Voraussetzungen des Widerrufstatbestands des § 73 Abs. 1 S. 1 …
- BVerwG, 10.05.2021 - 9 A 8.19
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
- BGH, 16.07.2020 - IX ZR 66/19
Einlegen einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- OLG München, 20.03.2020 - 18 W 1281/19
Umfang und Begründetheit einer Gehörsrüge
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- BSG, 05.08.2019 - B 12 KR 41/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.07.2019 - B 12 KR 30/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
- BGH, 11.06.2018 - VI ZR 243/16
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Verpflichtung zur Bescheidung aller …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
- OLG Köln, 19.03.2018 - 4 U 5/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Erteilung einer Abschrift der …
- BSG, 08.03.2018 - B 12 R 54/17 B
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
- SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 44/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 SB 23/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 356/17
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 273/12 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
- BGH, 10.02.2014 - VI ZR 533/12
Prüfung des Vorbringens des Klägers in vollem Umfang bei der Entscheidung über …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- BVerwG, 14.12.2012 - 5 B 12.12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zur …
- BGH, 23.11.2012 - VI ZR 97/12
Recht des Revisionsgerichts auf Absehen von der Begründung des …
- BVerwG, 06.12.2011 - 10 B 23.11
Abschiebungsverbote wegen einer HIV-Infektion bei mangelnder medizinischer …
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- OLG Jena, 14.03.2011 - 4 U 523/09
Zur Substantiierungslast einer Anhörungsrüge
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- BSG, 07.09.2009 - B 7 AL 16/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 259/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
- BVerwG, 18.08.2005 - 1 B 72.05
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der …
- BVerwG, 16.08.2005 - 1 B 30.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf einen Verfahrensfehler …
- BVerwG, 12.05.2004 - 1 B 72.04
Verletzung der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung …
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …
- BVerwG, 31.07.2003 - 1 B 305.02
Vorliegen der Voraussetzungen einer asylerheblichen Gefährdung durch …
- BVerwG, 01.04.2003 - 4 B 26.03
Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abstimmungsmaßnahmen in …
- BVerwG, 30.11.2001 - 1 B 308.01
Klärung tatsächlicher Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 117.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 113.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 164.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96
Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
- BVerfG, 19.01.1999 - 2 BvR 1837/98
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen mietgerichtliches Urteil …
- OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20
Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- BGH, 19.07.2021 - VI ZR 1276/20
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B
- BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 28/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 26/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 31/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 404/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.07.2018 - B 12 KR 27/18 B
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BGH, 18.04.2018 - IX ZR 92/16
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Absehen von einer weiterreichenden Begründung
- BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren …
- BVerwG, 06.12.2017 - 8 B 3.17
Anhörungsrüge gegen die Richtigkeit der Rechtsanwendung des Senats
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 469/16
Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand mit dem Ende des Schulhalbjahres an …
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 C 16.1264
Anhörungsrüge - Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
- BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 631/15 B
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 10.07.2013 - B 9 SB 4/13 B
- BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13
Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen …
- VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BSG, 04.01.2011 - B 12 R 13/10 B
- BSG, 18.11.2010 - B 2 U 254/10 B
- BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 58/10 B
- BSG, 08.09.2009 - B 2 U 100/09 B
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 35-IV-07
Grundprovision für Unterhandelsvertretervertrag bei Tätigwerden in der Ukraine …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 41.03
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 299.01
Auskünfte von Amnesty International - Darlegungsumfang bei Verletzung rechtlichen …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 396.01
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verkennung derTätigkeit eines Äthiopiers als …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 315.01
Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht wegen …
- BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 289.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien wegen Mitgliedschaft in äthiopischer …
- BVerwG, 02.07.2001 - 1 B 243.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 72.01
Begründungsumfang bei Berufungsantrag des Bundesbeauftragten für …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 109.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 112.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 110.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 115.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 116.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 114.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 257.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 06.06.2000 - 9 B 240.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
- BVerwG, 07.04.2000 - 9 B 90.00
Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs - Gefahr von …
