Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1570
BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97 (https://dejure.org/1997,1570)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.1997 - 2 BvE 1/97 (https://dejure.org/1997,1570)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 1997 - 2 BvE 1/97 (https://dejure.org/1997,1570)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren betreffend den Plutonium-Untersuchungsausschuss

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Antragsbefugnis zur Geltendmachung der Verletzung von Minderheitsrechten im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Rechtmäßigkeit der Aussetzung der laufenden Beweisaufnahme durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; IPA-Regeln § 23
    Fortsetzung der Beweisaufnahme durch einen Untersuchungsausschuß - Organstreitigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit "Plutonium-Ausschuß"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 223
  • NJW 1997, 2873
  • NVwZ 1997, 1206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ).
  • BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

    Visa-Untersuchungsausschuss

    Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch vollendete Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ).
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07

    Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

    Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ).
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