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- BSG, 13.08.2021 - B 12 R 8/21 B
- BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B
- BGH, 11.01.2021 - VI ZR 792/20
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2020 - 4 S 2968/20
Anhörungsrüge zu einem Konkurrentenstreit
- BSG, 02.09.2020 - B 12 KR 19/20 B
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 04.05.2020 - B 9 SB 84/19 B
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 258/19 B
Rücknahme der Bewilligung von Witwerrente
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 29/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 30/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 15/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 18/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 19/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 164/19 B
Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 25.10.2019 - B 12 R 22/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 336/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.09.2018 - B 9 SB 45/18 B
Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G
- BSG, 15.06.2018 - B 12 R 11/18 B
Einbehaltung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner von der …
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 85/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 17.11.2017 - B 12 R 51/17 B
Betriebsprüfung durch den Träger der Rentenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 146/17 B
Rente wegen Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Wahrung des rechtlichen …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 363/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- BSG, 13.04.2017 - B 14 AS 364/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017
- BSG, 08.02.2017 - B 13 R 327/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 504/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid; privater …
- BSG, 20.05.2015 - B 5 RE 33/14 B
Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung; Rüge eines …
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 R 7/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 SB 305/12
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …
- BSG, 09.09.2011 - B 9 SB 34/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 27/11 B
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
- BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 4/11 B
- BSG, 28.02.2011 - B 9 SB 81/10 B
- BSG, 24.11.2010 - B 2 U 226/10 B
- BSG, 19.11.2010 - B 2 U 238/10 B
- BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
- BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 152/09 B
- BSG, 14.01.2010 - B 2 U 284/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 2 U 139/09 B
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 73/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 C 179/08
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 170/08
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge mangels einer Verletzung des Anspruchs auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 178/08
Erhebung einer Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen …
- BSG, 08.10.2007 - B 2 U 234/07 B
- BSG, 21.08.2007 - B 2 U 162/07 B
- OLG Stuttgart, 23.08.2005 - 19 U 80/05
Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsfreistellung bei gemeinsamer …
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03
Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …
- BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 406.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmängel und …
- BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 242.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 25.07.2001 - 1 B 253.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 27.10.2000 - 9 B 391.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 09.08.2000 - 9 B 386.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 29.02.2000 - 9 B 80.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche Pflicht zur …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- BGH, 02.11.2021 - NotZ(Brfg) 11/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 20.09.2021 - IX ZR 46/19
- BSG, 26.07.2021 - B 14 AS 74/20 R
- BSG, 28.06.2021 - B 12 KR 99/20 B
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 118/20 B
Höhere Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 123/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 119/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 124/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 118/20 B v. 30.06.2020
- BGH, 27.05.2020 - VI ZR 353/19
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich …
- BPatG, 25.02.2020 - 7 W (pat) 6/19
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 21/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 19.02.2019 - B 9 V 2/18 BH
Ausmaß einer Entschädigung für erlittene rechtsstaatswidrige Haft in der …
- BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 9 S 22.18
Gebührenrecht: Eilrechtsschutz gegen die Erhebung einer Trink- und …
- BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 ZB 15.1929
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 408/13 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- BSG, 06.01.2014 - B 13 R 379/13 B
- BSG, 20.11.2013 - B 8 SO 75/13 BH
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 42/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10
Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG
- BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B
- BSG, 18.04.2012 - B 12 KR 105/11 B
- BSG, 12.07.2011 - B 9 V 2/11 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10
Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 59/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 189/09 B
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 309/06 B
- BSG, 29.03.2007 - B 2 U 296/06 B
- BVerwG, 06.08.2003 - 1 B 337.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 17.07.2003 - 1 B 484.02
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Aufhebung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 108.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf der Zulassung des …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 256.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- BVerwG, 10.06.1999 - 9 PKH 84.99
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 23 ZB 21.30723
Erfolgloser Zulassungsantrag: Christenverfolgung Somalia
- BSG, 05.10.2020 - B 12 KR 16/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbH
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 25/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 27/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 20/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 16/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 17/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 14/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 6 A 2286/16
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Neubewertung der zweiten …
- OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18
Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht
- OVG Sachsen, 09.01.2018 - 5 A 696/16
Zulassen eines Rückschlusses auf die Staatsangehörigkeit eines Flüchtlings durch …
- BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 463/14
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsrüge
- VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 CE 15.1928
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VGH Bayern, 17.07.2015 - 21 ZB 15.1078
Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- VGH Bayern, 02.09.2014 - 21 ZB 14.30289
Asylrecht (Äthiopien); unzulässige Anhörungsrüge; Gehörsverstoß nicht hinreichend …
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung; …
- BSG, 14.08.2013 - B 2 U 71/13 B
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- BSG, 28.02.2012 - B 12 KR 53/11 B
- BSG, 21.09.2011 - B 7 AL 23/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 8 AY 113/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs; Anforderung an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2011 - L 5 AS 477/09
Höhe der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Bewerbungskosten
- BSG, 03.03.2011 - B 12 KR 48/10 B
- BSG, 28.02.2011 - B 12 KR 49/10 B
- BSG, 07.02.2011 - B 9 SB 1/11 B
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
- BSG, 25.10.2010 - B 10 EG 8/10 B
- BSG, 20.09.2010 - B 2 U 164/10 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2010 - 6 A 10590/10
Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs …
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 13 B 653/10
Begründung von Rechten für Menschen mit Behinderungen im Verfahren zur Vergabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot …
- BSG, 11.08.2009 - B 2 U 126/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 13 B 1031/09
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- BSG, 26.05.2008 - B 2 U 77/08 B
- BSG, 20.12.2007 - B 2 U 287/07 B
- BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 115/07 B
- BSG, 13.06.2007 - B 2 U 119/07 B
- BSG, 21.05.2007 - B 2 U 77/07 B
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
- BVerwG, 05.08.2003 - 1 B 478.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 13.02.2002 - 1 B 40.02
Berücksichtigung der psychischen Erkrankung eines Klägers bei der Prüfung von …
- BVerwG, 31.03.2000 - 9 B 70.00
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die …
- BVerwG, 04.08.2021 - 8 B 6.21
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 53/20
Zum Umfang des Verfahrensgrundrechtes auf rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- BSG, 11.10.2019 - B 9 SB 80/19 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 14 A 1104/19
Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat
- BSG, 21.11.2018 - B 12 KR 44/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 13 AS 169/18
- SG Halle, 07.03.2018 - S 25 AS 4076/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 62/18
- BSG, 08.01.2018 - B 14 AS 67/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 13 UF 117/16
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- BSG, 23.04.2014 - B 8 SO 83/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
- OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 26 Sch 20/12
Schiedsgerichtsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs und ordre-public-Verstoß
- BSG, 24.09.2012 - B 14 KG 3/12 B
- BSG, 17.09.2012 - B 11 AL 50/12 BH
- BSG, 19.07.2012 - B 13 R 193/12 B
- BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5558/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5557/09
- BSG, 19.05.2011 - B 13 R 11/11 BH
- BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B
- BSG, 20.01.2011 - B 2 U 280/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 2 U 260/10 B
- BSG, 11.11.2010 - B 2 U 231/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 217/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 2 U 185/10 B
- BSG, 11.08.2010 - B 13 R 205/10 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 13 B 795/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Beanstandung einer …
- BSG, 08.03.2010 - B 11 AL 30/09 BH
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 294/09 B
- BSG, 07.01.2010 - B 11 AL 147/09 B
- BSG, 20.10.2009 - B 2 U 231/09 B
- BSG, 10.06.2009 - B 2 U 10/09 B
- BSG, 13.03.2009 - B 2 U 7/09 B
- BSG, 12.03.2009 - B 2 U 4/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- BSG, 02.06.2008 - B 2 U 97/08 B
- BSG, 20.03.2008 - B 4 RS 57/07 B
- BSG, 05.11.2007 - B 2 U 260/07 B
- BSG, 09.10.2007 - B 2 U 261/07 B
- BSG, 03.09.2007 - B 2 U 163/07 B
- BSG, 10.07.2007 - B 2 U 357/06 B
- BSG, 30.08.2006 - B 2 U 169/08 B
- OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 W 11/21
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Nicht ausreichend dargelegte …
- BSG, 28.04.2021 - B 14 AS 283/20 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- BSG, 19.08.2016 - B 14 AS 66/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 21 ZB 14.1298
Berufsrecht der Ärzte; negatives Votum der Ethik-Kommission; Anhörungsrüge
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 24/14 B
- BSG, 18.03.2014 - B 5 R 304/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- BSG, 17.03.2014 - B 8 SO 57/13 B
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
- BSG, 12.09.2013 - B 2 U 134/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- BSG, 24.04.2013 - B 14 AS 16/13 BH
- BSG, 24.10.2012 - B 8 SO 55/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 54/11 B
- BSG, 05.03.2012 - B 11 AL 113/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 131/11 B
- BSG, 19.12.2011 - B 8 SO 62/11 B
- BSG, 07.07.2011 - B 13 R 189/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 12 AS 5175/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 13 C 28/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
- BSG, 03.03.2011 - B 2 U 305/10 B
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 10.30420
Asylrecht (Iran); Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); …
- BSG, 15.06.2010 - B 2 U 68/10 B
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- BSG, 16.07.2009 - B 2 U 111/09 B
- BSG, 14.05.2009 - B 2 U 44/09 B
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 27/08 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 314/08 B
- BSG, 26.01.2009 - B 2 U 238/08 B
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 330/07 B
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 4/08 BH
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 324/07 B
- LG Frankfurt/Oder, 06.02.2008 - 19 T 270/07
- BSG, 31.01.2008 - B 2 U 341/07 B
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 209/07 B
- BSG, 29.08.2007 - B 2 U 222/07 B
- BSG, 21.08.2007 - B 4 RS 73/06 B
- BSG, 02.07.2007 - B 2 U 129/07 B
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 434/06 B
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 444/06 B
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 1101/05
Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör wegen fehlender …
- BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 219.03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzurkenntnisnahme eines …
- BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 86.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 28.04.1999 - 9 B 1035.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- OLG Bamberg, 01.03.2021 - 8 EK 9/21
Anhörungsrügeverfahren
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 55/20
Erfolglose Anhörungsrüge
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 40/20
Keine Gehörsverstoß bei abweichender Bewertung von Sachvotrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 10 VE 37/20
- VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17
Abänderung einer Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AS 812/18
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 13 WF 7/17
- BSG, 29.08.2016 - B 9 SB 30/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15
- BSG, 04.12.2012 - B 8 SO 70/12 B
- BSG, 18.07.2012 - B 12 KR 89/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 132/11 B
- BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 1/11 BH
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1574/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 3490/08
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 93/10 B
- VGH Bayern, 16.04.2010 - 14 ZB 10.30107
Asylrecht (Iran); Folgeantrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); …
- BSG, 09.10.2009 - B 7 AL 26/09 B
- BVerwG, 25.06.2009 - 6 PB 14.09
- BSG, 29.01.2008 - B 4 RS 26/07 B
- LG Chemnitz, 01.08.2006 - 6 S 4470/04
- VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05
Anhörungsrüge gegen Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach …
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 B 171.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtberücksichtigung von …
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 36/20
Zurückweisung Gegenvorstellung
- OLG Bamberg, 21.01.2021 - 8 EK 55/20
Zurückweisung Gegenvorstellung
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 36/20
Zurückweisung Antrag wegen Gehörverstoß
- VGH Hessen, 08.10.2020 - 23 C 2081/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 43/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 10 SB 107/17
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 5 B 97/16
Anhörungsrüge, Frist
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 1 R 478/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2013 - L 8 AY 67/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13
- LAG Nürnberg, 18.03.2013 - 6 Ta 16/13
Kostenfestsetzung - Einwendungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
- BSG, 13.01.2011 - B 14 AS 64/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2010 - L 8 SO 290/10
- BSG, 20.08.2010 - B 8 SO 25/10 B
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 234/09 B
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 85/08 B
- BSG, 13.03.2007 - B 2 U 16/07 B
- BSG, 08.03.2007 - B 2 U 321/06 B
- BSG, 22.12.2006 - B 11a AL 13/06 BH
- BSG, 04.12.2006 - B 2 U 247/06 B
- OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 4 UF 252/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 16 A 150/01
Differenzierung zwischen Bestattungspflicht und Bestattungsrecht ; Inhalt des …
- VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine …
- OLG Dresden, 26.09.2016 - 22 UF 306/16
- OLG Dresden, 23.08.2016 - 22 UF 306/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 11 KR 3370/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2011 - L 8 AY 62/11
- OLG Bamberg, 18.02.2021 - 8 EK 2/21
Rechtsverfolgung, Kenntnis, mutwillig, Schutz, Verfahrensgrundrecht, Erfolg, …
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 42/20
Gegenvorstellung, Rechtsbeschwerde, Vorbringen, Voraussetzungen, zuzulassen, …
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 62/20
Inhalt des rechtlichen Gehörs
- OLG Bamberg, 22.01.2021 - 8 EK 68/20
Gegenvorstellung, Rechtsbeschwerde, Vorbringen, Voraussetzungen, zuzulassen, …
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 42/20
Rechtsverfolgung, Ruhen, Kenntnis, Anordnung, mutwillig, Schutz, Sachvortrag, …
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 68/20
Rechtsverfolgung, Ruhen, Kenntnis, Anordnung, mutwillig, Schutz, Sachvortrag, …
- OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 62/20
Rechtsverfolgung, Ruhen, Kenntnis, Anordnung, mutwillig, Schutz, Sachvortrag, …
- VG Hannover, 02.10.2002 - 6 B 3437/02
Ansprüche eines Hochschullehrers auf Unterlassung einer amtlichen Bewertung …